Seit
dem März 2003 ist die „Dublin-II-Übereinkunft“ in Kraft.
Es
regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU und besagt, daß der
Mitgliedsstaat das Asylverfahren durchführen muss, der die Einreise eines
Asylbewerbers erlaubt oder nicht aktiv
verhindert hat.
Ein
maßgeschneidertes Verfahren für das dicke reiche Deutschland, welches in der Mitte
sitzt und keine südliche oder östlichen EU-Außengrenzen hat.
Durch
die gesamte Kanzlerschaft Merkels zogen sich Klagen der „Frontstaaten“ Italien,
Spanien und Griechenland, die es wenig überraschenderweise ungerecht
fanden die gesamten „Migrationslasten“ de facto allein zu stemmen.
Merkels
Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich zeigten sich aber gnadenlos
und waren zu keiner solidarischen Geste bereit.
Nachdem
sich „das Problem“ dieses Jahr de facto umgekehrt hat, weil die Außenstaaten so
überfordert waren, daß sie die Menschen unter Umgehung des Dublin-Verfahrens durchwinken
mußten, ist es nun Deutschland, welches die anderen EU-Staaten um Hilfe und
Solidarität bittet.
Nachdem
diese Länder aber zehn Jahre in genau dieser Frage von Merkel vor den Kopf
gestoßen wurden, lassen sie unfreundlicherweise, aber verständlicherweise
diesmal Deutschland im Regen stehen.
Die
Bilanz ist ernüchternd: Bisher sind nur zwei von elf Registrierungs-Hotspots in
Betrieb. Und die Verteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedsländern kommt
nicht voran.
Die
Europäische Union beklagt das schleppende Tempo bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel legte die
luxemburgische Ratspräsidentschaft eine ernüchternde Bilanz der bisherigen
Maßnahmen vor. "Die Umsetzung schreitet in einigen Gebieten zügig voran,
aber beträchtliche Lücken bleiben", heißt es in dem Bericht. So seien
bisher nur 184 von den vereinbarten 160 000 Flüchtlingen aus Italien und
Griechenland in andere EU-Ländern weiterverteilt worden. Von elf geplanten
Hotspots, in denen Flüchtlinge registriert werden sollen, seien nur zwei in
Betrieb. Es müsse jetzt schneller vorangehen, heißt es auch im Entwurf der
Gipfel-Erklärung.
Ja,
Brüssel ist für die deutsche Regierung eine dankbare politische Melkkuh.
Als
wichtigstes und reichstes Land ist der Einfluss auf EU-Entscheidungen so groß,
daß man jede Umweltschutzrichtlinie schleifen kann. Merkel war es, die in
Brüssel mehrfach verbindlichen CO2-Obergrenzen verhinderte.
Dann ist
Brüssel der Böse, während sie sich selbst als Klimakanzlerin inszenieren kann.
Ähnlich
läuft es gerade beim Datenschutz – Stichwort BIG DATA.
Brüssel
arbeitet an neuen Datenschutzrichtlinien. Merkel und de Maizière möchten die
deutschen Richtlinien gern zu Gunsten der Industriewünsche lockern, weiß aber,
daß das beim Wähler schlecht ankäme.
Also entfaltet
de Maizière hinter den Kulissen gewaltigen Druck auf die EU die geplanten
Regelungen so zu verwässern, daß am Ende viel weniger Datenschutz als in Deutschland
übrig bleibt und die Regelung übernimmt Merkel dann aus Brüssel.
Wie die
Enthüllungsplattform Lobbyplag darlegt, steht Deutschland mit Abstand an der
Spitze der Regierungen die gegen den Datenschutz agitieren.
In addition to publishing many of the documents, LobbyPlag.eu also shows
which national governments are working on lowering or raising data protection
laws in Europe.
51 mal ging
Innenminister de Maizière in Brüssel gegen den Schutz der Privatsphäre vor.
Und wenn
es soweit kommt, ist Brüssel Schuld.
So macht
man sich keine Freunde in der EU.
Ein
weiteres Beispiel ist die Southstream-Gaspipeline, die durch das Schwarze Meer,
Bulgarien, Ungarn bis nach Österreich und Italien laufen sollte.
2009
wurden die Verträge unterzeichnet; begann Russland mit dem Bau der Megaröhre für 63
Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität.
Das
Projekt wurde immer spannender als die Ukraine zu taumeln begann, weil man
unabhängig von politischen Querelen in Kiew werden würde, zudem hätten die
neuen Durchleistungsstaaten Ungarn und Italien viel Geld mit Gebühren einnehmen
können.
Es hätte
so schön werden können.
Bis im
März 2014 der bekannte Anglistiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger ankündigte das
South-Stream-Projekt zu torpedieren
Serbien
und Bulgarien, wo bereits gebaut wurde, wehrten sich heftig, wollten sie doch
auf die zukünftigen Einnahmen nicht verzichten und ihre eigene
Energieversorgung absichern.
