Wenn man den Kapitalismus frei agieren lässt, konzentriert sich das Vermögen immer mehr bei den Superreichen. Was Karl Marx schon wußte, bestätigt sich weltweit jeden Tag.
Der SPIEGEL titelte gestern: „Die feudalistische Welt der Superreichen.“ Weltweit sind in den letzten 20 Jahren die Spitzensteuersätze drastisch gesunken. Nominale Steuersätze sind aber eine theoretische Größe. Durch intensiven Lobbyismus und gezielte Parteispenden, wurden die Steuersysteme so perfekt auf Milliardäre zugeschnitten, daß keiner von ihnen auch nur annähernd so einen hohen Steuersatz wie ein Durchschnittsverdiener befürchten muss.
Warren Buffett besitzt 109,8 Milliarden Dollar, also rund 110.000 Millionen Dollar. Sein Steuersatz, die »true tax rate«: 0,01%.
Davon können die sprichwörtliche Krankenschwester oder der Malermeister nur träumen.
[…] Während US-Normalverdiener 2021 zwischen 22 und 37 Prozent Einkommensteuer zahlten, kamen die 25 reichsten Amerikaner, unter Berücksichtigung ihrer aufgeblasenen Verlustrechnungen, mit im Schnitt nur 3,4 Prozent davon – obwohl sie laut »Forbes« von 2014 bis 2018 insgesamt 401 Milliarden Dollar dazuverdient hatten. Erst so können sie sich auch ihren luxuriösen Lifestyle finanzieren, mit Anwesen, Jachten und Privatjets auf Pump. Was die Reichen an den Fiskus abführten, entsprach bei Weitem nicht ihrer wirtschaftlichen Potenz.
Setzt man die ProPublica-Berechnung an, betrug Elon Musks errechneter Einkommensteuersatz von 2014 bis 2018 lediglich 3,3 Prozent. Michael Bloomberg führte 1,3 Prozent ans Finanzamt ab und Jeff Bezos ein Prozent. 2011 schaffte er es als einer der reichsten Männer der Welt sogar, eine Sozialleistung zu ergattern: 4000 Dollar Kinderbonus.
Als am trickreichsten entpuppte sich ausgerechnet jener Multimilliardär, der sich oft als »guter« Reicher verklären lässt: Warren Buffett vermehrte sein Vermögen von 2014 bis 2018 um 24,3 Milliarden Dollar. Und zahlte nur 23,7 Millionen Dollar Steuern – umgerechnet 0,1 Prozent. […]
(DER SPIEGEL Nr.21, 21.05.2022, s.11)
Da Multimilliardäre automatisch Globalisten sind, können sie nationale Regierungen gegeneinander ausspielen. Bezos, Musk und Co werden erst dann eine Mindeststeuer bezahlen, wenn sich die Staaten international einigen und dazu muss es in den einzelnen Parlamenten Mehrheiten für globale Mindeststeuern geben.
Die bekommt man aber fast nie, weil die Deutschen mehrheitlich CDU/CSU/FDP wählen, die Briten Johnsons Konservativen eine absolute Mehrheit gaben und die US-Amerikaner den Kongress mit Republikanern fluten. So kann Joe Bidens im März vorgestellte “Billionaire Minimum Income Tax (BMIT) that would require the wealthiest Americans to pay at least 20% on all income” mit heftiger Gegenwehr im Kongress rechnen. Amazon-Chef Bezos, 133 Milliarden Dollar schwer und mit einer Mini-»true tax rate« von 0,9% gesegnet, ist empört.
[….] Das hält Bezos nicht davon ab, weiter gegen jede Art von Umverteilung zu schießen. Diese Woche attackierte er öffentlich die bereits gescheiterten Pläne von US-Präsident Joe Biden, die Steuern für multinationale Konzerne und Reiche zu erhöhen, um damit neue Programme für Schulbildung und gegen den Klimawandel zu finanzieren. Mehr staatliche Ausgaben würden lediglich die Inflation treiben, tönte Bezos. Deswegen sei es gut, wenn die Pläne des Präsidenten scheiterten. [….]
(DER SPIEGEL Nr.21, 21.05.2022, s.11)
0,9% Steuern für ihn, 30% für den Durchschnittsamerikaner, der bei ihm einkauft. So gefällt das Space-Jeff.
Die Wähler sind es also selbst, die es ermöglichen, von Bezos und Co ausgelacht zu werden. Auch weil sie tumb aus Bequemlichkeit alle bei Amazon bestellen, statt auf steuerlich in Deutschland beheimatete Firmen zu setzen.
[….] Wer im modernen Kapitalismus mit seinen riesigen Finanzmärkten und globalen Investmentmöglichkeiten erst einmal richtig reich ist, wird fast zwangsweise immer reicher, »mit extremen Zuwachsraten«. [….]
