Opa ohne Zukunft

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA), die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, steht unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, damit auch des Bundesministers Schneider; also der Bundesregierung.

Zur unmittelbar bevorstehenden 31. Weltklimakonferenz in Anatalya, stellt die im Sachsen-Anhaltinischen Dessau-Roßlau beheimatete Bundesbehörde fest:

[….] Vom 9. bis 20. November trifft sich die Weltgemeinschaft zur 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya. Die COP31 gilt als COP der Umsetzung und Beschleunigung. In den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, wie das 1,5-Grad-Ziel von Paris in Reichweite gehalten werden kann. Weitere wichtige Themen sind Fortschritte in der Elektrifizierung und die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

10 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris trifft sich die Weltgemeinschaft zum 31. Mal auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP), um gemeinsam Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen. Die Leitung der Konferenz ist dieses Jahr aufgeteilt: Während die Türkei Gastgeberland ist und die COP-Präsidentschaft stellt, übernimmt Australien die Verhandlungsführung. 

Aufgrund multipler Krisen und dem Erstarken populistischer Kräfte rückte die Klimakrise zuletzt medial in den Hintergrund. Gleichzeitig durchleben wir auch in Europa Hitzewellen, die sich massiv auf unsere Wirtschaft und Gesundheit auswirken. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos hat allein die Hitzewelle im Juni 2026 die deutsche Wirtschaft rund 6,3 Milliarden Euro gekostet. Hitzewellen wie diese und andere Wetterextreme werden durch den Klimawandel immer häufiger und intensiver. Sehr niedrige Flusspegel infolge geringer Niederschläge hatten diesen Sommer ebenfalls große Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

Übergreifendes Ziel: 1,5 Grad in Reichweite halten

Auf der COP31 wird es insbesondere um das übergreifende Ziel gehen, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze von Paris in Reichweite zu halten. Laut dem im September 2026 veröffentlichten Overshoot-Bericht von UNEP (dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wird das 1,5-Grad-Ziel im nächsten Jahrzehnt überschritten. Um das Überschreiten dieser Grenze so gering und kurz wie möglich zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. Dank großer Fortschritte im Ausbau erneuerbarer Energien ist dies nicht nur technisch und wirtschaftlich möglich, sondern bringt auch sozioökonomische Vorteile (IRENA, 2026). Die Rückkehr zur 1,5-Grad-Temperaturgrenze bis zum Jahr 2100 soll durch die natürliche und technische Entfernung von Kohlenstoffdioxid (CO₂) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) erreicht werden. Die Kapazitäten für CDR sind allerdings stark begrenzt und mit großen Unsicherheiten verbunden, was deren Umsetzbarkeit betrifft. Sie können im besten Fall wenige Zehntelgrad der Erderwärmung abfedern (UNEP, 2026). 

Unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen Klimaschutzpläne der Länder steuert die Welt laut UNEP derzeit auf eine Erwärmung von 2,6 bis 2,7 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Um auf einen mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatiblen Pfad zu gelangen, bedarf es beispielsloser beschleunigter Ambitionen beim Klimaschutz. Der wichtigste Hebel hierfür ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen.   [….]

(UBA, 06.11.2026)

Die für Natur, Mensch und deutsche Wirtschaft tödliche Erderwärmung, weiter zu beschleunigen, bleibt das Hauptanliegen des Fritzekanzlers und der C-Minister. Die Fossillobbyistin Reiche schreitet voran bei der Klimazerstörung. Indem sie ausschließlich danach trachtet, die astronomischen Gewinne der Fossilkonzerne auf Kosten der Zukunft zu steigern. 

Mit allen Tricks verhindert sie den Ausbau der Erneuerbaren. Aber man täusche sich nicht, indem man von einem Austausch Reiches träumt: Fast die gesamte CDUCSU denkt so, hält Klimaschutz und Wirtschaft für Antagonisten.

Der Kanzler selbst kämpft für Verbrennerautos, die Verbilligung von Flügen, die Verteuerung des ÖPNVs.

[…] Friedrich Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz. Mit solch gestriger Klimapolitik wird die CDU weiter an Bedeutung verlieren. […] Und das ist auch konsequent: Merz schert sich keinen Deut um das drängendste Menschheitsproblem. Der Kanzler ist ein Politiker aus dem 20. Jahrhundert, der immer noch Politik wie im vergangenen Jahrhundert betreibt. Statt eine treibhausarme Zukunft einzuläuten, verlängert er und sein Kabinett die fossile Wirtschaftsweise, die uns die Klimaerhitzung erst eingebrockt hat. […] Der eigentliche Skandal an der Absage von Friedrich Merz an den UN-Klimagipfel aber ist, dass er glaubt, damit durchzukommen. Tatsächlich nämlich hat der Hitzesommer mit 16.000 Todesopfern nicht dazu geführt, dass ein Sturm der Entrüstung das Wahlvolk auf die Straße treibt. Während jedes feige Attentat mit Toten oder Verletzten wochenlang analysiert und ausgewertet wird, verursachen die Hitzetoten bei der Mehrheit nur ein müdes Schulterzucken. Dabei müssen wir nicht in den Himalaja gucken, wo abreißende Gletscher ganze Täler auslöschen. Dieser Hitzesommer, die Niedrigstpegel, die sterbenden Wälder zeigen doch: Da gerät jetzt etwas aus dem Takt. […] Und während sich der Klimawandel verselbstständigt, diskutieren wir noch über ein Verbrenner-Aus. Schluss damit! Wir kennen die Lösung längst und praktizieren sie in Teilen auch schon. Wenn die Union weiter nur mit gestrigen Konzepten Zukunft gestalten will, wird sie noch mehr Bedeutung in diesem Land einbüßen. Ein Kanzler, der nicht zur Weltklimakonferenz reist, kann kein Zukunftskanzler sein.  […]

(Nick Reimer, 05.11.2026)

Der Multimillionär und Privatjetbesitzer Friedrich Merz wird am 11.11. dieses Jahres, am Mittwoch, 71 Jahre alt.

Da kann er natürlich nicht nach Antalya fliegen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Mittwoch, seinem Geburtstag, nicht zum Weltklimagipfel, sondern geht mit Frau und Tochter in Berlin "schön zum Italiener". Diese Terminplanung des CDU-Chefs stößt bei der Klimabewegung Fridays for Future auf Kritik. […] […] Merz hatte laut "Westfalenpost" am Freitagabend gesagt, anstatt wie ursprünglich geplant an seinem 71. Geburtstag am Mittwoch in ein Konzert in der Berliner Philharmonie zu gehen, werde er nun mit seiner Frau und Tochter, die zu Besuch kommen, "schön zum Italiener" essen gehen.

Happy Charlotte M.

Dass er überhaupt Zeit zumindest mit Teilen seiner Familie verbringen könne - er hat einen Sohn und zwei Töchter und ist auch Großvater - sei "ein wunderbares Geburtstagsgeschenk", meinte der CDU-Chef. […]

(DPA, 06.11.2026)

Aber was sollte er auch da? Wir haben es vor einem Jahr in Brasilien erlebt; wenn Fritze einfliegt, beleidigt er die Gastgeber, macht sich zur internationalen Lachnummer und alle seine Zusagen erweisen sich sowieso als heiße Luft.

[…] Im vergangenen Jahr kündigte Merz beim Klimagipfel noch eine "beachtliche Summe" an. Dieses Jahr setzt er andere Prioritäten – obwohl sich die Erde schneller als gedacht erwärmt. […] "The World Leaders' Summit", also der Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, findet in der ersten Woche im Rahmen des Auftakts der jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Er soll den Staatsoberhäuptern Gelegenheit bieten, neue, konkrete und umsetzbare Klimazusagen anzukündigen und Initiativen auf den Weg zu bringen, "die zentrale Lücken schließen und positive Verhandlungsergebnisse unterstützen". […]  Noch im vergangenen Jahr, bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien, hatte Friedrich Merz angekündigt, sich an einem Fonds mit einer "beachtlichen Summe" zu beteiligen, der Tropenwälder schützen sollte. Dafür erntete er großen Beifall. Bislang ist das jedoch nicht erfolgt und wird für den Haushalt auch nicht diskutiert.

Nun also fehlt der Kanzler ganz auf der international wichtigsten Bühne der Klimapolitik. […]  Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ab 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Staaten bereitzustellen, die zwar deutlich weniger Emissionen ausstoßen als Deutschland, aufgrund ihrer Geografie aber stärker unter den Folgen der Klimakrise leiden. Dies schließt zwar Kredite mit ein, dennoch hat die Bundesregierung das Ziel 2025 verfehlt und wird es 2026 voraussichtlich ebenfalls nicht einhalten können. […]

(Marisa Lattemann, 05.11.2026)

  

Je mehr dieser Kanzler versteckt wird und nicht öffentlich in Erscheinung tritt, desto besser.

