Ein Präsident mit vollen Hosen

Am 03.November 2026 finden die US-Midterms statt. Sein Haussender FOX tut alles, um den orangen Messias zu pushen. Trump-Cronies treten in ihren Shows auf, lügen das Blaue vom Himmel herunter über seine angeblichen Erfolge. Dazu jubeln die rechtsextremen Moderatoren vom „Trump Midterm Blitz“.

Verräterisch ist aber, wo Trumps Wahlkampfauftritte stattfinden: In deep red states. Kansas, Kentucky, Montana, Georgia. Republikanische Präsidenten verschwenden dort üblicherweise keine Mühe, weil sie da ohnehin gewinnen. Es sind Staaten, in denen Trump die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren haushoch gewann. Statt Zeit und Geld auf die Swingstates zu konzentrieren, befindet sich die GOP ganz offensichtlich in einem panischen „retten, was noch zu retten ist“-Modus.

Dabei pumpen die Multimilliardäre Geld wie noch nie bei Zwischenwahlen, in die Kassen des rassistischen Demokratiezerstörers von Mar A Lago. Allein vom AfD-Mann Elon Musk kamen in diesem Wahljahr bisher 366 Millionen Dollar.

Ganz offensichtlich fürchtet sich die bisher alles beherrschende Präsidentenpartei.

Und womit? Mit Recht! Selbst die FOX News Polls zeigen ein düsteres Bild bei den Zustimmungswerten.

Die Kontrolle über SCOTUS und White House werden die Republikaner behalten. Aber die absoluten Mehrheiten im House, im US-Senat und sogar in der Gouverneursversammlung könnten an die Demokraten verloren gehen.

Die Zahlen sehen wirklich schlecht aus für die Trump-Partei. Die Wähler mögen zwar immer noch seinen Patriotismus und die brutale Grenzpolitik. Sie stören sich gar nicht an seiner Kriminalität, der Korruption, seinem Sexismus, Rassismus und der Transfeindlichkeit. Sie nehmen seine Lügen hin, die Angriffe auf Demokratie und Pressefreiheit, die wüsten außenpolitischen Attacken auf Panama, Grönland, Kanada, Kuba, Venezuela. Auch sein Fossillobbyismus erregt kaum Aufmerksamkeit. 

Aber der nicht endende Iran-Krieg ist ein Problem für die republikanischen Wähler. Sein großer Trumpf von 2016-2024, die Wirtschaftspolitik, wird inzwischen abgelehnt.

Die Amerikaner hassen die Teuerung in den Supermärkten und insbesondere die Entwicklung der Diesel-Preise. 

Hinzu kommt auch noch das enorme Misstrauen gegenüber den AI-Rechenzentren mit ihrem gewaltigen Energiehunger, die überall gebaut werden und die niemand in der Nachbarschaft haben will.

[….] Laut aktuellen Wahlanalysen und Daten des US-Portals RealClear Polling steht den Republikanern ein harter Wahlabend bevor:

1.   Repräsentantenhaus – Vorteil für die Demokraten: Bislang haben Trumps Republikaner eine hauchdünne Mehrheit (219 zu 214 Sitzen). Umfragen sehen die Demokraten derzeit bei rund 226 Sitzen (für die Mehrheit reichen 218). Die Republikaner kommen derzeit nur auf etwa 189 sicher geglaubte Sitze. Rund 20 bis 50 Wahlbezirke gelten als hart umkämpft.

2.   Senat – Völlig offenes Kopf-an-Kopf-Rennen: Im Senat halten die Republikaner aktuell eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Laut Prognosen kommen beide Parteien auf jeweils 46 sichere Sitze. Über die Mehrheit entscheiden acht bis neun Bundesstaaten (sogenannte Toss-ups wie Texas, Michigan, Minnesota, Ohio und North Carolina).

Warum diese Wahl für Donald Trump so entscheidend ist

Für Donald Trump geht es bei den Zwischenwahlen um die Frage, ob er in den nächsten zwei Jahren überhaupt noch regieren kann. Gewinnt er, kann er seine Politik nahezu ungehindert fortsetzen. Verliert er, drohen spürbare Machtverluste:

·        Gefahr der „Lame Duck“ (lahmen Ente): Wenn die Demokraten auch nur eine der beiden Kammern erobern, können sie jedes Gesetzesvorhaben, jede Steuer- oder Zollreform und jedes Budget von Donald Trump blockieren. Der Präsident könnte dann kaum noch eigene Gesetze durchbringen.

·        Untersuchungsausschüsse: Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Trumps Regierung einzusetzen, Zeugen vorzuladen und sogar Amtsenthebungsverfahren (Impeachments) einzuleiten.

·        Richter- und Ministerposten: Sollte auch der Senat an die Demokraten fallen, kann Trump Bundesrichter oder Minister nicht mehr im Alleingang besetzen.  [….]

(FR, 15.10.2026)

Bekanntlich ist es schwierig in den USA zu wählen; republikanischen Staaten haben hunderte Gesetze erlassen, die es allen Wählern, die zu den Demokraten tendieren, unmöglich machen sollen, überhaupt ihre Stimme abzugeben, indem beispielsweise Wahllokale in blue districts abgeschafft werden, so daß sich an den wenigen Verbliebenen enorme Schlangen bilden, um Wähler abzuschrecken. Dazu kommen Schikane-Gesetze, die es beispielsweise verbieten, den stundenlang Wartenden ein Getränk zu reichen. Schließlich wird die Registrierung immer mehr erschwert. Republikaner haben ohnehin durch das Mehrheitswahlrecht, welches die Stimmen in den bevölkerungsreichen Blue States relativ abwertet, einen Vorteil. Dazu kommt „heavy Gerrymandering“, welche die Wahlbezirke so zuschneidet, daß es mehr republikanische Mandate gibt.

Rechnerisch können Republikaner Wahlen mit bis zu 10% Rückstand bei den absoluten Zahlen noch gewinnen. Wir erinnern uns alle an die Präsidentenwahl 2016, als Hillary Clinton nationwide 2,5 Millionen Stimmen mehr als Trump holte und dieser dennoch im entscheidenden Electoral College eine solide Mehrheit errang.

Ich wähle immer in den USA. Auch dieses Jahr habe ich meine Federal Post Card Application (FPCA) und Registrierung rechtzeitig in meinem Wahl-County abgeschlossen. Auch dieses Jahr haben mich die „Democrats Abroad“ (DA) mit zahlreichen Anrufen, Textmessages, Briefen und Emails ermuntert.

Wenn man allerdings an den Vorwahlen teilnehmen möchte und daher die Partiepräferenz „democrat“ angibt, gehen auf wundersame Weise die Wahlunterlagen, die man in demokratischen Bundestaaten tracken kann, gerne mal verloren.

Meine Wahlunterlagen wurden am 18.09.26 per Email an zwei Mailadressen, sowieso in Papierform an meine deutsche Hausadresse geschickt.

Nichts ist je bei mir angekommen.

Nun versuche ich es, wie von den DA empfohlen, mit einem selbst gestalteten FWAB-Backup-Wahlzettel.

Das gehört zu den Eigenarten der US-amerikanischen Wahlen. Obwohl dort eine gewaltige Industrie von Demoskopen und Analysten Zahlen produziert und jeden Tag veröffentlichen, das Wahlverhalten von uns Amis also empirisch akribisch erfasst wird, outperformen die Republikaner die Umfragen bei jeder Wahl um fünf bis neun Prozentpunkte. Sicher geglaubte demokratische Siege enden immer wieder doch mit einem lachenden Trumpisten.

