Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute
ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.
Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar
für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im
Amt.
Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht
dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich
unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.
Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über
Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären
könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche
Richtung gehen.
Seine Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist
zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht
erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich
sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.
Wir befinden uns im Jahre 2026
n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien?
Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf,
den Russenlingen Widerstand zu leisten.
Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große
Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu
gehen.
Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine
Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie
gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden
Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im
Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen
zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und
zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen,
insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im
Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht,
deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.
[….] In namentlicher
Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für
einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]
Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze
Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der
CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den
Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden
in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie,
indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren,
den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort
wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.
AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael
Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch
verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu
machen.
Merz und eine starke Minderheit innerhalb der
CDUCSU-Fraktion aber nicht.
[….]Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew
erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin
sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine
wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich
Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt.
Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei
"notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran
müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."
Denn Russland führe nicht
nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland.
Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den
Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz.Sein heutiger Besuch habe ihm erneut
gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem
friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke
bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften."
Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe
einzustellen. [….]
Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement
für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er
tatsächlich mal etwas Richtiges.
[….] Die Solidarität der
Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem
mehr
Immer mehr Menschen lehnen
Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von
links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung
noch stand?[….]
Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert,
könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“
falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.
[…] Nach den
Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der
Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung
in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.
Schon kurz nach der Ankunft
des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte
Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen
Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der
Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland
ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter
großem persönlichen Risiko unterwegs.Doch
nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz
versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu
untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen
Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der
deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht
(mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist
mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue
Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn
des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]
Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef
schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum
nach und könnten ebenfalls im Knast landen.
Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit
klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen
an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“
Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als
Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern.
Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel
ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen
Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael
zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten,
wie sie ihn verachten.
Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische
Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen
ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso
und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen
europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt.
Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden
Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen,
immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen
vermehren wie die Karnickel.
Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken
Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den
USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison,
Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte
sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.
Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler
Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman –
sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie
alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den
Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.
Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht
ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ
ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich
und dumm.
[….]Der Saal applaudiert – bis auf die
Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“
veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen
sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben
demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die
Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.
Wie alleine, das zeigte der
erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik
im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag
durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor
unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die
Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann
Wadephul (CDU) nicht.
Dabei bekennt sich Berlin
sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese
gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für
leichten Beifall. […]
Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und
Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die
nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.
Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik
verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer
demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung
Gazas.
All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus.
Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe
Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann
nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit
palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten
wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das
niemals passieren.
(….) Es ist falsch,
Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele
Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten,
aber auch Christen und Muslime. Dummerle Merz weiß das
natürlich nicht. (….)Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.
[….] Totalausfall von
Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich
Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für
Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als
„Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im
ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien
hagelte es Kritik. Wörtlich stelle Merz in
seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische
Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen
wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“
[….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am
Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle
Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International
Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den
Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es
weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Wir, die deutschen Wähler,
wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.
Und ja, selbstverständlich ist
es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu
nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.
Aber niemand kann davon
überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der
international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das
Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als
säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie
gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche
Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie,
14.04.2026)
Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen
Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten
sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei
den Linken.
Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster,
der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz
vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit
linkem Antisemitismus begründen.
[….] Nach dem
Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt
SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Nach dem Wahlsieg der
Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster,
Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen
muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit
ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und
das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein
systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost
und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster.[….]
(STERN, 22.09.2026)
[…]Bildungsministerin Prien hat die SPD und
die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.
"Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin
Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung
maischberger.Die CDU-Politikerin mit
jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen
wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD
"gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]
(Tagesschau, 22.09.2026)
[….] Der Beitrag, der
wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den
Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er
rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser
Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil
der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den
Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.
Für Thadeusz und andere
Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis.
Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den
Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte.
Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen
und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der
Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.[….]
Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von
CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist.
Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger)
wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger
Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte.
Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die
SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von
den Nazis ins KZ gebracht wurden.
Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt
NS-Sprech.
[….] In dem Video wird
ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und
sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland
auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und
wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
[….] Es brauchte nicht
lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült
wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige
#Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video
sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum
kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.
Auch kam jetzt heraus, dass
in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für
das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig
überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt:
Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der
Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der
Links-Partei „nur“ jeder fünfte.
Inzwischen ist es so weit,
dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und
Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die
Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“
von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal
vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben,
dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis
gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.
Auch die Intellektuelle
Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte
schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben,
dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen,
dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar
machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die
Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel
#Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer
RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“
Je mehr man darüber
nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die
Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und
parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische
Landesregierung Gestalt an. […]
[….] Stadträte von AfD und
CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem
fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für
mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im
öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele
Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer
des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Briefentsetzt über den Antrag und fordert die
Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante
Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr,
Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen
Wahrnehmung zu verbannen.«
Die Vorsitzende des
Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in
der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene,
sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja
Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung«fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im
öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht,
gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag
beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für
ein »absolutes No-Go«.[…..]
