So kann man sich irren: Als FDP-Chef Westerwelle 2002 im quietschegelben Guidomobil durch den Bundestagswahlkampf zog, mit Kumpel Möllemann antisemitische Kampagnen lancierte, mit den geistig Unterbelichteten im RTL2-BigBrother-Container hockte und sich auf das einzige Thema „Steuersenkungen für Superreiche“ fokussierte, dachte ich, „die Partei der Besserverdienenden“ wäre am politischen Tiefpunkt angekommen.
Aber damals, vor rund einem Vierteljahrhundert, begeisterte Gaga-Guido eine Post-Popper-Witzfigur, die mit Kuhkrawatte 16-Jährig in die FDP eintrat, 2000 im Alter von 21 Jahren in den NRW-Landtag einzog, 2004 Landesgeneralsekretär wurde und 2009 als größter Guido-Fan ein Bundestagsmandat bekam, sowie als neuer FDP-Bundesgeneralsekretär eifrig dabei half, das 15%-Rekordergebnis in der praktischen Regierungsarbeit der schwarzgelben Koalition auf unter 5% bei der folgenden Bundestagswahl 2013 zu drücken. Direkt von der Regierungsbank ins Parlamentarische Aus.
Die eigene Partei durch peinliche Desavouierung aus den Landtagen und dem Bundestag zu treiben, kristallisierte sich inzwischen als Superpower des raffgierigen Porsche-Fans heraus.
Heute blamieren die Regierungsmitglieder Stark-Watzinger, Lindner, Buschmann und Wissing die FDP genauso effektiv, wie es vor 15 Jahren Rösler, Bahr, Westerwelle und Brüderle vermochten.
Es gibt aber auch gravierende Unterschiede, weil die Welt heute wesentlich gefährlicher ist und Lindner zusätzlich zur Westerwelleschen Doofheit, eine nie dagewesene Destruktivität in das Kabinett bringt. Es genügt ihm nicht mehr, Partei und Regierung zu Fall zu bringen. Er will unbedingt die EU und am liebsten die globale Menschheit mit in den Abgrund reißen.
Mit satanischer Lust am Chaos, talibanisieren die FDP-Minister EU-Entscheidungen auf allen Ebenen. Dabei zerstören sich nicht nur Deutschlands Ruf in Brüssel, schaden der Europäischen Bevölkerung, sondern diskreditieren den gesamten demokratischen Nationenblock.
Das eigentliche Kernthema „Steuersenkungen“ musste Lindner ausgerechnet als Finanzminister fallen lassen. Der arme Irre hatte sich das zweitmächtigste Regierungsamt in dem durchaus zutreffenden Glauben geschnappt, damit die gesamte politische Richtung der Ampel bestimmen zu können. Nicht bedacht hatte er dabei allerdings, daß durch seinen Posten auch zwangsläufig enthüllt wurde, nicht die geringste Ahnung von Finanzpolitik zu haben, generell politisch unfähig zu sein und sich jeder Ökonom fassungslos die Augen reibt, wenn der FDP-Chef gegen jeden Sachverstand entscheidet.
Die Leerstellen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, überkompensiert der neue Signature-Move der Hepatitisgelben: Radikale Klimafeindlichkeit.
[….] Hitze ist teuer, also macht endlich mehr Schulden: fürs Klima
Der grüne Umbau von Wirtschaft und Alltagsleben kostet. Sehr viel Geld sogar. Aber mal andersherum gefragt: Wie viel kostet das Nichtstun? 38 000 000 000 000 Dollar – pro Jahr wohlgemerkt.
Dies ist ein Sommer der Rekorde. In Deutschland bringen Gewitter zwar zwischendurch immer mal wieder Erleichterung, aber die Welt als Ganzes ist heiß. Zu heiß. In Athen schloss die Akropolis, damit keine Touristen den Hitzetod sterben. Im amerikanischen Death Valley schmolz einem Belgier die Fußsohle weg, weil er bei mehr als 50 Grad seinen Flipflop verloren hatte. Der Rettungshubschrauber konnte nicht landen, die Luft war wegen der Hitze zu dünn. Und trotz aller Rekorde wird dieser Sommer kühler sein als alle oder fast alle Sommer der Zukunft. Was uns jetzt unerträglich erscheint, wird bald Normalität. Schuld ist eindeutig – der Klimawandel. Die Politiker der Welt sollten diese Hitze, die ja auch sie am eigenen Leib spüren, als infernalische letzte Warnung verstehen: Es eilt. Klimaschutz, koste er, was er wolle, ist die wichtigste und dringendste politische Aufgabe unserer Zeit.
