Der Minusmann Teil II

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

[….] Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich darauf geeinigt, dass die Tradition des Kirchenasyls nicht infrage gestellt wird. Gleichzeitig wurde die Einführung einer verschärften Fristenregelung aufgeschoben, teilten Kirchenvertreter mit.

Die Kirchen erkennen ihrerseits an, dass das Kirchenasyl kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut ist. In den vergangenen Wochen hatte es massive Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Behörden an der Praxis des Kirchenasyls gegeben.

Das Bundesamt hatte damit gedroht, die Frist zu verlängern, in der die Überstellung der Asylbewerber an das betreffende EU-Land möglich ist - und zwar von 6 auf 18 Monate. Die 18-Monats-Frist gilt bisher nur in Fällen, in denen der Asylbewerber abtaucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. [….] Vertreter der Kirchen begrüßten die "wichtige Kurskorrektur". De Maizière hatte zuletzt erklärt, er lehne das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab und argumentiert, dass auch die Scharia nicht über deutschen Gesetzen stehe. Für diesen Vergleich hatte er sich entschuldigt. [….]

(SPON 27.02.2015)

Der Minusmann robbt aber schon wieder an die strammen Christenfundis heran und spricht auf dem evangelikalen Kongress in Hamburg – neben AfD-Rechtsaußen Frauke Petry.

[….] Beim von Donnerstag bis Samstag stattfindenden "Kongress christlicher Führungskräfte" in Hamburg sind mehrere hochrangige Vertreter von Landes- und Bundespolitik anwesend. Die Schirmherrschaft der evangelikalen Veranstaltung hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trotz homophober und islamophober Teilnehmer übernommen und die Gäste am Donnerstag mit einer Rede persönlich begrüßt. Er bezeichnete dabei Hamburg als "genau den richtigen Ort für den diesjährigen Kongress".

Er rief zwar allgemein zur ‪Toleranz auf, ging aber nicht näher auf Themen wie ‪Homosexualität ein. In seiner Rede forderte er eine Gleichstellung aller Menschen, "wie auch immer Frauen und Männer religiös, ethnisch, von ihrer regionalen wie sozialen Herkunft vorgeprägt sind, welche Vorstellungen von Familie und Erziehung oder welche sexuelle Präferenz sie im Rahmen bestehender Gesetze haben". Deutlichere Kritik an den Haltungen der Veranstalter gab es von ihm aber nicht.

Als Gäste angekündigt haben sich zudem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der über "das christliche Menschenbild als Kompass in der Politik" referierte, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Thorsten Alsleben, der Hauptgeschäftsführer der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Auch die AfD-Politikerin Frauke Petry nimmt am Kongress teil.

Die Veranstaltung wird vom evangelikalen Verlag Idea e.V. in Zusammenarbeit mit einer Consultingfirma organisiert. Idea macht unter anderem stark gegen Homo-Rechte Stimmung und seine Autoren arbeiten oft mit der rechtsradikalen Zeitung "Junge Freiheit" zusammen. Verlagschef Helmut Matthies macht zudem keinen Hehl daraus, dass er nichtkeusche Homosexuelle generell für Sünder hält.

Sein Verlag, der der Deutschen Evangelischen Allianz nahesteht, ist eine beliebte Werbeplattform für erbitterte Homo-Gegner. So zeichnete Idea e.V. etwa Hedwig von Beverfoerde, die als Chefin der "Initiative Familienschutz" gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben und gegen Schulaufklärung über Homosexualität kämpft, als "Christin des Jahres" aus. Idea bewirbt auch "Homo-Heiler"-Organisationen wie "Wüstenstrom".

Auf dem Kongress wirbt unter anderem auch die fundamentalistische Aktivistin Birgit Kelle, die immer wieder gegen Homosexuelle polemisiert. An einem eigenen Stand wirbt sie für ihr homophobes neues Buch "GenderGaga" und hielt am Donnerstag ein Seminar zum Thema "Ehe, Familie, Beruf" ab. [….]

 (Queer.de 27.02.15)

Und nein, ich habe auch keine Erklärung dafür, was Olaf Scholz reitet bei so einem menschenfeindlichen Kongress Grußworte zu sprechen.

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso er sich zu der Veranstaltung mit Kauder, de Maizière und Petry begibt.

Vermutlich sieht er es als seine Pflicht an als Stadtoberhaupt neutral zu sein und jeden willkommen zu heißen. Schon den Kirchentag 2013 in Hamburg ließ er subventionieren.

Üblicherweise ist Scholz aber demonstrativ nicht religiös.