Seit Beginn dieses Blogs vor fast 20 Jahren war Margot
Käßmann, 68, immer wieder ein Thema, weil sie mich mit ihrer ostentativen Anti-Intellektualität
so sehr triggert.
Es gibt kaum eine prominentere Stimme für selbstzufriedene
Oberflächlichkeiten, die so wenig in Frage gestellt wird.
Wer ihre Aussagen inhaltlich hinterfragt, wie es
beispielsweise Denis Scheck bei der Besprechung ihrer Bücher tut, verzweifelt
an Käßmanns geistiger Flachheit.
Margot Kässmann "In der Mitte des Lebens" Changierend zwischen Predigtentwürfen und autobiographischen Notizen,
geschrieben in jenem anbiedernden theologischen Kauderwelsch, das zum
Niedergang der protestantischen Predigt beigetragen hat, ist dieses in seiner Konzeption
nicht nachvollziehbare, in seinen Gedankengängen sprunghafte Büchlein eher eine
Art Promigucken als wirklich etwas zum Lesen. Margot Kässmann: "Sehnsucht nach Leben " In zwölf besinnungsaufsatzähnlichen Texten denkt die Ex-Vorsitzende der EKD
über Leben und Liebe, Kraft, Heimat, Stille und ja, auch über Gott nach. Dabei
schreibt sie Sätze wie: "Ein Nein ohne jedes Ja – das wurde auf lila Tüchern
beim Kirchentag 1983 in Hannover gegen den Willen von Kirchentagsleitung und
Evangelischer Kirche in Deutschland zum Symbol." "Ein Nein ohne jedes
Ja", auf diesen wirren Nenner könnte man auch meine Meinung zu diesem
Mischmasch von einem Buch bringen.
Margot Kässmann: Mehr als Ja und Amen
Gibt es Jämmerlicheres, als wenn Erwachsene beim Besuch im Kindergarten
oder in der Grundschule so tun, als wären sie selbst Kindergartenkinder oder
Grundschüler? Dieses literarische Leben auf Kredit, diese geborgte Naivität,
dieses Sich-blöd-stellen mit großen Stauneaugen ist der basso continuo von
Margot Kässmanns publizistischem Oevre. "Für dieses Buch habe ich über
viele Monate Zeitungsauschnitte gesammelt und war am Ende fast erschlagen von
der Vielfalt der Probleme, der Stimmen, der Ansätze", schreibt sie. Ein
unnötiges Buch, von der Konzeption her Kraut und Rüben, in der Ausführung
lieblos hingerotzt, ein Buch, dessen Leser sich wie zu Unrecht ans Kreuz geschlagen
fühlen müssen.
Zwölf Aufsätzlein der Ex-EKD-Vorsitzenden zu Themen wie Mut, Trost,
Liebe und Geborgenheit versammelt dieses leider illustrierte Büchlein.
"Ich denke, jeder Mensch muss für sich selbst herausfinden, wo die eigenen
Kraftquellen liegen", schreibt Margot Käßmann darin. Aus dem Mund einer
FDP-Vorsitzenden klänge das akzeptabel, für eine protestantische Theologin aber
ist das bis zur Selbstaufgabe lasch und opportunistisch: ein Offenbarungseid.
Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer
wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und
Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes
Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden
Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen
Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man
meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"
Sie ist schon so lange als Liebling der Yellow Press und
der Plapper-Talkshowhosts prominent in den Medien vertreten, daß man schon
vergessen hat, wieso sie eigentlich bekannt wurde:
Pfarrerin seit 1985, Generalsekretärin des Deutschen
Evangelischen Kirchentages ab 1994, Bischöfin von Hannover ab 1999, manischer
Aufmerksamkeitsjunkie, die mit jeder noch so privaten Sache (Eheprobleme, Krebserkrankung,
Scheidung) sofort zur BILD-Zeitung rennt, um das publizistisch auszuschlachten.
2009 EKD-Ratsvorsitzende, 2010 Rücktritt weil sie betrunken am Steuer erwischt
wurde, Herausgeberin des evangelischen Monatsmagazins Chrismon, von Sigmar Gabriel
als Bundespräsidentinkandidatin vorgeschlagen, Botschafterin des Hasspredigers
und eines der größten Antisemiten der Menschheitsgeschichte Martin Luther, neun
Jahre Kolumnistin für das rechtsradikale Lügenblatt BILD am Sonntag, Mehrfachopfer des Streisandeffektes,
Präsidentin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft (EAK) zur Betreuung der
Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Schirmherrin der bundesweiten Kampagne
gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 2013 neben
AfD-Chrupalla Erstunterzeichnerin des von Hardcore TERF Schwarzer und Putinella
Wagenknecht initiierten „Manifests für Frieden“.
