Beeindruckend, beeindruckend, beeindruckend.
Es gibt für Donald Trump tatsächlich keinen Rock Bottom,
kein allerunterstes moralisches Tiefgeschoss, in dem er irgendwann aufschlagen
könnte.
Scheinbar mühelos hebt er immer wieder den Boden des
untersten Höllenkellers aus und steigt weiter hinab.
Vor zwei Tagen hatte ich schon einmal Trumps Haltung zum Washington-Post-Journalisten Jamal
Khashoggi erwähnt.
MBS, wie man im amerikanischen Sprachgebrauch den starken
Mann in Riad nennt, also Kronprinz Mohammed bin Salman hatte den unbequemen Khashoggi am 02.10. von
einem Killerkommando im Saudischen Konsulat Istanbuls mit Kettensägen zerhacken
lassen.
Das sendet eine recht deutliche Botschaft in die Welt
bezüglich der Ansichten der steinreichen Golfmonarchie zur Pressefreiheit.
Trump will deswegen aber nicht gleich Riad kritisieren –
dafür hat er 110 Milliarden Gründe.
Selbst ein paar US-Republikaner, die in der Causa Kavanaugh
gerade wieder zeigten, daß sie wirklich nicht das kleinste bißchen Anstand
übrig haben, zeigen vereinzelt rudimentäre Zerknirschung.
Journalisten mit Kettensägen zerstückeln zu lassen, ist doch
nicht ganz kongruent mit den Werten der US-Verfassung – so ahnen es sogar
einige GOPer.
[….] Der republikanische Senator Marco Rubio forderte eine entschiedene
Reaktion: „Nur weil ein Land das getan hat, mit dem wir zusammenarbeiten,
können wir nicht einfach mit den Schultern zucken und sagen, hier ist nichts
passiert”, sagte er bei CNN. Die Menschenrechte seien es wert, die guten
Beziehungen zu den Saudis zu riskieren. Andere Republikaner, darunter
Mehrheitsführer Mitch McConnell, sagten, man müsse die Ermittlungen abwarten.
[….]
Auch die kleine Lindsey, die sich erst vor Wochen voller
Wucht mit Beer Kavanaugh in Trumps Hintern katapultierte, wagt auf FOX zarten Widerspruch zu #45.
Am Rande sei erwähnt, daß Trump schon von Anfang an einen
offiziellen Beauftragten für den Nahen Osten für solche Angelegenheiten benannt
hatte; Schwiegersöhnchen Jared.
Aber Ivankas Mann sagt rein gar nichts dazu. Offensichtlich
empfindet er es ebenso wenig als störend Wapo—Journalisten zerhacken zu lassen.
[….] Mr.
Trump stopped short of saying the Saudi crown prince, Mohammed bin Salman, was
responsible for Mr. Khashoggi’s death. But the president acknowledged that the
allegations that the prince ordered the killing raised deep questions about the
American alliance with Saudi Arabia and had ignited one of the most serious
foreign policy crises of his presidency.
“This one has caught
the imagination of the world, unfortunately,” Mr. Trump said to reporters from
The New York Times in a brief interview in the Oval Office. “It’s not a
positive. Not a positive. Unless the miracle of all miracles happens, I would
acknowledge that he’s dead. That’s based on everything — intelligence coming
from every side.” [….]
Nun legt Trump „einen drauf“ – am Tag, an dem er zugibt, daß
Khashoggi wohl ermordet wurde, lobt er bei einer seiner Rallys, diesmal in Montana,
ausdrücklich den Republikaner Greg Gianforte für dessen tätlichen Angriff auf
den Guardian Reporter Ben Jacobs. Was für ein timing!
Gianforte war daraufhin zu sechs Monaten Haft auf Bewährung,
40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, 20 Stunden Stressbewältigungstraining und den
Gerichtskosten verurteilt worden. Trump findet angesichts des Kettensägen-Massakers
am WaPo-Reporter Kashoggi ausdrücklich Lob für Angriffe auf Pressevertreter.
