Deutschland
ist reich.
Steinreich.
Der
beliebteste Politiker ist der Mann, der als Finanzminister dafür sorgt, daß die
allerreichsten Bürger, die Albrechts und
Quandts und Herz‘ mit ihren zweistelligen Milliardenvermögen erben können ohne
Steuern zu zahlen. Daß sie weiter Aktiengewinne für’s Nichtstun einstreichen
können, die weit unterhalb des Einkommenssteuersatzes veranschlagt werden.
Multimilliardär
Curt Engelhorn ist, wie im aktuellen SPIEGEL beschrieben, sogar besonders stolz
drauf seine Milliarden über ein gewaltiges Holding-Netz auf den Bermudas
steuerfrei an seine Kinder weiterzugeben.
Während
bei jedem Nachtwächter und jeder Krankenschwester automatisch jeden Monat die
Lohnsteuer abgezogen wird, läßt Schäuble das milliardenschwere Vermögen der
deutschen Bistümer steuerlich unangetastet und der deutsche Autofahrer Michael
Schumacher – Vermögen knapp eine Milliarde Euro – gilt als großer Held, obwohl
er sich als Steuerflüchtling ebenfalls der Solidargemeinschaft entzieht und
lieber die Kleinstverdiener für deutsche Staatsaufgaben zahlen lässt.
Laut Daten des
Statistischen Bundesamtes ist die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in
den vergangenen zehn Jahren weiter gestiegen. Auch laut Bundessozialministerium
ist die Vermögensverteilung weiter auseinander gegangen. Danach verfügten die
oberen zehn Prozent der Haushalte im Jahr 2013 über 51,9 Prozent des
Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent. Die unteren 50 Prozent
der Haushalte besaßen demnach 2013 nur ein Prozent des Nettovermögens, im Jahr
1998 waren es 2,9 Prozent. [….]
Der DGB-Vorsitzende
Reiner Hoffmann sagte, »es ist Unfug«, dass Menschen für ihre Arbeit mit bis zu
42 Prozent des Einkommens besteuert würden, während auf Kapitaleinkommen
lediglich 25 Prozent Steuern entfielen. Der DGB fordert die Abschaffung der
Abgeltungssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf große
Vermögen. »Das ist keine Steuererhöhungsorgie«, sagte Hoffmann. Für mehr
Steuergerechtigkeit müsse sofort gehandelt werden.
(ND
26.01.16)
Die
Superreichen zu schonen und stattdessen lieber über Mehrwertsteuer und andere
Verbrauchssteuern die Geringverdiener abzukassieren funktioniert so gut, daß
Herr Schäuble dieses Haushaltsjahr sogar 12 Milliarden übrig hat.
Die
Einnahmen sprudeln nur so.
Es gibt
auch keine politische Empörung; die Politiker, die diese Steuergesetzgebung
verantworten sind die beliebtesten überhaupt. Schäuble wird gar als
Reservekanzler gehandelt, falls die wirre Trixi doch Recht behalten sollte
und sich Merkel demnächst frustriert nach Chile absetzt.
Das
rabiate Ungerechtigkeitssystem scheint also höchst beliebt zu sein bei
denjenigen, die so ungerecht behandelt werden.
Viele Deutsche glauben
zwar, dass sich Leistung lohnen würde. Doch Deutschland ist eine brutale
Klassengesellschaft.
Es ist sogar noch
schlimmer, als es die offiziellen Zahlen zeigen. In Wahrheit dürften die
obersten 10 Prozent über mindestens 62 Prozent des Volksvermögens verfügen –
und das reichste Hundertstel dürfte bereits ein Drittel aller Besitztümer kontrollieren.
Genaues weiß man nicht: Reichtum ist anonym in Deutschland.
Sicher ist nur, dass
die Daten des Arbeitsministeriums nicht viel taugen, die jetzt zirkulieren. Sie
beruhen nämlich auf der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ des Statistischen
Bundesamtes. Diese Erhebung ist zwar oft nützlich, hat aber eine Lücke: Es
werden keine Haushalte befragt, die über ein monatliches Nettoeinkommen von
mehr als 18.000 Euro verfügen. Absurdes Resultat: Die Reichen nehmen an der
Erhebung nicht teil, die angeblich Erkenntnisse über die Reichen liefern soll.
Dazu muß
ich mal schnell einen Buchtipp loswerden, weil ich gerade Karen Duves „Warum die Sache schiefgeht“ gelesen habe.
Kann ich
nur empfehlen. Kostet auch nur € 9,99.
Was
macht Herr Schäuble eigentlich mit den Geldfluten, die in seinen Geldspeicher
strömen?
Naja,
Bedürftige finden sich eigentlich immer.
So
müssen Hunderte Milliarden Euro Verluste der Investmentbanker sozialisiert
werden und die eiserne Ursula will auch was abhaben.
Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) [….]
kündigt milliardenschwere Investitionen
an. In den kommenden 15 Jahren plant sie 130 Milliarden Euro in die
militärische Ausrüstung der Truppe stecken. Dafür will sie den Wehretat dafür
erhöhen.
Um sich
beim Urnenpöbel beliebt zu machen, darf man aber nicht nur das Geld mit vollen
Händen zur Rüstungsindustrie und den Bankern schaufeln.
Man muß
auch an anderer Stelle etwas wegnehmen.
Herr
Wolf, der homophobe mögliche nächste Ministerpräsident in Stuttgart hat dazu
wunderbare Ideen.
In
bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler
offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale
Menschenfeindlichkeit.
[….] Der CDU-Spitzenkandidat für
Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und
damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für
christliche Mitmenschlichkeit.
