Schade,
nach dem LKW-Anschlag von Berlin schießt sich auch die SPD auf Flüchtlinge ein,
spricht von Gefährdern, die in
Abschiebehaft gehörten.
Noch
ehe klar war, wer den Lastwagen gesteuert hat, war vielen klar, was zu tun
sei. Die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu ausrichten (Horst
Seehofer, CSU) und Merkel, die „Terrorkanzlerin“ (AfD), abwählen, weil
sie an solchen Attentaten schuld sein soll. Das war zum Teil widerlich,
abstoßend, ein Tiefpunkt des politischen Diskurses in der Bundesrepublik. […..]
(DER SPIEGEL, 23.12.2016,
Leitartikel)
Im
politischen Diskurs ist etwas eingerissen.
Schlimm
genug, daß es eine erhebliche, lautstarke rechtsradikale Minderheit in diesem
Land gibt, die immer wieder mit Menschenhass Stimmungen entfacht.
Schlimmer
ist aber, daß die Abwehr von Menschen in Not, das Ausgrenzen, Blockieren,
Abschieben und Zurückweisen, das Verweigern von Hilfe, weil man nichts abgeben
will, inzwischen nicht nur bei CDU/CSU/FDP zu finden ist, sondern daß auch
Kroko-Sozis und Linke (Wagenknecht) mit größter Selbstverständlichkeit
propagieren Hilfe zu verweigern.
Blame
game time. Kein deutscher Politiker kommt auf die Idee sich mal an die eigene
Nase zu fassen. Was ist eigentlich Deutschlands Schuld-Anteil an den
vielfältigen Flüchtlingsströmen? Müssen wir Waffen in die Krisengebiete
schicken, alle Kriegsparteien gleichzeitig aufrüsten?
Was ist mit unserer Handels- und Agrarpolitik? Müssen wir eigentlich vor der
ostafrikanischen Küste die Meere leerfischen, so daß die Somalier nichts mehr
fangen? Wieso werfen wir unser Hühnerklein immer noch zu Spottpreisen auf die
zentralafrikanischen Märkte? Wieso gibt es eine Finanzarchitektur, die doppelt
so viel Geld aus den armen Ländern abzieht, wie hineinfließt?
Nein,
über unsere eigene Schuld, das moralische Versagen des Westens im Nahen Osten
sprechen unsere Grokoiker nicht.
Lieber
werden Sündenböcke gesucht.
Die
Flüchtlinge eben. Wenn die nur endlich alle wieder verschwinden, wird alles gut
– so lautet in unterschiedlicher Lautstärke der Tenor fast aller Politiker.
Daß die
Heimatvertrieben uns guttun, die Wirtschaft ankurbeln, die Kultur bereichern
und die deutsche Gerontorisierung bremsen sagt keiner mehr.
Von
Seehofer bis Wagenknecht sind alle im Terrorabwehr-Modus.
Die
einfache Lösung: Keine Flüchtlinge, kein Terror.
Es
sollte öfter betont werden, was zum Beispiel auch im aktuellen Leitartikel des
SPIEGEL steht: Die Gleichung „keine Flüchtlinge = kein Terror“ ist so perfide
wie falsch.
Der Terror, man kann
es nicht oft genug sagen, entsteht nicht durch die Flüchtlingsströme, er
entsteht in den kranken Hirnen beim IS und anderen islamistischen Organisationen.
Sie nutzen manchmal die Flüchtlingsströme für ihre Zwecke, aber sie brauchen
sie nicht. Es gilt nicht: Gäbe es keine Flüchtlinge, gäbe es keinen Terror
in Europa. Für den Terror ist nicht die Gelegenheit entscheidend, sondern
der unbedingte Wille zur Tat, und der schafft sich dann die Gelegenheit,
auch wenn dafür ein paar Männer über Monate lernen müssen, Großraumflugzeuge
zu steuern, wie im Jahr 2001 in den USA.
Es war schon immer
so: Je höher die Mauern einer Festung, desto stärker regen sie Fantasien
an, sie zu überwinden. Totale Sicherheit ist weder möglich noch erträglich.
[…..]
(Dirk
Kurbjuweit, 23.12.2016)
Die
Hodenlosigkeit der Grokoiker ist inzwischen derart ausgeprägt, daß aus Angst
vor vermeidlichen Wählerreaktionen – es könnte ja noch einer zur AfD
abwandern!!! – echte Grausamkeiten praktiziert werden.
Die
Parteien mit dem „C“ im Namen, die sich so sehr für „die Familie“ begeistern,
daß sie Homosexuelle keine Familie sein lassen wollen, reißen dauerhaft
Familien auseinander, verurteilen Flüchtlingskinder dazu ihre Eltern nicht
wiedersehen zu dürfen und allein in der Fremde auszuharren.
Das gebrochene
Versprechen
Immer seltener dürfen
minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Dabei hatte
vor allem die SPD auf Einzelfallprüfungen bestanden - "aus
Nächstenliebe". Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen aber: die
Regelung wurde nie umgesetzt.
Wenn Bashar nachts
nicht einschlafen kann, vermisst er die Mutter ganz besonders. Dann kommen die
Bilder wieder hoch: von den Bomben in seiner Heimat Syrien, von der
gefährlichen Flucht im Schlauchboot, von Hunden und Schlägen auf dem langen Weg
auf der Balkanroute. Bashar war 14 Jahre alt, als er sich mit seinem drei Jahre
älteren Cousin und einem Onkel ins ferne Deutschland aufmachte.
Ein Jahr später lebt
Bashar mit seinen beiden Verwandten und fünf anderen jungen Männern in einer
Wohngruppe für minderjährige Flüchtlinge. Ärzte haben ihm schwere Angstzustände
bescheinigt. "Man muss sich nur seine Statusmeldungen im Internet
ansehen", erzählt Thomas Henke, sein ehrenamtlicher Vormund. "Da
heißt es seit Wochen nur: Ich bin einsam." Auf der linken Gesichtshälfte
hat sich deutlich sichtbar ein Tumor gebildet, der in den nächsten Wochen
operiert werden muss.
Der 15-jährige Bashar
bräuchte dringend therapeutische Hilfe. [….]
Wie viele
minderjährige Flüchtlinge aus Syrien hatte auch Bashar darauf gehofft, dass ihm
seine Eltern bald nachfolgen könnten. Doch diese Hoffnung ist vorerst geplatzt.
Im März hat die Bundesregierung mit dem Asylpaket 2 auch den Familiennachzug
für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt.
[….] Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten
Franziska Brantner teilte das Bundesinnenministerium mit, dass sich die Zahl
der minderjährigen Flüchtlinge mit subsidiärem Status von 105 im Jahr 2015 auf
2263 bis November 2016 gestiegen ist - ein Anstieg um den Faktor 20 mit weiter
deutlich steigender Tendenz.
[….]
Das bringt vor allem die SPD in
Erklärungsnot. Die hatte sich bis zuletzt gegen jegliche Einschränkung des
Familiennachzugs gewehrt. Doch dann führte eine durch Recherchen des
Hauptstadtstudios aufgedeckte peinliche Panne in der Ressortabstimmung dazu,
dass die SPD-Minister im Asylpaket 2 gegen alle Ankündigungen sogar der
Aussetzung des Elternnachzugs zustimmten. [….]
