Die FDP ist schlimm, schadet Deutschland, schadet der Zukunft; sorgt für Ungerechtigkeit und Umweltverschmutzung, für mehr Corona- und Verkehrstote, für Geldverschwendung und Umverteilung von unten nach oben.
Allein, das Bundestagswahlergebnis gibt keine bessere Regierung her. Rechnerisch sind ohnehin außer der Ampel nur Groko und Jamaika möglich und es dürfte sich von selbst verstehen, daß in der gegenwärtigen allgemeinen multidimensionalen Megakrise, eine erneute Regierungsbeteiligung von Figuren wie Scheuer, Dobrindt, Spahn, Altmaier und Kramp-Karrenbauer definitiv noch schlimmer als die Ampel wäre. Da die FDP in dieser Konstellation wie zu erwarten, die schlechtesten und unfähigsten Minister stellt, gehen ihre demoskopischen Werter zurück, sie verliert die Landtagswahlen und die Gelben rutschen im Ministerranking nach ganz hinten.
[…] Auf dem 15. und vorletzten Platz liegt Christian Lindner. Der Finanzminister schaffte es im März noch auf Platz sechs. Im Vergleich dazu hat er nun jedoch 57 Indexpunkte weniger und landet auf dem vorletzten Platz. Überhaupt schneiden die liberalen Vertreter eher schlecht ab: Der beste FDP-Minister im SPIEGEL-Regierungsmonitor ist Justizminister Marco Buschmann auf Platz 8. [….]
(SPON Regierungsmonitor, 21.06.2022)
Es ist schlau von Olaf Scholz, angesichts der ebenfalls mauen SPD-Zahlen darauf zu verzichten, die FDP zu demütigen. Er ist der Chef der gesamten Koalition, muss den Laden zusammenhalten. Eine zu sehr verletzte FDP könnte Amok laufen und eine Regierungskrise darf er nicht riskieren.
Es hilft also alles nichts; als Grüner oder Sozialdemokrat, muss man der FDP etwas von ihrer destruktiven und widersinnigen Politik lassen.
Koalitionen sind Kompromissveranstaltungen, die von jedem Partner erfordern, Kröten zu schlucken. Insbesondere in Konstellationen wie Sachsen-Anhalt, Sachsen oder dem Bund, wo der Wählerwille den Parteien Bündnisse aufzwingt, die keiner wirklich wollte.
Da in der Bundes-Koalition drei Partner einigermaßen ähnlich stark sind, bedeutet das aus der Sicht jedes einzelnen, eine 1:2-Übermacht gegen sich zu haben, immer klein zu sein und daher kontinuierlich Riesendinger in den Mund nehmen zu müssen.
Das ist ganz normal, das ist Demokratie, das bildet den Wählerwillen ab.
Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn es mehrere Koalitionsoptionen gibt. In dem Fall sollte die Formel gelten, nach der die Koalition regiert, in der die Summe aller geschluckten Kröten am kleinsten ist.
In der Praxis spielen aber auch politische Moden, persönliche Animositäten und auch unterschiedlich ausgeprägte Würgereflexe eine Rolle. Die CDU verfügt generell über einen ausgeprägteren Würgereflex, kann daher eigentlich nur kleinere Frösche zu sich nehmen. Die FDP mag auch nur magere Laubfrösche. Sozis sind als geübte Juniorpartner durchaus in der Lage, ihren Würgereflex zu kontrollieren und dementsprechend ausgewachsene Kröten im Stück runter zu schlingen. Nase zuhalten und dann geht das schon.
Ein Sonderfall stellen die Grünen dar, denen das Runterwürgen der fettesten Amphibien offensichtlich regelrecht Lust bereitet. Im Saarland, in Hessen, in Baden-Württemberg und in mehreren Bezirksregierungen Hamburgs schlugen sie eine linkere Regierung mit der SPD, bei der einige Kröten zu schlucken gewesen wären, aus, weil noch die CDU mit gewaltigen afrikanischen Ochsenfröschen und pfundschweren giftigen australischen Aga-Kröten lockte.
Dann lassen sie Wälder roden und stimmen mit der angebräunten Hessen-CDU gegen die NSU-Opfer, zeigen sich Nazi-freundlich.
Da ist Hessen. Im Juni 2021 stellten sich die Hessen-Grünen demonstrativ gegen die Opfer des NSU-Terrors.
(….) Aber statt sich auf die Seite der Opfer des rechtsextremen Terrorismus zu stellen, schützen die Grünen lieber die angebräunte Hessen-CDU („Jüdische Vermächtnisse“), die als Verfassungsschutzaufseher womöglich schlecht aussehen könne.
[…..] Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten. […..] Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“ [….]
Schande, Schande, Schande über die Grünen!
Hier handelt kein einzelner Spinner wie Boris Palmer, sondern ein ganzer Landesverband und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet nichts dabei!
Die Grünen verdienen keine
einzige Stimme mehr, nachdem sie den Naziopfern nachträglich noch einmal in
Messer in den Rücken gerammt haben. (…..)
(Grüne schützen Nazis, 03.06.2021)
Auch in NRW dachten die Grünen gar nicht daran, eine Koalition mit der SPD zu bilden, segneten geräuschlos das Bündnis mit Hendrick Wüst ab, schluckten dabei lautlos alles runter, das sie vorher noch extrem verwerflich fanden.
[….] In Ostwestfalen hat die grüne Seele Ruh'
Mit 85 Prozent Zustimmung besiegeln die NRW-Grünen in Bielefeld den Koalitionsvertrag mit der CDU. Zwar gab es auch Kritik auf dem grünen Parteitag, aber die Lust am Streit scheint verdrängt von der Lust am Regieren. […]
Es ist geradezu hanebüchen; statt mit sozialer ausgerichteten SPD-Ministern auf der Regierungsbank zu sitzen, heben die West-Grünen ausgerechnet den erzkonservativen Opus-Dei-Mann Liminiski ins Kabinett.
Ein radikal Homophober wird damit als CDU-Schulminister gehandelt.
[….] Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, könnte in die Riege der Minister aufrücken. Zuletzt wurde sein Name mit dem Schulministerium in Verbindung gebracht. […]
Da es hier eben nicht um eine alternativlose Koalitionswahl handelt, muss man staunen, wie geräuschlos die NRW-Grünen so eine Monsterkröte den schleimigen Hals hinter rutschen lassen.
[…] Die "Standing Ovation" der 250 Delegierten im Parkett überwältigt die bisherige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin auf dem Podium. Sie weint. Früh zeichnet sich also ab, wie lustvoll die meisten Grünen anno 2022 an die Macht streben. […..]