Trumps kollabierende Beliebtheitswerte, der allgemeine demoskopische Vorsprung der Demokraten bedeutet also noch gar nichts. Zumal am Wahltag selbst mit drastischen Eingriffen und Einschüchterungen durch rechtsextreme Trump-Fußtruppen gerechnet werden muss. Europäische Wahlbeobachter sind diesmal – ÜBERRASCHUNG – nicht in den USA zugelassen. Und selbst wenn polling-stations demokratische Mehrheiten ausspucken sollten, kann man sicher sein; Trump wird es nicht akzeptieren, „Betrug“ schreien und ein Heer fanatischer Anwälte losjagen, die vor den inzwischen stark von rechtsextremen Richtern dominierten Gerichten eine Hexenjagd anfangen werden.

Dennoch, Trump ist nervös. Das zeigen sein immer irreres Verhalten - selbst nach seinen Maßstäben.

Die barbarischen Staaten von Amerika.

Mein Vater war US-Amerikaner, ich habe die US-amerikanische Staatsbürgerschaft (und werde sie leider auch nicht los), aber an das Leben in New York erinnere ich mich so gut wie gar nicht mehr, weil ich noch so jung war, als meine Familie nach Deutschland übersiedelte.

Unser Hausarzt machte sich Sorgen, um meine sprachliche Entwicklung. Bilingualität könne Kindergehirne schaden, man solle darauf achten, nur noch deutsch mit mir zu sprechen. Unglaublich, aber das war damals offenkundig der Wissensstand der Medizin. Für meine Eltern war es gar nicht leicht, weil mein Vater damals kein einziges Wort deutsch sprach und sich meine Eltern untereinander bis zu ihrem Tod nur auf Englisch unterhielten. Nach meiner Erinnerung fühlte ich mich nicht wie ein Ausländerkind, obschon ich durchaus einige englische Begriffe verwendete, von denen ich aber teilweise erst mit 10, 15, oder 20 Jahren Verzögerung begriff, daß es dafür andere deutsche Worte gibt, als die von mir Verwendeten. It is „Grown Ups Hour“ war das Signal für uns Kinder ins Bett zu gehen, „Tesa“ hieß bei uns „Scotch Tape“. „Ice Box“ wurde „Iceschrank“ und so weiter.

Am meisten prägte mich aber die immerwährende Sehnsucht meiner Mutter nach Amerika. Sie war einst aus voller Überzeugung aus dem kleinen, engen, spießigen Deutschland in die USA ausgewandert. In die große weite Welt. In unserer Wohnung, am Auto prangten die ikonischen „I Love New York“-Aufkleber bis heute verwende ich das Lawry's Seasoned Salt, das früher jeder, der in die USA flog, in größeren Mengen in seinem Gepäck für uns nach Hamburg bringen musste.

Mein Vater, der gebürtige Amerikaner, fand es aufregend in Europa zu leben. Er flog zwar regelmäßig in die USA, sagte aber immer demonstrativ „schön, wieder zu Hause zu sein“, wenn man ihn am Hamburger Flughafen in Empfang nahm. Meine Mutter hingegen haderte gemäß der alten „Konvertiten sind die Schlimmsten“-Erkenntnis damit in Deutschland; sie war anders als mein Vater oder ich, keine Amerikanerin durch den bloßen Zufall der Geburt, sondern US-Amerikanerin aus Neigung, obwohl sie nie die Staatsbürgerschaft bekam.

Ich wuchs also mit einem verklärten „in Amerika ist alles besser“-Bild auf und meine Mutter erwartete von mir, als Teenager oder spätestens zum Studieren, ebenfalls in die USA zu gehen. Das hatten meine deutschen Cousins auch alle getan und mir war es durch den US-Pass nun wirklich in die Wiege gelegt.

Aber als ich in das Alter kam, war Ronald Reagan, der global Cowboy, US-Präsident. Mit SDI wollte er den Sternenkrieg entfesseln und läutete die konservative Revolution ein. Meine Schule hatte eine US-Partner-Highschool und alle aus meiner Klasse, die dort waren, berichteten von dem unterirdischen Bildungsniveau. Deutschland sollte mit neuen US-Atomraketen Pershing II übersät werden, ich wurde politisch, ging auf die großen Friedensdemonstrationen und war, wie alle jungen Teenager aufmüpfig, stellte alles in Frage, das meine Mutter vorlebte. Da sie Amerika so liebte, fand ich Amerika natürlich erst Recht scheiße. Die übliche rebellische Phase der Kinder; das wußte sie schon. Aber mit meinem pauschalen „USA = Scheiße“ konnte ich meine Mutter höchst erfolgreich triggern. Nicht nur, weil es das Land traf, das sie so liebte, sondern weil sie zu Recht der Meinung war, ich solle mir das erst mal in Ruhe ansehen, bevor ich urteile. Daher würde sie mich auch finanziell unterstützten, wenn ich dort auf ein College gehen wolle.

Men bedenke, es war die Zeit vor Internet und Klugtelefon, sogar vor dem Kabel-Fernsehen. Über die USA wurde man nur durch Lesen und Reportagen im ZDF und ARD informiert. Von den US-Verwandten kamen Fotos, Briefe und Päckchen. Aber wir sprachen nur sehr selten mit ihnen, weil Ferngespräche astronomisch teuer waren. Richtig kennenlernen konnte man NY nur, indem man dort eine Weile lebte.

Hätte ich das mal getan, denke ich heute. Aber damals war ich viel zu uneinsichtig. Ich konnte nicht zugeben, im Unrecht zu sein und hatte auch wirklich keine Lust dazu.

Spätestens in meinen Twen-Jahren wurde mein Blick differenzierter. Ich begriff, was für eine heterogene Angelegenheit die USA sind, wie ungerechtfertigt es ist, ausgerechnet „die Amis“ über einen Kamm zu scheren. Ich lernte amerikanische Dinge zu schätzen, die sie einfach besser können: Musik, TV. Bis heute ist es undenkbar, daß Deutsche so hochwertige Unterhaltung, wie Sopranos, Breaking Bad, Six Feet Under, House Of Cards, Northern Exposure, Shameless produzieren könnten.

Da meine Mutter und ich längst von den Bäumen heruntergeklettert waren, sprach sie auch mit ehrlicher Empörung über die Gewalttätigkeit in den USA. Die durch Religion und Homeschooling weit verbreitete Verblödung der jungen Amerikaner. Den Waffenwahn, die Amokläufe, die Todesstrafe, die Vorliebe für Cage-Fights, die Akzeptanz von Folter, die geheuchelte Außenpolitik, die militärischen Attacken, auf jede politische Bewegung in der Welt, die einem Reagan oder Bush nicht gefiel.

Wir konnten es einfach nicht fassen, als schließlich, nach einer monatelangen peinlichen internationalen Shitshow, der intellektuelle Al Gore zurückzog und im Januar 2001 der völlig unterbelichtete Depp GWB US-Präsident wurde.

Am 11.September 2001 flogen dann unser aller Herzen der USA zu. Ausgerechnet in unserer Familienheimat, dem von meiner Mutter so heiß geliebten Manhattan. Ausgerechnet in Hamburg hatten einige der Attentäter sich vorbereitet.

Noch erstaunlicher war aber, wie die GWB-Administration es vermochte, in den nächsten anderthalb Jahren die überwältigende internationale Sympathie in ihr Gegenteil zu verkehren. Schließlich geschah das Undenkbare, ausgerechnet die stets so treue Bundesrepublik Deutschland sagte im UN-Sicherheitsrat „Nein“ zu den US-Plänen. Der Kanzler schmiedete Gegenallianzen, der deutsche Außenminister schleuderte den Amis sein berühmtes „Excuse me, I am not convinced“ entgegen. Unheard. Alles wußten es: Washington log. Aber Washington setzte sich  - wieder einmal – über das internationale Recht hinweg, griff den an 9/11 völlig unschuldigen Irak an und schaffte genau das tödliche Chaos, das jeder Experte prognostiziert hatte. Die US-Regierung erfüllte den größten Wunsch der Al Kaida: Es gab weltweit schwere Terrorattacken gegen US-Bürger, das Ansehen Amerikas sank auf den Tiefpunkt.