Ihre manische Kamerasucht verleitet sie immer wieder mit
entwaffnender Doofheit, sagenhaft dämliche und nicht durchdachte Dinge von sich
zu geben. Sie vertritt eine absolut perverse Form des Pazifismus, indem sie sogar
die Befreiung Europas von Hitler, den Krieg zur Beendigung des Holocausts, als „ungerecht“
verdammt.
[…] Entgegen der Auffassung
US-Präsident Barack Obamas gebe es für evangelische Christen keinen gerechten
Krieg, sondern nur einen gerechten Frieden. Sie selbst könne allenfalls
bejahen, dass die Uno mit Polizeikräften ausgestattet werde, um internationale
Verbrechen zu verfolgen. Krieg sei jedoch für sie „nicht legitimiert, weil
durch ihn am Ende immer die Zivilbevölkerung leidet.“ Auch hinsichtlich des
Zweiten Weltkriegs frage sie sich, warum die Alliierten die innerdeutsche
Opposition gegen die Nationalsozialisten vor 1939 nicht gestärkt und im
Kriegsverlauf die Bahngleise nach Auschwitz nicht bombardiert hätten. [….]
Die Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt sie ebenso
entschieden ab, wie den Afghanistan-Einsatz.
[…] „Nichts ist gut in
Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht,
dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet
werden. […] Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in
Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere
Formen, Konflikte zu bewältigen.“ [.…]
(Käßmann, Bischöfliche
Weihnachtspredigt 2009)
Wie es ohne Krieg in Afghanistan, also ganz nach Käßmanns
Idealvorstellung läuft, erleben 22 Millionen Frauen gerade: Völlige
Entrechtung, Prügel, Schulverbot, Folter, Mord.
Man kann noch so pazifistisch sein, aber es gibt immer
wieder Situationen, in denen es ohne militärische Gewalt nicht geht. Nur so
konnte man Hitler stoppen, nur so den Völkermord in Bosnien-Herzegowina beenden,
nur so die vom IS als Sexsklavinnen verschleppten Jesidinnen befreien.
Frappiernd an Käßmann ist ihre geradezu FriedrichMerzsche
Erkenntnisresistenz. Natürlich wird sie seit 20 Jahren immer wieder gefragt,
wie man denn ohne Kriegswaffen Genozide und blutige Diktatoren stoppen soll.
Darauf hat sie, außer ärgerlichen Floskeln – „zunächst einmal würde ich mit den
Taliban beten!“- bis heute keine Antworten. Diese grausame Taubheit gegenüber
den Schreien der Opfer in Kombination mit ihrem hehren Anspruch als Friedens-Frau,
macht Käßmann so unerträglich. Da spricht eine überprivilegierte, reiche weiße
Christin, der man fast wünschen würde, doch mal mit ihrer modischen Kurzhaarfrisur,
Hosen und der Bibel in der Hand durch Kandahar zu gehen, um da mit den Taliban
zu beten. Ihr wird dort sicher nichts passieren, denn wie die überprivilegierte
und untergebildete Dame ebenfalls immer betont, kann man nie tiefer Fallen, als
in Gottes Arme. Daher fühle sie sich immer geborgen.
Zum Glück taucht Käßmann nach ihrer offiziellen
Pensionierung etwas weniger in den Medien auf. Da fällt es leichter, sie zu ignorieren.
Gestern saß sie allerdings bei Maischberger,
die zwar teilweise die richtigen Fragen stellte, aber nicht ein einziges mal
nachhakte, obwohl die grenzdebile Bischöfin keine der Fragen beantwortete,
sondern sich mit wolkigen Klagen herauswand.
Die „Altparteien“ könne sie nicht mehr wählen, weil die
allesamt Waffenlieferungen in die Ukraine befürworteten, erklärte Käßmann.
Maischberger entgegnete korrekt, nur AfD und BSW ergriffen Partei gegen die
Ukraine, indem sie alle Waffenexporte nach Kiew verbieten wollten. Falls Käßmann
nicht Wagenknecht oder Weidel wähle, wenn denn sonst?
Käßmann beantwortete dies nicht, Maischberger fragte
nicht nach.
Teilweise geriet Käßmann regelrecht auf eine grenzdebile
Bahn, ohne von der maximal desinteressierten Interviewerin angezählt zu werden.
So wurde ein Auszug aus einem Käßmann-Auftritt der
Maischberger-Sendung vom 01.09.2015 gezeigt, um ihre damalige Position zu den
nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu verifizieren.
[….] Käßmann: Wirhaben
immer gesagt, die DDR ist ein Unrechtsstaat, weil es keine Reisefreiheit gab.