Sein bester Amtsmonat, war der auf vier Wochen verlängerte Sommerurlaub 2026, als er chillend zu den Myriaden krepierten Hitzetoten schwieg.

[…] Was Merz tatsächlich tut, lässt sich in Brüssel besichtigen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er im Rat der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent sinken statt um 100. Das sogenannte Verbrenner-Aus war nie ein Verbot, sondern ein Grenzwert, den neue Verbrennerautos nicht erreichen können.

Diese Woche stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments ebenfalls für eine Lockerung, im Dezember entscheidet das Plenum. EVP-Chef Manfred Weber hatte schon im Oktober gejubelt: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Chance für die Autoindustrie, VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert noch weitergehende Anpassungen. Merz, Söder, Weber und der Autoverband kämpfen damit für weniger Klimaschutz, und das in der jetzigen Lage.

 

„Zutiefst verstörend" nennt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dass für eine Lockerung des Verbrenner-Aus lobbyiert wird. Laut Emissions Gap Report 2026 des UN-Umweltprogramms UNEP lässt sich das 1,5-Grad-Ziel ohne Überschreiten nicht mehr erreichen, nur noch von oben. Im besten Fall steigt die Erderhitzung um die Mitte des Jahrhunderts auf 1,7 bis 1,8 Grad und sinkt bis 2100 wieder auf 1,5 Grad. Mit der heutigen Politik steuert die Welt bis 2100 auf 2,8 Grad zu.

Und die Erderhitzung beschleunigt sich.  […]

(Cleanthinking, 06.11.2026)

Wir sterben

Der ganze Irrsinn der Religionen basiert auf mangelndem Intellekt des Homo Sapiens, der einfach zu doof ist, die Endlichkeit seiner Existenz zu begreifen. Dabei ist dies die einzige Sicherheit bei der Entstehung neuen Lebens: Jeder Neugeborene wird sterben. 

Die Mütter, die Eltern, schenken nicht nur das Leben, sondern auch gleichzeitig den sicheren Tod ihrer Kinder. Und das ist auch gut so. Ohne den sicheren Tod jedes Menschen, existierten heute etwa 117 Milliarden Homo Demens auf dem Planten und wir sind bekanntlich schon mit acht Milliarden drastisch überbevölkert, verpesten die Atmosphäre und heizen das Klima auf.

Sich an jenseitige Ideologien zu klammern, die ewiges Leben versprechen, während sie gleichzeitig von ihren Anhängern verlangen, die Follower der Konkurrenz-Religiotien zu bekämpfen und zu ermorden, beweist den epischen Irrsinn, zu dem unsere Hirne fähig sind.

Die Looks- und Lifemaxxer, die Longevity-Aktivisten, die erhoffen, in einer 4,6 Milliarden, also 4.600 Millionen Jahren alten Welt, ihre Lebenserwartung von 78 auf 83 Jahre zu strecken, demonstrieren ebenso ihre Lächerlichkeit, wie diejenigen, die den Gedanken an ihren Tod einfach verdrängen.

Die kein Testament machen, keine Patientenverfügung erstellen, keine Vollmachten aufsetzen, ihre Beerdigung nicht planen und keine Exit-Strategie überlegen.

Der Tod ist sicher, aber wie angenehm oder unangenehm des Sterben wird, kann sehr unterschiedlich ausfallen. Der idealtypische Tod, im hohen Alter, autark und glücklich, ohne Schmerzen friedlich einzuschlafen, ist sehr selten. Der medizinische Fortschritt, der für eine immer längere Lebenserwartung sorgt, ist eben auch ein Fluch. Indem so viele Menschen Krebs und Herzkreislauferkrankungen, an denen sie vor 100 oder 200 Jahren ganz sicher gestorben wären, heute überleben, werden sie zwar älter, aber dabei auch viel kränker. Viele geriatrische Beschwerden traten früher kaum auf, weil man längst gestorben war, bevor sie einkickten. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter lange zu leiden und unter extrem grausamen schmerzhaften, demütigenden Umständen zu sterben, wird immer größer. Demenz entwickelt sich zu dem großen Megathema.

Das zu ignorieren, bezahlt man mit langen Qualen im Krankenhaus, während man gewindelt, an Schläuchen angeschlossen, ans Bett gefesselt ist.

Niemand darf anderen Menschen manipulieren, um länger oder kürzer zu leben. Das eigene Leben ist die ultimative persönliche Angelegenheit. Ein selbstbestimmtes Ende darf der Staat gefälligst genauso wenig blockieren, wie ein selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch. Im Gegenteil; aus humanitären Erwägungen hat der Staat diese tiefgreifenden individuellen Entscheidungen zu respektieren und zu unterstützen.

Niemand dürfte dazu getrieben werden von Brücken oder aus Hochhäusern zu springen, sich vor Züge zu werfen, oder sich zu ertränken.

Ich verlange, daß jedem erwachsenen Menschen nach Benelux-Vorbild ein Suizid-Kit zur Verfügung gestellt wird.

[…]  Seit Belgien vor drei Jahren die Einführung eines Euthanasie-Gesetzes beschloss, dürfen Krankenhausärzte dort aktiv Sterbehilfe leisten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Allerdings muss der Patient mindestens 18 Jahre alt sein und wiederholt den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe bei vollem Bewusstsein geäußert haben. Jetzt wagen sich die Belgier noch ein Stück weiter vor. Seit wenigen Tagen sind in 250 Apotheken des Landes so genannte „Euthanasie-Kits“ erhältlich – tödliche Ampullen, die der Hausarzt auf Wunsch des Patienten verschreiben darf. […] Professor Wim Distelmans ist Belgiens Koriphäe auf dem Gebiet der Palliativmedizin und der Sterbehilfe. Als Krebsspezialist und Vorsitzender der Euthanasie-Kommission, ein von der belgischen Regierung eingesetztes Kontroll-Gremium, setzt er sich seit Jahren für ein menschenwürdiges Sterben ein. […] Nun ist Belgien noch einen Schritt weiter gegangen. Todkranke Menschen, die lieber zu Hause als in einer Klinik sterben wollen, dürfen sich neuerdings von ihrem Hausarzt binnen 24 Stunden ein „Euthanasie-Kit“ verschreiben lassen: ein Päckchen mit zehn Ampullen, Barbiturate für den Preis von insgesamt 70 Euro – ein weißes Puder, dass in Flüssigkeit aufgelöst wird.  „Sie brauchen mindestens zwei, maximal drei Ampullen, um das Leben ihres Patienten zu beenden. Der fällt dann in einen Schlaf, kurz darauf ins Koma. Es dauert fünf Minuten, bis der Tod eintritt.“  [….]

(DLF, 27.04.2005)

Das Framing, welches in Deutschland 2026 immer noch herrscht, empört mich: Steigende Suizid-Zahlen werden als etwas ganz schreckliches betrachtet. Als Warnsignal gar. Christlicher Politiker fühlen sich dazu berufen, zu handeln, damit weniger Menschen die Entscheidung treffen und wieder mehr Verzweiflung, Schmerz und Qual am Lebensende stehen.

[….] Einen Trend zu immer mehr assistierten Selbsttötungen in Deutschland befürchtet die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Claudia Bausewein. „Es wird teilweise proaktiv Werbung für den assistierten Suizid gemacht. Es ist zu befürchten, dass dies ein Geschäftsmodell ist“, sagte die Direktorin der Klinik für Palliativmedizin der Universität München vorgestern der Süddeutschen Zeitung.  Es gebe in Deutschland Sterbehilfeorganisationen, die Wartezeiten und Regularien hätten, um die Freiverantwortlichkeit eines Suizids sicherzustellen, erläuterte Bausewein. „Aber ich sehe auch mit Sorge, dass es neuere Organisationen gibt, bei denen es keine Mitgliedschaften mehr braucht, die Wartezeiten zwischen Antrag und Durchführung sehr kurz sind und die Kosten höher. Da entwickelt sich eine Dynamik, die ich für bedenklich halte.“  […]

(Deutsches Ärzteblatt, 20.04.2026)

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Es entwickelt sich eine begrüßenswerte Dynamik, wenn mehr Menschen ihren 100% unvermeidlichen Tod schmerzfreier gestalten! Ein Suizid ist besser, als ein gegen den Willen des Suizidalen verhinderter Tod.

[…] Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.

Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen. Aus der Todesursachenstatistik für 2025 geht demnach hervor, dass sie in diesem Zeitraum um rund 23 Prozent zugenommen hat.

Männer sind den Angaben zufolge mit 69,2 Prozent weiterhin deutlich häufiger betroffen als Frauen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt jedoch eine zunehmende Annäherung der Suizidraten. Seit 2020 stieg die Zahl der Suizide bei Frauen um 54 Prozent, bei Männern um 13 Prozent. Nach Angaben der beiden Institutionen nahmen im vergangenen Jahr die Selbsttötungen in höherem Alter und die Zahl sogenannter assistierter Suizide weiter zu. Annähernd die Hälfte aller Suizide entfiel im vergangenen Jahr auf die Altersgruppe ab 65 Jahren.  [….]