Ich erinnere an Ratzis Bundestagsrede vom 22.09.2011, die Olaf Scholz als einziger von 16 Länderregierungschefs demonstrativ schwänzte:

Einen Namen will ich heute, wie versprochen nicht mehr nennen.
Aber ich will lobend erwähnen, daß unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gestern in seinem Heimatbundesland arbeitete, während seine Ministerpräsidentenkollegen fast vollständig auf der Bundesratsbank im Reichstag Platz genommen hatten.
Dort wollten sie offensichtlich unbedingt einem gewissen Staatsgast zuhören, der allerdings, soweit ich es mitbekommen habe schon etwas verwirrt war und vergaß sich einen Anzug anzuziehen. Stattdessen war er im Nachthemd gekommen. Irgendwie eigenartig.

Bürgermeister Scholz hatte jedenfalls Wichtigeres zu tun.
Zum Beispiel wurde gestern das großartige Reeperbahn-Festival auf St. Pauli eröffnet. Sämtliche Musikclubs des weltbekannten Rotlichtviertels sind in Aktion.

Hamburg läuft Berlin im Pop den Rang ab. Das Hamburger Reeperbahn-Festival ist zum Maßstab der Musikbranche gereift. […] [Dabei handelt es sich um eine] dreitägige Popsause, die gestern Abend beim Branchentreff im Gruenspan vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz eröffnet wurde.
(Birgit Reuther 22.09.2011)

Zuvor war der Regierungschef auch schon mit offiziellen Ehrungen beschäftigt.
Denn wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag erhielt Altbürgermeister Henning Voscherau, dem an der Elbe immer noch mit größter Hochachtung begegnet wird, die „Bürgermeister-Stolten-Medaille“.

Der Senat hat den früheren Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) mit der Bürgermeister-Stolten-Medaille ausgezeichnet. Er habe die Rolle des Ersten Bürgermeisters und ihre Wahrnehmung in der Stadt nachhaltig geprägt, sagte der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in seiner Würdigung im Rathaus. Voscheraus Amtszeit von 1988 bis 1997 sei bewegt gewesen: "Die Wirren um die Hafenstraße, die Übernahme von 41 500 Wohnungen der Neuen Heimat Nord, die Folgen der Wiedervereinigung, die Vision der HafenCity." Hamburg habe allen Grund, auf diesen Bürger und sein Wirken stolz zu sein, sagte Scholz vor rund 60 Gästen.
(HHAbla 23.09.11)

Hamburgs Bürger sind zu 55% Atheisten und ich freue mich, daß sich unserer derzeitiger Bürgermeister hier um deren kommunale Belange kümmert, während andere MPs zur selben Zeit ergriffen einem homophoben Religionsgeronten mit Flatulenzproblemen lauschten.

(Leidensfähigkeit – Teil IV 23.09.2011)

Anders als Scholz kommt de Maizière der frommen nationalkonservativen Petry aber nicht nur bei Homohass und Frömmelei entgegen, sondern zeigt auch ganz klar was er von Flüchtlingen und Integrationspolitik hält: Während der Bund von Rekordeinnahmen übersprudelt wird, kürzt der Innenminister die Mittel für Integrationsmaßnahmen.

Die Bundesregierung verweigert den Integrationswilligen die Integration.

[…]  Diese Integrationskurse für Migrantinnen sind eine gute Sache, das findet auch das Bundesinnenministerium. Bildungsferne Frauen sollten so „aus ihrer Isolation geholt“ und zu weiteren Integrationsmaßnahmen „ermutigt“ werden, sie dienten dazu, die Erziehungskompetenz zu „stärken“ und sollen Gewalt vorbeugen, schreibt das Ministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. […] Da passt nur eins nicht ins Bild: Die große Koalition hat die Mittel gekürzt, es gibt 2015 gerade einmal 600000 Euro, das ist nur ein Drittel dessen, was vor zwei Jahren für die Kurse investiert wurde.

Die Folgen lassen sich gut in Zahlen fassen: Es gibt immer weniger Kurse, 2012 waren es noch fast 2100, im vergangenen Jahr nur noch 975. Sie sind ein maßgeschneidertes Angebot für Frauen, die keine Berufs- oder Schulausbildung in Deutschland haben, im Bürokratendeutsch: „Lernungewohnte“. Ihnen soll in 20 Unterrichtsstunden das Lernen und die Integration nähergebracht werden.

[…] Bei den frühen Angeboten für Migranten läuft es ähnlich: Die sogenannte Migrationsberatung soll Einwanderern frühzeitig den Weg zu einer Integration in Deutschland weisen. […]  Im Koalitionsvertrag hatte man noch vereinbart, dass alle Neuzuwanderer eine solche „Erstberatung“ erhalten sollen – doch auch hier fehlt offenbar das Geld.

Die Zahl der Beraterstellen ist in den vergangenen fünf Jahren sogar geschrumpft, auf weniger als 500, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile die größte Zuwandererzahl seit 20 Jahren zu bewältigen hat. Rein rechnerisch hat jeder Berater mittlerweile 300 Fälle im Jahr zu betreuen, vorgesehen waren einmal 60. […]

(Roland Preuss SZ vom 27.02.2015)