Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe
versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische
Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.
Das ist aber verdammt ungerecht,
weil die
korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.
In Angela Merkels
gestriger Bundestagsrede war viel davon die Rede, was sie, Plural, also ihre
Regierung, tun werden (Futur I).
Eine gute Vorlage, die von
der SPD aufgegriffen wurde: Wer hat denn die letzten vier Jahre regiert? Warum
hat Frau Merkel nicht längst das umgesetzt, was sie jetzt in ihrer typischen
Themen-Klau-Performance angeblich auch alles will?
Pflegenotstand,
Altersarmut, Bildungsabfall, 7,5 Mio deutsche Analphabeten, Mietpreisexplosion,
Infrastrukturverfall – wo waren denn die Minister Bahr, Schavan und Ramsauer
seit 2009? Dabei starteten die Hornissen-Farbigen mit einer Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat und vollen Kassen.
Unisono
sprechen Kommentatoren von der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945.
Selbst
die sie tragenden Parteien sehen das genauso und attestierten sich gegenseitig
das Verhalten von Wildsäuen und die Fähigkeiten einer Gurkentruppe.
In Deutschland hat sich in den
letzten Jahren eine Mischform aus Kakistokratie („Herrschaft der
Schlechtesten“ analog zu Aristokratie „Herrschaft der Besten“) und Neopatrimonialismus
(„Günstlingsherrschaft.“ Kennzeichen
sind Klientelismus und politische Apathie).
Die einzig sinnvolle Möglichkeit zu
einer besseren Regierung zu kommen, erscheint mir die Umwandlung Deutschlands
in eine Tammokratie, so daß ich die alleinige Vollmacht habe politische Ämter
und politische Mandate zu vergeben.
Da es bedauerlicherweise nicht
hochrealistisch ist für eine entsprechende Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit
zu bekommen, wird man sich hierzulande erst einmal mit der rudimentären
Demokratie begnügen müssen.
Daß Parlamente gewählt werden, ist
grundsätzlich auch eine honorige Idee.
Unglücklicherweise läßt der geistige
Zustand des deutschen Urnenpöbels diese Option eigentlich nicht zu.
Wir sind mit der als „schlechtesten Regierung aller
Zeiten“ agierenden Gurkentruppe aus Schwarz und Gelb am
Kabinettstisch geschlagen, die aber schon kurz nach der Wahl von 2009 die Regierungstätigkeit komplett einstellte.
Nicht ein einziges der anstehenden
Megaprobleme wurde auch nur angefangen.
Die Kanzlerin kann sich
grundsätzlich zu nichts entscheiden.
Bildung, Pflege, Steuersystem,
Infrastruktur, Gesundheitssystemkollaps und vielem anderen mehr wurde beim
Vermodern zugesehen.
Die einzigen bemerkbaren Aktivitäten
der Merkel-Regierung
waren ungenierte Bedienung der Interessen der größten Parteispender und
exzessiver Ausbau der Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde.
Die Konsequenzen sind beeindruckend.
War Deutschland noch unter der
Schröder-Fischer-Regierung weltweit einer der beliebtesten Staaten überhaupt,
der in Krisenregionen wie Nahost als einziges Land von beiden Seiten
gleichermaßen anerkannt und geschätzt wurde, haben der debakulierende Westerwelle
und der diskriminierende Schäuble Angela Merkel dabei unterstützt Deutschlands
Renommee international wieder auf den Stand von 1945 zurück zu fahren.
Nach einigen Entscheidungen,
die nur durch puren Irrsinn zu erklären sind – Milliardenausgaben für die
Herdprämie, um das Verdummen der Jugend zu garantieren, Verhinderung von umweltfreundlicherer
Automobiltechnologie, Förderung von Kohlkraft, Geschenke an Hoteliers – dachte ich
schon fast, nun sei der Vorrat der Verrücktheiten, das Depot des Debakels, der
Schatz der Sinnlosigkeit, die eiserne Reserve der Einfalt aufgebraucht.
Aber weit gefehlt.
Schwarzgelb hat noch einiges
auf der Pfanne.
Die seit Jahrzehnten
unbestritten dümmste und ungerechteste Milliardenausgabe Deutschlands, bildet
das „Ehegattensplitting“, das schlicht und ergreifend abgeschafft gehört, weil
es nur die Reichen reicher macht und das bloße Vorhandensein einer Eheurkunde
belohnt. So fließen viele Milliarden Euro, die dem Fiskus verloren gehen an
kinderlose Paare, während unverheiratete Eltern oder alleinerziehende Väter und
Mütter nichts bekommen.
Das Geld fließt also zu
denen, die es nicht nötig haben und
läßt dafür die ärmsten Kinder im Regen stehen. Die Millionärs-Lobbyvereinigung
FDP ist glücklich.
Mit einer
Familienministerin der Unterbelichtung einer Kristina Schröder wurde an diesem
Irrsinn natürlich nichts geändert.
Aber für „nach der Wahl“
plant Merkel ein sogenanntes „Familiensplitting“, bei dem natürlich ganz in
CDU-Manier die Reichsten am meisten profitieren, während Hartz-Empfänger und
deren Kinder leer ausgehen. Dümmer geht immer bei Schwarzgelb.
Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk
von CDU/CSU
Zum heute erschienenen DIW-Gutachten
über das von CDU und CSU geforderte
Familiensplitting erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) vorgelegte Gutachten macht erneut die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher
durch die Unionsparteien deutlich. Wo immer Steuerpläne von CDU und CSU
auftauchen, wird vor allem die Entlastung der hohen Einkommen vorangetrieben
und das mit großem Einsatz verschleiert.
