Er hätte doch wirklich nur abwarten müssen. Wenn Linnemann seinen Chef im Wahlkampf, wie Biden 2020, einfach im Keller weggeschlossen hätte, wäre Merz locker am 23.02.2025 als zukünftiger Kanzler durchs Ziel gelaufen.
Bidens Auftritte sind immer gefährlich für seine Anhänger, weil er als Stotterer nie ganz sicher in seinen Formulierungskünsten war und er zudem mit 82 schon deutliche Anzeichen von Senilität zeigt.
Merz ist noch nicht senil und weist auch keine Sprachfehler auf. Sein Problem ist grundsätzlicher: Er ist ein bißchen doof und kann seinen Brausekopf nicht unter Kontrolle bringen.
Und so kam, was kommen musste: Das Briloner Dummerle polterte los, wie Armin Laschets Lachmuskeln bei der Flutkatastrophe in Erftstadt am 21.07.2021.
Völlig ohne Not, blies sich der 2025er Unions-Kanzlerkandidat voller Emphase auf und setzte an, zu einem dynamischen Kopfsprung direkt in Alice Weidels Mastdarm! Die Risiken und Nebenwirkungen konnte er, ob seiner unterkomplexen Denkfähigkeit, natürlich nicht richtig einschätzen und richtete schon am Mittwoch, dem Tag des zusammen mit den Nazis gewonnenen Entschließungsantrages einen gewaltigen Scherbenhaufen an. Aber das war nichts, das sich noch verschlimmern ließe. Nachdem Merz vorgestern schon die Juden aus seiner Partei vertrieb und für Entsetzen in allen christlichen Kirchen sorgte, legte er heute noch Volksverhetzung oben drauf.
[….] Merz begründet seine Gesetzesvorschläge mit „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus den Asylmilieu“. Das ist Desinformation auf höchstem AfD Niveau. Die AfDlerin Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger beschimpfte. Hintergrund: Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Politikerin und Kreisvorsitzende in Rotenburg/Wümme, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein Facebook-Post von 2021, in dem sie afghanische Ortskräfte der Bundeswehr pauschal mit Gruppenvergewaltigungen in Verbindung brachte.
Das Landgericht Verden bestätigte 2024 das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Gericht bewertete den Post als Hass schürend und menschenwürdeverletzend gegenüber einer klar abgrenzbaren Gruppe. [….]
[….] Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genauso erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel! [….]
Auf seinem rechtsradikalen Kurs verrennt sich Friedrich Merz inzwischen so sehr, daß er wie pures AfD-Doping wirkt. Seit seiner Ankündigung, die 11%-AfD zu halbieren, schaffte er es bereits, die Nazis zu verdoppeln. Nach dieser Woche wird der CDU-Chef die AfD auf sehr deutlich über 20% pushen. Die interessante Frage aber ist, ob und wie sehr er damit der CDUCSU schadet. Merz selbst, begriffsstutzig wie immer, wird es nicht bemerken, weil er nur von rechten Claqueuren umgeben ist, aber er motiviert gleichzeitig natürlich auch die Abscheu und Empörung gegen ihn. Wenn Linke, Grüne und Sozis (wie ich) deprimiert und angewidert von Merz sind, kann ihm das völlig egal sein; weil wir ohnehin niemals das Kreuz bei der CDU gemacht hätten. Aber gibt es nicht auch ein paar dieser ominösen „Unentschlossenen“, notorisch Polit-Fernen, die möglicherweise CDUCSU gewählt hätten und nun ob der gewaltigen Empörungswelle gegen die Nazi-Freunde im Konrad-Adenauer-Haus, kalte Füße bekommen?
Sogar unter den fanatisierten gelbbraunschwarzen Bundestagsabgeordneten gab es heute mehr Gewissen, als vor zwei Tagen.
12 Abgeordnete der CDUCSU wollten nicht für Merzens AfD-Initiative stimmen. Die Linocchio-Bande brachte zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen auf die Waage. Das Merz-Weidel-Gesetz scheiterte schon vor dem Bundesrat, in dem es ohnehin gestoppt worden wäre, deutlich mit 349:338. Merz kann es einfach nicht.
[….] Der erste Tabubruch hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, als ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sein Versprechen gebrochen, Mehrheiten nur mit Parteien der demokratischen Mitte zu suchen. Er hat das als Gewissensentscheidung bezeichnet, eine ungewöhnliche Begründung.
