Porscheparteichef Lindner sorgt dafür, daß Steuerzahlergeld nicht etwa bei Bedürftigen, wie armen Kindern ankommt, sondern stets auf den größten Haufen geschissen wird.
[….] Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen.
„Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Auch dieses bestätigt die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und deren Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Wenn man alle mit Kinderarmut verbundenen gesamtgesellschaftlichen Kosten mit in den Blick nimmt, dann sind die geplanten Investitionen in eine Kindergrundsicherung auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll.
In der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir schon seit Beginn der Legislaturperiode an allen Detailfragen der Kindergrundsicherung, für beste frühkindliche Bildung und für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere aktuelle Bilanz dazu kann sich sehen lassen: Erhöhungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Wohngeld sowie Entlastungen beispielsweise durch das Deutschlandticket. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion empfindet das Gutachten als große Unterstützung, auch für die politische Debatte und Feinarbeit an der Kindergrundsicherung.“ [….]
(Leni Breymaier, 18.08.2023, PM Nr. 144/2023)
Lindner stellt wieder einmal seine hepatisgelben Milchmädchenrechnungen auf und ignoriert die katastrophalen Folgekosten, wenn in Deutschland Millionen Kinder zu arm, zu bildungsfern, zu ungesund und zu desillusioniert aufwachsen.
[….] Das öffentliche Echo ist verheerend – und trotzdem hat Familienministerin Lisa Paus richtig gehandelt. Ihr Veto gegen die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe dokumentiert eine in der Ampelregierung von Grünen bislang nicht gezeigte Entschlossenheit.
Paus blockiert Lindners Vorhaben, weil der nicht genug Geld für die Kindergrundsicherung bereitstellen will. Dafür bezieht sie viel Prügel in den Kommentarspalten, in der Bundesregierung und hinter noch verschlossenen Türen sicher auch in der eigenen Partei.
Dabei hat die grüne Ministerin völlig recht: Wer sich wie Lindner bei etwas so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können. Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstraße. Daran zu erinnern, ist mutig – und angemessen. [….]
In der FDP-Welt muss man sich Reichtum ehrlich ererben, oder man ist eben selbst Schuld, zum elenden Plebs zu gehören. Die großartige Samira El Ouassil offeriert viele praktikable Tipps, was den blöden Blagen bleibt, deren Eltern keine Millionäre sind.
[….] Mein Rat: Schon als Säugling die Ärmel hochkrempeln und endlich auch mal eigenverantwortlich daran arbeiten, nicht mehr arm zu sein.[….]
Ein paar Tipps zusammengeschrieben, wie man es auch als ganz kleiner Bürger in Deutschland aus der Armut schaffen kann:
Erstens: Mindset! Kennt jeder, aber vor allem arme Kinder und ihre Familien brauchen einfach immer noch zu lange, um sich selbst auf Erfolg zu polen. Manager und Moderatoren wissen längst: Auf politische Unterstützung warten ist die Loser-Mentalität von Hafermilchtrinkern. Fragen Sie nicht »Was kann der Staat für unser Kind tun?«, sondern »Was kann das Kind für sich selbst tun?«. Wenn jedes Baby an sich denkt, ist an alle gedacht! [….] Viertens: Selbstständigkeit. Wer sagt, dass Kinder bei ihren armen Eltern bleiben müssen? Ein Kind, das wahrhaftig aus der Armut herauswill, kann Eltern einstellen, welche die ökonomische Vision des Kindes teilen. Man muss in sich selbst investieren, damit das schließlich auch andere tun. Eltern, die für eine Unternehmensstrategie nicht infrage kommen, sollten junge Menschen nicht unnötig belasten. Never look back in regret – move on to the next thing! [….]
Achtens: Glück. Gewinnen Sie oder Ihr Kind im Lotto!
Neuntens: Kontakte. Lassen Sie sich adoptieren. Am besten von Christian Lindner. […..]
(Samira El Ouassil, DER SPIEGEL, 18.08.2023)
Aus Sicht der Gichtgelben ist es also völlig sinnlos, sich um verarmte Gören zu kümmern.
Die haben j ohnehin nicht die Mittel, um siebenstellige Parteispenden an die FDP zu entrichten. Also ist jeder Steuer-Euro an sie reine Verschwendung.
Ein ideales Klientel für die Millionärslobbypartei ist hingegen die Finanzindustrie.
Da gibt es immer schöne Parteispenden abzugreifen, also tut der gelbe Finanzminister alles, um alle ihre Wünsche zu erfüllen.
[….] Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie von Finanzminister Christian Lindner und einem CSU-Abgeordneten. Die Kampagne ist ein Lehrstück über die Macht der Finanzlobby. [….] Am 4. November geht bei Lindners Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar ein Hilferuf des Lobbyvereins Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung ein. In Brüssel habe man gehört, dass die EU-Kommission ein Provisionsverbot bei Anlageprodukten “wohl ernsthaft” in Erwägung ziehe, schreibt der Lobbyist. Dann kommt er zur Sache: Sein Verband benötige die “Unterstützung der Bundesregierung”.
Ein halbes Jahr später beerdigt die EU-Kommission ihre Pläne vorerst. Die Finanzlobby hat gesiegt – auch dank ihrer Verbündeten in der deutschen Politik. [….] Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL lässt sich eine Kampagne nachzeichnen, in der nicht nur Interessenverbände eine zentrale Rolle spielen, sondern auch bekannte Politiker. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dies der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. In einer Nebenrolle kommt CDU-Chef Friedrich Merz vor.
Die Lobby hat über Jahre ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft. Sie hat aktive und ehemalige Politiker:innen mit Posten versorgt und schüttet großzügig Spenden an Parteien aus. So verschafft sie sich Zugang zu Entscheidungsträger:innen in Berlin und Brüssel. Und das macht sich jetzt bezahlt. […..]
(Abgeordnetenwatch, 18.08.2023)
Ja, lieber Urnenpöbel. Es hilft nicht, sauer auf „die Ampel“ zu sein. Rote und Grüne finden solche FDP-Machenschaften auch schwer erträglich. Aber die Wähler waren es, die ein Wahlergebnis erzwangen, in dem es keine Konstellation ohne Lindner oder Merz gibt.
Bei den Erstwählern war die FDP stärkste Partei! Danke dafür, GenZ. Ihr löffelt die Suppe auch am längsten aus.