Stichwort Kosten, dies ist auch der Sommer, in dem der Klimawandel eine Rechnung schickt. Auf der werden mehrere Milliarden Euro stehen, denn Hitze ist teuer. Die Volkswirtschaft verliert, weil Menschen krank werden und behandelt werden müssen und weil sie weniger oder schlechter arbeiten. Weil Ernten ausbleiben und Flüsse austrocknen, die man als Transportwege braucht. Weil Straßen neu geteert werden müssen und Klimaanlagen Strom fressen. Hinzu kommen Überschwemmungen, Waldbrände und Hagelstürme, wegen der die Amerikaner inzwischen nicht mehr nur von global warming, sondern von global weirding sprechen, weil die Wetterphänomene immer seltsamer werden. Nach jedem Desaster muss man aufräumen. Das kostet. Selbst wenn die CO₂-Emissionen von heute an drastisch gesenkt würden, schrumpft die Weltwirtschaft wegen des Klimawandels bis 2050 um fast ein Fünftel, so besagt es eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels: gigantische 38 000 000 000 000 Dollar. Pro Jahr wohlgemerkt. Damit sind diese sechsmal höher als die Kosten, die anfallen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. [….]
Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit entweder bisher nicht erkannt, oder sie schafft es nicht, ihre Erkenntnisse in Politik umzusetzen. Mit der Schuldenbremse spart sie das Klima kaputt. Überall fehlt das Geld: Deutschland ist längst nicht mehr Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien. Die Deutsche Bahn ist eine Lachnummer im Ausland. Es fehlen Elektroautos und die Ladeinfrastruktur. Der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wird ohne Investitionen des Staates nicht funktionieren. Wenn man die Schuldenbremse nicht abschafft, dann wird man sich anderweitig behelfen müssen, mit einem Sondervermögen oder Krediten für Klimainvestitionen etwa. [….]
Hitze ist nicht nur aberwitzig teuer, sondern sehr konkret tödlich.
[….] Mehr als 47.000 Hitzetote in Europa
Auch in Deutschland gab es 2023 Tausende Todesfälle wegen hoher Hitze. Es starben deswegen bereits mehr als durch den Straßenverkehr […..] Das Jahr 2023 war laut dem EU-Klimabericht eines der heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mit zunehmend gravierenden Folgen, wie eine Studie des „Barcelona Institute for Global Health“ zeigt: Demnach gab es im vergangenen Jahr 47.690 hitzebedingte Todesfälle in Europa – wobei „Europa“ hier nicht die Europäische Union bedeutet, sondern 35 geographisch europäische Länder.
Für die im Fachblatt Nature Medicine veröffentlichte Studie verwendeten die Forschenden die Mortalitätsdaten des Europäischen Statistikamtes. Deren Auswertung ergab, dass Griechenland mit 393 Todesfällen pro eine Million Einwohner die höchste hitzebedingte Sterberate in Europa hatte. Bulgarien (229), Italien (209) und Spanien (175) folgen. In Deutschland lag diese Rate bei 76 Todesfällen pro eine Million Einwohner. […..]
Die gelbe Pest scheint geradezu besessen von der Idee zu sein, den Hitzekollaps zu forcieren.
Kategorisch weigert sich Verkehrsminister Wissing die Klimaziele für sein Haus umzusetzen und setzt wider jede Vernunft auf mehr Verbrennungsmotoren, mehr Emissionen, mehr Klimaschaden.
[….] Man kann Bundesverkehrsminister Volker Wissing ja viel vorwerfen. [….] Eine Sache aber kann man dem FDP-Politiker gewiss nicht anhängen: dass er Deutschlands Autobesitzer vernachlässigt.