Der beste Freund meiner Eltern, ein jüdischer schwuler Drehbuchautor in NY, weinte gar in Telefonaten mit meiner Mutter vor Entsetzen über GWB: „What is he doing to our country?“

Das war nun eindeutig eine USA, die noch nicht einmal meine Mutter mehr schönreden konnte.

Meine Eltern starben versöhnt mit den USA, in der Obama-Zeit, mit dem endlich die Barbarei, der Rassismus überwunden zu sein schien.

Was für eine Fehleinschätzung, der auch einer der größten deutschen US-Fans aufsaß: SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke, der vor über 30 Jahren nach New York auswanderte und sich zu einem so renommierten USA-Experten mauserte, daß er auch in US-Nachrichtensendern als Fachmann auftritt. Es war genau umgekehrt; die Wahl Obamas fachte den tödliche antidemokratische Furor und Rassismus der Christen und Konserevativen erst richtig an!

[…] »Ich glaube, wir haben alle einen großen Fehler gemacht, als Obama gewählt wurde. Alle haben gedacht, jetzt ist es eine neue Ära für Amerika, der Rassismus ist zu Ende.« […]  »Amerika hat einen schwarzen Präsidenten gewählt. Das Land ist jetzt versöhnt und genau das Gegenteil ist eingetroffen.«

»Obama im Weißen Haus, das ist natürlich etwas, was es noch nie gegeben hatte und es war das erste Mal, dass die schwarze Community hier in Harlem, aber nicht nur hier, sondern im ganzen Land, sich anerkannt fühlte, sich gesehen fühlten, dass man endlich tatsächlich mit an die Macht kam und nicht immer nur zusehen musste, wie andere die Macht hatten.«

»Die Obama-Jahre waren so eine falsche Idylle. Wir haben alle gedacht, dass wir diese ganze Zeit nach 9/11, diese Zeit der Verbissenheit und dieses falschen Patriotismus hinter uns lassen können. Und Obama hat aber genau das Gegenteil bewirkt. Nicht durch seine Taten und seine Aktionen, sondern einfach durch seine Präsenz und seine Existenz. Denn mit Obama hat sich der rassistische Unterbau von Amerika erst recht vereint. Und dahinter versteckte sich nicht nur politisches, sondern auch soziales und gesellschaftliches Denken. Dass sie sagen, es kann nicht sein, dass dieses Land von einem Schwarzen begeht wird. Und so entwickelt sich dann die Tea Party. Aus der Tea Party entwickelt sich Trump und die MAGA-Bewegung und dann kippt das alles in die andere Richtung zurück und den Salat haben wir heute noch.« [….]

(Marc Pitzke, SPIEGEL-Korrespondent)

Sein Abgesang auf sein Amerika gehört für mich zu den ganz großen journalistischen Stücken des Jahres. Kraftvolle Untergangsprosa.

[…] Selbst New York City, mein Zuhause, ist manchmal nur noch eine Kulisse der Reminiszenzen, zusammengehalten von Tesa und Sekundenkleber. Der Süden der USA wird bald ein unbewohnbarer Backofen sein, der Westen abgebrannt, die Küste untergegangen, doch der Klimawandel, glaubt man der Regierung, sei ein Schwindel. Verschwörungserzählungen sind das neue Dogma, Realität ist Fake News, Chaos regiert.  Leute verschwinden spurlos, verschleppt in Massenlager oder repressive Schurkenstaaten, die dafür bezahlt werden, in geheimen Deals mit der Trump-Regierung. Familien, Karrieren, Hoffnungen werden zunichtegemacht. Kinder hungern, Kranke sterben, Alte dämmern in Armut. Kapitalismus im Endstadium.

Die Ursünden der Nation sind wieder salonfähig. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Geldgier, Patriarchat, religiöser Fanatismus. Am meisten leiden Minderheiten, denen man Menschenrechte nimmt, die sie so hart erkämpft haben. Die Barbarei der Politik sickert ins tägliche Leben, ein psychologischer »Trickle-down-Effekt«. Die Wärme, die ich lange spürte, selbst in den kalten Straßen von New York, die Gemeinschaft und die Hilfsbereitschaft, die uns auch und gerade in harten Tagen aneinandergebunden haben, weichen zusehends den Charakterzügen unseres digitalen Egotrips: Bosheit, Grausamkeit, Gewalt.

Und über all dem (und dem Gesetz) thront Donald Trump, Imperator von eigenen Gnaden, umringt von Hofschranzen, Mitläufern und Oligarchen. […]

(Marc Pitzke, 08.10.2026)

Er kann dort nicht mehr bleiben. 

Ja, ein hochgefährlicher zerstörerischer, debiler, rassistischer Lügner ist US-Präsident und reißt die Welt in den Abgrund. Aber schlimmer ist das große Versagen aller US-Institutionen und insbesondere der republikanischen Partei, die es nicht fertig bringt, den amerikanischen Sauron aus dem Oval Office zu zerren.

Das hässliche Amerika, die gewalttätige Nation ging mit dem Trumpismus in eine echte Barbarei über. Zivilisatorische Errungenschaften werden geschleift, Humanismus abgeschafft.

Trump verbündet sich offen mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Trump wettert gegen die von Putin angegriffenen und ermordeten Menschen.

Trumpmerica betrachtet das internationale Recht als Feind.

[….] Weitreichende US-Sanktionen Das Weltstrafgericht steht jetzt auf derselben US-Liste wie das Sinaloa-Kartell

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Betroffen sollen künftig auch Unternehmen sein, die Geschäftsbeziehungen mit dem Gericht in Den Haag haben. Droht der Institution das Aus?  [….]

(SPON, 10.10.2026)

Die USA sind die Nation des Bestialismus.

[…] Unter Trump begeben die USA sich auf das Niveau des IS[…] Der Präsident und sein Verteidigungsminister wollen die Erschießung eines Mörders per Livestream übertragen. Sie bestehen also darauf, ihr Land weiter zu verrohen. […] Am 19. August 2014 verbreitete der Islamische Staat ein Video, es war nur dreißig Sekunden lang und etwas verwackelt. Zu sehen war der US-Journalist James Foley, kniend. Dahinter zwei maskierte Männer, einer hielt einen Säbel. Der Henker holte aus, schlug zu. Die Welt war entsetzt. Später sperrten große Plattformen die Kanäle des IS, um die Verbreitung solch barbarischer Propaganda-Videos zu unterbinden. […] Nun wollen die USA selber ein derartiges Video produzieren. Und sie gehen sogar noch weiter: Die ganze Welt soll am 3. Dezember per Livestream verfolgen können, wie Nidal Hasan von einem Erschießungskommando getötet wird. […] Öffentliche Hinrichtungen sind aus Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien bekannt - aus Ländern mit einem ohnehin archaischen Rechtsverständnis. In den Verfassungen moderner demokratischer Staaten ist die Menschenwürde als unantastbar verankert - eine Idee, die mit einem Hinrichtungsspektakel nicht zu vereinbaren ist. In den USA verspricht der 8. Zusatzartikel der Verfassung  eigentlich Schutz vor „grausamen und ungewöhnlichen Bestrafungen“.  Das hält Verteidigungsminister Pete Hegseth nicht von seinem Vorhaben ab. Ihm gefällt das Außergewöhnliche und Brutale. „Das haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gemacht“, sagt er stolz, und Donald Trump spricht von „endgültiger Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit aber hat die Inszenierung einer Hinrichtung als Spektakel nichts zu tun. Wer einen Menschen im Augenblick seines Todes zur Schau stellt, will vor allem eines: seine eigene Grausamkeit demonstrieren. Das war beim IS nicht anders. […] Außenminister Marco Rubio sagte vor kurzem, die nationalen Interessen der USA bildeten die Grenze des Völkerrechts, diese gingen immer vor. Trumps Gönner Elon Musk bezeichnet Empathie als „Schwäche der westlichen Zivilisation“. […]

(Charlotte Walser, 10.10.2026)

Was für ein Sumpf!