(ZEIT, 28.10.2026)

Zahlen, die Hoffnung machen. Die christlich-sadistischen Bundestagsabgeordneten dürfen die entsprechenden Leitlinien nicht erneut zum Schaden der Menschen pervertieren.

[… ] So verlangt die Leitlinie für alle Menschen mit dem Wunsch zu sterben – und nicht nur für solche mit psychischen Auffälligkeiten – eine Begutachtung durch eine Psychiaterin oder einen Psychotherapeuten. Das konterkariert das Grundrecht auf freie Entscheidung am Lebensende. Denn angesichts überlasteter psychiatrischer und psychotherapeutischer Praxen finden Sterbewillige schon heute oft keine geeigneten Gutachter. Das erschwert es, den verfassungsrechtlich legitimierten Wunsch nach assistiertem Suizid zu erfüllen, oder macht es gar unmöglich.

Noch dazu wird der Sterbewille damit psychiatrisiert – als begründe der Wunsch an sich den Verdacht auf eine kranke Seele. Dabei gibt es auch bei gesunder Psyche nachvollziehbare Gründe, aus dem Leben scheiden zu wollen. Finale Krebserkrankungen oder schwere neurologische Leiden können ebenso dazugehören wie ein hohes Alter, in dem Menschen, ob krank oder nicht, das Leben nur noch als Last empfinden. Die Leitlinie sollte den Abgeordneten hier nicht als Vorbild für ihre Gesetzesentwürfe dienen. Sonst würde das grundsätzliche Recht auf assistierten Suizid kaputt reguliert. Die Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht den Menschen mit Sterbewunsch nach Jahrzehnten der Verbote zurückgegeben hat, würde von den Paragrafen wieder aufgefressen. Suizidprävention und Hilfe für Menschen in Not sind wichtig, keine Frage, aber selbstbestimmtes Sterben auch. [….]

(Christina Berndt, 30.10.2026)

Die CDU und die Nazis

Wenn sich die Frage stellt, ob man als Volksvertreter, Politikern einer rassistischen, antisemitischen, Putin-hörigen, gesichert rechtsextremen Nazi-Partei in höchste Staatsämter verhilft, oder ob man dazu „Nein“ sagt, geraten CDU-Leute ins Schwimmen. Einige haben dabei Bauchschmerzen, andere folgen dem Beispiel ihrer historischen Vorgängerparteien aus dem liberalen, christlichen, konservativen und nationalen Spektrum: DNVP, Zentrum, BVP, DStP, CSVd, DVP, Bauernpartei und  Landbund stimmten am 28.03.1933 für das NSDAP-„Ermächtigungsgesetz.“    Alle 81 KPD-Abgeordneten und weitere 26 SPD-Abgeordnete waren zu dem Zeitpunkt bereits verhaftet, in Konzentrationslagern oder auf der Flucht. Die anwesenden übrigen 94 SPD-Parlamentarier stimmten geschlossen mit NEIN. Sie waren die letzte Haltelinie vor der faschistischen Katastrophe, die zu einem völlig zerstörten Kontinent und 60 Millionen Toten führte. Der fromme evangelische Münchner Wilhelm Frick, seit 1925 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10), verbot als Reichsinnenminister die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Viele SPD-Mitglieder wurden verhaftet, litten in Zuchthäusern, starben in KZs. Zu verdanken hatten sie es maßgeblich den frommen christlichen Konservativen, welche die NSDAP buchstäblich ermächtigt hatten.

Fritze Merz, der nicht nur nichts von Politik, sondern auch nichts von Geschichte versteht, begreift mutmaßlich bis heute nicht, wieso wir Sozialdemokraten daher so empört reagierten, als er noch vor der letzten Bundestagswahl für den Unions-Migrationsantrag (am 29.01.2025) und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (am 31.01.2025) der Fraktion der CDU/CSU, 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz, wieder den Schulterschluss mit den Nazis im Parlament probte.

[…] Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. […] Wie laut Bundestagsverwaltung aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. […]

Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dies sei "sehenden Auges" geschehen und das Werk von Merz. Der CDU-Chef müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. "Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt", forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam.  [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

So wurde die Briloner Bratkartoffel zum effektivsten AfD-Wahlhelferchen.

Für den EVP-Chef Im EU-Parlament ist es schon Normalfall: Manfred Weber stimmt sich immer wieder mit den Rechtsextremen und Nazi ab, um sich gegen Demokraten durchzusetzen.

Mindestens vier Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt folgten anderthalb Jahre später Fritzes Beispiel und hoben ihren rechten Arm, um Nazis zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten zu küren.

(….) Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. (…)

(Wir haben ein Problem, CDU 08.10.2026)

Der Drang der antisemitischen Schwarzen, braun zu wählen ist so stark im Osten, daß der Landes- und Fraktionschef die Parlamentarier aus dem Landtag verbannen möchte, um sicher zu gehen, daß sie nicht losspringen, um den Nazis die Hintern zu küssen.

Vergeblich, denn einige CDU-Parlamentariern fühlen sich den AfD-Nazis bereits mehr verpflichtet, als der eigenen Partei.

[…] Dass ausgerechnet er es so offen zugibt, überrascht nicht: Guido Heuer, Ex-Fraktionschef der #CDU in Sachsen-Anhalt, will nun doch als CDU-Abgeordneter im Saal des Landtags bleiben, wenn sich im Dezember der rechtsextremistische Ulrich „Lüg“-mund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Heuer, der bereits im #Wahlkampf auf der Bühne mit Siegmund rumkumpelte, unterstreicht damit, wie sehr die CDU zerrissen und sein Nachfolger als Fraktionschef Sven Schulze geschwächt ist.

Ehrlich gesagt habe ich damit gerechnet, dass es früher oder später zur Revolte in der CDU-Fraktion in #Sachsen-Anhalt kommt. Schulze nämlich bekam bei der internen Wahl zum Fraktionschef gerade mal eine Stimme mehr; die Art und Weise dieser Wahl wird CDU-intern massiv kritisiert. Zudem ist bekannt, dass die Sympathien in den Reihen der CDU für die A*D nicht unter dem Teppich zu halten sind. Jetzt will Heuer also „rote Linien“ statt #Brandmauer.

Heißt so viel wie: Er will nach Gutdünken vorgehen - ohne moralische Last, dabei Faschisten an die Macht zu bringen. Wie sehr dabei Machtgier #Treiber ist, brauche ich sicherlich nicht zu betonen. Erstaunlich fand ich dann aber, dass Heuer im rechtsextremen Hetz-Portal „Nius“ beinahe ins Stottern kam, als er sagte, dass er schon wisse, was er als überzeugter „Chrins … Dis … #Christdemokrat“ zu tun habe. Gleichzeitig betonte er, dass er natürlich nicht sagen werde, wen er wählen wird. Es sei eine geheime Wahl. Dass er sich damit jede Tür offen hält, fällt natürlich sofort auf. Dass wir damit einmal mehr einen Beleg haben, dass die #Stimmen für die Wahl zum Landtagspräsidenten ausgerechnet aus der CDU kamen, ist ebenfalls klar. Und Heuer dürfte mit diesem Move ein Vorbild für andere in der Fraktion sein, denn er scharrt ein Lager an Getreuen um sich, das die Brandmauer gerne einreißen würde. - Halten wir also fest: Im Jahr 2026 ist es wieder so weit, dass „Konservative“ den #Steigbügel für Faschisten halten und in diesem Fall die CDU der „Nazi-Partei“ (laut CDU-Wüst) A*D ins Ministeramt helfen wird.  Ich verabscheue die CDU. Jeden Tag noch mehr. Und das heißt was. [….]

(Marc Raschke, 22.10.2026)

Als nächstes kippte ein Teil der Berliner CDU ins Nazi-Lager. Die  Reinickendorfer Merzianer wollen ebenfalls lieber für die AfD, als für demokratische Kandidaten  stimmen.

[….] Im Berliner Bezirk Reinickendorf steht eine richtungsweisende Personalentscheidung bevor: Bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister zeichnet sich eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Thomas Ruschin ab – unterstützt von den Stimmen der CDU. Der Jurist Ruschin war im Jahr 2020 von der CDU zur AfD gewechselt.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media reagierte der Linke-Bezirksvorsitzende Robert Irmscher mit deutlicher Kritik. Die Partei halte es für einen „schweren politischen Fehler, dass CDU, FDP und BSW die AfD mit 30-Stimmen-Mehrheit ins Amt wählen wollen“. Die Berliner Linke betonte, bei ihrer strikten Linie zu bleiben: Sie stimme bei Personalvorschlägen und Anträgen der AfD ausnahmslos mit Nein und führe keine Beschlüsse zu eigenen Anträgen herbei, wenn dafür AfD-Stimmen benötigt würden.