[….] Trump lobt Parteifreund für Angriff auf Reporter. Ein
US-Kongressabgeordneter hatte einen "Guardian"-Reporter zu Boden
geworfen. Der US-Präsident nennt den Republikaner Gianforte einen
"unglaublichen Anführer".
Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten
überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten
verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein "unglaublicher Anführer aus
Montana" und "einer der am meisten respektierten Leute im
Kongress", sagte Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in
Missoula im US-Bundesstaat Montana. "Aber fangt nicht an mit ihm zu
kämpfen", ergänzte er.
Trump äußerte sich mit Blick auf den Übergriff des Politikers auf den
Journalisten Ben Jacobs von der britischen Zeitung "The Guardian".
"Jeder Typ, der einen Body Slam machen kann, ist mein Typ", sagte der
US-Präsident vor seinen Anhängern. Body Slam ist eine Kampftechnik aus dem
Wrestling-Sport.
Er habe zunächst gedacht, der Angriff Gianfortes würde dessen Chance,
gewählt zu werden, mindern. "Dann habe ich gedacht: 'Warte mal, ich kenne
doch Montana ganz gut, ich denke, das wird ihm helfen'. Und das hat es."
Trump rief zur Wahl Gianfortes bei der Kongresswahl im November auf. [….]
Trumps grölende Untermenschen-Crowd ist begeistert.
[…..] Der Büroleiter des "Guardian" in den USA, John Mulholland,
reagierte nun empört auf Trumps Äußerungen. "Einen Angriff auf einen
Journalisten zu feiern, der einfach seinen Job gemacht hat, ist ein Angriff auf
den ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) durch jemanden, der einen Eid auf
dessen Verteidigung geschworen hat", sagte Mulholland. Der erste
Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert die Freiheit der Presse.
"Vor allem nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten
Jamal Khashoggi lädt das zu Angriffen auf Journalisten hier und in aller Welt
ein, wo sie oft weitaus größeren Bedrohungen ausgesetzt sind." [….]
Nein, immerhin, so viel Lob für die deutsche Bundesregierung
muss sein; solche zutiefst verstörende Abartigkeiten hört man von niemand aus
der Groko, wenn es um Menschenrechte geht.
Wir haben aber auch keinen Grund stolz zu sein, denn auch
die Merkel-Regierung wirft angesichts der prall gefüllten Dollar-Kassen der
superreichen Öl-Monarchie geräuschlos moralische Maßstäbe über Bord.
Kronprinz MBS ist zwar ein brutaler Killer, aber seine
Kriegsspiele im Jemen, bei denen er schon Myriaden Menschen ermorden ließ und Hunderttausende
obdachlos und Millionen in den Hunger trieb, bedeuten immer wieder neuen
Rüstungsbedarf – und da liefert Merkel, die von den christlichen Grundlagen
überzeugte Moralistin nur zu gern.
Seit Jahren geht das so.
Die Jemeniten werden gerade von
den Saudis massakriert.
Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen
und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden,
wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt
es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein
Gewissen.
Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an
Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen
die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für
Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für
Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber
nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.
Was macht Saudi-Arabien mit
seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um nebenan in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um nebenan in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Der größte Einsatz ist aber der
Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort
bemerkenswert schlecht.
Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien
angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo
Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer
schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel"
angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad
al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen
sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen
Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24
Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche
Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und
drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen
zu lassen. [….] Ein Jahr lang
zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen
Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen
Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches
Desaster angerichtet hat. [….] Allein
in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische
Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und
skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie
ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und
Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie
Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]
Blöd an den Kriegen sind für das
Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die
Myriaden Toten und Verletzten.
Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen
Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu
bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.
Störend ist aber, daß es so
verdammt teuer ist. (……..)
Ganz ohne irgendeine moralische Scham macht die
Bundesregierung sich auch im Jahr 2018 zum devoten, amoralischen, aber
geldgeilen MBS-Helfer
[….] Trotz
Exportstopp - GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien
Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten
an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp
verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.
Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das
Königreich Saudi-Arabien genehmigt - ungeachtet der Beteiligung des Königreichs
am Jemen-Krieg. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem
Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das SPIEGEL ONLINE
vorliegt. [….]