Als atheistischer linker Hamburger Vegetarier mit einer extremen Vorliebe für den Blockhouse-Grünen Knoblauchpfeffer, verfolge ich den Prozess gegen die CDU-Sympathisantin Christina Block, Tochter des ultrakatholischen AfD-Wählers Eugen Block, besonders akribisch.

Es tun sich Abgründe auf und nein, es geht eben NICHT nur um eine Familienangelegenheit, die voyeuristisch ausgeschlachtet wird, sondern in erster Linie darum, ob sich Menschen mit sehr viel Geld und Einfluss, juristische Sonderbehandlung erkaufen können.

Christina Block spannt über ihren Promi-Partner Gerhard Delling nicht nur die Medien für sich ein. Sie engagiert die teuersten und prominentesten Anwälte der Republik, sie kauft sich sogar Israelische Spezialisten aus dem Mossad-Umkreis, die sich über Monate in ihrem Hotel einnisten, um ihren Kampf gegen den Ex-Mann zu führen.

(….) Natürlich gehen die Öffentlichkeit die Details eines schmerzhaften Sorgerechtsfalles auf dem Rücken der Kinder nichts an. Solche Fälle kommen jedes Jahr Myriadenfach vor und sollen diskret behandelt werden.

Der Block-Fall aber ist von öffentlichen Interesse. Nicht, weil die Beteiligten reich und berühmt sind. Sondern weil Block und Delling gezielt die Öffentlichkeit suchten, um mit ihrer Prominenz Gerichte zu beeinflussen. Es geht um die Frage, wie gleich Bürger vor Gericht sind. Können Superreiche mit ihren Kontakten Urteile manipulieren? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Megaprominente für ihre privaten Fehden a.) August Hanning, den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, b) den Außenminister Sigmar Gabriel und c.) gar den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki einspannen können, der sofort anbietet, seine Amtsinsignien in die Waagschale zu werfen? (….)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Christina Block heuerte zudem Staatssekretär a.D. Bela Anda, den ehemaligen Sprecher der Bundesregierung und Ex-BILD-Vize, als ihren persönlichen Berater und Sprecher an. Sie kontaktierte das dänische Kronprinzenpaar und griff ganz selbstverständlich auf die Dienste von Ex-LKA-Beamten zu.

Heute fand der 81. Prozesstag vor dem Hamburger Landgericht statt, obwohl die Kammer ganz offensichtlich langsam die Nase voll hat von den ewigen Verzögerungen durch die Antragsflut des Block-Advokaten Ingo Rasputin Bott.

Meine private Meinung änderte sich in all der Zeit nie.

(…)  Ich verabscheue aber auch die CDU-Frau Christina Block und ihren Freund Gerhard Delling. Daher bin ich 100% Team Hensel und hoffe auf einen langen Knast-Aufenthalt seiner Ex-Frau.

So funktioniert subjektive Gafferei. Denn tatsächlich kenne ich keinen der Beteiligten persönlich. Theoretisch könnten auch einige der Vorwürfe, die Christina Block an ihren früheren Ehemann und Vater ihrer vier Kinder richtet, zutreffen. Ich glaube es nicht, weiß aber gar nichts.

Die kriminellen Taten an sich, also das Niederschlagen Hensels in jener berüchtigten Silvesternacht 23/24, die gewaltsame Entführung der beiden kleinen Kinder über Landesgrenzen, sowie die traumatischen Folgen für die beiden Jüngsten, stehen außer Frage. Wer ganz genau dahinter steckt, vermute ich sehr stark, aber nochmals: Ich weiß es nicht.

Ich beschäftige mich mit der Prozessberichterstattung, weil das Auftreten der Blocks so ikonisch ist. Unvergessen, wie Delling und Block nach dem ersten Prozesstag aus dem ehrwürdigen Landesgericht spazieren, in das bereitstehende Nobel-Mercedes-Cabriolet steigen, der am Steuer sitzende Staranwalt Otmar Kury, 2007-2018 Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, mit maximalem Snobismus dem Pulk der Journalisten zuruft „Wir hören das Mozart-Requiem und geben keine Erklärungen ab“ und das Gaspedal durchdrückt. Der Nobel-Anwalt hatte dem Gericht zuvor eine alternative Täterin präsentiert. Nicht Christina Block, sondern ihre Mutter Christa Block, habe bei den israelischen Ex-Mossad-Leuten die Entführung beauftragt und bezahlt. Und zwar posthum; denn Christa Block starb ein halbes Jahr vor der Entführung. Kurze Zeit später feuerte Christina Block Kury und vertraut nun nur noch dem hirsutismischen rheinischen Rasputin Ingo Bott, den sie seither geradezu verliebt anstarrt. (…)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Wie der Prozess ausgehen wird, weiß ich nicht, auch wenn ich mich als Schöffe instinktiv immer in die Position der bedauernswerten Mitglieder der Kammer hineinversetze. Lassen sie sich von  der überwältigen finanziellen, medialen und juristischen Power der Blocks beeindrucken? Inzwischen rechne ich mit dem Schlimmsten.

Diese Familie verursacht erhebliche Kollateralschäden. Tal S., einer der Israelis, der bei der Entführung dabei war, alles zugab und voll umfänglich aussagte, sitzt seit weit über einem Jahr in Untersuchungshaft, während Christina Block auf dem Rücken ihrer Kinder, die sich nichts anderes als eine Entschuldigung und ein rasches Prozessende wünschen, bei jedem Verhandlungstag neue Verzögerungen einbringen lässt.

Nicht gerechnet hatte ich mit dem Kollateralschaden, den heute der ehemalige BND-Chef erlitt. Er hatte 100.000 Euro von Christina Block erhalten und erregte dadurch das Interesse der Hamburger Ermittler.

[….] Dass Hanning im Visier der Ermittler steht, hatte sich angebahnt: Im Block-Prozess, in dem eigentlich keine Wendung mehr überraschen kann, war im Frühjahr 2025 bekannt geworden, dass ein verdeckter Ermittler in eine Sicherheitsfirma von Hanning eingeschleust worden war. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist nur bei Verdacht auf bestimmte erhebliche Straftaten möglich. Das gleiche gilt für die ebenfalls durchgeführte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Um was bei dem Einsatz damals ging, das drang nicht nach außen. 

Bekannt geworden war im Block-Prozess nur der bislang noch unbestätigte Vorwurf, Hanning sei an einem früheren Entführungsversuch 2022 beteiligt gewesen. Christina Block soll Hanning und seinem Geschäftspartner, einem pensionierten Beamten des Landeskriminalamts Hamburg, mehr als 100.000 Euro dafür gezahlt haben, dass sie Blocks Kinder aus Dänemark nach Hamburg zurückbringen. Auch bezüglich einer möglichen Beteiligung an der dann erfolgten Entführung der beiden Kinder in der Silvesternacht 2023/24 ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Hanning. Zudem soll er geplant haben, den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Anwalt durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren. Dazu sei im September 2023 eine Festplatte mit über 500 kinderpornographischen Bilder und 64 Videodateien auf dem Grundstück des Kindesvaters in Dänemark platziert worden. Die Ermittlungen laufen noch, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber LTO am Dienstag bestätigte.

