Eigentlich mischt man sich ja nicht in die nationalen Wahlkämpfe anderer Länder ein.
Im Jahr
2008 verbannte Angela Merkel allerdings aus alter Verbundenheit zu ihrem
Busenfreund George W. Bush Barack Obama von einem Auftritt am Brandenburger
Tor. Nachdem Außenminister Steinmeier schon sein OK gegeben hatte, mußt Obama
blamiert auf Anordnung des Kanzleramtes für seine Rede zur in den USA nahezu
unbekannten Berliner Siegessäule umziehen.
Natürlich
blöd für Merkel, daß Obama kurze Zeit später zum mächtigsten Mann der Welt
gewählt wurde. Seitdem ist das deutsch-amerikanische Verhältnis reichlich
abgekühlt. Wie wir inzwischen durch Edward Snowden und andere wissen, nimmt das
Weiße Haus das Berliner Kanzleramt offenbar gar nicht mehr ernst und betrachtet
Deutschland als so unsicheren Hallodri, daß man ihn geheimdienstlich überwachen
muß.
Die Zeit
der völlig autark handelnden Nationalstaaten ist ohnehin vorbei.
Entweder
man schottet sich so ab wie Nordkorea und lebt dann in der ökonomischen und
kulturellen Steinzeit, oder aber man öffnet sich vollkommen und bildet Allianzen.
Auch die
gegenwärtig militärisch und wirtschaftlich noch größte Macht der Erde, die USA,
kann im Alleingang quasi nichts mehr erreichen. Sie braucht Freihandelszonen,
internationale Geldgeber, ist völlig von Importen abhängig und bricht allein
auch keine Kriege mehr vom Zaun.
Die Welt
wird kleiner, wächst zusammen – das ist eben nicht nur eine griffige Floskel,
sondern politische Realität und Notwendigkeit.
Bartosz
Wieliński, Redakteur im Auslandsressort der polnischen Tageszeitung Gazeta
Wyborcza fordert heute in einem Gastkommentar der SZ sogar ausdrücklich die
Deutschen dazu auf sich in Polen einzumischen, die neue Warschauer Regierung zu
kritisieren.
Bitte
nicht schweigen
Nach dem Sieg der
rechtspopulistischen Partei PiS ist eine Katastrophe in den deutsch-polnischen
Beziehungen unvermeidbar. Trotzdem sollte die Bundesregierung sich mit Kritik
auf keinen Fall zurückhalten.
[….]
Um die Gewerkschaft Solidarność
schlechtzumachen, verbreitete die Regierung im Kommunismus einst Zeichnungen
vom "Baum des Volksverrats". Jetzt hetzen die Pis-Anhänger auf
Twitter oder Facebook gegen uns und machen uns zu "Volksdeutschen".
Angestachelt werden sie von Vizepremier Mateusz Morawiecki, der öffentlich
bedauert, dass man heute mit der Verunglimpfung seines eigenen Landes zu
kämpfen habe. Das Ziel war damals dasselbe wie heute: die Unbeugsamen mundtot
machen. Wie viel leichter hätte es die Pis, wenn das Ausland nicht wüsste, was
in Polen vor sich geht.
Doch das Ausland weiß
es. EU-Kommission und Europaparlament wollen sich die Situation in Polen genau
ansehen, in den westlichen Medien häufen sich die kritischen Kommentare. Ich
verstehe die Empörung des Westens voll und ganz. Wir sind eine große Familie.
Es ist normal, dass die Verwandten eingreifen, nachsehen, zu Hilfe kommen, wenn
einem ihrer Nächsten Schlimmes geschieht. Und dass ein Verwandter, wenn er sich
danebenbenimmt, Ermahnungen zu hören kriegt. Ermahnungen, die schärfer werden,
wenn er nicht reagiert.
Die Ausschaltung des
Verfassungsgerichts, die brutale Übernahme der öffentlichen Medien widerspricht
den Werten Europas. Ebenso widerspricht dem Geist der europäischen Demokratie
die Methode, mit der die Pis das Recht ändert: im Eiltempo, über Nacht, womit
der Opposition jedes Recht auf Diskussion genommen wird. Die Gesetze, die auf
Eilabstimmungen in Sejm und Senat warten, sollen die Kompetenzen der
Geheimdienste erweitern, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft beenden,
private Medien repolonisieren. [….]
Große
Länder wie Indien, Russland oder China zu kritisieren mag ökonomische Nachteile
bringen.
Das
sollte einen aber nicht von ehrlichen Worten untereinander abhalten.