Beim Familiensplitting stellt das DIW
fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet würden, Gutverdiener
aber 840 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätten. Damit verschlimmern CDU/CSU
die ungerechte Verteilungswirkung des Ehegattensplittings anstatt sie zu begrenzen.
Gleichzeitig würde die Reform die öffentlichen Kassen mit sieben Milliarden
Euro belasten, kein Cent davon ist im Programm von CDU/CSU gegenfinanziert.
Nach dem gleichen Muster würde auch der
von Herrn Schäuble geforderte Abbau der Kalten Progression funktionieren: Was
als gut gemeinte Maßnahme getarnt ist, kommt am Ende vor allem den Gutverdienern
zu Gute: Wäre der Gesetzesentwurf der Koalition durchgekommen, wäre ein
Einkommen von 10.000 Euro jährlich um 19 Euro entlastet worden, ein Einkommen
von 54.000 Euro aber um 116 Euro. Und auch hier galt: Ein Loch von mehreren
Milliarden Euro im Haushalt wäre durch neue Schulden finanziert worden.
Anlässlich der Kritik des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an den Plänen der Union zur Einführung
eines Familiensplittings erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und
Familienpolitik:
Ein Familiensplitting ist ungerecht und
unausgewogen, weil es nur Familien mit hohem Einkommen begünstigt. Es lässt
unverheiratete Eltern komplett außen vor. Zudem behält es die Fehlanreize des
heutigen Ehegatten-Splittings mit Blick auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen
bei. Deshalb ist der Vorschlag der Union ein Irrweg.
Die DIW-Studie bestätigt einmal mehr,
was wir spätestens seit der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen
Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen wissen: Es gibt eine
Schieflage in der deutschen Familienförderung. Schon heute profitieren Familien
mit sehr hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge mehr von der staatlichen
Unterstützung als Familien, die Kindergeld beziehen. Die Union will diese
Schieflage verschärfen. Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sie offensichtlich
nicht mehr auf der Agenda. [….]
Familiensplitting ist weitere leere
Schachtel
Anlässlich der Analyse des DIW zum
geplanten Familiensplitting der Union
erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe
Gleichstellungspolitik der
SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Von wegen Entlastung von Familien: Das
von Schwarz-Gelb geplante Familiensplitting ist nichts als eine weitere leere
Schachtel im Schaufenster von Union und FDP. Zu diesem Ergebnis kommt auch das
DIW in seinem aktuellen Wochenbericht
nach der Analyse der schwarz-gelben Steuerpläne. Denn am stärksten profitieren
Gutverdienende vom Familiensplitting der Koalition; vor allem Alleinverdiener-Ehen
haben den größten Steuervorteil. Das traditionelle Rollenbild wird so weiter
festgeschrieben. Damit werden Frauen in der Armutsfalle gehalten.
Nach der Ausweitung der Minijobs und der
Einführung des Betreuungsgeldes passen diese Steuerpläne jedoch in das traurige
Bild, das die Bundesregierung in Sachen Gleichstellung bietet. Die Politik der Bundesregierung
ignoriert weiter die gesellschaftlichen Realitäten. Alleinverdiener-Ehen sind
ein Auslaufmodell, das sich viele Paare nicht leisten können und wollen.
Der geplante Partnerschaftstarif der SPD
für Neu-Ehen funktioniert anders:
Beide Ehepartner werden unter
Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen getrennt besteuert und so die
Subventionierung von Alleinverdiener-Ehen gestoppt. Erwerbstätigkeit lohnt sich
auch dann, wenn beide Partner unterschiedlich viel verdienen. Das erleichtert
es vor allem Frauen, sich für eine Berufstätigkeit und damit für eine
eigenständige Absicherung zu entscheiden – unabhängig vom Familienstand.
Es ist EBEN NICHT SO, wie
einige Nichtwähler und Piratenfans behaupten, daß es egal wäre, ob die SPD oder
die CDU regiert.
Wer nicht der
regierungsfähigen Opposition – und das sind nur Grüne und SPD – seine Stimme
gibt, sondern Merkel und die FDP eine Stimme näher zur Kanzlermehrheit bringt,
indem er der dem Steinbrücklager eine Stimme vorenthält, ist ganz konkret für
solche Schweinereien mitverantwortlich, daß REICHE EHEPAARE gefördert werden
und HartzIV’ler mit Kindern leer ausgehen.
Darum geht es bei der
Bundestagswahl – um eine Richtungsentscheidung für die Jahre 2013-2017 und
nicht um verletzte Gefühle aus dem Jahr 2002.
Der nächste UnfugDas Ehegattensplitting ist ungerecht und setzt falsche Anreize. Das "Familiensplitting" soll künftig auch die Kinder in die Steuerberechnung einbeziehen - doch das würde die Ungerechtigkeit nur noch schlimmer machen.[…] Mittlerweile aber ist das Ehegattensplitting zunehmend schlecht beleumundet. Aus gutem Grund, denn das aus einem anderen Jahrhundert stammende Steuerprivileg ist ungerecht und setzt falsche Anreize: Es bevorzugt reiche Ehepaare mit nur einem Gehalt und belohnt Frauen, die nach der Geburt eines Kindes dauerhaft daheim bleiben. Das […]vermeintliche Zauberwort "Familiensplitting" […] klingt gut - ist es aber nicht, denn durch ein Familiensplitting würden die Nachteile des Ehegattensplittings noch potenziert: Hauptnutznießer wäre der Top-Manager mit einer nicht arbeitenden Gattin und vier, fünf Kindern - er würde im Jahr viele tausend Euro an Steuern sparen.Statt solcherlei Unfug zu planen, sollte die Koalition die Familienförderung komplett von der Steuer entkoppeln und allen Eltern, unabhängig vom Einkommen und der Frage, wer arbeitet, ein einheitliches, höheres Kindergeld zahlen.
