Heute
kommen zwei Hauptnachrichten aus Berlin.
Da ist
zum einen Sigmar Gabriel, dessen Parteitagsrede erst euphorisch gelobt wurde,
der dann aber bei der Wahl zum Parteivorsitzenden richtig was auf die Glocke bekam.
[…..]
74,3 % sind jetzt nicht gerade ein
Traumergebnis; auch wenn Sie daraus flugs eine Dreiviertel-Zustimmung machen.
Immerhin sollte das ja ein Parteitag der Rückendeckung werden. Rückendeckung
für den Syrienkriegseinsatz, Rückendeckung für flaue Flüchtlingskompromisse,
für TTIP und Braunkohle-Lobbyismus oder wofür Sie sonst noch stehen - oder auch
nicht.
Lassen Sie sich nicht
täuschen: Rund 25 % der Delegierten haben gegen Sie gestimmt. 25 % wollen eine
andere SPD. 25 % glauben nicht, dass Ihr Kurs zukunftsfähig ist - nicht für die
Partei und nicht für das Land.
[…..]
Zum
anderen greift immer mehr Fassungslosigkeit über die Lageso-Schande in Berlin
um sich.
Spon-Kommentatorin
Anna Reimann titelte gestern über das Behördenchaos „Failed State Berlin“ und erntet dafür heute
viel Zustimmung zur Charakterisierung als „Hauptstadt des Versagens.“
[…..]
Die Reaktionen waren enorm, weit mehr als
bei anderen Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE. Die meisten Leser, wie auch andere
Medien, stimmen der Lageanalyse zu - oder sie zeichnen sogar ein noch
schlimmeres Bild. Manche User schrieben der Redaktion, um offenbar jahrelang aufgestauten
Frust loszuwerden.
Im einem - natürlich
nicht repräsentativen - Vote stimmten innerhalb eines Tages rund 16.000 Leser
ab. 70 Prozent davon sind der Meinung, dass Verwaltung und Politik in Berlin
versagen. […..]
Auch die
SZ bringt auf der „Seite 3“ unter dem Titel „SCHANDE“ eine ganzseitige
Abrechnung mit der Hauptstadt.
Wo sonst in
Deutschland behandeln die Behörden Flüchtlinge schlimmer als in Berlin?
Eindrücke aus einer Hauptstadt, die nicht hip ist. Sondern zum Schämen.
Das ist
alles richtig, aber wenn man heute von „Schande“ oder „Failed State“ spricht,
sollte man doch noch ein bißchen weiter nach Osten blicken.
Der
wirkliche „Failed State“ in Deutschland ist der Freistaat Sachsen.
Jeden
Tag schwappen Horrormeldungen aus dem parteipolitisch rechtesten Bundesland der
Bundesrepublik.
[…..]
Mehrere Kinder von Asylbewerbern sind in
einer Schule im sächsischen Wurzen von Mitschülern angegriffen und verletzt
worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig wurden am Mittwoch fünf
Kinder von einer Gruppe von Achtklässlern bespuckt, mit Steinen beworfen,
geschubst und in einer Tür eingeklemmt.
Ein neunjähriges
Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ihr Arm musste
eingegipst werden. Ein 14 Jahre altes Mädchen musste mit Quetschungen am Arm
ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. […..] Roland
Schulz von der Sächsischen Bildungsagentur Leipzig (Schulaufsicht) schilderte
der SZ die Vorkommnisse so: In der Pause auf dem Schulhof hätten deutsche
Jungen mehrere Flüchtlingsmädchen mit Eicheln und Geldstücken beworfen. Als die
Mädchen dann in das Schulgebäude flüchteten, habe sich ein Junge an die
Klassenzimmertür geworfen und mit dem Fuß dagegengetreten - und die
Schülerinnen so eingeklemmt.
[…..]
Polizeisprecher Andreas Loepki sagte dem
MDR am Donnerstagabend, dass es "vorher schon verbale und körperliche
Angriffe" auf die Flüchtlingskinder gegeben habe, "ohne dass wir die
jetzt schon näher kennen würden".[…..]
Ministerpräsident
Tillich, einer der Braunsten in der CDU, sieht wie üblich keinen Anlass sich
dazu irgendwie zu verhalten.
Es ist
ja auch nur der ganz normale Alltag im Mob-Bundesland.
[…..] In Sachsen ist es erneut zu schweren
Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis
zu 30 Menschen griff in Jahnsdorf bei Chemnitz einen Bus mit Asylsuchenden bei
der Ankunft an, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Stimmung sei
aggressiv gewesen. Drei bis sechs Täter hätten aus der Gruppe heraus Steine
geworfen und Böller gezündet.
Der Busfahrer wurde
durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde
getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch vor der Explosion abwehren
können. Eine Fensterscheibe des Busses ging zu Bruch.
[…..]
Die Flüchtlinge seien nach dem Anschlag
am Donnerstagabend verängstigt gewesen und hätten die Unterkunft anschließend
nicht mehr beziehen wollen, sagte eine Polizeisprecherin. Sie hätten daraufhin
in einem anderen Quartier übernachtet.
[…..]
Integrationsministerin Petra Köpping
(SPD) sagte: "Eine kleine radikale und hochgefährliche Minderheit versetzt
das ganze Land in Schrecken." Ein Dialog sei sinnlos.
[…..]
