Bayern blicken durch

Für die Situationen, in denen es erforderlich ist, etwas richtig Dummes zu sagen, hat der liebe Gott Johannes Singhammer erfunden.

Als zu Beginn der Rotgrünen Bundesregierungszeit die umgangssprachliche „Homoehe“ eingeführt wurde, gab es eine dieser Situation, die einen echten Singhammer erforderte, weil der übliche Geis nicht mehr ausreichte,.

Im Bundestag gibt es unter 622 Abgeordneten im Grunde nur noch zwei ausgewiesene Homohasser, die das auch laut sagen - Johannes Singhammer und Norbert Geis; selbstredend beide CSU.

Bei aller Nächstenliebe aber darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese Lebensform etwas ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge Menschen sich für eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit, dass diese Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode wird.“
(Norbert Geis)

„Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“
(Singhammers Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)
„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009)

Man freut sich fast, daß Guido Westerwelle Außenminister ist.
Nicht weil auch nur ein Promille seiner Person sympathisch wäre, oder er jemals gute Politik gemacht hätte, aber immerhin wird es Singhammer und Geis jeden Tag gehörig ärgern, daß ausgerechnet ihre schwarzgelbe Regierung einen „fehlentwickelten Schwachinnigen“ zum obersten Vertreter Deutschlands weltweit bestimmt hat.

Geis hasst nicht nur Schwule, Ausländer, Linke und Atheisten; er sieht auch genauso aus, wie jemand aussehen müßte, der so denkt.

Auf der Beliebtheitsskala belegt er ein so tiefes Kellergeschoss, daß selbst seine eigene Partei ihn nicht mehr ertragen konnte.  Unbedingt wollte der CSU-Rechtsaußen 2013 wieder CSU-Direktkandidat in Aschaffenburg für den Bundestag werden, unterlag jedoch im Oktober 2012 bei der parteiinternen Kandidatenwahl Andrea Lindholz in der Stichwahl mit 71 zu 87 Stimmen.

Singhammer, der mit München-Nord einen der ganz wenigen bayerischen Wahlkreise hat, die nicht grundsätzlich immer von der CSU gewonnen werden, ist über die Landesliste abgesichert.

So kann uns der Vater von sechs Kindern auch weiterhin mit Weisheiten beglücken.

Zum Beispiel kennt er sich mit Drogen aus und weiß warum Alkohol völlig harmlos ist, aber Haschisch dringend verboten sein muß.

"Ich halte Cannabis für eine klassische Einstiegsdroge auf dem Weg hin zum harten Drogenmißbrauch. Das ist der entscheidende Unterschied zu Tabak oder Alkohol. Daher bin ich gegen jede weitere Liberalisierung.

Im übrigen bedeutet eine […]  angebliche weite Verbreitung von Cannabis-Konsum unter Jugendlichen in Deutschland nicht, dass Politik dem mit einer Legalisierung folgen sollte. Gerade beim Rauchen z.B. hat die Politik trotz einer weiten Verbreitung mit harten Nichtraucher-Schutzgesetzen eingegriffen, die z.B. in Bayern bei einem Volksentscheid auch eine klare Mehrheit der Gesamtbevölkerung erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Johannes Singhammmer, MdB"

(Abgeordnetenwatch 02.04.12)

Getreu dem Motto „Laptop und Lederhose“ ist der Münchner auch sehr modern und den neuen Medien gegenüber aufgeschlossen.

Eine Charmeoffensive der besonderen Art hat sich der CSU-Politiker Johannes Singhammer einfallen lassen. Er lud Journalisten dazu ein, seinen Twitter-Account zu besuchen - per Brief. Nun lacht man sich im Internet kaputt über diese skurrile Verquickung von analog und digital.

So freundlich wurde vielleicht noch nie eine Einladung zu Twitter ausgesprochen: "Seit kurzem bin ich auch bei Twitter. Ich möchte Sie einladen, mir zu folgen, wenn Sie immer wieder politische Informationen kurzfristig erfahren wollen." Der sich da so höflich vorstellt, ist CSU-Politiker Johannes Singhammer. Per Brief verschickte er seine Twitter-Einladung an ausgewählte Journalisten - unter anderem an den Süddeutsche-Korrespondenten Robert Roßmann.

Der freute sich so darüber, dass er das Schreiben fotografierte und prompt selbst twitterte.