Die CDU Reinickendorf verteidigt die geplante Wahl. Der Bezirksvorsitzende Marvin Schulz erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, man habe sich entschieden, „Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“.  […]

(FR, 29.10.2026)

Der CDU-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Magdeburg, versucht es mit dem nächsten Trick, um seine garstigen braunen Bären davon abzuhalten mit den Faschos zu kopulieren.

[…] Es ist ein Vorgang, der die CDU weit über Sachsen-Anhalt hinaus schwer belasten könnte. Die Zutaten: Ein Noch-Ministerpräsident, der angeblich seine eigenen Parteifreunde massiv unter Druck setzt. Eine CDU-Fraktion, in der Zwietracht und Misstrauen herrschen. Und Abgeordnete, die augenscheinlich Unwahrheiten verbreiten. […] Aus deren Kreis wurde nun offenbar über das rechte Portal »Nius« eine Geschichte lanciert. Sie geht so: Fraktionschef Schulze habe die CDU-Abgeordneten zum Unterschreiben einer Eidesstattlichen Versicherung gedrängt. Die Parlamentarier sollten demnach versichern, dass sie keine »belastbaren Absprachen« mit AfD-Vertretern getroffen hätten hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober und auch nicht für Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt. Also jene rechtsextremen Kandidaten, die vor drei Wochen ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Besonders ist der letzte Satz der Erklärung: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« […] Schon die Existenz dieser eidesstattlichen Versicherungen sei eine Grenzüberschreitung, so Müller. »Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.« Für seine Partei sei all das eine bittere Nachricht, das Vertrauen untereinander sei verloren. […]

(SPON, 28.10.2026)

Heute konstituierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus. Die frisch gewählte Grüne Abgeordnete Elina Schumacher wundert sich: Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten bekam 40 Stimmen, obwohl die AfD nur über 29 Sitze verfügt. Wieder einmal stimmen elf CDUler für die AfD.

[….] Die AfD-Fraktion hat im Berliner Landesparlament 29 Abgeordnete. Sie schlägt Martin Trefzer als Vize-Parlamentspräsidenten vor - und der AfD-Mann bekommt 40 Ja-Stimmen. Eine Abgeordnete der Grünen hat die Verantwortlichen dafür schnell ausgemacht.

Bei der Wahl des Vize-Parlamentspräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen bekommen, obwohl die Fraktion in dem Landesparlament nur 29 Abgeordnete zählt. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU-Fraktion vor, dass elf ihrer Mitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. "Das ist ein Drittel der CDU-Fraktion", sagte Schumacher in einem Instagram-Video. Sie sehe bei der CDU gerade […]

(NTV, 29.10.2026)

Wohin die Reise mit dieser CDU geht, ist offensichtlich. Sie wird, wie 1933 eben nicht für die demokratischen Parteien, für die demokratische Verfassung einstehen, sondern sich in vorrauseilenden Gehorsam den so allerliebst exkrementell duftenden braunen Aftern verschreiben.

Bayerischer Bullshit

Ja, toll Atomkraft. Hurra. Mindestens zehnmal so teuer, wie Strom aus erneuerbaren Quellen, kein Energiekonzern will die Dinger wegen der enormen Risiken noch bauen, es findet sich kein Versicherer mehr, so daß wir Steuerzahler für alle Fukuschima/Tschernobylschen Risiken haften müssten. Bei den Brennelementen begeben wir uns wieder in die Abhängigkeit von Wladimir Putin und falls jemals so ein 50 bis 60 Milliarden Euro teures AKW fertiggestellt würde, müsste man es in unserer immer heißeren und trockeneren Witterung ohnehin meist abgeschaltet lassen, weil es nicht genügend Kühlwasser gibt – siehe Frankreich.

Darüber hinaus bilden Atomreaktoren ein immerwährenden Terroristen-Magnet. Als ob Osama bin Laden nicht gezeigt hätte, was ganz wenige Menschen auf Selbstmordmission mit einem entführten Flugzeug ausrichten können. Nur daß wir 25 Jahren nach 9/11 noch viel leichter zu treffen sind, weil die Drohnenentwicklung so weit fortgeschritten ist und staatliche Terrorplayer wie Russland auf beliebig viele „Wegwerf-Terroristen“ zurückgreifen können.

Es ist so eine Totgeburt. Die Inkarnation des Wahnsinns.

Deswegen wollte Umwelt- und Atomstaatsminister Söder im Jahr 2011 auch unbedingt einen schnelleren Atomkraftausstieg. Stolz verkündete er, Bayern schalte das erste Atomkraftwerk ab.

Stattdessen verfügte er, auf erneuerbare Energien zu setzen, die Photovoltaik „massiv auszubauen“ und  Bayern müsse „Sonnenland Nummer Eins“ werden.

[….] Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht. [….] Dass dieser Tag aber zur ersten wirklichen Zerreißprobe für Schwarz-Gelb in Bayern werden sollte, ahnt noch niemand, als sich die Politiker gegen 10 Uhr in der Staatskanzlei versammeln. Es ist Söder, der die Auseinandersetzung auf die Spitze treibt und sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.

Die CSU will spätestens 2022 aussteigen, Parteichef Horst Seehofer hat das jedenfalls so auf der Vorstandsklausur der CSU im Kloster Andechs gegen größte Widerstände durchgesetzt. [….] In dieser aufgeheizten Stimmung meldet sich Teilnehmern zufolge Markus Söder zu Wort, und wirft der FDP vor, Politik gegen Mehrheiten zu machen. Und dann wird er an diesem Vormittag noch sehr deutlich. Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett und auch für ihn "ganz persönlich". Es ist eine Rücktrittsdrohung, auch wenn das Wort Rücktritt nicht fällt. [….]

(SZ, 26.05.2011)

Es war natürlich wie immer beim Franken-Trump: Er log. Nur wenige Jahre später hetzte der Öko-Schwätzer von einst gegen Grüne und Sozialdemokraten, die es wagten genau das umzusetzen, das Söder selbst so vehement eingefordert hatte.

Nun verlangte der Bayer das diametrale Gegenteil, vergaß alle seine ökologischen und sicherheitspolitischen Bedenken. Insbesondere demonstrierte er aber seine völlige ökonomische Ahnungslosigkeit.

Schwarze, braune und gelbe Politiker verfügen aber argumentativ über einen enormen Vorteil gegenüber Grünen und Roten: Sie agieren völlig fakten- und moralbefreit. Hemmungslos lügen sie das Blaue vom Himmel runter, während sich die Sozis an die lästige Realität ketten. So verweist Söder auf frei erfundene Studien zu Mini-Kraftwerken.

[….] Ähnlich weltfremd ist eine weitere Idee von Union und FDP: Sie trommeln für eine Renaissance der klassischen Atomenergie per Kernspaltung. CSU-Chef Markus Söder hofft vor allem auf „Minireaktoren“, die er natürlich ebenfalls am liebsten in Bayern erforschen würde. Mini­reaktoren: Dieses Konzept klingt futuristisch, ist aber in Wahrheit uralt. Schon in den 1950er Jahren träumte man vom „Kraftwerk in der Kiste“. Die Kleinreaktoren sollten als Flugzeugantrieb dienen oder als „Babyreaktoren“ Räume heizen. Es kam bekanntlich anders. Diese Art von Minireaktoren wurde nie gebaut, und ein Grund war, dass auch sie strahlenden Atommüll hinterlassen, den niemand in seinem Wohnzimmer oder in der Küche haben wollte. Errichtet wurden stattdessen Großkraftwerke, die sich besser beherrschen ließen. Aber auch dort kam es zu den sattsam bekannten Problemen: Für den deutschen Atommüll gibt es bisher kein Endlager, und zudem wird der Bau neuer Reaktoren immer teurer. Was auch gern übersehen wird: Das Uran würde nur 13 Jahre lang reichen, wenn man den ganzen Globus mit Kernenergie versorgen wollte, um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen und weltweit Klimaschutz zu betreiben. Momentan ist die Atomenergie ein Nischenphänomen, das weniger als 5 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs abdeckt.  [….]

(Ulrike Herrmann, 12.05.2023)

(….) Söder ist jetzt Vollzeitpopulist, der dringend davon ablenken muss, wie er und seine CSU die Energieversorgungssicherheit Bayerns zerstörten.

Bayerns CSU ist gegen Stromtrassen.

Bayerns CSU ist gegen Genehmigungen von Windkrafträdern.

Bayerns CSU ist gegen Fracking in Bayern.

Bayerns CSU ist gegen Atommüllendlagersuche in Bayern.

Bayerns CSU ist gegen Gasspeicher in Bayern.

Bayerns CSU ist dagegen, daran erinnert zu werden, einseitig auf Putins Gas gesetzt zu haben.

Bayerns CSU ist gegen das Zeigen von Bildern ihrer Ministerpräsidenten Stoiber, Seehofer und Söder, die allesamt nach Moskau pilgerten, um Putins Hintern zu küssen.