Unermüdlich erinnert er die EU-Kommission daran, dass Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden sollten, sofern sie mit E-Fuels fahren; besorgt schreibt er einen Brief an Ursula von der Leyen, in dem er vor der „Außerbetriebsetzung“ von Millionen Dieselfahrzeugen warnt. Auch ist es nicht so, als hätten Autofahrer in diesem Land keine Lobby. Und trotzdem fühlt sich die FDP-Spitze bemüßigt, einen Fünf-Punkte-Plan für eine bessere „Politik für das Auto“ aufzustellen – im Alleingang, ohne das Verkehrsministerium.
Dass die Experten in Wissings Haus an dem Papier nicht mitgewirkt haben, zeigen die Inhalte überdeutlich. Sie ergeben wenig Sinn. Begleitetes Fahren ab 16, damit Jugendliche früher mobil sind? Ein Bekenntnis zur Formel 1, weil sie den Tourismus stärkt? [….]
Was Guidos einfältige Epigonen derzeit aufführen, ergibt auch in keinem Paralleluniversum politischen Sinn. Es lässt sich nur hochdebiler Todeskult verstehen.
[….] Ist das die Rettung für den deutschen Einzelhandel? In einem neuen Modellversuch will die FDP das Konzept der menschenfreien Innenstadt erforschen lassen. Dazu soll das Zentrum einer deutschen Großstadt maximal auf Autos zugeschnitten werden – Fußgänger müssen draußen bleiben.
"Stellen Sie sich das nur einmal vor", schwärmt FDP-Politiker Horst Mordmax "Straßen, Parkplätze, Autos, wohin man auch schaut! Keine störenden Menschen, keine unnötige Begrünung. Nur Blech und Asphalt."
Das Konzept der Liberalen sieht vor, dass sämtliche Läden in der menschenfreien Innenstadt über einen Drive-In-Schalter verfügen. Wohnhäuser sind mit Tiefgaragen ausgestattet. Öffentliche Verkehrsmittel, Bürgersteige und Fahrradwege existieren nicht. So soll gewährleistet sein, dass niemand im öffentlichen Raum je seinen Pkw verlassen muss – oder kann. "Nach unseren Berechnungen müssten wegen der besseren Erreichbarkeit aller Geschäfte die Umsätze im Einzelhandel vor Ort um mindestens 700 Prozent steigen", so Mordmax. "Im Modellversuch wollen wir das nun nachweisen." Derzeit werde noch nach einer Stadt gesucht, die das zweijährige Experiment wagen soll. [….]
Ein Segen, wenn die FDP wirklich eine reine Satirepartei/Spaßpartei wäre.
Unglücklicherweise sind die Hepatitisgelben bitterer Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeit in praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.
[…..] „Mehr Autos in die Städte“: Die FDP mutiert zur Satire-Partei
583 Autos pro 1000 Einwohner gibt es in Deutschland. Und wenn es nach der FDP geht, ist das nicht genug. Die Partei hat ein „Pro-Auto-Programm“ ausgeheckt, garantiert frei von grünen Lastenrad-Muttis, Zweirad-Pendlern, Fußgängern und anderen aufmüpfigen Randgruppen, die sich der Freiheit in Form der omnipräsenten Blechlawine in den Weg stellen. Meine Güte, muss diese angeblich liberale Partei verzweifelt sein, wenn sie sich solch einen Murks ausdenkt.
Nun muss man Christian Lindners hemdsärmeliger Truppe zugutehalten, dass sie wirklich ums Überleben kämpft. Da kommt man schon mal auf komische Ideen. Und die potenzielle Zielgruppe ist groß: Selbst im rot-grün-versifften Hamburg gibt es ja 813.000 Pkw, die irgendwem gehören. All diese anständigen Autofahrer, da ist sich die FDP sicher, werden von einer dunklen Macht gegängelt und bedrängt: den Grünen.
„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, trötet daher Generalsekretär Bijan Djir-Sarai munter drauflos. [….] Klingt wie AfD oder Satire, ist aber ernst gemeint. [….]