Vor 16 Jahren haben wir uns gefreut, dass Ungarn die Grenzen aufgemacht hat,
weil wir gesagt haben, Freiheit, Reisefreiheit gehört dazu. [……]
Natürlich war damals die Öffnung der ungarischen Grenze
nicht 16, sondern 26 Jahre her! Nun könnte man sagen, gut, da hat sie sich um
zehn Jahre vertan; für Theologen ist das ja kein Zeitraum.
Aber es ist ein Muster, wenn Käßmann sich politisch oder
historisch äußert: Sie hat nicht die geringste Ahnung von der Materie, über die
sie spricht.
Selbst Martin Luther, für den sie sich als langjährige „Luther-Botschafterin“
als Expertin ansieht, kennt sie offenkundig gar nicht, sondern reitet nur auf ihrem
naiven Zerrbild des wahren Luthers herum. Historiker, die Luther erforschen,
raufen sich die Haare angesichts des Unsinns, den Käßmann plappert.
[….] Der Göttinger
Historiker Hartmut Lehmann übt Kritik an der evangelischen Theologin Margot
Käßmann. In ihrer Eigenschaft als Botschafterin des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017 zeichne Käßmann
ein falsches Bild von Reformator Martin Luther, schreibt Lehmann in einem
Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt"
(Donnerstag).
Diese Darstellung könne
sich auch negativ auf das Verhältnis zur katholischen Kirche auswirken. Der
Direktor am Max-Planck-Institut für Geschichte in Göttingen nennt als Beispiel
die Spezialausgabe des Magazins "chrismon" vom 31. Oktober.
Das Titelbild zeigt in
Anlehnung an den historisch nicht verbürgten Thesenanschlag von 1517 die
Umrisse Luthers, der einen Hammer schwingt, darunter die Textzeile: "Er
kann nicht anders: Martin Luther. Vielen Dank für ein Stück Freiheit."
Käßmanns Editorial beginnt mit dem Luther zugeschriebenen Zitat "Hier
stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir. Amen."
"Einem Historiker wie
mir fällt auf, dass beide Episoden, der Thesenanschlag wie der angebliche Satz
auf dem Wormser Reichstag, aus dem Arsenal der Lutherlegenden stammen", so
Lehmann. Wer 2012 die Darstellung des Thesenanschlag undifferenziert übernehme,
"vergibt die Chance, das Gespräch mit der katholischen Kirche über eine
weitere Annäherung zu intensivieren."[….]
(Katholisch, 2013)
Was erwartet die Maischberger-Redaktion von einer
Märchentante, die zum Ukraine-Krieg derartig hanebüchene Zahlen von sich gibt?
[….] Käßmann: Also, wir
müssen doch irgendwie zu einem Waffenstillstand kommen, weil das, wenn gesagt
wird, wir sind naiv als Pazifistin und Pazifisten nach mehr als viereinhalb
Jahren Krieg und geschätzt mehr als 500 Millionen Toten muss doch da
irgendwie ein Ende in Sicht kommen. Und ich bin keine Journalistin, ich bin
keine Politikerin, ich bin Theologin und sehe die Menschen, die da ermordet
werden und für die Ukraine wird es ja auch nicht besser.
Maischberger: 500
Millionen weiß ich nicht,….
Käßmann:Das sind schon
vorsichtige Schätzungen![……]
Der klügste und größte und beste US-Präsident aller
Zeiten, der mächtigste Mann der Welt, weiß was es mit der Extinction by AI-Gefahr auf sich
hat.
[…] Debatte über KI-Risiken
»Das ist alles ein Hoax«, sagt Trump über den Handylautsprecher
Viele warnen vor
KI-Schreckensszenarien, Donald Trump gibt sich in einem Telefonat mit dem
Nvidia-Chef vor Konferenzpublikum ganz entspannt. Alles, was es brauche, sei
ein starker und kluger Präsident.[…]
“This is
even wilder than the RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA HOAX, or the Global Warming Scam”;
soweit der US-Präsident am 14.09.2026. Man kann also beruhigt sein, den nobody knows
more about science als Donald Trump
[…] Some countries' leaders are watching
rising seas threaten to swallow their homes. Others are watching their citizens
die in floods, hurricanes and heat waves, all exacerbated by climate change.
But the world U.S. President Donald Trump
described in his speech at the United Nations General Assembly on Tuesday
didn't match the one many world leaders in the audience are contending with.
Nor did it align with what scientists have long been observing. "This
'climate change,' it's the greatest con job ever perpetrated on the world, in
my opinion," Trump said. "All of these predictions made by the United
Nations and many others, often for bad reasons, were wrong. They were made by
stupid people that have cost their countries fortunes and given those same
countries no chance for success. If you don't get away from this green scam,
your country is going to fail." [….]
Da kann die Menschheit aber froh sein, einen so weisen
Anführer zu haben, der entsprechend durchgreift.
[….] Die US-Umweltbehörde
EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen
von Kohle- und Gaskraftwerken auf. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften
für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen
Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef
Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas
mit.
