Man kann den Einfluss guten Führungspersonals auf
Parteien gar nicht unterschätzen.
Die SPD steckt vor allem deswegen in einem tiefen Sumpf,
weil nach dem heillos überforderten Martin Schulz nun die unfassbar dämliche
Andrea Nahles mit sicherem Griff ins Klo alles falsch macht, was man falsch
machen kann.
Dieser These folgend müsste man sie also dringend
austauschen und durch einen charismatischen Sympath ersetzen.
Leider geht das nicht, weil so ein Typ fehlt. Es gibt zwar
sehr kluge und politisch fähige Typen wie Olaf Scholz, aber ihm fehlt leider
des Frische und Mitreißende, das man nicht erlernen kann.
Die Linken haben auch keine solche Figur, die wie Macron
oder Trudeau die Masse elektrisieren könnten.
Da gibt es nur die angebräunte Wagenknecht, die mit der AfD flirtet
und damit beschäftigt ist ihre eigene Partei zu spalten.
Deswegen dümpelt die Linke auch trotz der Lyse der SPD bei
indiskutablen knapp 10% durch die Umfragedaten.
Die Grünen haben aber mit Robert Habeck so einen Typen.
Einen Typen, den ich schon vor Jahren, als sich die Mitglieder der Grünen per
Urwahl für Özdemir und Göring-Kirchentag als Spitzenkandidaten entschieden,
dringend als Parteichef empfahl. Aber auf mich hört ja keiner.
(….) Die ostdeutsche
Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten
Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn
verzwergt.
Groko-Zeiten sind eigentlich
fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der
übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige
Regierung profitieren können.
Tatsächlich strahlt die Groko so
gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren
deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.
Die grüne Fraktionsspitze
vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als
Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das Kunststück so
zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit konsequenter Umschiffung
jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die
Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen
Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine
Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder
Finanzpolitik.
Es ist noch nicht mal ansatzweise
möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen
sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die
Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich
schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?
Die einzig sichere Information
aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.
Peter, Özdemir, Hofreiter und
Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich
den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei der Urwahl – wenn
auch denkbar knapp.
[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem
knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte
nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter
vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)
Urwahl ohne zweiten Durchgang.
Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993,
die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
Die Doofheit der Grünen-Mitglieder führte also dazu, daß sie
nun mit Habeck und Baerbock auf dem Weg sind stärkste Partei in bundesweiten
Umfragen zu werden, während sie im Bundestag als bedeutungslose 8Komma-Partei
herumdümpeln.
Die Grüne Bundestagsfraktionsführung ist umso erbärmlicher,
wenn man bedenkt, daß sie im linken Lager mit einer bis auf’s Blut
zerstrittenen Linken-Fraktionsspitze und der schlechtesten SPD-Fraktionsführung
aller Zeiten (Nahles) zu tun haben.
Wie könnte man da glänzen!
Joschka Fischer zeigte das von 1994 bis 1998 und Robert
Habeck zeigt, wie man das außerhalb des Bundestags macht.
Während es die SPD zerreißt, weil sie sich nicht klar
ausdrücken kann, wenn es um HartzIV geht und die Parteichefin erst bei einer
Schrumpfung auf 14% in den Umfragen einen neuen untauglich
Politsprech-Kunstbegriff – „Bürgergeld“ – herauskreißt (davor war es „Fahrplan“),
zeigt Habeck wie es geht.
Im Morgenmagazin prägt er den Begriff „90% Steuern“.
DAS versteht der deutsche Michel. Ein sichtlich total
übernächtigter und müder Habeck ist offensichtlich immer noch um Klassen besser
als eine ausgeschlafene Wagenknecht.
