Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Das
kann heute natürlich nur der deutsche Wähler sein!
So ein Schwachkopf.
Aus
lauter Panik, daß im eigenen Portemonnaie später mal ein Euro fehlen könnte,
sind die Grün-Affinen, die sich offenbar selbst alle als „besserverdienend“
einschätzen vor einem Kreuz bei Trittin zurückgeschreckt.
Und
der VORSCHLAG eines ANGEBOTS von EINEM vegetarischen Gericht in Öffentlichen
Kantinen EINMAL in der Woche gab den Rest, um das scheue grüne Wählerreh zu
vertreiben.
Die
Linken wanderten gleich zu AfD und CDU ab, weil offenbar auch sie fürchten
jemand werde ihre schönen Euronen nach Athen tragen.
Die
panische Furcht vor Veränderungen, das saturierte Gefühl, es solle bloß alles
so bleiben, wie es immer war, scheuchte die letzten verbliebenen FDP’ler in den
wohligen Stillstands-Schoß der Mutti mit der Raute.
Gut,
man weiß zwar, daß sie alles andere als ehrlich ist und stets nur den
mächtigsten Interessengruppen zu Diensten ist, aber dafür tut sie das auch
alles so schön ruhig und unaufgeregt, daß man es kaum merkt.
Irgendwie
weiß man schon, daß es nicht so nett ist Waffen in jedes Krisengebiet der Erde
zu exportieren und Diktatoren wie Herrn Assad mit Komponenten für seinen
Sarinproduktion zu beliefern, aber wenigstens spricht Merkel nicht drüber und
für die Arbeitsplätze ist es ja auch irgendwie gut.
Klar,
wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob
man für Waffenexporte sei, verneint man das empört.
Aber
deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich gegen Waffenexporte ist und die
arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.
Jan
van Aken: Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen
"Die
Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins
erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen
geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können.
Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein
riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht
beigetreten ist Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der
Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:
"Dass
die Lieferungen dann im Zusammenhang mit den aufflammenden
Bürgerkriegsauseinandersetzungen eingestellt worden sind, macht die Sache nicht
besser, sondern belegt nur, dass alle Bundesregierungen zuvor seit 1998 das
Risiko einer Verwendung der gelieferten Chemikalien für das
Chemiewaffenprogramm offenbar bewusst in Kauf genommen haben Denn eine wirksame
Kontrolle gab es nicht. Man hat sich auf Zusicherungen des Regimes verlassen
und einen nachvollziehbaren Verwendungsnachweis weder gefordert noch selbst
erhoben.
Die
Bundesregierungen haben über mehr als ein Jahrzehnt hinweg genehmigt, dass
einem Regime, das Chemiewaffen zu einem Kernbestandteil seiner militärischen
Strategie gemacht und ein entsprechendes Arsenal angehäuft hat, Hunderte von
Tonnen Chemikalien geliefert werden, die in der C-Waffen-Produktion genutzt
werden können. Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben
163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien
geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden
können.
So
eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend.
Klar,
wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob
nicht auch in Deutschland endlich Abgeordnetenbestechung verboten werden
sollte, bejaht man das mit Verve.
Aber
deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich Anträge zur Strafbarkeit von
Abgeordnetenbestechung ins Parlament einbrachten und die arme Angie verärgern?
Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.
Klar,
wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob
nicht auch die Eineurojobber, Aufstocker und Niedriglöhner so viel verdienen
sollten, daß sie davon leben könnten, findet man das sehr richtig
Aber
deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich einen Mindestlohn fordert und die
arme Angie verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.
Klar,
wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, was
für Schul- und Weiterbildungssystem haben, wissen wir, daß da viel im Argen
liegt und ein enormer Fachkräftemangel herrscht. Aber deswegen eine Partei
wählen, die die Herdprämie stoppt und In Bildung investiert und die arme Angie
verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.
Schönreden
darf keine Option mehr sein - ohne Qualifikation keine Chancen für
Langzeitarbeitslose.
Anders
als Frau Merkel uns im Wahlkampf weismachen wollte, gibt es auf dem
Arbeitsmarkt viele Probleme. Die Warnsignale werden immer deutlicher: Die
Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, immer mehr Menschen
landen in der Langzeitarbeitslosigkeit und immer mehr von ihnen bleiben dort
auch immer länger hängen. Aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen ist für die
Menschen so schwer wie lange nicht mehr. Und das verdanken die Arbeitslosen
Frau von der Leyen, denn auf ihre Unterstützung hofften sie vergebens. Bevor die
Arbeitsministerin eine Weiterbildungspflicht für Arbeitslose fordert, soll sie
erst mal die Mittel zur Verfügung stellen, um Weiterbildungen überhaupt zu
finanzieren.