„Mehr als 15 Jahre lang
haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die
Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde
Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident
Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. Die Kohleverbrennung zur
Stromerzeugung werde wohl um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der
EPA-Mitteilung. [….] Im Februar hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend
Treibhausgase für unproblematisch erklärtund
damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas
gekippt. [….]
Da hat man gleich ein gutes Gefühl, wenn man die Regulierung
der AI in den Händen zweier so seriöser und ehrlicher Männer, wie Xi und Trumpweiß.
Das ist das Schöne an der Demokratie: Die Schwarmintelligenz
des Souveräns sorgt dafür, wissenschaftliche Vordenker wie Trump, Merz, Putin
oder Erdoğan zu den mächtigsten Figuren der Erde aufsteigen, um die verrückte schrille
linksgrünversiffte „Klima-RAF“ zu stoppen, Windräder
abschalten „weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die
Landschaft passen“, der „Klimaschutz überbetont“ war und windmills
auch noch „krebserregend“ sind:
So setzten Merz, Reiche, Trump, Zeldin wieder voll auf
die Abhängigkeit von der Fossillobby und machen Schluss mit der elenden E-Mobilität.
Zum Glück sind Erdöl und damit auch das Benzin so schön billig.
Diese Genies werden sicherlich auch alle Gefahren durch
künstliche Superintelligenzen viel besser, als die dummen Experten beurteilen
können.
[….]Concerning
AI, when, in the History of Business, did anyone see the Leaders of an Industry
call for Regulation that, if strongly implemented, will drive them into
oblivion and bankruptcy? AI taking over the World, destroying Humanity, and all
other things bad, is a HOAX, no different from RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA —
UKRAINE, UKRAINE, UKRAINE — IMPEACHMENT HOAX #1 — IMPEACHMENT HOAX #2 — and all
of the other HOAXES and SCAMS that America was forced to endure through the
Destructionists’ and Deviants’ foul play and illegal conduct. President Xi, of
China, just announced that China will be doing absolutely nothing to stand in
the way of AI, or its future. Google has recently stated that they want to
build a massive Plant in Finland, all because they are finding permitting too
difficult in the United States. I am not happy about this, and want them to
change their thinking. AI, and Data Centers, will be the Greatest Economic
Development Engine in History — Bigger than Oil, Gold, Diamonds, or even the
Internet. It will not be stopped by brilliantly run Destructive Forces during
the Term of President DONALD J. TRUMP! [….]
(Trump,
14.09.2026)
Abseits der Regierungs-Genies Trump und Merz, gibt es
natürlich auch Leute in den Chefsesseln, die nicht auf den Kopf gefallen sind
und ihre Karten perfekt ausspielen.
[….] Dass die jemenitischen Huthi jetzt das
„Tor der Tränen“ in den Griff nehmen, ist kein Zufall. Trump und Netanjahu
haben die halbe Welt in einen Konflikt hineingezogen, in dem noch viele Tränen
fließen werden. [….] Wer verstehen will, wie Geopolitik funktioniert,
sollte an die Tankstelle fahren. Der Liter Super bei 2,31 Euro, der Liter
Diesel bei 2,38; die Albtraummarke von drei Euro für den Liter Diesel kommt
bereits in Sichtweite. Dank bei der Gelegenheit also an Donald Trump und
Benjamin Netanjahu. [….] Die Iraner spielen ihre Karten perfekt,
überfordern ihren Gegner. Dass die jemenitischen Huthi das „Tor der Tränen“ mit
ihren Truppen in den Griff nehmen und den Export von Öl aus Saudi-Arabien jetzt
vollends strangulieren wollen, ist kein Zufall. Iranische Revolutionsgardisten
haben die Offensive geplant, die Huthi bewaffnet, den Schachzug im richtigen
Moment ausgeführt. [….] Trump kann den Konflikt derzeit weder
militärisch noch politisch in seinem Sinne lösen. Er kann allenfalls einer
Friedenslösung iranischer Handschrift zustimmen. Dies würde die jahrzehntealte
geopolitische Grundkonstellation am Golf – und damit die Kontrolle über einen
Teil der globalen Öl- und Gasreserven – schrittweise auf den Kopf stellen. [….]
Wie schaffen es die von der stärksten Militärmacht aller
Zeiten attackierten Iranischen Mullahs und die jemenitischen Huthi, sich gegen
die superreichen und übermächtigen Saudis, Israelis und Amis durchzusetzen?
Indem sie beispielsweise US-amerikanische AIs nutzen, um Trump
auf Social Media lächerlich zu machen und mit „CLAUDE“ gegen die Hightech-Marine
der USA vorzugehen.