[….] Wörtlich sagte Habeck: "Man kriegt einen Hartz-IV-Bezug. Und dann
gibt es darüber hinaus Leistungsprämien. Entweder sachlicher Art oder auch
finanzieller Art, wenn man sich weiterbildet oder sich fortbildet. Und das ist
das attraktivere System, dass Menschen in Arbeit gehen. Wir haben ja jetzt 15
Jahre Erfahrung. Und Menschen, die im Hartz-IV-System sind, behalten von ihrem
Einkommen nur zehn Prozent. Also man arbeitet, und erhält nur zehn Prozent. Das
macht ökonomisch gar keinen Sinn, als Aufstocker zu arbeiten." Habeck
betonte, dass die „Menschen nicht faul sein“ wollten. Es gehe darum, die
Menschen zu ertüchtigen. Es könne nicht richtig sein, Hartz-IV-Bezieher mit 90 Prozent auf ihr Zusatzeinkommen zu besteuern.
[….]
Ich halte das für eine geniale Formulierung. Das ist zwar
sachlich nicht ganz richtig, ist aber absolut eindringlich. Das merkt sich
jeder und außerdem versteht es jeder als besonders ungerecht, wenn ausgerechnet
die Ärmsten 90% Steuern zahlen, während sich globale Billionen-schwere
Finanztrickser mit Friedrich Merz im Aufsichtsrat Milliarden Euro durch Cum-Cum-Cum-Ex
bei eben diese Geringstverdienern abzocken.
Politik ist Verpackung. Und von Verpackung versteht Andrea
Nahles leider rein gar nichts.
Faszinierend ist die Unterschied zwischen Realität und Show.
Die Grünen gelten derzeit als ehrlichste Partei, die voller
Rückgrat ihre Werte gegen AfD und Konservative vertritt. Das beeindruckt Wähler
der SPD und der Linken, die nun alle aufgrund dieser Show zu Habeck und Co
abwandern.
In Wahrheit sind die Grünen aber längst eine CDU-affine Lobbypartei
geworden, die Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit jede
auch noch so große Öko-Sauerei schluckt, um an die Macht zu kommen.
Sie haben in Hamburg die größte Braunkohledrecksschleuder
der Welt genehmigt, für die Rodung des Hambacher Forsts votiert, forcieren
Abschiebungen in Hessen, überholen die AfD von rechts in BW und genehmigten die
Frankfurter vierte Startbahn.
Die Grünen waren die vehementesten Befürworter der Agenda
2010 und haben sich dann feige aus dem Staub gemacht, als die Reformen begannen
unpopulär zu werden. Da hatten sie schon längst als prinzipienloser
Mehrheitsbeschaffer zur CDU rübergemacht.
Die SPD tat unterdessen das was sie am besten kann: Mit sich
selbst hadern, sich quälen, Gewissensbisse kultivieren.
Seit 2009 wird bei den Sozis über eine Rücknahme oder
Entschärfung von HartzIV diskutiert.
Zerrieben zwischen den Grünen, die zur Agenda 2010 standen
und der Linken, die das radikal ablehnte.
Gutes Öko-Führungspersonal hat nun das Unglaubliche
vermocht:
Die RRG-Partei, die
HartzIV am stärksten befürwortete, weil sie die reichsten und urbansten Wähler
der drei vertritt, hat sich nun mit einer atemberaubenden 180°-Wende so sehr
als Anti-Agenda-Partei profiliert, daß sie
locker über 20% in bundesweiten Umfragen liegt.
Die Partei, die als einzige wirklich soziale Verbesserungen
für HartzIV-Empfänger erreichte, indem sie den Mindestlohn einführte, den
HartzIV-Satz erhöhte und Schlechterstellung von Leiharbeitern verbot, ist die
SPD. Sie wird aber weiter abgestraft von den Wählern, weil das
Willy-Brandt-Haus so eine erbärmliche Performance liefert.
Besonders bitter sieht es für die Linke aus, die als einzige
tatsächlich von Anfang an konsequent gegen Hartz IV wetterte und von den
Ärmsten gewählt wird. Statt nun im allgemeinen „Hartz-abschaffen-Rausch“ die
Lorbeeren einzustreichen, geht sie unter, schafft
es nicht mehr auf zweistellige Werte in den Umfragen.