In Sachsen war es in den vergangenen
Monaten immer wieder zu Ausschreitungen vor Asylbewerberunterkünften gekommen,
darunter in Freiberg, Freital und Meerane. Besonders heftige Krawalle gab es in
Heidenau bei Dresden: Dort hatte ein rechter Mob versucht, den Einzug von
Flüchtlingen in einen früheren Baumarkt zu verhindern - und sich eine
Straßenschlacht mit der Polizei geliefert.
Nach Angaben der
Informationsplattform "Mediendienst Integration" führt Sachsen 2015
mit großem Abstand die Liste ausländerfeindlicher Übergriffe und Aktionen in
Deutschland an. Bis Ende November wurde demnach fast ein Viertel aller 2015
registrierten Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Sachsen verübt. […..]
Nirgendwo
tritt xenophobe Gewalt so massiv auf wie in Sachsen, das wohl nicht zufällig
auch politische Heimat Frauke Petrys und Lutz Bachmanns ist.
Was ist
eigentlich mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig; dem Mann, der sich schon in
vorauseilendem Gehorsam an die PEGIDA herangerobbt hatte und Hass gegen
Heimatvertriebene schürte?
Genau wie der hetzende und lügende Parteifreund Thomas de Maizière, der ebenfalls seinen Wahlkreis in
Sachsen hat, versagt Ulbig im gleichen Amt auf ganzer Linie.
Über ein
Jahr Pegida und es gibt immer mehr rechtsterroristischen Anschläge im Bundesland
des Grauens. Die Landesregierung kann oder will offensichtlich nichts dagegen
unternehmen.
Am vergangenen
Donnerstag hatten ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ihre Recherchen zu Gewalttaten gegen
Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. 222 Fälle schwerer Angriffe, aber nur
vier Urteile gegen Täter und kaum weitere Tatverdächtige waren das
erschreckende Ergebnis.
Hätte Ministerpräsident
Stanislaw Tillich einen Funken Anstand, müßte er sich weinend im Staub wälzen
und die Welt um Verzeihung bitten für das was in seinem Land unter seiner
Führung seit Monaten geschieht.
Die
Fakten liegen schließlich auf dem Tisch.
Schon im
Sommer äußerte sich Merkels Staatsministerin, die Integrationsbeauftragte Aydan
Özoguz klar.
Karsten
Kammholz: Die sächsische
Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich inzwischen auch öffentlich für
die fremdenfeindlichen Auswüchse in ihrem Bundesland. Sie spricht vom
"blanken Hass" gegen Flüchtlinge. Ist Sachsen ein Sonderfall?
Özoguz:
Natürlich gibt es auch dort große
Hilfsbereitschaft. Dennoch zeigt sich im Moment in Sachsen eine offene
Fremdenfeindlichkeit wie nirgendwo sonst. Ich glaube, wir müssen gerade in
Sachsen jetzt die Bevölkerungsteile unterstützen, die weltoffen und engagiert
sind.
Karsten
Kammholz: Durch Pegida und die Ereignisse
von Freital kann man den Eindruck gewinnen, dass da ein Bundesland ein
Imageproblem bekommt.
Özoguz:
In Sachsen erleben wir besondere Extreme.
Dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen wurden, als sie ein Zeltlager in
Dresden errichten wollten, ist ein absoluter Tiefpunkt. Aber Anschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte gibt es leider in der ganzen Republik.
Sachsen
ist ein Failed State.
Nach 25
Jahren Zugehörigkeit braucht man sich in der Tat keine Hoffnungen mehr auf
Besserung zu machen.
Die
Frage ist nur, wieso die Bundesrepublik keine Konsequenzen zieht, wenn das Land
so offensichtlich versagt und alltäglichen Terror gegen Unschuldige achselzuckend
hinnimmt.
Wer
zusieht und nichts dagegen unternimmt, ist moralisch genauso schuldig.
Der Bund
hätte längst einschreiten müssen und für die Durchsetzung der Menschenrechte
für alle Bürger auch in Sachsen sorgen müssen.
Durch
Merkels und de Maizières Untätigkeit bekommen Pegida, Petry und Tillich jedoch
das Signal, sie könnten sich alles erlauben und werden daher immer radikaler.
Eine
Ebene höher erleben wir etwas Ähnliches.
Der
Rechtsrechtsaußen Viktor Orban tritt seit Jahren die Menschenrechte mit Füßen,
läßt den Mob gegen Sinti, Roma und Schwule wüten.
Die EU
nimmt das alles tumb zur Kenntnis, reagiert gar nicht auf Maßnahmen wie die
Gleichschaltung der Ungarischen Presse und überweist weiterhin die
EU-Milliarden nach Budapest.
In der
Konsequenz tanzen jetzt weitere EU-Staaten aus der Reihe und führen antidemokratische,
faschistoide Methoden ein. Das aktuelle Beispiel ist Polen.
Mit der
zahnlosen EU kann man es ja machen.
Die „Wertegemeinschaft
EU“ wird nur aktiv durchgesetzt, wenn Kapitalismus und Finanzwirtschaft es
verlangen. Dann wird mit brutaler Härte gegen einzelne Mitgliedsstaaten
durchgegriffen.
Wenn
aber lediglich Menschenrechte und Pressefreiheit abgeschafft werden,
interessiert es offensichtlich niemand in Brüssel.