Bis zuletzt versuchten SPD, Grüne und FDP am Freitag, eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie forderten, es wieder an den Innenausschuss zu überweisen, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Doch Merz widersetzte sich, und das hat seine innere Logik. Er hatte angekündigt, in der Migrationsfrage keine Kompromisse einzugehen. Hätte er einen Rückzieher gemacht, dann wäre seine Glaubwürdigkeit vollends dahin gewesen. Die AfD hätte das als Beleg dafür verkaufen können, dass nur sie entschieden gegen Zuwanderung vorgeht.
Nach der Abstimmungsniederlage ist die Situation für ihn noch schlimmer. Merz hat höchstpersönlich einen tiefen Riss in die Brandmauer zur AfD gehauen, und er kann dafür noch nicht einmal etwas vorweisen. Seine Strategie ist gescheitert. [….]
Selbst die Fans aller xenophoben Gesetzesverschärfungen, die sich nicht um Moral und internationale Vereinbarungen scheren, weil es ihnen nur darum geht, weniger Dunkelhäutige in Deutschland zu sehen, könnten aus der vergangenen Woche gelernt haben, wie unfähig Merz ist, auch nur symbolisch irgendetwas durchzusetzen und welchen Schaden er bereits anrichten kann, bevor er Macht hat. Wie gefährlich kann die Loose Cannon Merz erst als Kanzler werden?
Offensichtlich ist er intellektuell minderbemittelt, sonst würde er nicht, nach Lehrbuch, die Fehler der anderen großen europäischen christdemokratischen Parteien wiederholen, die sich schon, wie in Frankreich oder Italien, in Aus geschossen haben.
[….] Und alle diese Konservativen haben den gleichen Fehler gemacht: Sie haben sich rhetorisch, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht von den Rechtsextremisten abgegrenzt. Sie haben die Forderungen und Feindbilder der Rechtsextremen übernommen und damit legitimiert. Sie konnten aber nicht erklären: Was ist eigentlich konservativ, abgesehen von der gleichen populistischen Migrationspolitik, wie es die extremen Rechten haben? Denn die kann man ja in “strenger” auch von den Rechtsextremisten haben. Sie haben alle geglaubt, sie könnten die extremen Rechten schwächen, indem sie sie kopieren.
Es gibt also gleich mehrere europäische Länder, die Friedrich Merz zeigen sollten, wohin sein aktueller Kurs führt. Wir alle wissen ganz genau, wohin das führen wird. Die Wissenschaft warnt seit Jahren eindringlich davor, dass die Union den gleichen Weg gehen wird. Nur die Union will es stur trotzdem versuchen. Merz hatte einst angekündigt, die AfD zu halbieren. Mit dieser Politik wird er mittelfristig die Union halbieren.
Die Strategie von Merz sieht so aus: Merz wollte der AfD das Migrationsthema nach Aschaffenburg nicht überlassen. Die Logik geht so: Es wäre so oder so darüber diskutiert worden. Und es ist besser, wenn Merz das federführend tut als die Faschisten. Im Antrag der Union, der gestern mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, sieht man das Ausmaß der Zwickmühle, die das Migrationsthema für die Union hat.
Denn: Die Union hat jetzt einen vom Bundestag beschlossenen Antrag an der Backe, den sie, wenn überhaupt, nur in einer Koalition mit der AfD durchsetzen kann, und selbst das ist zweifelhaft. Denn: Er verstößt gegen das Europarecht, ist reine Symbolpolitik und wäre nicht mal geeignet, die Migration nach Deutschland zu reduzieren, was sich ja so viele AfD- und CDU-Politiker wünschen. Das werden wir im Folgenden auch mit Quellen belegen. [….]
Wenn man als prinzipiell den Christdemokraten zugeneigte Person schon nicht aus moralischen Gründen, wie Michel Friedman Oder Pfarrer Jörg Niesner aus Protest gegen Merz, sein CDU-Parteibuch abgibt, muss der Merzsche Weg in die strategische Sackgasse, alle Alarmglocken schrillen lassen. Seine Doofheit und Erkenntnis-Unfähigkeit macht fassungslos.
[…..] Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat indirekt die Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen", sagte er in Dresden. Er wolle dafür sorgen, "dass die Politik auch meiner Partei" so weit korrigiert werde, dass die AfD "nicht mehr gebraucht" werde. [….]