[….]Huthi-Rebellen entwickelten
Raketensoftware mithilfe Künstlicher Intelligenz: Mit Claude Code
wurden Steuerungsprogramme geschrieben. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden
ausgehebelt
Wie das US-Unternehmen
Anthropic in einem Bedrohungsbericht („Intelligence Threat Report“) öffentlich
machte, hat eine Akteursgruppe im Norden des Jemen versucht, das KI-Modell
Claude direkt zur Entwicklung militärischer Steuerungssoftware für Raketensysteme
einzusetzen.
Zwar nennt Anthropic die
vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordjemen
kontrollieren, im Bericht nicht explizit beim Namen, das Profil der Akteure und
der geografische Raum deuten nach übereinstimmenden Analysen jedoch klar auf
diese Miliz hin.
Laut einem nun veröffentlichten Bericht
über den Missbrauch von KI versuchten die Milizionäre mithilfe des
Programmier-Agenten Claude Code faktisch, menschliche Softwareentwickler im
Bereich der Luftfahrt zu ersetzen. Ziel war die Entwicklung sogenannter
GNC-Systeme (Guidance, Navigation, and Control), die für die Kurskorrektur,
Lenkung und Flugstabilisierung von Flugkörpern verantwortlich sind.
Professionell
organisiert: Dabei organisierten die Akteure die KI-Anwendung fast
schon so, wie das "echte" Softwareentwickler machen. Es wurden
mehrere Claude-Instanzen parallel betrieben. Eine Instanz verfasste den
Quellcode, eine zweite betrieb Recherche, während eine dritte als
"Code-Reviewer" fungierte und die Arbeit der ersten Instanz
gegenprüfte. [….]
Kaum zu glauben; sollte es tatsächlich böse Buben auf
dieser Welt geben, die NOCH schlauer als Trump sind?
[…..] Kämpfer in
Badelatschen, antike Gewehre, die stimulierende Droge Kath scheint auch immer
mit dabei zu sein: Im 40-minütigen Videomaterial , das die jemenitischen
Huthi-Milizen von ihrem Vormarsch auf die wichtige Meerenge Bab al-Mandab
veröffentlichten, präsentieren sie sich nicht gerade als Hightech-Armee. Dabei
leisten sie Luftangriffen Saudi-Arabiens und der USA schon seit elf Jahren
erbitterten Widerstand. Nun liefern sie sich mit der Armee der international
anerkannten Regierung im Südwesten des Landes schwere Kämpfe. Ihr Vorstoß ans
Meer ist geopolitisch verheerend.
Die Huthis hatten schon
vorher die Schifffahrt im Roten Meer terrorisiert, jetzt ist ihre Position noch
besser. Und das schlimmste: Sie sind mit Iran verbündet, Teheran kontrolliert
nun de facto die zwei wichtigsten Meerengen im Nahen Osten, die Straße von
Hormus und Bab al-Mandab. Dieses Nadelöhr ist wichtig für den Ölhandel nach
Asien, die Weltmarktpreisefür den
Rohstoff steigen. [….] Die Huthis setzen auch auf ballistische Raketen
und nahmen bereits die Ost-West-Pipeline der Saudis ins Visier, die ans Rote
Meer führt. Auch hier dürfte KI im Spiel gewesen sein. Laut dem jüngsten
Gefahrenbericht von Anthropicnutzen die
Huthis offenbar Claude, um die Zielsuche ihrer Waffen zu verbessern. »In
Zukunft dürften es solchen Akteuren dank KI leichter fallen ihre Waffen zu
verbessern«, erklärt Fabian Hinz. [….]
Mir gefällt es wirklich gar nicht. Ich verabscheue das
Militär. Ich bin immer für Gespräche. Ich verstehe russische
Umzingelungsängste. Ich halte es für einen großen Fehler, daß sich die NATO bis
an russische Grenzen ausdehnte. Ich finde es nachvollziehbar empörend, wenn das
einstige UdSSR-Staatsgebiet Ukraine als Kandidat für NATO und EU gehandelt
wird. Ich war entsetzt, als Obama Russland abfällig als „Mittelmacht“ abtat.
Ich glaube, „der Westen“ beging seit 2000 enorme Fehler im Umgang mit Moskau und
es hätte die Option gegeben, auf Augenhöhe gemeinsame transnationale demokratische
Strukturen mit Russland zu entwickeln. Ich fand es richtig, daß Gerd Schröder
im Vorfeld des illegalen US-Angriffs auf den Irak, welcher den ganzen Nahen
Osten ins Chaos stürzte, einen engen Draht mit Putin entwickelte. Ich schätzte
die außenpolitische Entente aus Chirac, Schröder und Putin. Ich will keinen
Krieg. Ich meine, es darf nie vergessen werden, welche verheerenden
Vernichtungen Deutschland im 20. Jahrhundert über die UdSSR brachte: 27
Millionen Sowjetbürger wurden durch Deutsche getötet. Ich liebe russische
Literatur und russische Musik.
