Irgendjemand muss den Elefanten im Raum ja ansprechen.
Seit 24 Stunden geistert eine Ampel-Ministerliste durch die Presse, die sogar noch schlimmer aussieht, als die üblen Befürchtungen der letzten beiden Wochen: Voodoo-Ökonom Lindner Finanzminister, fünf SPD-, fünf Grüne und vier FDP-Minister. Das Kabinett wird 100% weiß und hetero, kein Migrant, kein Karl Lauterbach. Ein FDP-Schwurbler als Gesundheitsminister. Mindestens die Hälfte sind gravierende Fehlbesetzungen ohne irgendeine Qualifikation für ihre Ämter. Der Spiegel betont die Unsicherheit der Liste; nichts sei endgültig entschieden, aber die Freude über den Abgang der korrupten Versagerminister Spahn, Scheuer, Seehofer, Karliczek, AKK, Braun, Müller, Klöckner und Altmaier wird erheblich eingetrübt.
Im Moment klammere ich mich nur noch an die vage Hoffnung, daß Olaf Scholz noch Einfluss nehmen kann, um die Kabinettsliste zu verbessern. Aber, abgesehen von dem eindeutig größten Kuchen, also dem Kanzleramt, wird die SPD kaum einen Hebel haben.
Bei etwa 15 Ministern und drei ungefähr gleich starken Parteien (die SPD minus Kanzler hat in etwa das Gewicht von Grünen und FDP) wird jede etwa fünf Posten besetzen. Wie in einer Koalitionsregierung üblich, werden die Parteien selbstständig über die Personalien ihrer Ressorts bestimmen. SPD-Kanzler Scholz hat also auf zwei Drittel seiner Ministerköpfe keinen Einfluss.
Von den fünf Sozis-Ministerien sind zwei schon gesetzt: Kanzleramtsminister Schmidt und Sozialminister Heil. Das sind inklusive des Regierungschefs schon drei Männer, so daß Scholz aufgrund seiner Verpflichtung zur Geschlechterparität nur noch drei Frauen ins Kabinett holen kann. Das ist wohl schon das „Aus“ für Lauterbach und das „Go“ für mindestens eine der schwachen Ministerinnen Schulze (NRW) oder Lambrecht (BW).
Für „Gedöns“ auf SPD-Seite werden außerdem Klara Geywitz (Ossi), Yasmin Fahimi (Niedersachsen, links) oder Bärbel Kofler (Bayern) genannt. Das sind nun wirklich alles keine Namen, mit denen man große Hoffnungen verbindet. Erst Recht nicht, wenn das Gerücht wahr werden sollte, daß Scholz seine gute alte Freundin Nahles aus der tiefsten Vulkaneifel zurück in die Regierung holt.
Es ist schlimm.
Schlimmer sind aber alle Alternativen. Es ginge nur
1.)
Jamaika mit denselben Grünen und FDPlern, aber dazu noch Kanzler Laschet und fünf C-Minister der Kategorie Masken-Raffke.
2.)
Groko mit Kanzler Scholz, aber sogar sechs bis sieben Scheuer-Spahn-Klöckners.
3.)
Neuwahl. Aber das ist einerseits extrem unwahrscheinlich, weil die quasi-regierungslose Zeit jetzt schon unerträglich lange ist. Andererseits würde der Urnenpöbel in seiner sagenhaften Verblödung die FDP nach allen gegenwärtigen Umfragen sogar noch stärker machen.
Uns blüht also nichts Gutes. Sowohl Baerbock, als auch Habeck sind so unzufrieden, daß sie beide schon damit drohten, die Verhandlungen ganz platzen zu lassen.
[…..] Wir hatten die Nase auch mal richtig voll! [….]
(Annalena Baerbock, 20.11.2021)
Abgesehen von Schnatterinchens gruseliger kindlicher Wortwahl, scheinen aber alle Ampelaner immerhin in einem Punkt übereinzustimmen.
Nachdem nun schon zwei Dutzend Landkreise mit einer vierstelligen Inzidenz auffallen und die Lage in den Freistaaten vollständig außer Kontrolle gerät, weil es keine handlungsfähige Regierung gibt, fällt die Option „längere Ampelverhandlungen“ weg.
Bei mehreren hundert Toten pro Tag, kollabierenden Krankenhäusern, dramatischen Not-Lockdowns und einem ganz offensichtlich wahnsinnigen amtierenden Gesundheitsminister – Spahn hält gegenwärtig die BioNTech-Impfstoff künstlich zurück – muss die Scholz-Regierung so schnell wie nur irgend möglich antreten.
Nachverhandeln und abwarten sind in dieser katastrophalen Lage so unverantwortlich, daß sich alle drei Ampelparteien damit total disqualifizieren würden. Es muss also schnell gehen und es muss mit diesen an der rechtspopulistischen Schwurbellinie agierenden regierungsunfähigen FDPlern gehen.
