Die drei Parteivorsitzenden der Kleiko haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Nach drei Monaten ist schon reichlich Sand im Getriebe. Der Laden könnte den Kanzler bald um die Ohren fliegen.
Jeder beteiligte Parteichef mit einem Funken Anstand, setzt jetzt auf Deeskalation, bearbeitet hinter den Kulissen seine Leute, sich zu mäßigen und koalitionsvertragstreu zu agieren.
Aber politischer Anstand liegt Markus Söder völlig fern. Außerdem erträgt er es einfach nicht, daß notgedrungen Merz und Klingbeil im Zentrum des Interesses stehen.
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| Markus Söder Masterplan |
Also poltert sich der fränkische Gorilla durch den politischen Urwald und trommelt sich laut brüllend auf die Brust. Er muss Benzin ins Koalitionsfeuer sprühen. Er kann nicht anders, weil er zu einer Randfigur würde, wenn C- und S-Minister effektiv zusammenarbeiteten.
Am Wochenende griff er sich im ZDF-Sommerinterview die Bürgergeld-Sauen und trieb sie direkt in den Kabinettsaal des Kanzleramtes.
Koalitionsvertragswidrig verlangte er, Ukrainern das BG zu streichen – wohl wissend, daß sogar die rechte CDU das ablehnt.
[….] Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, lehnte Söders Forderung mit scharfen Worten ab: "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Focus.
Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen." […..]
Die Koalitionäre wissen natürlich alle, was von den Äußerungen Söders zu halten ist: Nämlich nichts.
[….] "Ein völlig unreflektierter, ungebildeter, aber talentierter Schwätzer.
2007: Söder fordert Verbrennerverbot ab 2020.
2018: Söder fordert Verbrennerverbot ab 2035.
2023: Die Union beschließt in der EU ein Verbrennerverbot.
2024: Söder fordert sofortige die Abschaffung des Verbrennerverbots und macht die Grünen für das Verbrennerverbot verantwortlich.
2025: Söder will Elektroautos fördern
2010: Söder will Kernkraftwerke massiv ausbauen
2011: Söder droht mit Rücktritt, falls Merkel nicht sofort alle Atomkraftwerke abschaltet.
2011: Söder beschließt Atomausstieg Bayerns und fährt alle AKW herunter.
2012: Söder „Die Bayerische Staatsregierung hat den zügigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie in Deutschland maßgeblich mitgestaltet und lehnt den Neubau der Blöcke 3 und 4 am Standort Temelin ab.“
2011-2021: Söder und die Union fahren alle Kernkraftwerke bis auf drei herunter
2021: Söder lehnt einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz."
2022: Habeck verlängert die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke.
2024: Söder fordert sofortige die Aufhebung des Atomausstiegs und macht die Grünen für den Ausstieg verantwortlich. Und: Söder will unbedingt Strom in Temelin kaufen.
2020: Söder lobt die Grünen und fordert Zusammenarbeit.
2024: Söder beschimpft täglich die Grünen und fordert „keine Koalition mit Olaf Scholz!“
2025: Söder „die Wirtschaft braucht endlich Planungssicherheit!““ [….]
Mephistopheles Söder kann einfach nicht anders. Als Polit-Sadist richtet er manisch Schaden an:
Ich bin der
Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
Ist wert, daß es zugrunde geht;
Drum besser wär's, daß nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz, das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.
Der Urnenpöbel bevorzugt aber extrem diese unseriösen destruktiven Schwätzer. Gibt ihnen in Bayern vier Mal so viele Stimmen, wie den vernünftigen Politikern von SPD und Grünen. Deswegen ist die Lage in Deutschland hoffnungslos.
Sich an das Bürgergeld für Ukrainer zu machen, ist ein Paradebeispiel des puren Populismus.
Söder rechtspopulistet ein bürokratisches Phantom herbei. Kommen wird es nie, aber es ist ein effektiver Kanonenschlag für den Kabinettsfrieden.
