Fragt man
die Wutbürger, Peginesen, Querfrontler und sonstigen Vakuumköppe was sie an Merkel
so hassen, dann kommt mit ziemlicher Sicherheit die Antwort „weil sie die
Grenzen aufgemacht hat!“.
Fun fact
am Rande: Merkel hat mit einer Sache Recht; sie hat natürlich niemals
irgendwelche Grenzen geöffnet, sondern die Grenzen waren schon offen. Das ist
gerade der Kern der EU, der Kern Schengens: Innerhalb der EU gibt es keine
Zoll- und Passgrenzen. Alle EU-Bürger dürfen sich frei innerhalb der EU bewegen
ohne kontrolliert zu werden. Das macht die Stärke der Europäischen Wirtschaft
aus.
Zwischen
Ungarn und Österreich, zwischen Österreich und Deutschland gab es 2015
keine Grenzanlagen, keine Zäune, keine
Schlagbäume. Sogar in Seehofers ominösen Bavarischen Freistaat konnte man
ungehindert nach Belieben rein und raus fahren.
Das
Problem war, daß Merkel eben nichts tat.
Auch als
die vielen Flüchtlinge 2015 nach Deutschland kamen und dringend das Personal in
dem BAMF aufgestockt werden mußte, als Unterkünfte finanziert, Deutschkurse
organisiert und Integration finanziert zu werden hatten, wurschtelte Merkel
desinteressiert im Kanzleramt vor sich hin.
Sie ließ
den völlig erratisch agierenden Thomas de Maizière mit seinen Lügentiraden über
„falsche Syrer“ im Amt, obwohl er als oberster Dienstherr von Bamf und Lageso
die dramatische personelle Unterversorgung nicht nur ausgelöst, sondern auch
die dringenden Bitten des Bamf nach neuen Stellen barsch abgelehnt hatte.
Die
Wirklichkeit ist aber anders als die Realität; so formulierte es schon Helmut
Kohl und das wissen jetzt die Faktenfernen von AfD und Pegida.
In den
Köpfen der Blöden setzte sich die absurde Vorstellung fest, Frau Merkel wäre in
Aktivitäten verfallen, hätte Grenzen öffnen lassen und aktiv dafür gesorgt
Flüchtlinge nach Deutschland zu holen – dabei ist das Gegenteil der Fall.
Deutschland schreckt ab, schließt ab und schiebt ab.
Aber allein
die Vorstellung davon Merkel sei im Aktivitätsmodus ließ ihre Beliebtheitswerte
abstürzen.
Davon
hat erholte sich die Bundeskanzlerin auf wundersame Weise, indem sie sich auf
ihre alte Stärke besann: Paralyse und Hardcore-Aussitzen.
Aktuelles
Beispiel 1:
Erdogan krempelt sein ganzes Land um, läßt zehntausende Journalisten verhaften, schafft die freie Presse ab? Zerrt wieder Jan Böhmermann vor Gericht?
Na und? Merkel denkt gar nicht daran irgendwelche Reaktionen auf ihren wichtigsten Flüchtlingspartner zu zeigen.
[….]
Groß angelegte Razzien, willkürliche
Massen-Verhaftungen, mundtot gemachte Medien: Dem türkischstämmigen
SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci platzt der Kragen angesichts dessen,
was der türkische Staatspräsident Erdogan seinem Land antut. Und auch die
hilflos agierende Bundesregierung bekommt ihr Fett weg.
„Ich bin vom Verhalten
der deutschen Regierung mehr als enttäuscht. Es muss endlich klipp und klar
gesagt werden, dass das Vorgehen in der Türkei nicht mit den Werten Europas
vereinbar ist“, sagt Abaci. Stattdessen verschanze man sich in Berlin hinter
diplomatischen Floskeln. [….]
Abaci fordert, dass die Bundesrepublik
weitere Gespräche mit der Türkei auf Eis legt – auch über den EU-Beitritt.
„Stattdessen muss ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Zivilgesellschaft
in der Türkei formuliert werden.“ Viele Menschen hätten Angst, dass „Erdogan
eine Diktatur aufbaut“, so Abaci. [….]
Aktuelles
Beispiel 2:
Der
Klimaschutzplan 2050, der beim Klimagipfel in Marrakesch unterzeichnet werden
soll, droht an der Totalblockade der CDU zu scheitern, obwohl Merkel das
entsprechende Abkommen in Paris schon unterzeichnet hatte.
Umweltministerin
Barbara Hendricks ist schwer genervt und verlangt ein Machtwort der Kanzlerin;
sie solle endlich ihre CDU-Bundesminister zur Raison bringen, bevor der
internationale Klimaschutz ausgerechnet am Widerstand Deutschlands scheitere.
Merkels
Reaktion: „Internationale Politik? Was geht mich das an?“
[….]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am
Mittwoch die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem
Machtwort zurück. "Ich habe heute mit der Ministerin gesprochen. Zuerst
müssen auf höchster Ebene zwischen den Ressorts Gespräche stattfinden",
forderte Merkel. Bisher hätten die Minister noch gar nicht miteinander geredet.
"Erst wenn es dann noch immer keine Einigung gibt, kann das Kanzleramt
einschreiten." Hendricks hatte zuvor eine "Blockadehaltung der
Union" beim Klimaschutz beklagt und die Kanzlerin zum Einschreiten aufgefordert.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland kommende Woche ohne neue
Ziele zum nächsten UN-Klimagipfel in Marrakesch reisen muss. Das gilt als
internationale Blamage für den Klimavorreiter. Doch wochenlange Gespräche haben
bislang zu keinem Ergebnis geführt. Vor allem das Verkehrsministerium von
Alexander Dobrindt (CSU) und das Agrarministerium von Christian Schmidt (CSU)
blieben mit ihren Emissionszielen hinter den Erwartungen des Umweltressorts
zurück. [….] Das Umweltbundesamt
erhöhte unterdessen den Druck auf die Regierung. "Deutschland hat das
Klimaabkommen von Paris unterzeichnet. Das Abkommen gilt natürlich nicht nur
für das Umweltministerium, sondern verpflichtet ganz Deutschland", sagte
die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger. [….]
Die
urnenpöbelige Konsequenz aus Merkels totaler Arbeitsverweigerung:
Angela Merkel gewinnt
im stern-RTL-Wahltrend weiter an Zustimmung. Mit 46 Prozent liegt sie bei der
Kanzlerpräferenz meilenweit vor SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und die
CDU-Vorsitzende hätte derzeit sogar doppelt so viele Wähler wie die Union. [….]