Bayerns CSU ist gegen die Erinnerung daran, daß Söder im Jahr 2011 massiv für den Atomausstieg kämpfte. (…)

(Söder verabschiedet sich endgültig von der Politik, 18.04.2023)

Aber was schert Söder sein Geschwätz von gestern?  

[….] Markus Söder ist auch für eine längere Laufzeit der drei verbliebenen AKWs. Er sieht die Kernkraft als Alternative zur Gas-Verstromung. Was ist mit Windkraftanlagen? Bayern hat in der ersten Jahreshälfte gerade mal drei Windräder gebaut. Das geht im Arbeitszeugnis nicht mal als "stets bemüht" durch. Höchstens, wenn es darum geht, anderen vorzuschreiben, wie es richtig geht. Söder sagt immer zu allem: "Von mir aus - aber nicht hier!" Windkraft? "Von mir aus - aber nicht hier!" Atomkraft - samt Endlager? "Von mir aus - aber nicht hier!" Fracking? "Von mir aus - aber nicht hier!" Markus Söder ist für Fracking, aber nur in Niedersachsen. Für Atomkraft, will aber kein Endlager in Bayern und auch keine Windkraft und keine Stromtrassen. Alle Vorteile, aber keine Konsequenzen - was Söder will ist im Grunde die Terrawatt-legende Windmühlsau, die Quadratur des Stromkreises. […..]

(Christian Ehring, ExtraDrei, 06.08.2022)

Das schwarzgelbe Ausstiegsgesetz von 2011, nach dem Ende 2022 die letzten drei Meiler vom Netz gingen, haben nicht etwa die Grünen ersonnen, sondern CDU, CSU und FDP. Markus Söder trommelte am lautesten dafür, schnell und konsequent aus der Kernenergiegewinnung auszusteigen. Söder drohte im bayerischen Kabinett mit Rücktritt, sollte, der Atomausstieg erst nach 2022 erfolgen. Zusammen mit seinen konservativen Freunden war er der größte Anti-AKW-Fanboy.

"Der Atomausstieg wird bis 2022 vollzogen und ist unumkehrbar."

(CSU MP Seehofer, 30.5.2011 über den Fahrplan der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende)

"Das Ergebnis ist konsistent und konsequent."

(Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), 30.5.2011 zu den Ausstiegsplänen der Koalition)

"Das größte Modernisierungs-, Innovations-, und Investitionsprojekt für Deutschland seit langem".

(Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), 30.6.2011 im Sender hr-Info zum Atomausstieg und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz)

"da gibt es keinerlei sogenannte Hintertüren, sondern das ist ein ganz transparenter klarer Fahrplan. Ich halte den auch für richtig, insbesondere auch, dass die sieben alten Meiler vom Netz gehen. Hier hat es ja auch schon zu einem frühen Zeitpunkt Stimmen aus der FDP gegeben, die das nahegelegt haben."

(Christian Lindner, 30.5.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg)

"Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und Ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar." 

(CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, 6.4.2011)

"Vernunft und der Verantwortung".

(CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, 6.6.2011: Er bezeichnet das beschlossene Ausstiegsdatum 2022 als eine Zahl der..)

"Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war."

(Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU), 30.5.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg)

Markus Söder fuhr die Energiepolitik gründlich gegen die Wand.

Man kann ihn nicht ernst nehmen und sollte jeden CSU-Kommentar zur Atomenergie erst in dem Moment wieder ernst nehmen, wenn Bayern als Good-Will-Geste und zum Beweis der seriösen Endlagerungsmöglichkeit von hochradioaktiven Millionen Jahre strahlenden Nuklearabfällen, dem gesamten Deutschen Atommüll in Bayern eingelagert hat. Aber ungeniert reitet der manische Wurstfresser das tote Nuklearpferd weiter.

[….] Suche nach Endlager: Bayern will Atomkraft, aber keinen Atommüll. Das darf man Söder nicht durchgehen lassen

Diesen Wettbewerb will niemand gewinnen: Seit fast zehn Jahren prüft die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), wo Atommüll dauerhaft gefahrlos bleiben kann, eine Million Jahre lang, 300 bis 1500 Meter unter der Erdoberfläche. [….] Heute hat die BGE ihren letzten Zwischenstand veröffentlicht. Nun sind weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes übrig. Hessen, Berlin und Sachsen sind ebenso aus der Auswahl gefallen wie schon zuvor Rheinland-Pfalz und das Saarland, weil es dort keine Region gibt, die geologisch geeignet ist, um hoch radioaktiven Atommüll aus den abgeschalteten deutschen Kernkraftwerken einzulagern. [….] Bayern aber ist auf der Liste geblieben. Dabei geht es nur um kleine Teile des Bundeslandes. Zuletzt waren nur noch wenige Regionen des Freistaats im Rennen.

Aber selbst das dürfte eine zu große Zumutung für die Landesregierung in München sein. Ein Atommüllendlager im eigenen Bundesland, das kann sich Ministerpräsident Markus Söder so gar nicht vorstellen. »Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geologisch geeigneter Standort für ein Atomendlager ist«, heißt es im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern. [….] Dabei ist Söder ein Atomkraftfan. Den Atomausstieg im April 2023 hat er als »schweren Fehler« kritisiert, wollte sogar den Reaktor »Isar 2« in Eigenregie weiterbetreiben. Auch neuere, kleinere Meiler würde Söder gern in Bayern sehen. Nur mit den strahlenden Folgen will er nicht behelligt werden.

Dabei läuft der wissenschaftliche Auswahlprozess noch. Dass Bayern sich selbst aus der bundesweiten Suche herausnimmt, ist dreist. Das kann, das darf so nicht laufen. [….] Der Müll ist da, produziert in Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in beiden Teilen Deutschlands. Derzeit wird er in Deutschland in 16 Zwischenlagern im Land verwahrt. Auch aus Gründen der Terrorabwehr kann das keine dauerhafte Lösung sein. Deutschland braucht ein Endlager. Und Bayern darf sich nicht wegducken bei der Frage, wo dies am besten sein wird.

Auch die von Söder gewollten neuen, kleinere Atomreaktoren würden wieder strahlenden Abfall produzieren. Und auch der müsste irgendwohin. [….] 

(Christoph Seidler, 27.10.2026)

Ich reiche endgültig die Scheidung ein.

Die Trumpsche Niedertracht überschreitet jede Grenze des Vorstellbaren.

Viereinhalb Jahre nachdem er, der selbsternannte greatest president ever, das very stable genius mit dem „one of the highest IQ“; Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als 'genius' and 'savvy' bezeichnet hatte, 21 Monate nach seinem zweiten Amtsantritt, an dessen ersten Tag er den Ukrainekrieg beenden wollte.

[….]  Putin declares it as independent oh that's wonderful so putin is now saying it's independent a large section of Ukraine! I said how smart is that and he's going to go in and be a peacekeeper that's the strongest peace force. We could use that on our southern border that's the strongest peace force I've ever seen there were more army tanks than I've ever seen. […..]

(Donald Trump, 23.02.2022)

 14 Monate, nachdem Trump dem international gesuchten Kriegsverbrecher den Roten Teppich in Anchorage ausrollte, kommt Putin endlich seinem Ziel nahe: Trump schlägt sich endgültig auf Russlands Seite.

Nach mehr als 1,4 Millionen verletzten oder vermissten Soldaten, 600.000 Toten und einer zerstörten Nation, ergreift der „leader of the free world“ Partei gegen die Opfer. Im Kreml geht der Krimsekt aus, weil dort vor Glück so viele Korken knallen

 […] Donald Trump hat sich, wieder einmal, gegen die Ukraine gewandt. Ende vergangener Woche verkündete er zuerst einen Deal mit Wladimir Putin, gemäß dem die USA große Mengen Diesel aus Russland kaufen wollen. Damit einher ging die Aufhebung von Sanktionen. Am Wochenende dann verkündete der US-Präsident eine angebliche Feuerpause in Bezug auf Energieinfrastruktur, die offensichtlich nicht mit der Ukraine abgesprochen war. […] Mitte der Woche hatte Kyjiw beklagt, dass bestimmte Starlink-Empfänger seiner Armee nicht mehr funktionierten, was den Betrieb von Drohnen beeinträchtigte. Es handelte sich um die Technologie »Starshield« von SpaceX, dem Konzern des Trump-Unterstützers Elon Musk. […] Die Ukraine brauche »einen neuen Anführer, der einen Deal schließen kann«, hatte Trump am Wochenende über Selenskyj gesagt. Elon Musk, der Hunderte Millionen Dollar zugunsten der Republikaner in den laufenden Wahlkampf gepumpt hat, schloss sich der Rücktrittsforderung an. […]  Hohe Preise an der Tankstelle sorgen bei der Wählerschaft für Unmut. Ausgelöst haben den Kostenanstieg vor allem der US-israelische Krieg gegen Iran, den Trump im Februar begonnen hatte, und die darauffolgende Blockade der Straße von Hormus. […] Trump jedoch beschuldigt die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj. »Alles, was er tut, ist, den Weltölpreis in ⁠die ⁠Höhe zu treiben«, sagte Trump am Donnerstag im rechten US-Sender Newsmax. Er nannte Selenskyjs Vorgehen eine »Schande« und erklärte, er finde es schwerer mit ihm zu verhandeln als mit Putin. […] Selenskyj sagte am Donnerstag, der Kremlchef betrachte die Signale aus den USA als »grünes Licht, den Krieg gegen Wohngebäude, Umspannwerke und jede andere Infrastruktur, die normales Leben ermöglicht, fortzusetzen«. […]

(Cornelius Dieckmann, 16.10.2026)

Der reichste Mann der Welt, der Antidemokrat, Frauenverachter und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, der mit ein paar hundert Millionen US-Dollar wesentlich dazu beitrug, Trump zum Präsidenten zu machen und der im Gegenzug von der Tangerine Turd mit Steuermitteln von 400 Milliarden Dollar auf 1.000 Milliarden Dollar aufgepumpt wurde, leitet genüßlich das ganz große Zivilistensterben ein.

