Die Stadt Hamburg hat bereits zwei Landesverbände einer
Partei völlig umgekrempelt.
Einige Jahrzehnte war die hiesige FDP so linksliberal, daß
sie links von der traditionelleren SPD stand. Eine Partei der Intellektuellen, die
vielfach in der Humanistischen Union aktiv waren und sich für
Liberalisierungen im Strafrecht, sowie die Trennung von Staat und Kirche
engagierten.
Wer also in Hamburg linke Politik wollte, wählte mit gutem Gewissen
die damals noch im Wortsinne „Liberalen“; wohlwissend, diese würden die SPD
hervorragend ergänzen.
Aber dann kam der hinterhältige Verrat Hans-Dietrich
Genschers, der 1982 die Leihstimmen für den SPD-Kanzler Schmidt dafür
verwendete den CDU-Chef Kohl zum Kanzler zu machen.
Quasi über Nacht traten 1000 von insgesamt 1900 Hamburger
FDP-Mitgliedern aus. Die Partei war de facto tot, große Teile der Posten
vakant.
Politische Rechte erkannten die Chance. Eine Welle konservativer
Makler und Maurer trat ein und machte aus der FDP ein stramm konservatives
CDU-Anhängsel.
Prominente Politiker wie die großartige Liberale Helga
Schuchardt, 80, die ab 1975 Landesvorsitzende war, verließen ihre nicht mehr
wieder zu erkennende Partei, blieben aber politisch aktiv.
Als Parteilose war sie von 1983 bis 1987 Kultursenatorin von
Hamburg,
1990 bis 1998 unter Gerd Schröder niedersächsische Ministerin
für Wissenschaft und Kultur.
Ihre alte Partei warf sich 2001 Schill und der CDU an den
Hals. Das war nur folgerichtig, nachdem sie in den späteren 1980ern
insbesondere unter der Führung des extrem dubiosen Hamburger Multimillionärs, Honorarkonsuls
von Slowenien und Immobilienspekulanten Kai Wünsche und des Milliardärs und Parteichefs
1987–1993 Robert Vogel systematisch von rechts unterwandert wurde.
[….] Die Hamburger Freidemokraten, die in der einzigen sozialliberalen
Regierungskoalition sitzen, werden von rechts unterwandert.
So einen Zustrom hatte sich der Hamburger FDP-Chef Robert Vogel, 69,
schon immer gewünscht. [….]
Die Neuen kommen nicht nur aus dem Norden. Bürger aus dem Schwarzwald
und vom Neckar, aus dem vornehmen Baden-Baden und aus Karlsruhe sind Mitglieder
bei den Hamburger Freidemokraten geworden. Selbst aus London und Rom gingen
Aufnahmeanträge ein.
Doch Vogel kann sich über die Eintrittswelle so recht nicht freuen. Der
wundersame Zuwachs ist von Parteifreunden eingefädelt worden, die in der
Hamburger FDP die Mehrheitsverhältnisse umkrempeln wollen.
Derzeit sitzen die Freidemokraten mit der SPD in der einzigen
sozialliberalen Landesregierung. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 1987, der
quirlige Staatsrechtsprofessor Ingo von Münch, 56, wurde Zweiter Bürgermeister.
Mit von Münch, einem erklärten Sozialliberalen, gewann die Hamburger
FDP, nach 1982 zu einem rechten Lobbyistenverein abgestiegen, liberales Profil
zurück. [….] Parteirechte wollen
Münch und Vogel mitten in der Legislaturperiode entmachten - durch gezielte
Anwerbung neuer Mitglieder.
Ihr Vormann ist der Hamburger Großkaufmann Kai Wünsche, 49. [….] Vorsitzender des Kreisverbandes Uhlenhorst
"einer der starken Männer" [….] Damit das, in seinem Sinne, auch andere tun, ist der Konzernchef
unablässig auf der Suche nach neuen FDP-Mitgliedern. "Geht rein in die
Partei, wenn ihr was bewegen wollt", appellierte Wünsche an Mitarbeiter,
Geschäftspartner, an Freunde und Verwandte - mit verblüffendem Erfolg.
Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Mitgliederbestand seines Kreisverbandes
fast verdreifacht (von 78 auf 210); auch in anderen Parteigliederungen, von
Wünsche inspiriert, gab es bis zu 50 Prozent Zuwachs.
Die Partei, bemäntelt Wünsche seine Sammelleidenschaft, dürfe
"nicht nur aus Bürokraten oder Funktionären bestehen". Behauptungen,
er selber zahle für die meisten Neuzugänge die Mitgliedsbeiträge, weist er als
"zusammengereimte Lügen" parteiinterner Gegner zurück.
Schon einmal, 1981, wurde die seinerzeit mehrheitlich sozialliberal
ausgerichtete Hamburger FDP von konservativen Gewerbetreibenden überschwemmt -
Malermeister und Makler traten massenhaft ein und sorgten dafür, daß eine klare
Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten nicht zustande kam. [….]
Die Hamburger Grünen, die einst so links waren, daß sie sich
von 1984 bis 2012 Grün-Alternative Liste, GAL, nannten und als Hochburg der
Fundis galten, waren eine reine Oppositionspartei, die aufgrund ihrer
betonlinken Überzeugungen nicht willens war Koalitionen einzugehen.
Schon 1978 fanden sich große Teile der späteren GAL
zusammen, die aus dem Kommunistischen Bund (KB), der Bunte Liste – Wehrt euch, der
Anti-Atomkraft-Bewegung und maoistischen KPD stammten. Der erste Name lautete Grüne Liste Umweltschutz (GLU). Christina
Kukielka, spätere prominente GAL-Bürgerschaftsabgeordnete zog bereits 1978 für
die GLU in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel ein und konnte mit
ihrer Parteifreundin sogar aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse
erheblichen Einfluss nehmen.