Ja, ich habe wirklich Verständnis für Russland und
russische Interessen.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den
Überfall auf die Krim 2014.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den Krieg
gegen die Ukraine ab 2022.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für den brutal-autokratischen
Umbau in Russland.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für
Staatsterrorismus.
Aber nichts davon ist eine Rechtfertigung für Putins
gegenwärtiges Verhalten.
Im Gegenteil, inzwischen blicke ich mit Entsetzen auf die
Appeasement-Politik der AfD, des BSW, Alices Schwarzers und Michael
Kretschmers, der heute so tief im Anus des Kreml steckt, daß er sich nicht
traut, den Terrorismus in seinem eigenen Bundesland (Leipzig!) als das zu benennen,
was er ist.
[…] Nachdem die
Bundesregierung den Kreml für den gescheiterten Drohnenanschlag auf den
Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, nimmt BSW-Vorsitzende Sahra
Wagenknecht Deutschland in die Pflicht: Die einzig richtige Strategie sei es
nun, dass sich alle Deutschen hinlegen und Putin den ungeschützten Bauch
zeigen, damit er von uns ablässt und sich lieber andere Opfer sucht. "Warum greift Putin
uns denn an? Natürlich, weil er denkt, dass von uns Gefahr ausgeht", so
Wagenknecht auf einer BSW-Veranstaltung in Berlin. "Da ist es klar, dass
er in Notwehr Deutschland attackiert. Wir müssen ihm also mit einer deutlichen
Unterwerfungsgeste zeigen, dass wir so schwach sind, dass es vernünftig ist,
uns zu verschonen."[…]
Selbst in seiner Partei sind viele Amtsträger weiter als Kretschmer.
Oder sie haben mehr Rückgrat. Jan Redmann nennt Ross und Reiter.
[….] Brandenburgs
Innenminister Jan Redmann (CDU) hält einen Zusammenhang zwischen den Angriffen
auf Stromversorgungsanlagen bei Jänschwalde und Bergheim für wahrscheinlich.
»Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten
Angriffs auf unsere Energieversorgung sind«, sagte er laut einer Mitteilung
seines Ministeriums. »Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft,
die Ermittlungen an sich zu ziehen.«
Nach dem Angriff auf das
Stromnetz in Südbrandenburg gehen die Ermittler davon aus, dass auch die
Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche
Sabotage zurückgeht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Unbekannte hätten
Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). »Das war Absicht. Wer da
rangeht, greift unser Land an.«
Die Ermittler sehen
Parallelen zu dem Fall in Brandenburg, wo Unbekannte am Dienstagmorgen unweit
des Umspannwerks Turnow-Preilack einen Angriff auf die Stromversorgung
gestartet hatten. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden
Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor
längerer Zeit dort installiert worden waren.
CDU-Innenpolitiker sehen
die Angriffe als gezielte Versuche der Destabilisierung. »Das sind keine
Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen auf unsere
Energieversorgung«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), der Nachrichtenagentur Reuters.[….]
Es hilft leider alles nichts: Man muss einsehen; Putin testet
Deutschland und die nordosteuropäischen Nato-Staaten. Er will wissen, wie weit
er gehen kann, wie entschlossen reagiert wird. Zwischenstand: Nicht so
überzeugend. Eine Strategie zum Schutz der Kritis gibt es nicht, die russische
Schattenflotte zieht ihrer Wege, wir kaufen weiterhin russische Gas, weil der
Fritzekanzler Windräder hässlich findet und russischen Seelachs können
wir natürlich schon gar nicht sanktionieren, weil die Bundesregierung um die Fischstäbchenpreise fürchtet!
Kein Witz, die EU-Kommission plante im Juli 2026 offenbar,
die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland
in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Aber dann
griff die Merz-Regierung ein und stoppte das Vorhaben.
Der Kreml wird aufmerksam registrieren, wo die
Schmerzgrenzen Deutschlands liegen. Offenkundig schloss der russische Langzeit-Präsident
daraus, nun vom „hybriden Krieg“ in „Phase Null“ des Angriffskrieges gegen
Deutschland übergehen zu können. Ihm läuft die Zeit weg, idealerweise beginnt er die heiße Phase noch bevor sein Verbündeter Donald
Trump aus dem Amt scheidet.
[….] An der Schwelle zum
echten Krieg [….] Dass Russland gegen den Westen einen „hybriden Krieg“
führt, gilt als sicher. Viele Experten glauben nun aber, dass mit dem
versuchten Anschlag in Leipzig eine weit gefährlichere Stufe erreicht ist. [….]
