Samstag, 12. Februar 2022

Pfui Schröder?

In „den Medien“, aber auch an der SPD-Basis wird Gerhard Schröder mit drastischen Worten für seine internationalen Aufsichtsratsposten kritisiert. Offensichtlich hat sich die allgemeine Sichtweise „Russland schlecht, Ukraine gut“ allgemein durchgesetzt. Diejenigen, die sich Mühe geben, das größte Land der Erde zu verstehen, werden diffamiert.

Ich bin anderer Meinung; es ist wichtiger denn je, Kommunikationskanäle in den dem Kreml aufrecht zu erhalten.

Ich bin nicht der Ansicht, daß die Ukraine unserer natürlicher Verbündeter sein sollte.

Putins Argumente sind nicht an den Haaren herbeigezogen. Ja, die Ukraine gehörte die längste Zeit zur Sowjetunion, ja, die Krim war fast immer russisch, ja, die Krim wird weit überwiegend von Russen bewohnt, ja, die NATO hat ihre Versprechen gebrochen und ist Russland immer mehr auf die Pelle gerückt und ja, es war nie Russland, das den Westen angriff, sondern es waren immer die westlichen Länder, die tief nach Osten marschierten, um Russland anzugreifen – von Napoleon bis Hitler. Beim letzten mal, dem Unternehmen Barbarossa, als am 22.Juli 1941 Deutschland in die Sowjetunion einmarschierte, starben am Ende 25 Millionen Sowjet-Bürger; eins der Opfer war der in St. Petersburg von Deutschen eingekesselte ältere Bruder Wladimir Putins. Man nenne mich gern „Russland-Versteher“, aber ich finde es tatsächlich nachvollziehbar, daß der Kreml sich nicht ewig lange angucken mag, wie die NATO immer weiter nach Osten vorrückt.

Seit ein paar Tagen richten sich Zorn und Häme auch gegen die aktuelle SPD-Führung, weil sich Martin Schulz, Matthias Platzeck und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Johann Saathoff mit Gerhard Schröder trafen.

[…] Russland: So mauschelt Schröder mit SPD-Promis!

Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist in Sachen Russland-Politik in der SPD völlig isoliert. So ist zumindest die offizielle Darstellung der Parteispitze. Doch in Wahrheit mischt der Gazprom-Lobbyist noch immer kräftig mit, wie nun der „Spiegel“ enthüllt. Am 5. Januar hat es demnach ein Treffen von Schröder mit mehreren SPD-Promis in Hannover gegeben. […] Saathoff und Schulz nahmen wenige Tage später auch an einer von Parteichef Lars Klingbeil organisierten SPD-Klausurtagung zum Thema Russland teil.  […]

(Christian Burmeister, MoPo, 11.02.2022)

Geht es noch, Burmeister? Mauscheln??

Es wäre fahrlässig und borniert, wenn die Bundesregierung gerade jetzt nicht mit Schröder spräche! Gerade wenn die ganze Welt darüber rätselt, was Putin genau vorhat und das Weiße Haus schon von einem dritten Weltkrieg spricht, ist es die Pflicht der Bundesregierung alle Möglichkeiten zu nutzen, um an exklusive Informationen zu kommen.

Internationale Diplomatie definiert sich gerade durch Kontakte und Gesprächsaustausch mit den Mächten, die einem eher feindlich gegenüber stehen.

Wenn europäische Regierungen nur noch mit Nationen sprechen, mit denen sie eng befreundet sind und ohnehin einer Meinung sind, kann man alle Botschaften und Außenministerien gleich schließen und alles von einem Ministerialbeamten im Bundeskanzleramt erledigen lassen.

Es ist gerade jetzt von unschätzbaren Vorteil, in Gerhard Schröder einen Ansprechpartner zu haben, dem Putin vertraut und dem er sich ganz anders öffnet, als einer 40-Jährigen Außenministerin, deren Partei (Habeck! Bütikofer!) darüber orakelt, der Ukraine Waffen zu liefern!

(…..) Diese „lupenreiner Demokrat“-Zitataufsagerei kann ich nicht mehr hören.

Was für eine billige Polemik.  Wenig einfallsreich und auch nicht besonders intelligent ist es hingegen in jedem zweiten Leserbrief und fast jedem Artikel einen hämischen Schröder-Seitenhieb über den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu lesen. Das ist unfair.  Zunächst einmal ist das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. 