1982 gelang neun Grünen (7,7%) als AL – unter ihnen die
legendäre Thea Bock und Thomas Ebermann der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.
Die SPD verlor die Mehrheit, konnte und wollte aber nicht
mit den Grünen regieren. Die Grünen wollten auch nicht tolerieren. Es kam zu
Neuwahlen, bei der die entnervten Hamburger der SPD eine absolute Mehrheit
verschafften.
Die leicht gerupfte neue Alternative Liste erging sich in
Querelen, man löste sich auf und wurde als GAL Teil der Bundespartei „Die
Grünen“.
1986 trat die GAL mit ihrer legendären reinen Frauenliste
an, errang mit 10,4% damals sensationelle 13 Mandate.
Wieder hatte die SPD keine Regierungsmehrheit, wieder
bestand die GAL auf Fundamentalopposition, wieder kam es zu Neuwahlen, wieder
bekamen die Grünen die Quittung. Diesmal deutlich mit einem Verlust von fünf
Mandaten.
Nach zehn Jahren absoluter SPD-Mehrheit schloss
Bürgermeister Klaus von Dohnanyi ein sozialliberales Bündnis mit der unter Ingo
von Münch kurzzeitig nicht mehr ganz so rechten FDP.
Die Grünen zerstritten sich munter weiter.
Infinitesimale Zugeständnisse an die Realität wurden von den
ökosozialistischen Hamburger Urgrünen so radikal bekämpft, daß sie peu à peu
alle die Partei verließen.
Erst 1997 traten die Hamburger Grünen, inzwischen von der
Partei-Reala Krista Sager geführt in eine stabile rotgrüne Koalition ein, die
aber nur bis zum Schill-Schock 2001 währte.
In der Folgezeit unternahm die GAL einen scharfen Rechtsschwenk –
genau wie die FDP 20 Jahre zuvor.
Von ganz ganz links war man schließlich 2008 am äußersten
rechten Rand der Grünen angekommen, ging eine Koalition mit der Post-Schill-CDU
ein, wählte sogar den Law-and-Order-Hardliner Ahlhaus zum Bürgermeister. GAL-Mann
Till Steffen wurde als Justizsenator Nachnachfolger Roger Kuschs – stets angetrieben
von der drastisch CDU-affinen GAL-Landesvorsitzenden Katahrina Fegebank
(2008-2015).
So war es auch die grüne
Hamburger Senatorin Anja Hajduk, die die schlimmste CO2-Drecksschleuder
Moorburg genehmigte. Man war ja in einer Koalition mit der CDU und wollte
keinesfalls mit Linken und der SPD zusammenarbeiten. (….)
Das grüne Anbiedern an die CDU brachte ihr 2011 einen
Wähler-Tritt direkt in die Opposition ein.
Olaf Scholz erreichte für die SPD die absolute Mehrheit, die
er 2015 fast verteidigte.
Leider nur fast, denn nun mussten die Grünen erneut in die
Landesregierung eintreten.
Justizsenator wurde wieder der Mann, der schon so gern unter
CDU-Mann Ahlhaus dasselbe Amt ausfüllte: Till Steffen. Fegebank wurde zweite
Bürgermeisterin und die olivgrüne Anna Gallina wurde Parteichefin.
Dieses CDU-nahe Trio versucht seither alles, um aus der
ungeliebten rotgrünen Partnerschaft auszubrechen, um wieder deutlich
konservativere Politik mit ihrem Wunschpartner CDU zu machen.
(….) Die Hamburger Grünen sind so
eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.
Die Fegebank-Grünen verbinden
aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik
mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie
Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.
Unglaublich, aber wahr, die
Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne
Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des
SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie
auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung
per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums
für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine
Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz
schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.
[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es
einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits
anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor
Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war
es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben.
Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt,
zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche
Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens
noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven
Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]
Das Zeichen an den wahlkämpfenden
Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der
Bürgerschaftswahl überdeutlich:
Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der
CDU. (….)
Innerparteiliche Demokratie
schadet da nur.
Als sich die Grüne
Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte formierte und es wagte, nicht Michael
Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef zu
wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die
Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.
Wir erinnern uns:
(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.
(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.
[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung
Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert.
Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten
Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der
Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]
Und das finden die Wähler so
großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann
keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und
sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.
[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz!
[….] Sie hatten alles gewonnen,
überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen
wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei
Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der
Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen –
Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier
Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“
eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit
verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt
Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit
Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider
nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO
weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende
Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und
der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute
erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den
wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits
viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die
Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber
Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte
grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus
dem Landesvorstand gerutscht. (….)
Die sechs Grüne-II Parlamentarier
sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den
Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs
Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in
Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur,
Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste
Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)
Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der
sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem
CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.
1.)
Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk
Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr
Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu
treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist
wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt
der Sozi Falko Droßmann.
2.)
Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und
ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch,
weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch
verdorben und rechtslastig sind.
[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze
Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen
(Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die
Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD)
im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger.
Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei
Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein
Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig.
"Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht
damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er
sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei
Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für
bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies
umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um
deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als
Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar
hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef
der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber
Rückschlag." […..]
Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei
Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen
wollten und lieber den Sozi wählten.
Ich wiederhole mich gerne: Kay Gätgens bleibt ein großartiger Bezirksamtsleiter für Eimsbüttel
😀