(DER SPIEGEL Nr.21, 21.05.2022, s.11)
Den nationalen Regierungen fehlt die Kraft sich gegen die immer gefräßigeren Multimilliardäre zur Wehr zu setzen. Sie unterhalten dafür keine Unterstützung vom Volk. Gerade die Jugendlichen, die „Gen Z“, verehren ihre sie auspressenden Milliardäre Kylie, Jenner, Musk, Buffett und Zuckerberg. Sie kaufen bei ihnen, folgen ihnen in den sozialen Medien, liken ihre Prass-Orgien und sie wählten bei der Bundestagswahl 2021 lieber Lindners Millionärs-affine FDP, als Olaf Scholz, der für die SPD etwas erreicht hatte, das Lindner gar nicht leiden kann: Globale Mindeststeuern.
[…] Jahrzehntelang haben Politiker*innen darüber debattiert, Olaf Scholz schafft jetzt endlich Tatsachen: Er sorgt für weltweite Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden, anschließend sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen. [….]
Die Wähler hätten es in der Hand gehabt, Deutschlands Superreichen einen höheren Steuersatz aufzuzwingen – Grüne, Linke und SPD hatten das im Programm. Aber der Urnenpöbel verhinderte es, sorgte dafür, daß es keine Regierung ohne FDP geben kann.
Die Fehlanreize setzte die Ampel-Regierung auf Druck des
FDP-Finanzministers Lindner und des FDP-Verkehrsministers Wissing weiter:
Keine Steuererhöhungen für Milliardäre, keine Vermögenssteuer, keine höhere
Erbschaftssteuer, kein Tempolimit.
Im aktuellen Entlastungspaket der Bundesregierung, bekommt der Porschefahrer beim Tanken ordentlich was dazu – das hilft den Superreichen und schadet der Umwelt. Ein Rentner mit Grundsicherung, der sich ohnehin kein Autos leisten kann und somit klimaverträglicher lebt, geht leer aus.
Lindner geht gießkannig-kontraproduktiv vor, wie wir es beispielsweise vom Kindergeld kennen, das auch Milliardäre als Beihilfe erhalten, statt bei denen zu laden, die es brauchen. Die FDP-Handschrift sorgt aber zusätzlich dafür, daß die Bedürftigsten, gar nicht entlastet werden.
[…] Die Energiepauschale sei "extrem unausgewogen und ungerecht", kritisiert Verena Bentele, die Präsidentin den größten Sozialverbands VDK, der mehr als 2,1 Millionen Mitglieder berät. Zwei Bevölkerungsgruppen gehen nämlich leer aus: Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. "Ich gebe Ihnen ein Beispiel", sagt Bentele, "Herr Lindner als Finanzminister kriegt die 300 Euro, nach Abzug von Steuern bleiben ihm 180 übrig. Eine Rentnerin oder Rentner mit geringer Rente kriegt nichts und muss halt schauen, wie er oder sie die Nebenkosten-Nachzahlung bewältigt. Und da beschweren sich unsere Mitglieder zurecht bei uns, dass das extrem unfair ist." Geht es nach dem Sozialverband, dann wäre es fair, wenn ausnahmslos alle Menschen die Energiepauschale bekämen. Auch jene, die Grundsicherung beziehen oder Hartz IV. Je nach Steuerklasse würde der Nettoertrag dann schrumpfen - so wie im Beispiel mit Finanzminister Lindner. "Auch eine Einkommensdeckelung wäre denkbar", sagt Bentele, "damit nicht Leute, die in gut isolierten Wohnungen wohnen oder in Ballungsräumen, dann am Ende auch noch am meisten profitieren." [….]
Man könnte meinen, die Ukraine-Katastrophe, die enorme Verteuerung der Energieträger, könnte für mehr Regierungsmut sorgen, um unabhängiger von Erdgas und Erdöl zu werden. Wir brauchen kleinere, umweltfreundlichere Autos, die weniger Benzin schlucken. Es passiert das Gegenteil.
[….] Immer mehr SUVs auf den Straßen. Die veränderten Vorlieben der Deutschen beim Autokauf machen sich immer stärker im Fahrzeugbestand bemerkbar. Inzwischen ist fast jeder zehnte zugelassene Pkw ein SUV, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervorgeht. Viele klassische Segmente schrumpfen dagegen.
Stand 1.Januar waren laut KBA 4,82 Mio. SUVs zugelassen. Das waren 9,9 % des Gesamtbestands und 12,2 % mehr als 2020. Noch stärker gewachsen ist der Bestand an Wohnmobilen (+ 13,7 %). Der Bestand an Geländewagen wuchs um 5 %; der der Kompaktklasse sank um 1,5 % (Kleinwagen -0,7/Mittelklasse -2,4). [….]
Es wäre schön, in so einer Lage, den jubilierenden Multimilliardären, die steuerfrei immer schneller immer reicher werden, wenigstens eine Links-Partei entgegen zu setzen, die im Bundestag entsprechend Druck macht und eine so seriöse Opposition abgibt, daß sie als Regierungspartei in Frage kommt.
Leider haben wir an dieser Stelle nur eine auf Schwurbel-Abwege geratene 1%-Partei, die sich noch nicht mal von ihrem Putin-affinen Covidioten-Covergirl Sahra Sarrazin lösen kann.