[…] Die Anweisung zur Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam laut einem Medienbericht aus dem Weißen Haus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.   Die ​Führung des Verteidigungsministeriums habe demnach die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. […]

Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen[…] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes. Ein Teil der Starlink-Technik in der Ukraine werde von Deutschland finanziert, »und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen«, betonte der Minister […]

(SPON, 16.08.2026)

Wir, Deutschland, die EU, die NATO, Merz, Leyen, Wadephuhl und Rutte sind mit dem Trump-Appeasementkurs total gescheitert. Mark Carney muss das Vorbild sein.

Trumpmerica, samt Musk, den Techbros und der US-Rüstungsindustrie, müssen als Gegner behandelt werden.  Europa ist ein enorm wichtiger Absatzmarkt für Amerikas KI- und Social-Media- und Handelskonzerne. Das ist unser Schlüssel zum Giftschrank. Wir müssen endlich anfangen, den multimilliardenschweren Trump-Cronies den Geldhahn zuzudrehen und dem mordlustigen Erschießungskommando-Fan Hegseth die US-Armystützpunkte auf europäischen Boden schließen.

Zölle, Sanktionen, Embargos, Boykotte müssen her. X, welches unsere Demokratien zerstört und mit FakeNews die rechtsradikalen EU-Feinde pusht, gehört abgeschaltet.

Ich schreibe das als US-Staatsbürger.

Es kann nicht sein, daß Europäische Behörden und Regierungschefs (wie Merz) immer noch Elon Musks Plattform als offizielle Kommunikationskanäle benutzen.

Es muss endlich ein gemeinnütziger seriöser EU-Messengerdienst her, auf den jeder ausweichen kann, der nicht bei metagoogleMusk Zwangskunde sein will.

[…] Wer solche Freunde hat, braucht keinen Feind. Schamlos nutzt die Putin'sche Soldateska gerade aus, dass die Ukraine keine Luftabwehrraketen mehr hat, und feuert gezielt auf Kraftwerke, Wohnblocks, Rechenzentren, Schulen. Erleichtert wird der russischen Armee ihr dreckiges Handwerk nicht nur dadurch, dass die USA keine Patriot-Abwehrraketen mehr an Kyjiw liefert. Sondern auch dadurch, dass das Starlink-Satellitensystem des US-Milliardärs Elon Musk der ukrainischen Armee zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. Dadurch kann sie ihre Drohnengeschwader nicht ausreichend zielgenau auf Kommandozentralen, Geschützstellungen, Nachschublinien für Waffen und Treibstoff steuern. […] Für die ukrainische Armee bedeutet das – unabhängig davon, wer die Frequenzen drosselt – einen erheblichen Rückschlag bei der Operation Vivaldi. Mit dieser haben die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee im Donbass erheblich zugesetzt, zuvor russisch besetztes Territorium befreit. Dies scheint Musk und seinem Präsidenten Donald Trump nicht zu passen. Vor allem Trump ist aktuell wieder auf Annäherungskurs zum russischen Herrscher Wladimir Putin.

Für die EU und die europäischen Nato-Staaten muss dies ein letzter Weckruf sein. Sie müssen sich dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene Satellitensteuerung aufbauen […] 

(Mathias Brüggmann, 15.10.2026)

So wie sich die deutsche Wirtschaft dringend aus der fossilen Abhängigkeit befreien muss, hat sich die deutsche Bundeswehr von der Abhängigkeit von US-Rüstungskonzernen zu befreien, müssen sich die Nachrichtendienste von der Abhängigkeit von der US-intelligence befreien. Wir brauchen eigene KI, eigene Software, eigene Soziale Medien. Es muss endlich Schluss damit sein, vor Trump UND Putin zu kriechen!

[…] Der Mann im Kreml wird die Ukraine nun brutal zermürben wollen. Die Präsidentschaft von Trump verläuft für ihn noch besser, als selbst er wohl dachte. Und Trump ist längst nicht der Einzige, der der russischen Propaganda erliegt. […] Längst aber versucht Putin den Widerstand hinter der Front zu brechen: Mit Angriffen auf Häuser und Heizkraftwerke will er die Menschen zermürben, im Winter noch brutaler als bisher. Dafür nutzt er jetzt noch schnellere Drohnen, während die ukrainische Flugabwehr geschwächt ist. All dies, gepaart mit seiner Bereitschaft, in seinem Krieg jedes Recht zu brechen, wird den Menschen in der Ukraine einen grauenhaften Winter bescheren. Putin scheint zu glauben, dass er beste Chancen hat, der Ukraine durch unablässige Grausamkeit erhebliche Zugeständnisse abzuringen, oder sie sogar in die Kapitulation zu treiben.

Der Westen müsste der Ukraine jetzt noch entschiedener beistehen, aus moralischer Pflicht und aus strategischem Eigeninteresse. Stattdessen verlangt US-Präsident Donald Trump – aus Angst vor dem Unmut der Wählerschaft über hohe Energiepreise bei den Kongresswahlen –, die Ukraine solle Russlands Raffinerien verschonen. Vor einer Woche hat Trump zudem den Import von russischem Diesel in die USA bis zum Frühjahr genehmigt, so stärkt er Putin und schadet der Ukraine im Winter besonders. Die Sprunghaftigkeit und der Opportunismus Trumps erweisen sich damit wieder einmal als Vorteil für den von jedem Skrupel befreiten Kreml-Chef. […] Dass Trump gut sein würde für Putin, war stets absehbar – dass es sich so grotesk offenbaren würde, hat vermutlich selbst Putin nicht gehofft. […]  

Ulrich Siegmund, der in Sachsen-Anhalt erster Ministerpräsident der AfD werden will, reduzierte die Komplexität der Weltlage (und die Skrupellosigkeit Putins) auf die Formel „Unser Geld für unser Land“. Diese Forderung kommt seit Längerem vom russlandfreundlichen rechten und linken Rand, beide Seiten nehmen damit die Mitte aus Union, SPD und Grünen in die Zange. So kann Putin an beiden Enden des politischen Spektrums mit emsigen Helfern rechnen. Zu wie viel Realitätsverweigerung diese fähig sind, zeigen sie schon lange – neu aber ist, dass sie jetzt in einem deutschen Parlament zusammen über die Mehrheit verfügen. Putins langjährige Bemühungen, solche ergebenen politischen Kräfte im Westen zu stärken, zahlen sich sichtbar aus. […]

(Nicolas Richter, 16.10.2026)

Christencharakterliche Abgründe

Bärbel Bas tritt als Ministerin und SPD-Parteichefin zurück.

Co-Parteichef und Vizekanzler Klingbeil stellt ebenfalls sein Parteiamt zur Disposition. Ende dieses Jahres soll der SPD-Vorstand neu gewählt werden.

Alexander Schweitzer, der regierungserfahrene ehemalige Arbeitsminister und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, übernimmt Bas‘ Regierungsamt.

Das sind die relevanten politischen Fakten des Tages:

[….]  heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch.

Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.

Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben.

Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. […] [….]

(Bärbel Bas, 12.10.2026)

[…] Ein Tag wie heute erinnert uns daran: Hinter jedem Amt steht ein Mensch. Bärbel hat ihre Entscheidung in einer persönlichen Nachricht begründet. Die Angriffe, die Bärbel in den letzten Wochen gegen sich ertragen musste, waren unanständig. Solche Angriffe beschädigen die politische Kultur unseres Landes. Ich kann die politische Mitte in unserem Land nur dazu aufrufen, trotz allem gerechtfertigten Streit in der Sache immer eine Kultur des Respekts zu wahren. [….]