[….] Eine kleine Notunterkunft im Berliner
Osten. Etwa 150 Menschen leben hier seit Monaten in einer doppelstöckigen
Turnhalle. Der Boden ist mit Pappe ausgelegt, inzwischen gibt es Sichtschutzwände
aus weißer Plane, die auf Holzrahmen gespannt ist. Morgens, mittags und abends
kommen freiwillige Helfer, um die Essensausgabe zu organisieren. Morgens und
mittags trockene Brötchen, etwas das aussieht wie Käse, Butterstücken
abgepackt, Marmelade abgepackt. Abends die Hauptmahlzeit. Das sind 150
Alupäckchen. Meist irgendwas mit Reis. Manchmal Fisch, manchmal Hähnchen. In
der Regel ist es ungenießbar.
Das Essen ist immer
kalt. Es wird nicht in beheizbaren Behältern oder zumindest in Isolierboxen
geliefert. Sondern in durchsichtigen Plastik-Wannen. Die Hähnchenschenkel kamen
auch schon mal in gefrorenem Zustand an.
Zu trinken gibt es
dazu nichts. Na gut, Leitungswasser. [….]Gäbe es keine Spenden, es gäbe keine Windeln
für die Babys, keine Säuglingsnahrung, keine Hygieneartikel, keine
Rasierklingen, keine warmen Pullover, keine Mützen, keine Schals. [….] In Baden-Württemberg gibt es einen
Kandidaten von der CDU. Dieser Guido Wolf will Ministerpräsident werden. Kaum
jemand möchte ihn in Baden-Württemberg. Aber weil die SPD so schwach ist,
könnte ihn das Glück in das Amt spülen.
Dieser Herr Wolf hat
jetzt eine Idee, wie er die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland
reduzieren will. Er würde mal damit anfangen, den Flüchtlingen "zumindest
in der Erstaufnahme" kein Bargeld mehr auszuzahlen. In einer Erstaufnahme
also wie oben beschrieben. Das fordert Wolf jetzt in der Tageszeitung "Die
Welt".
Volljährige
Asylbewerber bekommen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Das reicht in
Deutschland kaum, um sich alle paar Tage in einem Imbiss zu verpflegen, ein
paar warme Strümpfe, ab und zu ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen und
schlicht mal etwas anders als Leitungswasser zu trinken. Und vor allem um die
Sim-Karte zu bezahlen für den lebensnotwendigen Kontakt zur Familie in der
Heimat.
Diese 143 Euro
Taschengeld sind der letzte Rest an Selbstständigkeit, den Asylbewerber über
Monate haben. [….] (…..) [….] [….] [….]
Im
reichsten Land Europas wird genau vor Frau Merkels Tür, in Berlin, klar gezeigt,
wie hier Politik nach christlichen Kompass
verstanden wird.
Während
Schäuble sich sofort bereit zeigt mit seinen Milliardenüberschüssen Waffen zu
kaufen und die Rüstungsindustrie zu pampern, hungern auf den Berliner Straßen
diejenigen, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen mußten
und alles verloren haben.
Brot, Obst, Gemüse und
Käse. Es fehlt am Nötigsten. In Berlin bekommen Flüchtlinge seit Wochen von der
Stadt kein Geld für Lebensmittel.
[….]
Der Leiter des Flüchtlingscontainerheims
Allende II in Berlin-Köpenick und der Vorsitzende des örtlichen Hilfsvereins
haben sich mit einem Hilferuf an die Presse gewandt: Viele Bewohner des Allende
II haben seit Wochen kein Geld für Nahrungsmittel bekommen. Die Schlagzeile am
nächsten Tag in der Berliner Zeitung: "Flüchtlinge in Berlin müssen
hungern."
[….]
40 bis 50 der 380 Bewohner seiner
Einrichtung haben nichts mehr zu essen, sagt Hermanns. Das Landesamt für
Gesundheit und Soziales (Lageso) müsste ihnen monatlich einen Betrag zur
Grundsicherung auszahlen. Doch dazu kam es nicht. Den Flüchtlingen bleibt nur,
sich Geld von anderen Bewohnern zu leihen oder irgendwie an kostenlose
Lebensmittel zu kommen. In einem fremden Land, dessen Strukturen sie täglich
neu verwirren, ist das nicht die leichteste Aufgabe.
In der Verantwortung
ist die Berliner Senatsverwaltung unter Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dessen
Rücktritt fordern Opposition und Sozialverbände wegen der schlechten Versorgung
der Flüchtlinge schon lange. Bisher hält Czaja sich im Amt – obwohl Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ihn Ende des Jahres öffentlich
kritisierte und die Regierungskoalition aus SPD und CDU an der Krise zu
zerbrechen droht.
Seit Montag ruft der
Hilfsverein Allende II explizit zu Nahrungsspenden auf. Um "Brot, am
besten Fladenbrot, Reis, Obst und Gemüse. Ebenso Wasser und Käse", bittet
der Verein auf seiner Homepage. In anderen Heimen ist die Lage ähnlich: Im
Flüchtlingswohnheim der Berliner Caritas warten 19 von 113 Bewohnern teilweise
seit mehreren Wochen auf ihr Geld. [….]
Ja,
sollen die Heimatvertriebenen doch hungern.
Eigentlich
möchte die EU sie ohnehin lieber gleich von den Griechen und Türken zum Sterben ins Meer treiben lassen.
Als
drittgrößter Waffenexporteur der Welt verdient sich Deutschland immer noch eine
goldene Nase an den Kriegen im Nahen Osten.