In Anbetracht der nun bekannt gewordenen Vorwürfe erscheint Hannings Verhalten im Block-Prozess in einem neuen Licht. Dort mischte er im Verlauf des Verfahrens immer wieder von der Seitenlinie mit, obwohl er kein Verfahrensbeteiligter ist. Zunächst war er zwar als Zeuge geladen, kurz vor seiner für Ende Oktober 2025 angesetzten Aussage machte er einen Rückzieher. Er berief sich plötzlich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung. In der Folge stemmte sich Hanning, so scheint es rückblickend, mit allen Kräften gegen alles, was sich aus dem Block-Prozess gegen ihn richten könnte. Die Hamburger Justiz überzog er mit Vorwürfen, legte LTO vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerden ein, in denen er die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ihn forderte, und wetterte in einem Fernsehinterview gegen das Vorgehen der Ermittler.   [….]

(LTO, 06.10.2026)

Heute kam es dann ganz dicke. Hanning und sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. wurden unter anderem unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen.

[…] Spionageverdacht: Ex-Geheimdienstchef August Hanning verhaftet

Der frühere BND-Präsident soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden geheime Informationen aus der Behörde erhalten und möglicherweise verkauft haben – an fremde Mächte? Es wäre einer der ganz großen Spionagefälle der Bundesrepublik. […] Am heutigen Dienstagmorgen nun erschienen Ermittler erneut an Hannings Tür in Nordwalde – mit einem Haftbefehl. […]  Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft nahmen den 80-jährigen Ex-Geheimdienstchef fest.  Gleichzeitig wurde in Bad Tölz Manfred D., der ehemalige Büroleiter von Hanning und dessen Nachfolgern, verhaftet. Bei ihm lautet der Vorwurf Beihilfe zum versuchten Landesverrat sowie zur landesverräterischen Ausspähung. D. arbeitete noch bis Frühjahr 2026 beim BND und ist erst seit einigen Monaten pensioniert. Hanning, der 1998 Präsident des BND wurde, war bereits 2005 aus der Behörde ausgeschieden und arbeitete von 2005 bis 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium an einflussreicher Stelle weiter. […] Der Vorwurf aus Karlsruhe ist ebenso schockierend wie schwerwiegend. Jahrelang soll sein damaliger BND-Kollege den Privatmann August Hanning gegen Geld mit geheimen Dokumenten aus der BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße beliefert haben. Darunter: höchst sensible Lageeinschätzungen, als geheim eingestuftes Material von ausländischen Partnerdiensten – und angeblich auch Papiere zum iranischen Atomprogramm sowie über das russische Militär. Konkret soll Hanning mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben. […] Als wahrscheinlich gilt demnach, dass Hanning gleich mehrere internationale Abnehmer für seine brisanten Informationen hatte. Das Motiv soll finanzielle Hintergründe haben: Laut Generalbundesanwalt habe Hanning die Informationen „im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten“ wollen. […]

Auch im Umfeld der mit Hanning verbundenen Sicherheitsfirmen tauchen immer wieder Personen auf, die augenscheinlich einen engen Kontakt nach Russland haben. Und Hanning war, als Berater, zwischenzeitlich auch für das Russlandgeschäft der Londoner Beratungsfirma G3 tätig. In die Schlagzeilen geriet der Ex-BND-Chef darüber hinaus wegen seines Engagements für die lettische PNB Banka, in deren Aufsichtsgremium er saß. […] Hanning pflegte nach seinem Ausscheiden aus dem BND enge Verbindungen zur skandalträchtigen Sicherheitsfirma Prevent, die 2009 insolvent ging. Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Firma daran beteiligt gewesen sein sollen, einem hochrangigen Manager der HSH-Nordbank kinderpornografisches Material unterzuschieben. […]

(SZ, 06.10.2026)

Der Block-Prozess ist wie Trump – inzwischen sollte wirklich keine Ungeheuerlichkeit mehr überraschen. Und dennoch staunt man immer wieder auf’s Neue.

[….] Es ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.  Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist. [….] Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine. […]

(Konrad Litschko, 06.10.2026)

Kein Wunder, daß sich Mossad, CIA und KGB den ganzen Tag über Deutschland schlapplachen. Wir sind eine Flitzepiepen-Nation, in der Leute wie Hanning und Hans-Georg Maaßen Geheimdienstchefs werden.

Impudenz des Monats September 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal ist es einfach, die größte Peinlichkeit der vergangenen vier Wochen zu küren; es kann nur der kollektive Anti-Eralp-Wahn sein, der durch fast alle Medien rollt.

Jung, Frau, Migrantin, links – das ist einfach zu viel für die Poschardts, Reichelts, Söders und Aiwangers der Republik, die es unglücklicherweise vermochten, mit ihrer inszenierten Empörung fast alle anderen öffentlichen Meinungsmacher zu infizieren.

Mit der Berliner Linken zöge der Antisemitismus in die Hauptstadt ein, tönt es nun wahrheitswidrig durch die meisten Redaktionen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Noch mehr als die drohende juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren, triggert die Schwarzen und Gelben und Braunen allerdings ein Wort: „Vergesellschaftung“.

Um die Interessen ihrer superreichen Parteispender zu wahren, feuern sie aus allen Rohren und ventilieren die abstrusesten Legenden.

Jede Stunde wird von den Linken betont, daß es bei Vergesellschaftungen nur um Personen, bzw Konzerne geht, die MEHR ALS DREITAUSEND WOHNUNGEN besitzen.

Aber Hobby-Hitler-Hubsi kennt beim Hetzen und Lügen keinerlei Scham.

Enteignungen einzelner zum Wohle aller sind übrigens vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und werden von CDU, CSU und FDP mit Verve befürwortet, wenn es beispielsweise darum geht, Menschen in kleinen Dörfern ihre Häuschen wegzunehmen, um dort im großen Stil Kohle abzubauen. Stichwort GarzweilerII.

Der Unterschied ist nur, daß in dem Fall HabeNICHTSen ihre Vier Wände genommen werden, in denen sie selbst wohnen. Das stört die Christdemokraten gar nicht. Geht es um HabeVIELE mit über 3.000 Wohnungen, die vermietet sind, drehen die Christen am Rad.

[…] Den Mietanstieg bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine Partei, die das schafft – und […] Die CDU ist bei ihrer FDPisierung weit vorangekommen; das wirtschaftsliberale Profil ihres Vorsitzenden Friedrich Merz hat auf die gesamte Partei abgefärbt: Die CDU steht inzwischen für den sehr freien Wettbewerb; sie propagiert die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, sie wirbt für kapitalmarkorientierte Lösungsansätze gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Perspektiven und Kompetenzen, wie sie einst den Freidemokraten zugeschrieben wurden, verbindet man heute mit der Merz-CDU. Die CDU hat die FDP überflüssig gemacht – und bewegt sich da und dort schon auf die niedrigen Wahlprozente zu, wie früher die Freidemokraten sie hatten. Volkspartei-Prozente sind das keine mehr. […] Wenn die so etikettierte Politik keine Überzeugungs- und Problemlösungskraft mehr hat, muss die CDU dabei zuschauen, wie andere Kräfte – in Berlin zuletzt die Partei Die Linke – an ihr vorbeiziehen.

