Oh, das
mögen konservative Knochen wie Jens Spahn oder Wolfgang Bosbach gar nicht:
Ausländer und Geld abgeben.
Finanzzusagen
an Griechenland? Da verkümmert selbst das kleinste Rudimentärherz eines
Konservativen endgültig zur Rosine.
Vermutlich
wissen auch griechophobe C-Politiker, daß deutsche Überweisungen „nach Athen“
dort in Wahrheit nur kurz durchgeleitet werden und anschließend verzinst und
vermehrt im deutschen Staatssäckel und in den Bilanzen deutscher Banken landen.
Das aber
den Wählern zu erklären wagen sie nicht, weil es die mühsam aufgebauten
xenophoben Vorurteile zum Einsturz bringen könnte.
Was im
deutschen Polit-Sprech als großzügig und solidarische „Griechenlandhilfe“
vermarktet wird, ist in Wahrheit das Gegenteil, nämlich Ausbeutung.
Umverteilung
vom armen Griechenland ins reiche Deutschland.
[….] Deutschland
gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die
Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient. Die
Die Griechenland-Krise
hat Deutschland einen ordentlichen Gewinn beschert. Seit dem Jahr 2010 hat die
Bundesrepublik insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Der Regierungsantwort
zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer
Staatsanleihen im Zuge des "Securities Market Programme" (SMP) der
Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem
Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die
Staatspapiere. [….]
Aber wen
interessieren schon Fakten, wenn Teile der Regierung auf radikalem
rechtspopulistischem Kurs sind?
Begriffe
wie „Solidarität“, „Hilfe“ oder „Rettungsschirm“ will man in den C-Parteien
kaum noch in den Mund nehmen, während ihnen die AfD auf den Fersen ist und man
mit Rücksichtslosigkeit und Bösartigkeit gegenüber Menschen in Not punktet.
Springers rechte „WELT“ tutet ungeniert ebenfalls in das Horn und wiederholt
wie eine Schallplatte mit Sprung ihren ewigen Dreiklang aus „Tsipras =
linksextrem = unseriös“
[….] Tsipras
hat – anders als in den Verhandlungen zwischen EU, Internationalem
Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) versprochen – noch nicht
die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln der Ägäis erhöht. Es ist nur eine von 88
sogenannten Prior Actions. Es handelt sich lediglich um 28 Millionen Euro an
zusätzlichen Steuereinnahmen.
Ein Petitesse –
scheinbar – gemessen an den Milliardenbeträge, die nach Griechenland geflossen
sind. Oder eher ein Symbol dafür, dass Athen doch nicht bereit ist, nach den
vereinbarten Regeln zu spielen, jetzt, da Schuldenerleichterungen und die
Zahlung der letzten Hilfstranche beschlossen scheint?
Der Unionsfraktion im
Bundestag passt dieses Verhalten nicht. Sie machte Druck auf die
Bundesregierung. [….]
Warum so viel Aufwand wegen so einer
relativ kleinen Summe? Aus Sicht der Unionsfraktion ändern die Griechen mit
ihrer Programmverzögerung das Hilfsprogramm insgesamt. Zwar hat die griechische
Regierung jetzt Kompensation über Einsparungen beim Militär zugesagt. Allein
fünf Millionen Euro wollen sie bei der Mittelausstattung einsparen, weitere vier
Millionen bei der Wartung ihrer Flugzeuge und zehn Millionen bei anderen
Rüstungsprojekten.
Die CDU aber ist der
Meinung, angesichts all des Misstrauens in Deutschland über die Hilfen für
Griechenland soll keinesfalls der Eindruck entstehen, die Regierungsfraktionen
würden jetzt mit Athen in irgendeiner Form mauscheln. [….]
Acht
Jahre Schäuble waren nicht nur verheerend für das Vertrauensverhältnis
innerhalb der EU und die soziale Gerechtigkeit, sondern haben auch den Diskurs
in der deutschen Öffentlichkeit zum Thema „Euro“ völlig vergiftet.
Populistisch
und anti-europäisch? Wenn diese Melodien gespielt werden, ist die Lindner-FDP
vorn dabei, um sich nicht von der AfD die nationalistische Butter vom Etat-Brot
nehmen zu lassen.
[….]
"Es muss im Interesse Europas ganz
schnell ausgeräumt werden, dass es hier irgendwelche Zusagen an die griechische
Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gegeben hat", sagt
FDP-Haushälter Otto Fricke.
Merkel bestritt
gegenüber Haushaltspolitikern der Union, dass man Absprachen getroffen habe.
Griechenland gehört aber zu den Ländern, mit denen Merkel Rückführungsabkommen für
Flüchtlinge schließen will.