Russland, da sind sich
westliche Sicherheitspolitiker einig, überzieht die europäischen Unterstützer
der Ukraine seit Beginn des Kriegs mit derartigen hybriden Angriffen. Das
Spektrum reicht dabei von kleineren und größeren Anschlägen, etwa auf Fabriken,
Bahnlinien oder Unterwasserkabel in der Ostsee, über Sabotage und angeblich
unabsichtliche Luftraumverletzungen durch Drohnen oder Kampfjets bis zu
Desinformationskampagnen im Internet, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen.
Oft beauftragt der russische Geheimdienst dazu Handlanger, die billig und
entbehrlich sind – Amateure, die dafür bezahlt werden, einen bestimmten Einsatz
durchzuführen und dann bei einem sozialen Netzwerk ein Video davon hochzuladen.
Seit allerdings im August
auf dem Leipziger Flughafen mehrere Drohnen gefunden wurden, die
Sprengstoffpäckchen trugen und offenbar eine dort geparkte ukrainische
Frachtmaschine sprengen sollten, gibt es in Sicherheitskreisen eine Debatte
über das Adjektiv hybrid. [….] Sicherheitspolitiker in Brüssel, wo
bisher stets nur von einer „hybriden Kriegführung“ durch Russland gesprochen
wurde, sind sich seither nicht mehr so sicher, ob das noch angemessen ist. [….]
Phillips O’Brien, Professor für strategische
Studien an der University of St Andrews in Schottland, nannte das missglückte
Attentat in Leipzig vor einigen Tagen bei X einen „bewussten kriegerischen Akt“
Russlands. „Es ist wichtig, dass Deutschland das so sagt“, fügte er hinzu. Der
frühere deutsche Diplomat und heutige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, pflichtete bei: Tatsächlich sollte man nicht mehr von
„hybridem Krieg“ reden, schrieb er. „Stattdessen sollten wir Begriffe wie
kriegerische Akte oder Staatsterrorismus verwenden.“
In Militärkreisen gibt es
zudem technokratisch klingende Begriffe wie „Phase null“ oder „Gestaltung des
Schlachtfelds“, die nach Ansicht von Fachleuten zu dem passen, was Russland
derzeit in Europa tut. Damit sind Maßnahmen gemeint, die vor der Eröffnung der
eigentlichen Kampfhandlungen – der „Phase eins“ – stattfinden und durch die ein
möglichst günstiges Umfeld für einen Angriff geschaffen werden soll. [….]
In dieser Situation – aggressives Russland, marode
Bundeswehr, ökonomische Schwierigkeiten, russland-affine AfD ante portas,
Putin-Fan im Weißen Haus – gibt es für die Bundesregierung nur Ganz
Schlechte und Weniger Schlechte Reaktionsmöglichkeiten. Meines
Erachtens ist es überfällig, die russische Bedrohung ernst zu nehmen, mit
Hochdruck an Schutzmaßnahmen zu arbeiten, international Entschlossenheit zu
zeigen. Es ist wichtig, zwar deeskalierend zu reden, aber gleichzeitig durch Taten
Unnachgiebigkeit zu beweisen. Auf keinen Fall dürfen Kreml-Analysten zu dem Schluss
kommen, daß NATO-Staatschefs nur Maulhelden sind, die martialisch ankündigen,
dann aber doch nie liefern und im Ernstfall schnell einknicken.
[…] Nato-Generalsekretär
Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am
Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: die Drohnenattacke am Flughafen
Leipzig/Halle und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den
Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.
Beide sagten Deutschland
ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens
Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem
Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer
Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte
von der Leyen.
Von der Leyen ordnete den
Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher Ereignisse in Europa ein: etwa
Drohnen, die in den Luftraum Estlands eindringen, oder Einschläge in Rumänien
und Polen. Rutte erinnerte an brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte
und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine
militärisch, politisch und humanitär unterstützen. [….]
Fast unnötig zu erwähnen, daß der unfähigste
Bundeskanzler aller Zeiten, wieder einmal alles genau falsch macht. Er kann
einfach nichts.
[….] Was in dieser Lage
nicht hilft, ist deutsches Säbelrasseln. Damit würde Berlin nur Putins
Märchenerzählung vom angeblich so bösen Westen befeuern. So gesehen war es ein
Fehler von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der vergangenen Woche in
martialischen Worten zu erklären, die Urheber des Drohnenvorfalls würden »dafür
bezahlen«.
Merz hat mit mehreren
Äußerungen vor der Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt und
Außenminister Johann Wadephul Erwartungen an einen massiven deutschen
Gegenschlag erzeugt, von denen er wissen konnte, dass es ihn so nicht geben
kann. Der Kanzler ist wieder einmal seinem Hang zu großen Ankündigungen und zur
pompösen Sprache erlegen. Er kann wohl nicht anders. Manche seiner Berater
werden die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Wenn er in den Augen
seiner Kritiker erneut wie ein Kanzler dasteht, der die Backen aufbläst und
dann nur ein wenig pfeift, hat er sich das selbst zuzuschreiben. [….]
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