(Augsburger Allgemeine, 30.01.25)
Der CDU-Chef will mit seiner CDU die AfD soweit kopieren, bis alle AfD-Fans die Kopie wählen! Völlig irre!
Auch wenn man, wie ich, wahrlich kein Kohl- oder Merkel-Fan war, muss man anerkennen, daß die beiden Rekordkanzler sich nie ohne Not in so eine selten beschissene Lage manövriert hätten. Und das im deutschen Bundestag unter prinzipiell koalitionsbereiten demokratischen Kollegen. Wie soll das denn erst werden, wenn es der Brilon-Fritze als Bundeskanzler womöglich einst mit wahrlich feindlichen Playern auf internationaler Ebene zu tun hat? Nicht auszudenken, in was für einem Desaster es geendet wäre, wenn der minderbemittelte Hitzkopp an Stelle von Helmut Schmidt mit der Schleyer/Landshut-Entführung hätte umgehen müssen!
[….] Selten hat ein einzelner Mann so viel Chaos gestiftet im Bundestag wie in dieser Woche Friedrich Merz. Ohne Not hat er das Parlament zum Schwur gezwungen und ohne Plan hat er seine eigene Partei in den moralischen Morast der gemeinsamen Mehrheit von Gnaden der Rechtsextremen geführt. Die Tat von Aschaffenburg hatte Merz noch richtig als Wendepunkt im Wahlkampf erkannt und darauf mit der Ankündigung reagiert, nach seiner Wahl zum Bundeskanzler die Grenzen für Asylsuchende faktisch zu schließen. Hätte er es dabei belassen, hätte Merz sich, seiner Partei und dem Land viel Unheil erspart. Sein spontaner Entschluss, SPD und Grüne mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf unter Druck zu setzen, war ein verhängnisvoller Fehler. [….] Für Friedrich Merz endete das in einer doppelten Niederlage. Die Abgeordneten seiner Union und der FDP stimmten mit der AfD, aber sie erreichten keine Mehrheit. So hat die Brandmauer zu den Rechten Schaden genommen, ohne dass Merz in der Sache irgendetwas erreicht hätte. Es ist gut, dass kein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen wurde. Dennoch ist der Wahlkampf an einem Tiefpunkt angelangt, der Wirkung zeigen wird bis lange nach dem 23. Februar. Die AfD darf sich freuen. [….]
Liebe CDU-Freunde, wenn Ihr Eurer christdemokratischen Lieblingspartei einen Gefallen tun wollt, dann wählt am 23.02.2025 Links, Grün oder SPD, um wenigstens Merz schnell wieder in aus dem Parlament zu jagen. Er wird die CDU definitiv so kaputt machen, wie als Kanzler die deutsche Ökonomie. Der Mann stellt, ob seiner generellen Unfähigkeit und Uneinsichtigkeit, eine Gefahr für alles dar, das er anfasst.
Selbst nach dem heute auf ihn zugeströmten Desaster, findet er sich selbst unverändert einfach fabelhaft und bekundet im ARD-Brennpunkt, frei von Ironie, alles genau so noch einmal zu machen, wenn er denn könnte.
Aber wollen den Konservativen zuneigende Wähler wirklich einen kopflosen impulsgesteuerten Bundeskanzler, der sich immer wieder unversehens in Situationen wiederfindet, die er nicht antizipierte?
[…..] Statt um Merz’ restriktive Migrationspolitik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt, beginnt der Mann nun auch noch die Brandmauer zur AfD einzureißen? Hat er wirklich einen Plan? Oder geschieht hier etwas, was niemand zu Ende gedacht hat? [….] In seiner Regierungserklärung unterstellt der Kanzler Letzteres. Merz habe „im Affekt“ den Konsens aller Demokrat*innen im Parlament aufgekündigt, das sei „ein unverzeihlicher Fehler“. Scholz’ Formulierung vom Handeln im Affekt verfängt [….], weil Merz den Ruf hat, seine Impulse nicht unter Kontrolle zu haben. So sind ihm schon zahlreiche Fehler passiert: der Vorwurf des „Sozialtourismus“ an Geflüchtete aus der Ukraine etwa, die Falschbehauptung, die eingesessene Bevölkerung würde keine Termine beim Zahnarzt bekommen, weil sich Asylsuchende die Zähne machen lassen, oder dass er die Abgeordnete Serap Güler am Rande des Plenums vor aller Augen zusammenstauchte. [….]