Singhammer, der laut seiner Timeline seit dem 10. September twittert, hat erst 53 Follower - selbst folgt er bislang niemandem. Mag sein, dass er sich mit dem neuen Medium noch etwas anfreunden muss, dass man bei Twitter aber Einladungen auch ganz ohne Briefpapier aussprechen kann, hätte ihm vielleicht einer seiner Berater sagen können.

 (Tagesspiegel 15.10.12)

Eigentlich ist Singhammer Gesundheitspolitiker und regte als solcher eine Abspeckprämie an. Das könnte allerdings gerade in Bayern teuer werden.

Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik.

Singhammer forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen.

[….]   Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen.

 (Münchner Merkur, 23.10.12)

Bei ernsten Themen aus seinem Wahlkreis; der Münchner NSU-Prozeß ist so eins; tritt der brillante Bayer natürlich ebenfalls in Erscheinung.

Die Frage, ob den traumatisierten Opfern angesichts der Jahrzehntelangen Schlamperei des Verfassungsschutzes, der finanziellen Unterstützung der Terroristen durch staatliche V-Männer und der unfassbar peinliche Performance der Münchner Richter überhaupt noch ein Kreuz im Gerichtssaal zuzumuten sei, wischte der homophobe Katholik gleich vom Tisch.

Das Kreuz ist Zeichen für Gerechtigkeit und Versöhnung, betont der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer. Für die Forderung das Kreuz beim NSU-Prozess zu entfernen, hat er kein Verständnis. So sieht das auch die Bischofskonferenz.

[…] Der Parlamentarier Mahmut Tanal hatte das Kreuz beim NSU-Prozess in München als "Verletzung des laizistischen Rechtsstaates“ bezeichnet.

 (dr, 08.05.13)

Singhammer ist einer der Gründe, die schon allein ausreichen niemals CDU/CSU zu wählen.

Der SPD-Obmann des NSU-Ausschusses hingegen ist ein echter Lichtblick. 

Sebastian Edathy ist einer der Soziparlamentarier, die mich gerne Sozialdemokrat sein lassen.

"Verantwortungsloses Bescheuertsein"

In München stehen derzeit Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. In Berlin endet nächste Woche die politische Aufarbeitung des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden. Von einer "unglaublichen Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" spricht der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR - und zieht eine Bilanz der Auschussarbeit.

Edathy: Wir haben es mindestens zu tun mit einem multidimensionalen Versagen, das mehrere Ursachen hat, die nicht allein in strukturellen Defiziten begründet sind. Neben einer mangelhaften Kooperation zwischen deutschen Sicherheitsbehörden ist mein Befund eindeutig, dass darüber hinaus die Gefahr eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus massiv unterschätzt worden ist. Und zugleich sind die Mordermittlungen mit Blick auf die neun Mordopfer mit einem türkischen beziehungsweise griechischen Familienhintergrund nicht vorurteilsfrei geführt worden.

NDR: Die Schredderaktion von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig": War das Dummheit, Zufall, Versehen oder Vorsatz?

Edathy: Meine Bewertung nach sehr umfangreicher Recherche ist die, dass man diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann. Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können. [….]

NDR: Die  Angehörigen der Opfer sind in doppelter Weise entsetzt: Über die Taten aber auch und über den Umgang der Behörden mit dem Thema. In damaligen Polizeiprotokollen heißt es zum Beispiel wörtlich, "solche brutale Vorgehensweise spreche deutlich für Täter aus einem 'südländischen Kulturkreis'".

Edathy: Jeder Mensch in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass, wenn er Opfer einer Straftat wird, unvoreingenommen und professionell ermittelt wird. Und er muss davon ausgehen dürfen, dass die Ermittler nicht zuerst Scheuklappen aufsetzen, und sich dann an die Arbeit machen. Das Bitterste war - und diese Erfahrung habe ich gewonnen aus Gesprächen mit Angehörigen der Mordopfer - dass sich diese Menschen über Jahre hinweg gleich doppelt als Opfer gesehen haben: Zum einem auf Grund des Todes eines nahen Angehörigen und zum anderen auf Grund der Tatsache, dass sie jahrelang von der Polizei verdächtigt wurden, mehr über die Morde gewusst zu haben, als sie den Behörden mitzuteilen bereit waren. Das ist beschämend. Das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nur dann nicht wiederholen können, wenn wir aus den Ereignissen um den NSU gerade auch die Schlussfolgerung ziehen, den Bereich der Aus- und Weiterbildung, was die Sicherheitsbehörden betrifft, stark zu verändern.

(Tagesschau, 09.05.13. Das Interview führten Angelika Henkel und Stefan Schölermann vom NDR)