Söder will Neid schüren und Unruhe schaffen. Wohlwissen, daß seine „Vorschläge“ ohnehin nicht umgesetzt werden können.
[….] Markus Söder hat mal wieder etwas gefordert: Alle geflüchteten Ukrainer*innen sollten hierzulande nur noch Asylbewerberleistungen erhalten statt wie bislang Bürgergeld. Das wären für jede und jeden Erwachsenen 441 statt 563 Euro monatlich. [….] Sowohl die Idee der Bundesregierung als auch Markus Söders Vorstoß sind, sorry, Schrott. Das zeigt allein ein schneller Gedanke an eine mögliche Umsetzung. Asylbewerber*innen bekommen nur so lange reduzierte Sozialleistungen, bis ihnen ein Schutzstatus zuerkannt wird. Danach gibt es das Bürgergeld. Auch wenn über ihren Asylantrag nach drei Jahren noch nicht entschieden wurde, haben sie Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds. Die Zeit mit niedrigeren Sozialleistungen ist bei Asylbewerber*innen also stets klar begrenzt.
Bei Ukrainer*innen wäre das anders. Sie erhalten Schutz über die Massenzustromrichtlinie der EU und müssen deshalb keinen Asylantrag stellen. Damit fehlt der Ausweg aus den niedrigen Asylbewerberleistungen. Ukrainer*innen Und würde man den Ukrainer*innen dauerhaft nur die niedrigeren Leistungen zahlen, würde man sie so nicht nur schlechter behandeln als Leute mit deutschem Pass oder EU-Ausländer, sondern auch als alle anderen Geflüchteten. Das wäre moralisch falsch – und absurd im Angesicht der sonstigen deutschen Ukrainepolitik. Ukrainer*innen
(Frederik Eikmanns, 04.08.2025)
Ernst nehmen kann man die Debattenbeiträge aus Bayern also nicht. Sie sind pures Gift für die politische und gesellschaftliche Kultur. Aber damit kommt man in Bayern auf über 40%, während Rote und Grüne in der Einstelligkeit harren.
[….] Die Union hat schon im Wahlkampf das Bürgergeld heftig angegriffen, als angebliche Einladung zum Faulenzen. Nun will Markus Söder die Attacke weiterreiten. Der CSU-Chef fordert, allen ukrainischen Geflüchteten künftig kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern sie bei den Sozialleistungen nun Asylbewerbern gleichzustellen. Das wäre eine populistische Scheinlösung, die mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften würde. Ukrainer*innen Schließt man die Ukrainer vom Bürgergeld aus, so schließt man sie auch von diesen Fördermöglichkeiten aus. Ukrainer*innen
Der Münchner Mephistopheles verbeißt sich selbstverständlich nicht als einziges
in rechtspopulistischen Neiddebatten, die nur dafür da sind, das Volk aufzuhetzen
und die Nazis zu stärken.
[….] Die Forderungen Linnemanns sind aber vor allem populistische Augenwischerei: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht ein Existenzminimum definiert, das es dem Staat verbietet, Zuwendungen komplett zu streichen. Demnach wären nur Kürzungen bis maximal 30 Prozent möglich. Linnemanns Vorstellung ist also streng genommen verfassungswidrig.
Fast niemand bestreitet, dass es im Bürgergeld Sanktionsmöglichkeiten geben muss, damit das System auf Dauer funktionieren kann. Die großen Einsparungen oder gar sechs Milliarden Euro, wie sie CDU/CSU suggerieren, ließen sich mit Linnemanns Vorschlag aber sicher nicht realisieren. Die Jobcenter haben 2023 in „nur“ 16.000 Fällen Personen den Regelsatz gekürzt, weil die sich weigerten, ein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot oder einen Ausbildungsplatz anzunehmen. Diese sogenannten Totalverweigerer machen nur etwa 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher aus. [….]
(Chrtistian Burmeister, MoPo, 04.08.2025)
