Unter
all den Versagerministern Merkels mauserte sich Thomas de Maizière aus dem rechtsextremen sächsischen Wahlkreis Meißen
inzwischen eindeutig zum Schlechtesten von allen.
Eine
echte Leistung des frommen Multiministers auch solche Blitzbirnen wie Kristina
Schröder, Alexander Dobrindt und Hans-Peter Friedrich hinter sich gelassen zu
haben!
Immerhin
brachte es Merkels angebliche Allzweckwaffe aufgrund seiner ungeheuerlichen
Fehlleistungen schon mehrfach zur Impudenz des Monats.
Wie
schon als Verteidigungs- und Kanzleramtsminister ist der Bundesinnenminister nicht
nur unfähig und faul, sondern auch noch feige. Wenn - wieder einmal – etwas unter seiner Regie
schief geht, läßt der siebenmalige Minusmann die Köpfe
von Bauernopfern rollen.
Zuletzt
traf es den BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt:
Das ist ein
klassisches Bauernopfer. Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt
liegt im Bundesinnenministerium. Thomas de Maizière muss jetzt endlich seinen
Job machen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitsfähig machen.
Seine nachgeordnete Behörde braucht dringend mehr Personal und
Verfahrenserleichterungen, damit Anträge schneller bearbeitet und die
Laufzeiten deutlich verkürzt werden. Personalentscheidungen sind derzeit nicht
das Hauptproblem der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern richtige politische
Prioritätensetzungen. Daran mangelt es dieser Regierung eindeutig.
(Katrin
Göring-Eckardt, 17.09.2015)
Seine
völlige Verkennung der Problematik machte de Maizière noch einmal dadurch
deutlich, daß er Frank Weise als neuen Bamf-Chef bestimmte – als ob das
Flüchtlingsproblem eine Petitesse wäre, die der Chef der Bundesanstalt für Arbeit
auch nebenbei erledigen könnte.
Noch
nicht einmal in der eigenen Partei gibt es – außer Angela Merkel – noch Unterstützer
des Minusministers.
[…] Am
Dienstagabend erreichte die schwelende Unzufriedenheit mit de Maizière beim
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt einen Höhepunkt, als der Minister nach
verbreiteter Einschätzung in der Runde schlecht vorbereitet war und nicht gut
genug im Stoff stand. In einigen Punkten wurde er selbst von der Kanzlerin
korrigiert, die sich dann teils auf die Länderforderungen einließ und nicht auf
die Position ihres Innenministers.
Schon am Tag zuvor
hatte de Maizière keinen guten Eindruck hinterlassen, als er im Fernsehen
sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe den Mitgliedstaaten,
die sich gegen eine Flüchtlingsverteilung nach Quote wehrten, mit Kürzungen von
EU-Mitteln gedroht. Er finde das richtig, hatte der Innenminister hinzugefügt.
Juncker ließ umgehend dementieren, auch Angela Merkel will von solchen
Drohungen nichts wissen. Dass beim EU-Innenministertreffen am Montagabend keine
Lösung erreicht wurde, hat de Maizières Position zumindest nicht gestärkt.
[…]
Die Unzufriedenheit der Länderchefs mit
de Maizière und dem Bamf hat sich über Monate aufgebaut, zuletzt auch auf
Unionsseite. Der Minister und sein Behördenchef gelten als zu bürokratisch und
zu wenig flexibel. […] Als die
Ministerpräsidenten im vergangenen Dezember darauf hinwiesen, dass man 2015 mit
deutlich höheren Zahlen zu rechnen habe, gingen de Maizière und
Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht darauf ein. 2014 waren es insgesamt
knapp 203.000 Anträge gewesen. Diese Zahl war in diesem Jahr dann schon im Juli
erreicht, die Länderchefs fühlten sich bestätigt, die schon lange mit 500.000
Anträgen im Gesamtjahr gerechnet hatten – während de Maizière weiterhin mit
300.000 kalkulierte. […] Noch im
April ließ de Maizière erklären, dass er die Diskussion darüber für „abgeschlossen“
halte. […]
Der
immer wieder der massiven Lügen überführte Thomas de Maizière gibt sich immer
noch als hilfloses Opfer, der einfach von den Flüchtlingszahlen kalt erwischt
wurde.
Es ist
ganz ähnlich wie zum Beispiel bei der Eurohawk-Affäre, als er 800 Millionen
Euro in den Sand setzte, weil er angeblich keine Kenntnis davon hatte was da
schiefgeht – obwohl es genau in seinem Haus seit Jahren massive Warnungen gab.