 Die Formulierung stammt von Reinhold Beckmann.

Beckmann: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?"

Gerhard Schröder: "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist."

(Deutschlandradio 2004)

Putin war damals Präsident und in der Konfrontation mit dem kriegslüsternen US-Präsidenten GWB ein absolut unverzichtbarer Alliierter.

Ich behaupte, der amtierende Bundeskanzler Schröder hätte in der Situation gar nicht sagen können und gar nicht sagen dürfen, er glaube Putin nicht den Weg der Demokratie einzuschlagen.

Das hätte unermesslichen diplomatischen und außenpolitischen Schaden zur Unzeit angerichtet.  Gerd Schröders Spruch stammt aus einer anderen Zeit, nämlich 2004.  Damals waren alle sehr froh darüber, daß die irren Autokraten um Boris Jelzin, der volltrunken mit dem Atomkoffer rumstolperte, von einem rationalen Mann ersetzt wurden.  Tatsächlich hat Russland unter Putin ökonomisch gewaltige Fortschritte gemacht, wurde stabiler, verlässlicher und sichert nicht zuletzt unsere Energieversorgung.  Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten. Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!  Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen.  Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 
Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken. (….)

(Putin, die Pussy, 20.08.2012)

Schröders Kontakt zu Putin ist in der Ukraine-Krise aber auch wegen der nicht vorhandenen Alternativen extrem wichtig.

Krieg ist keine Option. Allein ist die Ukraine, deren Soldaten mangels Ausrüstung derzeit mit Holzgewehren trainieren, Russland hoffnungslos unterlegen.

Sollte Putin tatsächlich einen Angriffsbefehl in Richtung Kiew erteilen, müsste sich schon die NATO der russischen Armee entgegenstellen.

Ich bin kein Militärexperte, aber nachdem die angeblich mit Abstand stärkste Militärmacht der Erde, die USA, zuletzt die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan gegen Steinzeitkrieger verlor, glaube ich nicht, daß die NATO Russland besiegen könnte.
Außerdem ist das graue Theorie, denn die Vorstellung, daß GIs und Russen auf einander schießen, würde vermutlich tatsächlich zu einem WK-III führen, der bekanntlich im Atomzeitalter nicht nur der dritte, sondern auch der letzte Weltkrieg wäre. Dann hätte sich Homo Demens final selbst besiegt. Das kann man auch wollen.

Wie sollte man aber sonst einen Aggressor aufhalten, mit dem man nicht mal reden will und schon eine Zusammenkunft von Quasi-Unterhändlern (Schröder, Schulz, Platzeck) in Bausch und Bogen verdammt?

Die russophoben Journalisten und Politiker setzten auf extreme Wirtschaftssanktionen. Also das erprobte vorletzte Mittel vor dem Waffengang.

Mit dem kleinen Nachteil, daß Wirtschaftssanktionen noch nie funktioniert haben.

Sie haben weder Saddam Hussein gestoppt, stürzen nicht Kim Jong Un vom Thron, und haben in den letzten acht Jahren bekanntlich auch Putin nicht einen Millimeter von der Krim geschoben. Zudem sind in einer zunehmend globalisierten Welt, die ökonomischen Schäden nicht nur nicht auf die sanktionierte Nation zu beschränken, sondern können den Sanktions-verhängenden Ländern womöglich noch mehr schaden.

Deswegen ist es auch richtig von Olaf Scholz, eben nicht dauernd von Nordstream II zu sprechen. Die deutschen Gasspeicher sind leer und Russland hat längst im energiehungrigen China einen alternativen Abnehmer.

Sollte es den Kreml etwa beeindrucken, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen? Ähnlich brutal würde eine Aussetzung des SWIFT-Finanzabkommens auf Deutschland wirken, während Moskau längst einen Weg gefunden hat, Finanzsanktionen zu umgehen.

[…] "Londongrad" als Schlupfloch?