(Lars Klingbeil, 12.10.2026)

Aber in Wahrheit wird dieser Rücktritt wieder einmal von der Merz-Charakterfrage dominiert. Er ist zweifelsfrei politisch unfähig, erkenntnisresistent, misogyn, aber eben auch charakterlich zutiefst verdorben. Der Mann hat keinen Anstand und weiß sich nicht zu benehmen.

Obwohl innerhalb der Regierungsbubble seit drei Wochen die dramatischen Vorgänge in der Bas-Familie bekannt sind, hielt es der Kanzler offenbar nie für nötig, sich genauer zu erkundigen, geschweige denn Rücksicht zu nehmen und wurde von dem Rücktritt vollkommen überrascht. Merz also wieder einmal erst ahnungslos („Merz kalt erwischt“) und dann maximal pampig.

Die Merzsche Gefühlskälte, seine Empathielosigkeit, werden zunehmend zum dominierenden Problem dieser Koalition. Er kann es nicht, er kann sich nicht in andere Menschen hineinversetzen und wird nahezu trumpisch von seiner Weinerlichkeit getrieben. Immer geht es nur darum, wie ER sich fühlt.

[….] Ein großes Problem bei Friedrich Merz ist, er sieht sich immer auf der moralisch richtigen Seite und er kann niemals zugeben, dass er etwas falsch gemacht hat. Dieses „christlich“ ist natürlich das Hypermoralischste, also „wir haben uns christlich gegenüber ihr verhalten“  [….] Es interessiert ihn überhaupt gar nicht, ob er die Wahrheit sagt, oder nicht. Er muss nur klar machen, dass er auf der richtigen Seite steht, dass er Recht hat und dass es unmöglich ist, dass das was Bärbel Bas empfindet und sagt, irgendwie richtig sein könnte. Die Perspektive gibt es bei ihm gar nicht. Das machen übrigens Männer sehr gerne, dass sie Frauen sagen, das was sie fühlen, ist falsch. […] Wenn er einmal gesagt hätte, es geht nicht um ihn, es geht um Bärbel Bas, die jemanden verloren hat und trauert – sie hat übrigens auch shcon ihren Mann vor ein paar Jahren verloren – [….] da einfach zu sagen, es tut mir Leid, wenn sie dieses Gefühl hat, es tut mir Leid, falls jemand etwas zu ihr gesagt hat; einfach nur das. Es geht nicht um ihn selbst. Aber das kann er einfach nicht. […]

(Gilda Sahebi, 12.10.2026)

Die Charakterlosigkeit des Kanzler gefährdet seine Regierung inzwischen massiv.

[…] Zudem könnte die Stimmung in der Koalition gerade besser sein, denn das Vertrauen zwischen der SPD und ihrem Koalitionspartner CDU ist in den vergangenen Tagen gesunken. Zu oft hatte die SPD-Spitze den Kanzler gebeten, Anfeindungen und Kritik von CDU-Abgeordneten über die Medien zu unterlassen. Doch der Kanzler konnte das offenbar nicht ausreichend stoppen. Das hat Spuren hinterlassen - und mit dem Rücktritt heute von Bärbel Bas eine neue Dimension. [….]

(Tagesschau, 12.10.2026)

Als klassischer Radfahrer; nach oben (Trump) buckeln, nach unten (Frauen) treten, wird die Briloner Brezel maximal getriggert, wenn Frauen es wagen, IHM, dem großen Mann, zu widersprechen.

[….] Das ist sein Problem. Merz hält sich das rote Tuch vor den Bauch und nimmt jeden Konflikt persönlich. [….] Ende 2022 fühlt sich Merz offenbar von Serap Güler missachtet. Die Kölner CDU-Frau gehört zu einer Gruppe von 20 Abgeordneten, die von der Parteilinie abweichen und beim Chancenaufenthaltsgesetz der Ampelregierung nicht mit Nein stimmen, sondern sich der Stimme enthalten.

Merz ist empört. Als er ihr in jenen Tagen im Bundestag begegnet, stürmt er wutentbrannt durch eine Menge von Abgeordneten auf Güler zu. Mit seinen 1,98 Metern baut er sich ganz dicht vor der zierlichen Frau auf und brüllt sie minutenlang von oben herab an. »Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?«, schreit er.

Güler kämpft mit den Tränen. Eine prominente CDU-Abgeordnete empfindet den Wutausbruch von Merz als so fürchterlich und bedrohlich, dass sie überlegt, dazwischenzugehen. Doch da hat der Fraktionschef schon von seinem Opfer abgelassen. Der Vorfall, der sich wie ein Lauffeuer im Parlament verbreitet, wird das Merz-Bild auch bei den anderen Parteien fortan prägen, vor allem bei den Frauen.

Der Fraktionschef reagiert so heftig auf Güler, weil er sich in seiner Autorität nicht respektiert fühlt. [….] Er redet in jenen Tagen viel mit Parteifreunden, und dann bricht es aus ihm heraus. Seine Verletzungen, sein Frust, seine Wut. [….]

(Konstantin von Hammerstein, 04.05.2026)

Serap Güler schwenkte heute auf AfD-Kurs um und da sie die Merz’sche Wutattacke von 2022 klein und weinend über sich ergehen ließ, verzieh ihr Merz.

Wenn Frauen aber, wie Bas und Schwesig, nicht devot vor Merz kuschen, verliert das Briloner Riesen-Rumpelstilzchen völlig die Contenance.

(….) Es ist nun einmal, sein Kern-Charakteristikum, eine miese Lage durch seine unbedachten, nur um sich selbst kreisenden Gefühle, noch viel mieser zu machen.

[….] Der Empfang ist herzlich, als Manuela Schwesig an einem Donnerstag Ende September zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten ins Kanzleramt kommt. Vier Tage sind seit dem Wahlerfolg der SPD-Frau in Mecklenburg-Vorpommern vergangen, jetzt wollen ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gratulieren – auch die von der CDU. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nimmt Schwesig in den Arm.

Er müsse sie mal sprechen, sagt der Kanzler, wie sich Teilnehmer erinnern. Doch anders als die Ministerpräsidenten will Merz nicht gratulieren. Er will abrechnen. Sie habe zwar »Die Frau gegen Blau« auf ihre Plakate geschrieben, aber nicht gegen die AfD Wahlkampf gemacht, sondern gegen ihn, den Kanzler, wettert Merz den Angaben zufolge. »Sie haben die demokratische Mitte zerstört«, wird er zitiert.

Schwesig lässt das nicht auf sich sitzen. Sie finde es »unverschämt«, wie er sie angehe, soll sie Merz entgegengehalten haben. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit ihr ausmachen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius will die Darstellung nicht kommentieren. Schwesig hingegen sagt dem SPIEGEL: »Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.«

In der Situation tut sie etwas, worüber sich Merz noch Tage später echauffiert haben soll. Sie dreht sich um – und lässt den Kanzler einfach stehen.  [….]

(SPON, 08.10.2026)

Merz ist zu emotional für die Politik; er kann es einfach nicht. (…)

(Fehler erkannt, Gefahr nicht gebannt)

Es ist ein misogynes Muster bei Merz. Wie er 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, wie er Güler anbrüllte, eine Krebskranke anblaffte, eine Kinderärztin bepöbelte, Schwesig anherrschte, auf der trauernden Bas rumhackte, zeigt seine Unanständigkeit. Der Peinlichkanzler verlängert seinen Urlaub von drei auf vier Wochen, ist selbst thematisch nicht im Stoff, meidet selbst die harten Verhandlungsrunden, schreit aber andere an.

Seit knapp zwei Wochen ist Bas‘ familiäre Situation auch öffentlich bekannt, aber Merz drischt auf sie ein.

[…] Später am Tag ist im Kanzleramt ein Treffen zum Thema Rente angesetzt. […] An Klingbeils Stelle fährt sein Vertrauter Böhning ins Kanzleramt. Die fachlich zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) ist aus familiären Gründen verhindert und lässt sich von zwei Staatssekretären vertreten. So kommt es, dass Gesundheitsminister Linnemann, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der SPD-Seite nur Staatssekretäre gegenübersitzen.  Der Kanzler, so berichten es mehrere Koalitionäre, ist von der Zusammensetzung der Runde alles andere als begeistert. Er will, dass die für die Zukunft der Koalition entscheidenden Reformen auf höchster Ebene verhandelt werden. […] Statt um die Rente geht es nur noch um die Pflegereform. Die Union will eine Entscheidung. Die SPD-Vertreter sind von der Dringlichkeit irritiert. Man könne die Sache doch auch in den kommenden Tagen besprechen, finden sie. Bei ihnen entsteht der Eindruck, Merz wolle mit dem Kopf durch die Wand.