Der Linken gelang das mit ihrer plakativen Forderung nach Enteignung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen, […] Das Wort „Enteignung“ war für eine Kampagne geeigneter als das Wort „Vergesellschaftung“, das die Sache freilich viel besser und richtig beschreibt: Es geht um die Überführung von sehr großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum – um so der Preistreiberei auf dem Mietmarkt entgegenzusteuern. Union und SPD haben darauf feindselig reagiert – mit der Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene, das eine solche Vergesellschaftung untersagt; das soll dem Investitionsschutz dienen – demonstriert aber vor allem sozial- und gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit. […] So ein Vergesellschaftungs-Veto-Gesetz wäre töricht – weil bloßes Neinsagen keine gestaltende Antwort ist und die Mietmärkte nicht domestiziert. Letztlich ist das geplante Veto-Gesetz eine Werbung für die Linke und ihre Enteignungsforderung. Schon Ovid prophezeite ja: „Wir streben immer nach dem Verbotenen und begehren das Versagte.“ Dabei ist die Vergesellschaftung gar nicht verboten; im Gegenteil: Sie ist vom Grundgesetz in Artikel 15 ausdrücklich vorgesehen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ […] Zur Volkspartei wird die CDU nicht wieder, indem sie im Bund Verbotsgesetze gegen eine Landespolitik erlässt, die gegen die Mietenexplosion antreten will. […] 

(Heribert Prantl, 01.10.2026)

Die Idee, Wohnungskonzern-Riesen zu vergesellschaften, ist kein abstruses Minderheitenprojekt der Linken, sondern spiegelt den Willen der Mehrheit der Berliner wider.

Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen fand vor fast genau fünf Jahren statt.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Ich bin übrigens kein Fan, befürchte langjährige hochkomplizierte juristische Auseinandersetzungen, frage mich, wie man sich jemals auf eine Entschädigungssumme einigen soll, woher Berlin das Geld nehmen kann und ob man mit dem Geld nicht lieber neue Wohnungen bauen sollte.

Aber indem so ein klares Bürgervotum einfach ignoriert wird, schaffen die anderen Parteien natürlich enormen Frust in einer Phase, in der sowieso die Nazis massiv auf dem Vormarsch sind.

Der Frust der Wohnungssuche wird meines Erachtens von allen Regierungsparteien immer noch massiv unterschätzt. Der Mietmarkt ist weitgehen zum Erliegen gekommen, weil Menschen wie zum Beispiel ich, die seit Jahrzehnten in derselben Wohnung leben, de facto nicht umziehen können, auch wenn die Wohnung inzwischen nicht mehr zu den Ansprüchen passt. Aber diese alten Mietverträge sind im Vergleich zu den bei Neuvermietungen geforderten Preisen so günstig, daß man sie niemals aufgibt. Das Problem der fehlenden günstigen Wohnungen verschärft sich seit Jahren kontinuierlich. Firmen finden auch deswegen keine Mitarbeiter in Metropolen, weil sie dort kein Obdach bekommen.

Das CDUCSU-Gegenkonzept zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen lautet bekanntlich „bauen bauen bauen“ und ist gescheitert. Es wird eben seit Jahren nicht ausreichend gebaut. Neubauten sind klimapolitische Katastrophen. Neue Häuser sind aberwitzig teuer. Darin zu wohnen, kann sich kein Normalverdiener leisten.

Beispiel aus der Hamburger Tagespresse von heute. In Walking Distance von mir, am Poßmoorweg, stand in einer Kurve ein kleiner Nachkriegs-Flachbau, der einen Croque-Laden beherbergte. Als der Mietvertrag auslief und die Inhaberin verschwunden war, riss man das schmucklose alte Dinge ab, um in die Baulücke ein kleines Haus zu setzen, welches sich ins vierstöckige Straßenbild einfügt und Wohnraum schafft. Eine gute Idee. Es ist eine recht beliebte, zentrale, aber keineswegs ausgesprochen gute Gegend. An der Straße herrscht viel Verkehr, es gibt keine Bäume, es ist eng bebaut. Gegenüber steht ein besonders häßlicher moderner Glasfassaden-Bürobau. Es handelt sich also nicht etwa um eine Villengegend, wir sind nicht in den Elbvororten, weit entfernt vom Alsterblick.

[….] 549.000 Euro für 42 Quadratmeter: […] Das Neubauprojekt am Poßmoorweg 11 – nahe der angesagten Ausgehmeile Mühlenkamp – soll laut der Projektentwickler „eine der letzten verbliebenen Stadtbildnarben Winterhudes“ schließen. Geplant sind dort 18 neue Mini-Eigentumswohnungen, die zwischen 20 und 42 Quadratmeter groß sind. Doch die sogenannten Mikroapartments werden später fertig als ursprünglich geplant. […] Nach Angaben der Hamburger Concept Immobilien Gruppe werden die Wohnungen in dem vierstöckigen Neubau erst zum 1. Juli 2027 bezugsfertig sein. Vergangenes Jahr hieß es noch, dass das Gebäude im Dezember 2026 fertig sein soll. […] Laut Uniq Squared sind bereits sechs der 18 Mikroapartments verkauft. Die Preise liegen – wie bei dem vorherigen Vermarkter BCB Real Estate – zwischen 253.000 und 549.000 Euro.  [….]

(HH Abla, 01.10.2026)

Mikroapartments in mittelguten Gegenden für eine gute halbe Million Euro sind aber keine Entlastung für die verzweifelt nach günstigen Wohnraum suchenden Menschen, Herr Merz und liebe gegen die Linke in Berlin hetzende Presse.

Seien wir froh, daß sich mit der Linken eine zweifellos demokratische Partei dieses Themas annimmt!

Großstadt-ÖPNV in der Klimakrise

Radfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Teens und Autofahrer sind in einer immer volleren Stadt natürliche Feinde.

Hamburgs Bevölkerung stieg in den letzten 40 Jahren von rund 1,5 Millionen auf knapp zwei Millionen Menschen, es wurde extrem viel gebaut, die Fläche blieb gleich.

Zudem gibt es neue Verkehrsteilnehmer, wie autonom fahrende Kleinbusse, MOIA-Sammeltaxis, Carsharing, Leihfahrrad-Stationen, Pedelecs, eine gewaltige Flotte von Lieferfahrzeigen für den Onlinehandel und per App zu leihende E-Autos. Individuelle Lösungen für immer mehr immer mobilere Menschen, die nicht nur zum Bevölkerungswachstum parallel steigende Platzansprüche haben, sondern steiler Steigende: Es gibt viel mehr Singelhaushalte, der Wohnraum pro Kopf wird größer und da wir wohlhabender werden, können sich mehr Menschen einen Zweitwagen leisten. Zudem werden die Autos viel größer. Die Hausfrau, die früher im VW-Käfer unterwegs war, glaubt nun, einen SUV zu benötigen.

Die Folgen sind die Bekannten, über die jeden zweiten Tag in der lokalen Presse gejammert wird. Endlose Staus, überlasteter Bahnverkehr, Baustellenchaos, Parkplatzsuche zum Verzweifeln.

Grüne werden in ihren eigentlichen Hochburgen – Berlin, Bremen, Hamburg – abgestraft, weil der tägliche Weg zur Arbeit zum unerträglichen Stresstest wird.

Leute gehen abends nicht mehr aus, wenn sie einen guten Parkplatz in der Nähe gefunden haben. Die lokale Verkehrspolitik wird zum großen wahlentscheidenden Aufregerthema, das durchaus grüne Senatoren wie Bettina Jarrasch in die Opposition schicken kann. 