Allerdings ist Scholz noch keineswegs gewählt und wurde vom Souverän dazu verdammt, mit der FDP eine de facto regierungsunfähige Partei ins Boot zu holen, die nicht nur abstrusen Voodoo-Ökonomie-Ansichten anhängt, sondern auch bezüglich der Pandemiebekämpfung hanebüchenen Unsinn schwurbelt.
[…..] „Der Begriff Lockdown macht vielen Menschen Angst“ – @MarcoBuschmann (FDP) spricht sich gegen die Maßnahmen erster Bundesländer aus, die jetzt einen „Lockdown light“ für Ungeimpfte gegen die vierte Welle einführen. [….]
[…] Wir haben Maßnahmen wie Lockdowns, pauschale Schul- und Betriebsschließungen oder Ausgangssperren aus dem Gesetz gestrichen. Diese können nicht mehr angewendet werden. TB [….]
[….] „Die FDP läuft rum und verkauft es als Freiheit, dass man den Leuten möglichst viele Möglichkeiten gibt, sich anzustecken“, kritisierte [Weltärztepräsident Frank Ulrich] Montgomery die Liberalen scharf. „Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum Krankwerden und zum Sterben. Aber nicht die Freiheit zum Leben, die wir eigentlich doch wollen.“ [….]
(RND, 12.11.2021) (….)
(Corona-Parteipolitik, 19.11.2021)
Besonders der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat ganz offensichtlich vollkommen seinen Verstand verloren.
(….) Ebenso hanebüchen argumentiert der FDP-Vizebundestagspräsident Kubicki angesichts 1000er-Inzidenzen in mehreren Landkreisen, eines Covid-Toten jede fünf Minuten in Deutschland, hoffnungslos überlasteten Pflegepersonals und Triage auf den Intensivstationen.
[….] SPIEGEL: Herr Kubicki, die Zahl der Coronainfektionen und Todesfälle steigt rapide. [….] Wie kann man angesichts der Zahlen zu dem Schluss kommen, es gebe keine epidemische Notlage von nationaler Tragweite mehr?
Kubicki: [….] die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist ein Rechtskonstrukt, das die vorige Bundesregierung dazu benutzt hat, um Bund und Länder zu sehr weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. [….]
SPIEGEL: Ihre Partei hat schon im Sommer 2020 dafür plädiert, die epidemische Notlage aufzuheben. Hat sich die FDP in dieser Frage ideologisch verrannt und nimmt sich in einer künftigen Regierung die Flexibilität, auf die Coronalage angemessen zu reagieren?
Kubicki: Die Frage verstehe ich nicht. [….]
SPIEGEL: Eine allgemeine Impfpflicht schließen Sie aus, eine Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheit- und Pflegebereich ebenfalls. [….]
Kubicki: Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. [….]
SPIEGEL: Was spricht dagegen, Ungeimpfte auszuschließen, das könnte Menschen dazu bringen, doch noch über eine Impfung nachzudenken?
Kubicki: [….] Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. [….][….]
SPIEGEL: Warum sind Sie eigentlich gegen die Maskenpflicht an Schulen?
Kubicki: Weil dort ohnehin schon regelmäßig getestet wird. [….]
Offensichtlich ist von den drei Ampelparteien nur die SPD wirklich regierungsfähig. Die Grünen haben Potenzial, die FDP ist wie schon 2009-2013 ein hoffnungsloser Fall. Sie besteht ausschließlich aus inkompetenten Lobbyisten der Superreichen. (….)
(Das Elend der nächsten Regierung, 13.11.2021)
Kubicki ist aber nicht nur frappierend schlecht informiert und/oder lügt wie gedruckt, sondern er ist auch offensichtlich von niemanden einzunorden und beschädigt die künftige Regierung jeden Tag mehr.
Heute leistete er sich zwei weitere Klopfer, die jeder für sich ausreichen sollten, ihn für immer aus der Politik zu verabschieden.
Söders schärferen Pandemiekurs, der gestern viel, viel, viel, viel zu spät, aber wenigstens überhaupt kam, attackierte der Kieler Seuchenfreund wie folgt.
[….] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich.” [….]
Vollkommen irre, wahrlich „charakterlos und menschlich erbärmlich” bepöbelte der Bundestagsvizepräsident den Weltärztepräsidenten Frank-Ulrich Montgomery, der vor zwei Wochen den wahren Satz von der „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach.
[….] Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, scharf angegriffen. Kubicki bezeichnete Montgomery auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP in der Corona-Pandemie als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“. [….]
Wenn die Männer in den Weißen Kitteln den frei drehenden Bundestagsvize nicht bald abholen, bleibt Olaf Scholz in dieser Lage nur eins übrig: Er muss den Merkelschen Elendsweg von 2009 bis 2013 wiederholen; die FDP in der Regierung mitschleppen und abwarten, wie sich diese irrationalen Wahnsinnigen im Scheinwerferlicht der Hauptstadtpresse in der Regierung so dermaßen blamieren, daß sie bei der Bundestagswahl 2025 erneut unter die 5%-Hürde rutschen, so daß die darauf folgende Regierung ohne die gelben Spinner gebildet werden kann.
