Das war zu viel für Trump; sechs ehemalige Militär- und Geheimdienstangehörige, die jetzt für die Demokraten im Kongress sitzen, fordern von den Soldaten Ungeheuerliches: „FOLLOW THE LAW!“
Für den US-Präsidenten sind aber Lügen, Verfassungsbruch, Verbrechen, Gewalt, Vergewaltigung und Diskriminierungen Hauptbestandteile seines Charakters. Die Forderung nach der Einhaltung der Verfassung, triggert ihn daher über alle Maßen. Er will sie töten lassen und flutet seine Plattform Lie Social mit Sätzen, wie „HANG THEM, GEORGE WASHINGTON WOULD!”
[….] "Regierung spielt Militär gegen Bürger aus"
Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufruft, "illegale Befehle" zu verweigern. "Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video.
Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Ein konkreter Kontext wird in dem Video nicht deutlich gemacht.
Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews aber den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte. […]
Einen solchen orangen Verbrecher, muss man als Verbrecher ächten. Wir als Demokraten müssen gegen so eine Typen aufstehen, dürfen ihn nicht verniedlichen, ihm schleimspurziehend hinterher kriechen, ihn gar kopieren, wie es Spahn und Merz zunehmend tun.
[…] Merz: „Nicht mit gerümpfter Nase über Trump sprechen“
Bundeskanzler Merz wirbt nach seinem Besuch bei US-Präsident Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. Er sagte in Berlin, man müsse aufhören, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu sprechen.
Man müsse mit ihm und nicht über ihn reden. Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussionen, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren. [….]
In den USA ist es weit nach Zwölf. Trumps Machtergreifung kostet Leben. Allein 367.000 Tote, hauptsächlich Kinder, gehen auf das Ende von USAID zurück.
Superfromme Christen und Lebensschützer bejubeln Trump dafür.
Die deutsche Regierung sollte das nicht tun.
Der Fritzekanzler darf nicht achselzuckend zusehen, wie Trump seine eigenen Bürger tötet, sie USA-weit jagen und foltern lässt.
Möglicherweise entwickeln Demokraten im Angesicht günstigerer Umfragedaten nun etwas mehr Rückgrat. Die sechs mit dem Tod bedrohten knicken (anders als Shumer immer wieder) nicht ein. Ihnen muss die volle deutsche Solidarität gelten.
[….] Today, U.S. Senator Elissa Slotkin
(D-MI), Senator Mark Kelly (D-AZ) and Representatives Jason Crow (D-CO-06),
Chris Deluzio (D-PA-17), Maggie Goodlander (D-NH-02), and Chrissy Houlahan
(D-PA-06) released the following joint statement:
“We are veterans and national security professionals who love this country and
swore an oath to protect and defend the Constitution of the United States. That
oath lasts a lifetime, and we intend to keep it. No threat, intimidation, or
call for violence will deter us from that sacred obligation."
“What’s most telling is that the President considers it punishable by death for
us to restate the law. Our servicemembers should know that we have their backs
as they fulfill their oath to the Constitution and obligation to follow only
lawful orders. It is not only the right thing to do, but also our duty."
“But this isn’t about any one of us. This isn’t about politics. This is about
who we are as Americans. Every American must unite and condemn the President’s
calls for our murder and political violence. This is a time for moral
clarity."
“In these moments, fear is contagious, but so is courage. We will continue to
lead and will not be intimidated."
“Don’t Give Up the Ship!”
[….]