Der Kanzler selbst ist bei der Runde nicht dabei. Abends nimmt er an einem Dinner zu Ehren des scheidenden Airbus-Aufsichtsratschefs René Obermann teil. Als Merz danach ins Kanzleramt kommt, läuft er den Unions-Unterhändlern über den Weg, die sich gerade zu einer Verhandlungspause zurückziehen wollen. Nachdem sie mit Merz gesprochen haben, heißt es aus Teilnehmerkreisen, sei eine Einigung wieder in weiter Ferne gewesen. Der Kanzler habe auf einem harten Kurs gegenüber der SPD bestanden. […]

(SPIEGEL, 01.10.2026)

Der Sauerländer Simpel amtiert als der passend stinkende Kopf des C-Fisches. Seine niederen Partei-Periöken sind kaum besser.

[…] Dass eine Spitzenpolitikerin ihre Rücktrittserklärung dazu nutzt, den Koalitionspartner anzugreifen, ist ungewöhnlich. Es zeigt, was alles auf die Sozialdemokratin eingeprasselt sein muss. Und wie sehr sie am Ende offenbar darunter gelitten hat. […] Je länger sich die Debatte über Reformen dahinschleppte, desto mehr schien in der Union die Wut auf Bas zu wachsen. Für einige wurde die Sozialdemokratin zum Symbol für alles, was in dieser Koalition schieflief – und damit zur Zielscheibe.

Bas sei eine »Fehlbesetzung«, sagte ein Unionsmann. Er halte ihre Aussagen teilweise für »inakzeptabel«, erklärte der Kanzler. Sie sei eine »Blockiererin«, eine »Sozialstaats-Stalinistin« und leide unter Realitätsverlust, hieß es in den Medien. Zeitweise verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo eine kleine oder große Gemeinheit über die Arbeitsministerin stand. […] Dennoch fällt auf, mit welcher Härte sich einige an Bas abarbeiteten. Mit welcher Lust hämische Kommentare in Tastaturen gehackt und spöttische Zitate über die SPD-Chefin verbreitet wurden.

All das nahm zuletzt eine tragische Wendung. Schon seit Wochen war im politischen Berlin bekannt, dass Bas’ Stieftochter schwer krank war. Doch selbst in dieser Zeit rissen die Angriffe nicht ab. […] Der CDU-Politiker Christian von Stetten forderte Mitte September öffentlich den Rücktritt von Bas. Und hochrangige Vertreter der Union beklagten bis zuletzt in Gesprächen mit Journalisten, dass die Ministerin kaum in Berlin sei und den Reformprozess dadurch aufhalte. Da lag Bas’ Stieftochter bereits im Sterben, mindestens die Spitzen von CDU und CSU konnten und mussten davon wissen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Kritik an der Abwesenheit von Bas nicht mehr nur hart, sondern unanständig. Nicht mehr berechtigt, sondern boshaft. […]

(Sophie Garbe, 12.10.2026)

Eine CDU, die sich so benimmt, trägt völlig zu Recht das C im Namen. Sie orientiert sich an einer genozidalen, misogynen, homophoben, folternden, mordenden, Faschisten umgarnenden, Waffen segnenden, Trump- und Putin bejubelnden, antisemitischen, gewalttätigen Ideologie mit 2.000-jähriger Kriminalgeschichte.

[…..] Sozialstaats-Stalinistin. Politische Schizophrenie auf Regierungsniveau. Bärbel Bas muss mal jemand aus dem Bällebad rausholen. Solche und ähnliche Anfeindungen musste sich die SPD-Vorsitzende in den vergangenen Jahren recht häufig anhören. Selbst jetzt, nachdem Bärbel Bas als SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten ist, hören die Angriffe gegen sie nicht auf. Was ist hier eigentlich los? Sind wir mittlerweile eine Gesellschaft, in der nicht einmal ein derart persönlicher Einschnitt im Leben wie der Tod Anlass bietet, innezuhalten? Um wenigstens für ein paar Tage auf verächtlich machende, verletzende, misogyne Angriffe zu verzichten?

Ohnehin ist es erstaunlich, wie lange Bas stoisch ertragen hat, wie sie als nicht mehr ganz junge Frau infantilisiert und pathologisiert wurde. Das ist eine alte Masche, um Frauen das Leben nicht nur in Spitzenämtern schwer zu machen und sie so lange mit Dreck zu bewerfen, bis sie freiwillig das Feld räumen. Dabei waren wir schon weiter. Doch mit der Rückkehr einer Bro-Culture insbesondere durch die AfD nehmen Frauenverachtung, Frauenhass und die Benachteiligungen von Frauen wieder zu. Die Angriffe gegen Bas kommen daher nicht unerwartet vor allem von rechts außen und der Loser-Partei FDP, aber auch vom Koalitionspartner.

Sachliche Kritik an der Regierungsarbeit ist richtig und nötig, solange sie sich eben auf sachliche Kritik beschränkt. Sobald sie unterkomplex und misogyn wird, scheint die Antriebskraft dahinter nicht Korrektur zu sein, sondern Zerstörungswille. Was gewinnt die Union dabei? Nichts außer dem Bild einer zerrütteten Regierung, von dem die AfD genüsslich profitiert. […]

(Simone Schmollack, 12.10.2026)

So geht christliche Nächstenliebe à la CDU. Das ist Merzismus. Das sind die „Werte“ der Union.

[…] Trotz der privaten Notsituation soll sich der Kanzler über Bas’ mangelnde Präsenz und Erreichbarkeit beschwert haben

In internen Runden wurde Bas von Unionsleuten hart angegangen, der Parteilinken wurde der Reformwillen abgesprochen. Ein Spitzname war: „Bremse Bas“. Und trotz der privaten Notsituation soll sich der Kanzler in einer Journalisten-Runde über Bas’ mangelnde Präsenz und Erreichbarkeit beschwert haben, wird in der SPD bitter bemerkt. [….]

(Georg Ismar, 12.10.2026)

Die CDU hält auch heute nicht inne, tritt nach. Am Schlimmsten heute bezeichnenderweise CDU-Frauen, die genüßlich weiter Salz in Bas‘ Wunden streuen: Anabel Schunke, Kristina Schröder und Franziska Hoppermann. Einfach widerlich. Die ganze Partei ist moralisch völlig verkommen.

[…] Es wäre eine Chance gewesen, den Graben zwischen Union und SPD auf Bundesebene nicht zu vertiefen, sondern eine Brücke zu bauen – aber Friedrich Merz und Franziska Hoppermann haben sich für ersteres entschieden. […] Nicht nur von Bas selbst, auch aus weiten Teilen der SPD war Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU nach Bas‘ Rücktritt laut geworden. […]  Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fand auf X deutliche Worte: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ […] Dann schaltete sich Hoppermann ein: „Ich würde das gerne ergänzen. Das Ministerium hat drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende – weil unsere Kritik auch über die Sommerpause war, dass wir auf einen Gesetzentwurf aus diesem Haus warten.“ Soll heißen, mit so vielen Mitarbeitenden dürfte es doch nicht so lange dauern, einen Gesetzentwurf zu formulieren? Was die Generalsekretärin damit genau sagen wollte, blieb offen. […] Auf die angesprochene Schwesig-Kritik antwortete Hoppermann, „dass diese Moralappelle sich auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt haben [sic!].“

Feuer mit Feuer bekämpfen lautet also die Devise. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, Angriffe auf eine Kollegin und Koalitionspartnerin unmittelbar nach einem Schicksalsschlag zu missbilligen, sich im Namen der Partei zu entschuldigen, sich einzugestehen, dass manches vielleicht zu weit ging, und sein Mitgefühl auszudrücken. Gerade vor dem Hintergrund von Bas‘ explizitem Vorwurf der Angriffe aus den Reihen der Union. Und der häufigen Kritik, die Koalition zerfleische sich zu viel gegenseitig in der Öffentlichkeit.

Leider schlägt Hoppermann in genau diese Kerbe. Vergeltung à la „aber die anderen haben angefangen“ trägt nicht zur Einheit einer zerstrittenen Koalition bei. Und selbst wenn ein Untersuchungsausschuss bei einer an Krebs erkrankten Ministerin angestrebt wurde, so rechtfertigt das nicht, andere Ministerinnen im Gegenzug schlecht zu behandeln. […] Zumal der Vergleich hinkt. Gegen NRWs Bauministerin Ina Scharrenbach wurden 2026 Vorwürfe des Machtmissbrauchs, Mobbings und eines belastenden Führungsstils bekannt. Mit den Anschuldigungen befasst sich seit diesem Sommer der von Hoppermann angesprochene Untersuchungsausschuss – auf den die SPD sogar verzichtet hätte, wenn die Landesregierung stattdessen dem Einsatz eines Sonderermittlers zugestimmt hätte, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. […] Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte im Deutschlandfunk, man dürfe sich nicht an Aggressivität und persönliche Verletzungen in politischen Auseinandersetzungen gewöhnen. Er nannte die Kritik an Bas unanständig und pietätlos – genauso kann man auch Hoppermanns Nachtreten an die NRW-Landtagsfraktion ihres Koalitionspartners SPD bezeichnen. […]

(Ines Alberti, 12.10.2026)