Die
Arbeitslosen wollen sich qualifizieren, wollen sich weiterbilden. Es scheitert
an Frau von der Leyen, da sie die Mittel radikal zusammengestrichen hat. Doch
wer bei Aus- und Weiterbildungen spart, der spart am falschen Ende. Ohne
Bildung und Qualifizierung stehen die Menschen ohne Job da und die Wirtschaft
ohne Fachkräfte. Das müssen wir ändern und zwar so schnell es geht. Wir
brauchen mehr Geld für Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und einen Sozialen
Arbeitsmarkt, um auch Langzeitarbeitslosen wieder eine faire Chance zu geben.
Klar,
wenn das Callcenter anruft und im Namen von Emnidallensbachforsa nachfragt, ob
nicht auch die Multimillionäre Steuern zahlen sollten, findet man das sehr
richtig
Aber
deswegen eine Partei wählen, die tatsächlich eine Millionärssteuer einführen
möchte und verspricht die Steuerkriminalität zu bekämpfen und die arme Angie
verärgern? Nein, soweit wollte der Urnenpöbel nicht gehen.
Zur anhaltenden
Verweigerungshaltung von Horst Seehofer und anderen
hochrangigen
Unionsmitgliedern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion
Joachim Poß:
Horst
Seehofer ist lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders
bedauerlichen
Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien:
Offensichtlich
haben viele in der Union noch nicht begriffen, dass ihr
Wahlkampf
nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom Wahlkampfmodus auf
solide
Finanzpolitik umschalten.
Immer
noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen
Realität:
Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen
zu
erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel
und
Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich
gegenfinanzieren
wollen.
Für
die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht
auf
Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten
Steuererhöhungen
für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht
vorbeikommen.
Wenn
CDU/CSU jetzt den Eindruck erwecken, die SPD plane Steuererhöhungen
für
weite Teile der Bevölkerung, dann ist das eine infame Lüge – und
wird
das Sondierungsgespräch mit der SPD erheblich belasten.
Aber
bitte keine Unruhe. Der deutsche Wahlmichl will verwaltet werden ohne dabei
geweckt zu werden. Regiert werden will er nicht.
Von
der Förde bis zu den Alpen wünscht man sich die Konsenssoße, den Mehltau des
Ausgleichs.
Rund
die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition. Den Leuten kann
geholfen werden: Sie wollen eine Große Koalition? Sie werden eine bekommen. Und
zwar eine ganz große, sogar mit weit mehr als einer Zweidrittelmehrheit. Die
Opposition kann nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einberufen, weil
sie nicht auf das dazu nötige Viertel der Stimmen kommt. So ist die
parlamentarische Demokratie zwar nicht gedacht - aber wenn man den Umfragen
glaubt, dann ist das den Leuten nicht so wichtig. Hauptsache, es herrschen Ruhe
und Stabilität im Land. […]
Wenn
die Große Koalition wenigstens die politisch effizienteste Variante wäre, wäre
der höhere Preis noch zu rechtfertigen. Das ist aber nicht der Fall. Die
wichtigen politischen Weichenstellungen der bundesdeutschen Geschichte wurden
nicht in einer Großen Koalition getätigt. Von der Wiederbewaffnung über die
deutsche Einheit bis zur Einführung des Euro. Heribert Prantl hat am Wochenende
geschrieben: "Der gemeinsame politische Nenner" ist "in einer
kleinen Koalition meistens groß, in einer großen Koalition meistens aber
klein." "Für Weichenstellungen braucht man nun aber einen großen
gemeinsamen Nenner."
[…..] Die deutschen Finanzen sind in Unordnung.
Deutschland hat ein Verteilungsproblem - und ein Problem mit der
Steuergerechtigkeit. Der neue SPIEGEL beschreibt die haarsträubenden Zustände
in den Steuerverwaltungen. Wer in Bayern einen Kleinbetrieb führt, muss
statistisch alle 250 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Das ist keine
Nachlässigkeit, das hat Methode: Es gehört inzwischen zur Standortpolitik der
Länder und Kommunen, die Reichen und die Unternehmen nicht mit der
Steuerfahndung zu belästigen. [….] Eine Große Koalition wird daran nichts
ändern. Schlaf weiter, Deutschland.