Auf europäischer Ebene
ist der Vorgang für Deutschland schon jetzt peinlich. Wegen der nötigen
erneuten Befassung des Haushaltsausschusses konnte Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) im Beschlussgremium des Eurorettungsschirms ESM der Auszahlung der
letzten Tranche Ende der Woche nur unter Vorbehalt zustimmen. [….]
(SPON,
13.07.18)
28
Millionen Euro weniger Mehrwertsteuererhöhung, während Deutschland gerade
wieder die gesamte Flüchtlingsproblematik Griechenland aufpresst und 2900
Millionen Gewinn mit griechischen Staatsanleihen macht.
[….] Der
Ärger ist zurück. Das Misstrauen auch. Die Abgeordneten des
Haushaltsausschusses im Bundestag müssen am 1. August ihren Urlaub
unterbrechen, um zu einer Sondersitzung nach Berlin zu kommen. Einziges Thema
auf der Agenda: Griechenland. Doch wieder!
Die Regierung in Athen
hatte entschieden, eine geplante Steuererhöhung nicht umzusetzen. Dabei war
diese vereinbart und unterschrieben, damit die letzte Kredittranche des dritten
Programms ausgezahlt werden kann. Die Kreditgeber haben interveniert; in aller
Eile hat man eine "kompensatorische Maßnahme" vereinbart: Athen muss
die Militärausgaben um jene 28 Millionen Euro senken, die wegen der
gestrichenen Verpflichtung fehlen. Weil das aber eine Änderung der
Programmvereinbarungen ist, müssen die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen
eine Stellungnahme dazu abgeben - und dafür aus dem Urlaub kommen.
Insbesondere in der
Union rumort der ohnehin mühsam zurückgehaltene Ärger wieder: "Wir können
nicht akzeptieren, dass Griechenland kurz vor Abschluss des Hilfsprogramms
einseitig eine der verabredeten Reformmaßnahmen aufkündigt. Das ist eine Frage
der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", kritisiert Eckhardt Rehberg,
Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die griechische
Programmänderung. "Auf besonderen Druck der Unionsfraktion" habe die
griechische Regierung nun eine neue Maßnahme zur Kompensation zugesagt. […..]
Die
deutsche EU-Politik wird immer noch von Banken und Vorurteilen bestimmt.
Die
größte Regierungsfraktion aus CDU/CSU zwingt also Bundesfinanzminister Olaf
Scholz gegen seine Überzeugung das Falsche zu tun.
Tja, das
kommt dabei raus, wenn der Souverän rechts wählt und die SPD nicht die stärkste
Fraktion stellt.
[….] Wie
eine am Boden liegende Volkswirtschaft auf Kommando kontinuierlich wachsen
soll, ist ein Rätsel. Immerhin: Es gibt etwas mehr Arbeit, es gibt Wachstum -
im Vergleich zu den Vorjahren gesehen. Ob es den griechischen Bürgern besser
geht, ist eine ganz andere Frage. Die Neue Zürcher Zeitung konstatierte Ende
Juni: "Eine Serie happiger Rentenkürzungen für die Pensionierten,
schmerzhafte Lohneinbußen für die Arbeitenden und ein Reigen von
Steuererhöhungen haben den Lebensstandard der Einkommensschwachen und der Mittelklasse
dramatisch gesenkt."
Nicholas Logothetis
hat für Elstat gearbeitet, die 2010 gegründete Nachfolgeorganisation der
vormaligen griechischen Statistikbehörde, die ihren Namen nicht wert war. 2014 [….] sagte er, was auch andere sagen: Die griechische Krise sei keine
Staatsschuldenkrise gewesen. Sie sei von den Finanzmärkten fabriziert und
ausgenutzt worden. [….] Die
Nichtregierungsorganisation Attac hat ein Dossier veröffentlicht, demzufolge
die Griechen keine faulen Leute sind. Sie arbeiten sogar mehr Stunden pro Jahr
als die Deutschen. [….] Logothetis
hat eine üble Vermutung geäußert. Griechenland sei von der Troika zum
Labor-Meerschweinchen gemacht worden: Mal gucken, wie man mit einem Staat
umgeht, dessen Haushaltsdefizit zu hoch ist. Mal gucken, wie sehr man eine
Bevölkerung zwiebeln kann. Weil Griechenland nicht mal elf Millionen Einwohner
hat, bot das Land sich an, um den Finanzmärkten zu zeigen, wie stark die EU
ist. Die deutsche Berenberg-Bank hat schon 2012 ein Papier veröffentlicht, in
dem es hieß: "Die Überdosis an Austerität hat den griechischen Patienten
inzwischen fast umgebracht." [….]