Verkehrssenator in einer Millionenstadt zu sein, ist ein sehr undankbarer Job, weil man unweigerlich Menschen auf die Füße treten muss, ihnen Gewohnheiten austreiben muss. Da braucht es fähige Menschen und keine Rad-Fanatiker, wie Anjes Tjarks, der in Hamburg immer noch völlig unfähig ist, Baustellen auch nur halbwegs sinnvoll zu koordinieren und für seine Velo-Routen rücksichtslos Bäume fällen lässt.

(….)  Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.

Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.

Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.

Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.

Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.

Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2023)

Ich bin ein großer Freund von RG- und RRG-Regierungen. Aber ich kann nicht verzeihen, wenn ausgerechnet ein Grüner über Jahre hinweg, geradezu manisch DAS GRÜN in der Stadt, unsere wunderschönen Straßenbäume abholzen lässt.

Meine persönliche Perspektive ist die des Verkehrsdinosauriers: Singlehaushalt, Privat-Auto, Benziner. Und ja, ich schimpfe und ärgere mich beim Autofahren über die völlig rücksichtslosen und zu großen Teilen offenkundig suizidalen Radfahrer, die im Dunklen in Tarnkleidung ohne Licht mit überdimensionierten Kopfhörern, quer über Kreuzungen und Abbiegespuren schießen und einfach voraussetzen, daß jedes Auto sie sieht und rechtzeitig stoppt.

Wäre ich Radfahrer, hätte ich an dieser Stelle sicher Geschichten über rücksichtslose Autofahrer zu präsentieren.

Ich weiß, mein Ärger, darf keine anderen Verkehrsteilnehmer beeinflussen. Daher hupe ich niemanden an, schreie nicht aus dem Autofenster und fahre möglichst rücksichtsvoll.

In den letzten Jahren wurden in meinem Stadtteil nicht nur kleine Wohnstraßen, sondern auf die größeren Durchfahrtsstraßen von Tempo 50 auf Tempo 30 umgestellt. Maßnahmen, die mit vielen Blitzern rigoros durchgesetzt werden. Zunächst war ich empört, weil ich es HASSE so langsam durch meine Stadt tuckern zu müssen, während rechts auf der Radspur die Rennradfahrer an mir vorbeizischen.

Aber, oh Wunder, man gewöhnt sich dran. Inzwischen tuckere ich so selbstverständlich mit Tempo 30 zum Einkaufen, daß ich mich wie auf einer Autobahn fühle, wenn ich wieder in eine Tempo50-Zone gerate.

Die rücksichtslosen Radfahrer verfluche ich immer noch, aber still, mit geschlossenen Fenstern, so daß sie mich nicht hören und ich lächele dazu.

Als Misanthrop und Sozialphobiker kommt ÖPNV für mich nicht in Frage.

Meine Benziner rechtfertige ich mit meiner extrem guten persönlichen Öko-Bilanz (Vegetarier, keine Kinder, keine Haustiere, keine Reisen, kein Heizen, Green Planet 100%-Windstrom). Ich arbeite zu Hause und fahren extrem wenig, dadurch würde sich die CO₂-Emission mit dem Bau eines neuen E-Autos niemals amortisieren, da ich nicht auf die entsprechende Gesamtfahrleistung käme. Ich tanke nur alle drei Monate. Dafür bezahle ich Geld für meinen Anwohnerparkausweis UND meine Tiefgarage, damit mein Privat-Auto keinen öffentlichen Raum durch Rumstehen wegnimmt.

Dennoch stoße ich mit dem Anlassen des Motors klimaschädigende Gase aus, die ich auf dem Fahrrad sparen würde. Daher muss die politische Lenkung einsetzen. Benzin muss für jemanden wie mich teurer sein, aber der ÖPNV billiger und attraktiver. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die natürlich mit Merz, Bilger und Reiche in jeder Hinsicht das diametral Falsche tut.

Klimaschädigende Menschen (fossiler Individualverkehr) mit Milliarden für den Tankrabatt ENTLASTEN und klimafreundliche Bürger (ÖPNV) BELASTEN!

Das ist Verkehrspolitik aus der Hölle.
Das ist keine Reform, sondern politischer Offenbarungseid.
MERZ KANN NICHTS!

Unprofessionalität

Die CDU ist eine große Partei.

Die Regierungspartei der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde.

Die CDU hat 350.000 Mitglieder, stellte sechs von zehn Bundeskanzlern, die Hälfte der Bundespräsiden, regiert acht von 16 Bundesländern (+ Söder) und dominiert als stärkste Fraktion auch den Bundestag: 208 von 630 Sitzen. (CDU: 164, CSU: 44)

Daß unter so vielen Menschen auch allerlei Pfeifen zu finden sind, zumal es sich um eine obrigkeitshörige Ressentiment-Partei handelt, halte ich für völlig normal. CDU-Mitglieder verfügen alle über einen Grund-Cringe. Schon auf meinem Gymnasium in den 1980ern konnte ich die JU-Mitglieder äußerlich erkennen. Das sind auch phänotypisch eindeutig zuzuordnende Menschen, die so nicht in anderen Parteien vorkommen. Kuban, Amthor und Spahn sieht man die CDU an; sie könnten nicht bei der SPD oder den Grünen sein. 

Felix Behnke CDU Hamburg

 

CDUler sind sozial etwas unbeholfen sind nicht von ungefähr überdurchschnittlich häufig in etwas aufgedunsener Version in (schlagenden) Studentenverbindungen zu finden, in denen sie viel Bier saufen, einen bizarren Uniform-Kult kultivieren, um damit ihre chronische Untervögelung zu kompensieren.

Kuban

   

Dabei geht es mir gar nicht um politische Inhalte, sondern um die Art Mensch, die charakterliche Unbeholfenheit mit Blenden und Netzwerken aufwiegt. So einer kann (theoretisch) intelligent und politisch rein inhaltlich kompetent sein. Aber in der Kommunikation mit dem Wahlvolk und der Außenwirkung droht stets Unheil, weil ihm Empathie und Witz fehlt.

Aber auch das kann man in den Griff bekommen; schließlich sind Bundespolitiker keine Einzelkämpfer. Sie haben ein Team von Mitarbeitern. Ministerien verfügen über PR-Abteilungen, wichtige Politiker haben persönliche Sprecher, für den Bundeskanzler agiert ein ganzes Presseamt.

Ein 70-Jähriger muss wirklich nicht mit den aktuellen Jugendsprech auf Tiktok vertraut sein. Aber er muss fähig sein, das zu erkennen und Profis mit entsprechenden Kenntnissen finden, um das für ihn zu übernehmen.

Jeder Mensch kann sich mit der groben Küchenschere selbst das Haupthaar kürzen. Allerdings wird das Ergebnis in 98% der Fälle katastrophal aussehen. Daher hat der liebe Gott den Beruf des Friseurs erfunden. Sofern man nicht in der Pampa unter einem Stein lebt oder total verarmt ist, läßt man seine Rübe daher von einem Profi gestalten.

[….] Ende August wurde bekannt, was Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt für Kosmetiker, Visagisten und Friseure abgerechnet hat: 12.501,30 Euro. Das Kanzleramt musste die Ausgaben öffentlich machen, […]

(SPON, 17.11.2025)

 Ich möchte eine arbeitsfähige Bundesregierung haben, die nicht ungepflegt international auftritt. Daher beklage ich mich nicht über derartige Kosten und befürworte die Anschaffung funktionierender moderner Regierungsjets und Dienstwagen. Es wird in unserer realen Neidgesellschaft immer einen Aufschrei geben, das sei alles viel zu teuer oder unnötig. Ganz egal, ob die Kosten 50% niedriger oder 20% höher wären.