Ginge es den Wählern wirklich um Gerechtigkeit und um mehr
soziale Sicherung, ja darum Hartz IV loszuwerden, müsste es genau umgekehrt
sein:
Die Linken ganz groß, die Grünen ganz klein und die SPD irgendwo dazwischen.
Die Linken ganz groß, die Grünen ganz klein und die SPD irgendwo dazwischen.
Es sich wirklich schwermachen, das können die Sozis:
[…. Die SPD steckt mittendrin in
der Debatte um den Umgang mit den einst von ihr eingeführten Hartz-Reformen für
den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat. [….] Mit höherem Mindestlohn, Zuschüssen zu Sozialabgaben und
Steuergutschriften wolle sie dafür sorgen, dass weniger Bürger als heute auf
Grundsicherung angewiesen seien. Es sei immer günstiger, Arbeit statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei der Alternative zu Hartz IV
zwar immer noch sehr vage. Ein neues System solle die Menschen aber nicht mehr
so gängeln.
[….] Matthias Miersch, Chef der Parteilinken im Bundestag, sagte der SZ:
"In den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass wir uns in der
SPD in einigen Fragen schon grundsätzlich einig sind." Aus seiner Sicht
spreche daher auch nichts dagegen, schon "Anfang des nächsten Jahres im
Parteivorstand einige Vorfestlegungen" zu treffen. "Ich denke dabei
an die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, aber auch an die
Abschaffung von Sanktionen für Arbeitssuchende." [….] Die Parteispitze will das Eingeständnis
vermeiden, früher viel falsch gemacht zu haben. […..]
Bei den Grünen hingegen flutscht das handstreichartig, ohne
sich mit der lästigen Realität, Finanzierungsfragen und der eigenen
Glaubwürdigkeit herumzuplagen. Habeck sei Dank.
[….] Ein überfälliger Schritt, ein
völlig wirrer Vorstoß - Robert Habecks Vorschlag einer bedingungslosen
staatlichen Garantiesicherung hat eine Kontroverse über die Grundsicherung
angestoßen. In einem Debattenbeitrag zum neuen grünen Grundsatzprogramm hatte
der Parteivorsitzende eine neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen.
Einen Zwang zur Arbeitsaufnahme soll es demnach nicht mehr geben, auch
Sanktionen für Arbeitslose, die beispielsweise Termine im Jobcenter versäumen,
will Habeck abschaffen. Gleichzeitig soll für Empfänger staatlicher
Transferleistungen der Anreiz gesteigert werden, Geld hinzuzuverdienen. [….]
Hartz IV reiche nicht zum Leben. Der
Grünen-Chef fordert eine Garantiesicherung, die nur bekommen soll, wer
bedürftig ist - sie wäre also kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die
Zahl der Empfänger aber würde schon durch höhere Sätze steigen: Wer heute mit
seinem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegt, läge künftig darunter
und hätte dann Ansprüche. Habeck will zudem, dass Menschen, die zusätzlich zum
Leistungsbezug arbeiten, mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen. Stand jetzt
werden 80 bis 90 Prozent mit den Sozialleistungen verrechnet. Das sei
"ungerecht und demotivierend". Stattdessen sollten die Betroffenen
"mindestens 30 Prozent" ihres Zuverdiensts behalten dürfen. [….]
Es geht dem deutschen Urnenpöbel in Wahrheit aber um die
Performance und nicht um durchdachte Konzepte, die er eh nicht versteht.
So konnten sich 90% Deutschlands vom verlogenen Blender
Guttenberg einlullen lassen und so sehen die Wähler nun in Habeck und den Ökos
ihre Erlöser.
Das mag ungerecht sein, aber Politikerbewertungen sind nicht
gerecht.
Außerdem stünde es SPD und Linken frei statt charismafreien
Kanaillen wie Riexinger, Bartsch, TSG oder Nahles ebenfalls TV-taugliche
Sprachkünstler wie Habeck oder schlagfertige Engagierte wie Annalena Baerbock
aufzustellen.