Das
Stimmvieh gab dazu am 15.09.13 und am 22.09.13 sein Plazet.
Nicht
nur, daß sie die mäandernden heute-hü-und-morgen-hot-Plapperer Merkel und
Seehofer in ihren Ämtern bestätigten. Das hätte man mit der Zweitstimme tun
können und wenigstens die dreistesten Lügner und Abzocker auf den Wahllisten
strafen können.
Aber
selbst dazu ist der Urnenpöbel nicht gewillt.
Der verblödete Urnenpöbel ist schmerzbefreit und
gab der
Titelfälscherin und Abiturientin Annette Schavan in ihrem
Wahlkreis Ulm nach 42,8 % Erststimmen im Jahr
2009 diesmal satte 52,1%! Die Wähler wollen verarscht werden.
Bayern hat bewiesen, daß der Wähler nicht reif für vernünftige Entscheidungen ist.
Das bayerische Wahlsystem, welches ein
doppeltes Personenwahlsystem ist, bei dem man also im Stimmkreis und im
Wahlkreis eine Person wählt, aber alle Stimmen für die Landtagszusammensetzung
relevant sind, gibt dem Urnenpöbel durchaus die Macht einzelne Bewerber, die
durch besondere Fehlleistungen aufgefallen sind, abzustrafen.
Allein, es wurde nicht
genutzt. Alexander König (der Typ mit der Kamera), Beate Merk (Mollath) und
Ilse Aigner (Totalausfall in Berlin) bekamen allesamt Landtagsmandate.
Die schlimmsten Lügner,
Versager und Raffkes hatten allesamt keine Probleme wieder in den Landtag
einzuziehen.
Leslie Mandoki, Ex-Dschinghis-Kahn-Musiker,
wird wohl für die CSU zukünftig im Landtag sitzen. Seine Kollegen dürfen sich
auf ausufernde Redebeiträge freuen, dafür ist Mandoki berüchtigt. Er sei ein Kandidat,
"den man bei der CSU gar nicht erwarten würde", sagte Harald Schwab,
Chef des CSU-Kreisverbands Starnberg. […]
CSU-Spitzenkandidat Horst Seehofer hat den neu geschaffenen Stimmkreis
Neuburg-Schrobenhausen souverän erobert. Nach der Auszählung fast aller Stimmen
lag der alte und neue Ministerpräsident mit 63 Prozent unangefochten an der
Spitze. Im benachbarten Ingolstadt schaffte es seine Sozialministerin Christine
Haderthauer mit 45,7 Prozent. Die CSU legte dort zehn Prozentpunkte zu.
Ilse Aigner, Seehofers potenzielle Kronprinzessin der CSU, lag nach
Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen in ihrem Stimmkreis Miesbach bei etwa
58 Prozent der Erststimmen. Damit hätte sie als Direktkandidatin gegenüber der
Wahl vor fünf Jahren etwa 15 Prozentpunkte für die CSU gutgemacht. […]
Die Schlagzeilen um einen kostspieligen Kamerakauf haben
CSU-Fraktionsvize Alexander König […]
nicht das Mandat gekostet. [….]
Im Stimmkreis Hof kam er bei den Erststimmen laut vorläufigem Ergebnis auf 40
Prozent […] Sein SPD-Konkurrent Klaus
Adelt schaffte 33,6 Prozent. König war in die Kritik geraten, weil er auf
Staatskosten mit Billigung des Landtagsamtes eine Luxuskamera im Wert von etwa
6000 Euro angeschafft hatte. [….]
Seit etwa zehn Jahren ist Beate Merk bayerische Justizministerin, nun
ist sie erstmals als direkt gewählte Abgeordnete im Landtag. Die 56 Jahre alte
CSU-Politikerin holte im Stimmkreis Neu-Ulm 47,1 Prozent der Erststimmen, und
lag damit weit vor dem SPD-Bewerber Karl-Martin Wöhner (20,5 Prozent). Merk
wechselte im Herbst 2003 als Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin nach München und
hatte deswegen zunächst kein Landtagsmandat. Vor fünf Jahren kam sie über die
schwäbische Liste ins Parlament, nun trat sie erstmals als Direktkandidatin an.
Zuletzt stand Merk wegen des Falls Mollath massiv in der Kritik.
Ich behaupte, das
Urteilsvermögen der Wähler ist derart unterentwickelt, daß man es unbedingt bei
den Landtags- und Bundestagswahlen belassen sollte.
Bitte keine zusätzlichen
Plebiszite!