In
Absprache mit Merkel flog im Juni eine US-Abordnung um den GOPer John McCain („bombbombombbomb
Iran..“) nach Sofia und bedrängte Premier Orescharski derartig, daß auch
Bulgarien von Southstream absah.
Der
große Verlierer der europäischen anti-Putin-Sanktionen war Italien, welches damit
keine eigene Energiequelle bekommen konnte.
Aber man
beugte sich zähneknirschend dem gewaltigen Druck der Deutschen, die unbedingt
Sanktionen gegen Russland durchsetzen wollten. Sanktionen, die vermutlich die
Ukrainekrise nur noch dramatisch verschärfen und insbesondere in Südeuropa von
Anfang an abgelehnt wurden.
Diese
Woche drückte Merkel die unsinnige Verlängerung der antirussischen Sanktionen
durch.
„Die zu erwartende Verlängerung der
EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der
europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im
EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf
dem EU-Gipfel in Brüssel. Hunko weiter:
„Es ist offensichtlich,
dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Russland wird bestraft, weil der
Minsk-II-Prozess nicht schnell genug umgesetzt wird, während die Ukraine mit
Zahlungen belohnt wird. Doch die Verantwortung für die Umsetzung von Minsk II
liegt neben Russland auch bei der Ukraine und den Aufständischen.
Die Sanktionen sind
nicht nur politisch falsch, weil sie den notwendigen Dialog mit Russland
erschweren und keinen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten. Sie sind auch
wirtschaftlich kontraproduktiv – sowohl für Russland als auch für die Staaten
der EU und die Ukraine. Die Forderung des Ostausschusses der Deutschen
Wirtschaft nach einem ‚Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen‘ kann ich
daher voll unterstützen.
Gleichwohl ist
begrüßenswert, dass auf dem Gipfel überhaupt über die Sanktionen diskutiert
wird. Ginge es nach der Bundesregierung, dann würden sie einfach so
durchgewunken. Es ist der Regierung Italiens zu verdanken, dass zumindest über
Sinn und Unsinn der Sanktionen geredet wird.“
(Pressemitteilung
die LINKE, 18.12.2015)
Merkel
und Steinmeier agieren knallhart, wenn es gegen Russland geht. Da müssen eben mal die
wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.
……außer natürlich, es geht um DEUTSCHE
wirtschaftliche Interessen! Dann ist es natürlich etwas ganz anderes und man
muss eine Ausnahme machen.
Der Ausbau
der Ostsee-Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland muss natürlich
stattfinden. Südliche und östliche EU-Staaten, die heute wütend und empört auf
die zweierlei Maßstäbe Deutschlands hinwiesen und verlangten eine
Unvereinbarkeit des Nordstreamprojektes mit der europäischen Russland-Politik
zu postulieren, wurden von Merkel rüde abgefertigt.
Renzi auf EU-Gipfel:
"Die deutsche Dominanz stoppen"
[…]
Ganz am Ende, als der Gipfel vorbei ist,
wird Donald Tusk noch einmal ziemlich deutlich. Der EU-Ratspräsident versucht
erst gar nicht, die Debatte der Staats- und Regierungschefs zu beschönigen.
Nein, die Diskussionen seien hart und sehr emotional gewesen bei diesem Thema.
Und damit meint er ausnahmsweise mal nicht die Flüchtlingskrise, sondern ein
geplantes Projekt in der Ostsee: Nord Stream 2, jene Pipeline, die Gas von
Russland nach Deutschland liefern soll.
Vor allem die Staaten
Osteuropas sind strikt gegen die geplante Energieallianz zwischen Moskau und
Berlin. Aber nicht nur sie. Es ist der italienische Premierminister, der die
Bundeskanzlerin in dieser Frage heftig angreift. Matteo Renzi also, so
berichtet es ein EU-Diplomat, sagt an diesem Freitagvormittag: "Man kann
nicht sagen, dass Sie Europa Blut spenden, liebe Angela." Man könne, so
Renzi, nicht auf der einen Seite für Sanktionen gegen Russland sein und
gleichzeitig mit Moskau Geschäfte machen.
[…]
Als Merkel nach dem Gipfel auf die
Attacken aus Rom angesprochen wird, sagt sie nur, dass es ganz normal sei,
unterschiedliche Positionen auszutauschen. […] Am Freitag verhindert die
Bundeskanzlerin jedenfalls eine von ost- und mitteleuropäischen Staaten
unterstützte Erklärung. Diese sollte deutlich machen, dass Nord Stream 2
unvereinbar sei mit den Zielen europäischer Energiepolitik. […]
Diese
Janusköpfigkeit ist fester Bestandteil der merkelschen EU-Politik – was sie von
anderen verlangt – radikale Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen, käme für sie
selbst nie in Frage. Im Gegenteil; 2008 und 2009 wurden für Deutschland
gewaltige Investitionsprogramme angeschoben – also genau die Politik, die
Schäuble Athen kategorisch verboten hatte.
Beliebt
macht man sich so nicht und wer wie, vielleicht brauchen auch Deutschland mal
Hilfe der anderen Staaten.
Man
sieht sich immer zweimal im Leben.