In Großbritannien waschen viele Russen ihr Geld. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland seien deswegen kaum möglich, heißt es aus den USA. Doch die Konservative Partei hat offenbar wenig Interesse, gegen Korruption vorzugehen. […] "London ist das Ziel der Wahl für alle Kleptokraten", sagt der außenpolitische Sprecher von Labour, David Lammy. "Hier gibt es Firmen, die korrupten Eliten helfen, ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu verstecken."  Labour fordert strengere Gesetze, Transparenzregeln eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Forderung ist nicht neu. Schon 2018 hieß es in einem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Parlaments: Die Regierung müsse den Zufluss von schmutzigem Geld ins Vereinigte Königreich beenden. Doch passiert ist nichts: "Wegen des Brexit und wegen eines Desinteresses in der Regierung gab es keine Energie, das Thema anzugehen", sagt Tom Keatinge, Direktor am Zentrum für Wirtschaftskriminalität des Royal United Services Institute. […] Allein herauszufinden, wem was gehört, ist in Großbritannien ziemlich schwierig. Firmenanteile oder Immobilien sind auf Firmen in Übersee registriert. Eine Weiterverfolgung ist kaum möglich. […]

(Tagesschau, 10.02.2022)

Hilfe ist von Trumps Homunculus Johnson kaum zu erwarten.

Zudem sehen wir gerade bei den Olympischen Spielen den Schulterschluss zwischen Russland und China. Präsident Xi ist ebenfalls verärgert über den Westen, stellt sich im UN-Sicherheitsrat schon länger demonstrativ an die Seite Russlands, intensiviert die ökonomischen Verflechtungen mit Russland.

Was machen wir eigentlich bei maximalen antirussischen Sanktionen mit Abschaltung aller Gaspipelines aus dem Osten, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert und den Westen nicht mehr beliefert?
Wir Europäer sind vollständig von Chinas Importen abhängig und die USA hängen zudem auch noch finanziell an Pekings Haken, weil sie dort mit über 1,1 Billionen Dollar verschuldet sind.

Merkels verblödeter Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bei den Gaseinkäufen vollständig auf den Nordstream-Angaben verlassen. Er wurde nach Strich und Faden übertölpelt und nun ist die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas größer, denn je.

Präsident Putin übernahm 2000 eine marode, demotivierte russische Armee, die auf weitgehend schrottreifen Panzern saß. Er erkannte das Problem, investierte, entwickelte, modernisierte. 20 Jahren später ist sein Militär stärker denn je und überrascht westliche Beobachter mit sagenhafter Beweglichkeit, kann in kürzester Zeit in Kasachstan oder der Ukraine sein, während Deutschland zu doof ist, sich auch nur Transportflugzeige zuzulegen.

Das kommt eben davon, wenn man dämliche CDU-Regierungen wählt, in denen Altmaier, von der Leyen, Scheuer oder Annegret Kramp-Karrenbauer für solche Mega-Probleme zuständig sind. Wir werden abgehängt und stehen nun international als unfähige Idioten da. Die Deutschen können kein Handy bauen, setzen beim Autobau auf seit 20 Jahren veraltete Techniken, werden für Armee und erst recht die Geheimdienste international ausgelacht.

Wladimir Putin ist dem Westen einige Schritte voraus. Natürlich gefällt uns das nicht. Aber es hilft nicht, sich wie ein Kleinkind auf den Supermarktboden zu werfen, mit den Fäusten auf den Boden zu trommeln, daß wir auch volle Gasspeicher und funktionierende Panzer wollen.

Wir müssen die militärische und geopolitische Lage so anerkennen wie sie ist.

Viele Trümpfe hat Deutschland gerade nicht in der Hand. Da darf man nicht wählerisch sein und sollte froh sein, über den einen Vorteil, den man hat: Gerd Schröder. Den Mann mit den Kontakten, die er schon mehrfach zum Wohle Deutschlands einsetzte.

[….] Altkanzler Schröder vermittelte bei Erdogan

Die Freilassung von Peter Steudtner geht auf eine geheime Mission von Altkanzler Schröder zurück. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er auf Bitten von Außenminister Gabriel und mit Wissen der Kanzlerin zu Staatspräsident Erdogan. [….]

(Christoph Schult, 26.10.2017)

Baerbock, Lindner und Scholz sollten Gerhard Schröder zu ihrem offiziellen Moskau-Unterhändler benennen und hätten damit endlich einen direkten Draht zu Putin, der nicht nur zuhören würde, sondern seinem Freund Gerd auch vertraut.