[…] Hätten wir früher damit begonnen, uns auf
den Ansturm vorzubereiten, wäre es nun nicht so schwierig, die Ankömmlinge zu
registrieren, sie zu verpflegen und sie unterzubringen. An manchen Orten
herrscht totales Chaos. […] Doch so
groß kann die Überraschung für die Bundesregierung nicht gewesen sein. Denn
schon seit Monaten ist klar, wie viele Menschen kommen werden. Das Problem: Die
Bundesregierung ignorierte die Warnungen.
So lagen dem
Innenministerium nach Informationen der "Welt" bereits im ersten
Quartal entsprechende Prognosen vor. "Eine Million kommen in 2015",
warnte die Bundespolizei damals laut "Welt". […] Erst jetzt spricht die Bundesregierung von
einer Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen. Das
Innenministerium wollte einfach nicht wahrhaben, was längst absehbar war. Oder
es wollte sogar - so lange es eben geht - die Öffentlichkeit beruhigen. […]
95% der
syrischen Flüchtlinge bleiben in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der
Türkei.
Die
relativ wenigen, die es nach Westeuropa schaffen, können ein riesiger Gewinn
für uns sein.
Nach Jahren
des Nichtstuns, überrascht der Bundesinnenminister heute mit einer neuen Volte
der Unverantwortlichkeit.
ER, der
Verfassungsminister will mit Verfassungswidrigkeiten punkten und erinnert damit
an seinen Vorgänger Friedrich, der das Grundgesetz mit seinen unfassbaren
Sprüchen von dem „Supergrundrecht Sicherheit“ aushebeln wollte.
[…] Das geplante neue deutsche
Asyl-Abschreckungsrecht ist ein Frevel. Es hungert die Geflohenen aus.
Man hat in der
Geschichte der Bundesrepublik schon viele seltsame, verwunderliche,
bedenkliche, gefährliche, auch grundrechtswidrige Gesetzentwürfe lesen können.
Dieser Gesetzentwurf nun, mit dem die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise
reagiert, schlägt alles bisher da Gewesene.
Wenn dieser Entwurf
wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er
frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet
die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe
geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die
Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.
Wenn die Kanzlerin den
Entwurf kannte, signalisiert er Panik
Das neue Recht
garantiert missliebigen Flüchtlingen nur noch einen Apfel, ein Ei und eine
Rückfahrkarte. Dieses neue Asylbewerberleistungs-Verweigerungsrecht könnte
grundsätzlich auch für diejenigen Flüchtlinge gelten, denen die Kanzlerin
Schutz und Hilfe versprochen hat.
[…]
Es ist
überfällig, daß Merkels Versagerminister endlich aus dem Kabinett entfernt wird
– zumal er ein Ressort okkupiert, auf das es im Moment wirklich ankommt.
De
Maiziére treibt es inzwischen so weit, daß selbst Zickzack-Sigi nicht mehr ruhig bleiben kann.
[…] Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner fordert den Rücktritt des Ministers, falls es diesem nicht gelingen
sollte, dafür zu sorgen, dass schneller über Asylanträge entschieden wird.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte hingegen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“:
„Ich halte das alles für Quatsch.“ Niemand sei darauf vorbereitet gewesen, dass
bis zu eine Million Menschen in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten.
„Statt das Asylrecht
zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das
Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern“, hatte Stegner der „Bild am
Sonntag“ gesagt. Wenn der Minister bei diesem Kernproblem weiter versage,
reiche der Rücktritt des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) nicht aus. „Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister
zurücktreten“, erklärte Stegner wörtlich.
Auch die Grünen warfen
de Maizière Versagen vor. Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker
Volker Beck sagte BZ/KSTA/MZ/FR: „Administrativ war das Innenministerium ein
Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte
Stellen beim BAMF – das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen.“ […]
Wo ist
denn Merkel mal wieder, die im aktuellen SPIEGEL als Mutter Teresa Europas
hochgejubelt wird, während sich die Koalition zofft?
Es ist
überfällig ihrem Ziehsohn endlich das volle Vertrauen auszusprechen.
Sehr geehrter Thomas
de Maizière,
es ist schon mehr als
befremdlich, wie Sie als Verfassungsminister das Grundgesetz auslegen. Dabei
müssten doch gerade Sie es wissen: Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) gilt
für ALLE politisch Verfolgten und die Menschenwürde (Artikel 1) für ALLE
Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wenn Sie also Obergrenzen für
Asylbewerber schaffen wollen und Flüchtlinge quasi aushungern lassen, wäre dies
nichts anderes als ein doppelter Bruch unserer Verfassung. Sie sind als
Innenminister von Amts wegen dazu berufen, diese Verfassung zu schützen. Wenn Sie
sich dazu offensichtlich nicht in der Lage sehen, dann sollten Sie die Konsequenzen
ziehen - und zurücktreten.
(Georg
Restle, MONITOR, 20.09.15)