Wichtig
dabei ist aber, daß die genannten der Nationen eine völlig andere Geschichte
haben und nicht zu unseren engsten Partnern in EU oder NATO gehören.
Alle
drei Länder haben in ihrer Geschichte schwer unter Westeuropa gelitten.
China
hat 5000 Jahre lang keinen Kolonialismus betrieben und anderen Nationen mit
Kriegen überzogen. Russland wurde mehrfach von Westeuropa aus angegriffen.
Zuletzt führte die deutsche Aggression dazu, daß mindestens 22 Millionen
Sowjetbürger starben – darunter auch mittelbar der ältere Bruder Wladimir
Putins.
Daher ist
eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Es steht Deutschland nicht an
oberlehrerhaft daher zu kommen.
Und es
steht der USA, die im 21. Jahrhundert bereits einige illegale Angriffskriege
anzettelte und die Welt mit Drohnenangriffen überzieht nicht an den moralischen
Zeigefinger gen Moskau zu erheben.
Wir
untereinander sollten hingegen umso mehr auf die Einhaltung unserer Werte
dringen.
Wir
sollten die in den USA praktizierte Todesstrafe, sowie amerikanische
Folterlager eben nicht stillschweigend hinnehmen, sondern bei jeder Gelegenheit
anprangern.
Gerade
Deutschland mit seiner bekannten Geschichte sollte nicht schweigen, wenn der
rechtsradikale Hetzer Donald Trump ausflippt.
Nach
seiner Forderung alle Muslime an den amerikanischen Grenzen abzuweisen, protestierte die Muslimin Rose Hamid in
South Carolina während einer GOP-Wahlkampfveranstaltung stumm mit einem gelben
Judenstern und wurde vom rasenden Trump unsanft aus der Halle geworfen.
Das
Publikum grölte und schimpfte wie von Sinnen.
So geht es nicht.
In
England unterschrieben bisher mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition für ein Einreiseverbot gegen Donald Trump.
Nach
Trumps fortwährenden Angriffen auch gegen Deutschland, ist es hohe Zeit etwas Ähnliches
für Deutschland zu planen.
Seine
Twitternachrichten sprechen eine deutliche Sprache.
Donald J. Trump @realDonaldTrump
Germany is going through massive attacks to its people by the migrants allowed to enter the country.
New
Years Eve was a disaster. THINK!
15:25
- 6 Jan 2016
Donald J. Trump @realDonaldTrump
Man shot inside Paris police station. Just announced that terror threat
is at highest level. Germany is a total mess-big crime. GET SMART!
14:24 - 7
Jan 2016
Natürlich
würde Merkel es niemals zu so einem Schritt kommen lassen, aber es wäre schon ein
Zeichen, wenn sich genügend Deutsche einer solchen Petition anschlössen.
[….] Nachdem in Großbritannien schon 500.000
Unterschriften für ein Einreiseverbot Trumps gesammelt wurden, gibt es nun auch
in Deutschland eine entsprechende Initiative. Und mit dem bayerischen
Grünen-Politiker Dieter Janecek den ersten Bundestagsabgeordneten, der sich für
ein Trump-Einreiseverbot ausspricht.
"Trumps
Hetztiraden gegen Minderheiten und Geflüchtete dürften den Straftatbestand der
Volksverhetzung erfüllen"; sagte Janecek SPIEGEL ONLINE. "Deutschland
sollte klare Kante zeigen gegen Hassprediger jeglicher Art, im Zweifelsfall
auch mit Einreiseverboten."
[….]
Auf der Plattform Change.org ist
35.000-mal eine Petition gezeichnet worden, die Trump die Einreise nach
Deutschland verbieten will - "bis unsere Volksvertreter eindeutig geklärt
haben, was zur Hölle mit dem Mann los ist", wie es dort heißt. Allerdings
ist nicht nachprüfbar, ob sich dahinter auch 35.000 Bürger verbergen.
[….]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes
Kahrs hielte ein Einreiseverbot für Trump sogar für "groben Unfug".
In einer Demokratie müsse man "andere Meinungen aushalten können",
glaubt er.
Oder die Konfrontation
sogar suchen? So sieht es der Linken-Parlamentarier Jan Korte: "Wenn er
kommt, sollten sich alle möglichst bekloppte Frisuren machen und Donald Trump
noch lächerlicher machen - soweit das überhaupt möglich ist", sagt Korte
mit Blick auf die blonde Haartolle des US-Politikers. "Das ist die
richtige Antwort auf seine Hetze." [….]