Aber wieso lassen sich CDU-Politiker nicht effektiver bei ihrer Pressearbeit beraten? Hat Merz überhaupt Berater? Was macht Stefan Kornelius beruflich? Wie kann es möglich sein, daß niemand den Kanzler davon abhalten kann, dreimal pro Woche mit maximal verwirrenden und empörenden Schnellschüssen vorzupreschen („Wir müssen die Privatversicherungen abschaffen“), nur um anschließend all seine Unterlinge ausschwärmen zu lassen, um zu erklären, der Kanzler habe das, was er gesagt habe, so nicht gemeint („CDU stellt PKV nicht in Frage“).

Natürlich war Amthors Strandkorb-Aktion nichts anderes als eine Einladung zum Shitstorm auf das Kanzleramt.

Philipp Amthor sitzt nun neun Jahre im Bundestag, ist schwer skandalerprobt (Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre). Muss er nicht inzwischen begriffen haben, wie triggernd er wirken kann? Wieso hat er nicht längst jemanden mit dem Kommunikationsgespür, das ihm selbst fehlt, eingestellt? Es handelte sich immerhin eine ZDF-Doku, an der die CDU aktiv mitwirkte. Wieso wurden die Bilder freigegeben? Wieso schrillten während der Aufnahmen nirgends die Alarmglocken? Weshalb hat niemand verhindert, daß diese Petitesse zum Skandal aufgeblasen wird, über den nun whole social Media lacht? 

[….] Jens Spahn ist auch seinen neuen Job schon wieder los. Der CDU-Politiker hat erst vor Kurzem sein Amt als Fraktionschef aufgeben müssen, weil er mit seinem Partner ein Kind von einer Leihmutter in den USA austragen ließ. Das widersprach nicht nur der Parteilinie, sondern auch dem, was Spahn selbst wiederholt als seine Überzeugung ausgegeben hatte.

Nun hat der Ex-Fraktionschef auch seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags aufgegeben. Spahn hatte bei der Sitzung des wichtigsten Parlamentsgremiums gefehlt. Begründung war offenbar , er habe sich um sein krankes Kind kümmern müssen. Am selben Tag erschienen Fotos von ihm mit seinem Baby am Flughafen Olbia auf der Ferieninsel Sardinien. 

 [….]  Sein Abgeordnetenkollege Philipp Amthor ist zwar nicht seinen Job los, aber einen Strandkorb. Den hatte sich der Staatsminister im Kanzleramt anliefern lassen, um ihn auf dem Balkon neben seinem Büro aufzustellen. Das Ganze war in der Dokuserie »Inside CDU« des ZDF zu sehen. [….] Es nutzte nix, im Internet brach die übliche Empörungswelle los. Auf Instagram warfen Nutzer Amthor Überheblichkeit vor, einer sprach gar von »spätrömischer Dekadenz im Endstadium«. [….] Spahn begründete seinen Rückzug in einem Schreiben an die Fraktionskollegen damit, dass alles rund um »meine Person aktuell so politisiert ist, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird«. Schuld ist also nicht Spahn selbst, der aus angeblich familiären Gründen seine Pflichten als Abgeordneter nicht wahrnahm und dann auf einer Urlaubsinsel gesichtet wurde. Schuld ist die allgemeine Stimmung, die ihn leider nicht normal arbeiten lässt.

Es ist eine absurde Begründung. Aus ihr spricht die Arroganz eines Politikers, der glaubt, sich alles leisten zu können, ohne politisch dafür bezahlen zu müssen. Das funktionierte schon nicht mehr, als bekannt wurde, dass das Ehepaar Spahn eine Leihmutter beauftragt hatte. Ein Fraktionschef mit solch offenkundiger Doppelmoral war für die Unionsabgeordneten zu viel.

Spahn verkörpert die Überheblichkeit der Politik, Amthor ihre Verzagtheit. [….] Jetzt ist in der Partei ein Vakuum. Der CDU-Chef und Kanzler ist noch im Amt, weil seine Gegner sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Wer in der Union Führung sucht, der richtet den Blick nicht auf Friedrich Merz.   Solange das so bleibt, reichen Urlaubsfotos und Strandkörbe, um eine einst große Volkspartei zu erschüttern.  [….]

(Ralf Neukirch, 28.09.2026)

Wieso sind da keine Profis am Werk?

Wieso dieser unerträgliche Dilettantismus in der CDU?

Das betrifft erst Recht Jens Spahn, den binnen kurzer Zeit das zweite mal beweist, beratungsresistent zu handeln, indem er wegen Krankheit seine Teilnahme im Haushaltsausschuss absagte, während er in Wahrheit Familienurlaub auf Sardinien machte?

[…. ]  Am Ende wurde der Druck dann doch zu groß: Jens Spahn ist auch in dieser Woche wie schon in den Wochen davor wegen seines jüngsten Skandals von seinem aktuellen Amt zurückgetreten. Schon bald dürfte er einen neuen Posten erhalten, von dem er dann nächste Woche zurücktreten wird. […] Eigenen Angaben zufolge will Jens Spahn seine Zeit nun nutzen, um gemeinsam mit seiner Familie zur Ruhe zu kommen, bis er in ein, zwei Tagen einen neuen wichtigen Posten in der Bundesregierung bekommt.

Welchen Job Jens Spahn als Nächstes in den Sand setzen wird, ist noch unbekannt. Klar ist nur, dass er äußerst lukrativ sein und niemand nachvollziehen können wird, warum ausgerechnet Spahn ihn erhält.   [….]

(dpo, 28.09.2026)

Gibt es im dritten Jahrzehnt seiner steilen politischen Karriere immer noch niemanden unter seinen Mitarbeitern, der ihm sagt „du Jens, das könnte jetzt irgendwie schlecht ankommen beim Pöbel“?

[….] Jens Spahn war vergangene Woche am Flughafen von Sardinien fotografiert worden – während der Sitzungswoche im Bundestag. Die Bild hatte das Foto veröffentlicht und dann gelöscht – vorgeblich, weil es in einem privaten Rahmen aufgenommen worden sei. Bei einer Boulevardzeitung, deren Geschäftsmodell die Missachtung von Privatsphäre ist, ist das ein guter Witz.  Und es war zu spät. Nicht nur die Öffentlichkeit entrüstete sich über den Kurzurlaub während der Sitzungswoche, auch in der Unionsfraktion verlangten viele Konsequenzen. Diesem Druck gibt Spahn nun nach. Er hat angekündigt, sich auf die Arbeit im Wahlkreis zu konzentrieren. Hoffentlich ist ihm bewusst, dass dieser nicht Sardinien heißt, sondern Steinfurt I – Borken I. [….] Spahn begründet seinen Rückzug damit, dass „normales Arbeiten“ für ihn kaum möglich sei, und macht sich zum Opfer: Nicht sein Blaumachen ist in seinen Augen das Problem, sondern eine angebliche „Politisierung“ – was auch immer das bei einem Politiker sein soll.

Jens Spahn hat seine Karriere auch dem engen Draht zum Springer-Verlag zu verdanken. Beim Streit um seine Leihmutterschaft hoffte er zunächst, er könnte mit Kinderwagenfotos in der Bild die Herzen gewinnen. Nun ist auch sein Abstieg mit der Zeitung verbunden. Ohne das eilig gelöschte Foto vom Flughafen wäre es nicht so weit gekommen. Bei Springer scheint man sich uneins zu sein, ob man Spahn in Zukunft noch braucht, um etwa die schwarz-blauen Träume des Verlegers umzusetzen. Vorerst verliert Springer seinen wichtigsten Mann in der Spitzenpolitik.  […]

(Kersten Augustin, 28.9.2026)