Sonntag, 4. Dezember 2022

Einbürgerung light  

Es ist das alte Seth McFarlane-Gesetz: So sehr sich Christen und Konservative auch bemühen, Menschenrechte zu bekämpfen und den gruppenbezogenen Hass zu schüren; sie verschwenden letztendlich nur ihre Zeit.

Gestern mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat. Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

(Alle Mann zurück, 15.07.12)

Die politische Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte Partei noch Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt. Man könnte es relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte ansehen. Sie werden ja doch eines Tages verlieren. Aber sie gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.

(Schneckentempo Dank der CDU 28.03.14)

Überflüssig zu erwähnen: Die schrillen Warnungen aus CDU, CSU, GOP und AfD stellen sich immer ans hanebüchener Unsinn heraus. Merkel und Merz stemmten sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, warfen ihr gesamtes politischen Gewicht in die Waagschale, um Lesben und Schwule zu diskriminieren. Letztendlich scheiterten sie und stehen nun blamiert da. Das ist kein nationales Phänomen, sondern sieht in der ganzen Welt so aus. Sechs von sieben G7-Staaten haben inzwischen komplizierte Sonderregellungen wie die „eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft“ fallen lassen und lassen jeden heiraten, der möchte.

Bekanntlich ist keine Gesellschaft der sechs Nationen daran zerbrochen. Gott schickte eine Plagen. Es gibt nach wie vor heterosexuelle Ehen, weil nicht, wie befürchtet, sofort alle Männer schwul wurden.

Auch Japan wird irgendwann nachziehen.

Weil die Konservativen religiösen Männer nirgends in der Welt die Ausweitung von Bürgerrechten klaglos akzeptieren, sondern immer einige von ihnen losziehen, um Angehörige von Minderheiten oder generell Schwächere – Frauen, Schwule, Schwarze, Juden, Migranten – umzubringen, werden ihnen gern politische Brücken gebaut.

Es geht in kleinen Schrittchen voran, um die Aggressionen der reaktionären Gläubigen zu zügeln. Gerd Schröder startete daher mit einer Art „Ehe light“. Es war irgendwie offiziell, vor einem Standesbeamten geschlossen. Durfte aber nicht „Ehe“ heißen, bedeutete weniger steuerliche Privilegien und Kinder durften die Homos schon mal gar nicht adoptieren, obwohl man schon damals aus Studien wußte, daß sich Kinder von gleichgeschlechtlichen Eltern sogar besser entwickeln, als diejenigen, die in heterosexuellen Elternhäusern aufwachsen.

Der Grund ist so simpel wie einleuchtend: Heteros bekommen auch versehentlich Kinder, haben Nachwuchs, wenn sie den Partner nicht recht mögen oder die Lebensumstände suboptimal sind.  Alle Kinder von Homos sind hingegen Wunschkinder, die nicht zufällig ins Leben platzen, wenn die Eltern gerade drogensüchtig oder obdachlos oder völlig verarmt sind.



Selbst homophobe Machos wie Friedrich Merz, der im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, weil er es für ein biblisch gewolltes Vorrecht des Mannes hält, seine Ehefrau sexuell zu missbrauchen, trauen sich nicht mehr, einen mit einem Mann verheirateten Mann wie Jens Spahn aus der Fraktion zu werfen.

In Frankreich gibt es die homosexuelle Ehe seit 2013. Vorläufer war seit 1999 die PACS-Ehe. Das Gegenstück zur seit 2001 geltenden eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland, besteht allerdings nach wie vor und ist deutlich eleganter, weil es heterosexuellen Franzosen offen steht.

Denn, Überraschung, nicht jeder Heterosexuelle ist ein konservativer Sack, der von christlicher Ehe träumt.

[…] Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1999: Der Pacte civil de solidarité, kurz PACS genannt, sollte das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich anerkennen. 2013 wurde in Frankreich die Homo-Ehe eingeführt; mittlerweile werden PACS-Verträge zu 95 Prozent von Partnern unterschiedlichen Geschlechts abgeschlossen. Dazu reicht eine gemeinsame Erklärung aus: In ihr wird festgelegt, wie das Zusammenleben aussehen, wie mit gemeinsamem Besitz umgegangen werden soll. Gütertrennung wie auch Gütergemeinschaft sind möglich, wichtig ist der Solidaritätsgedanke: Beide Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Hilfe, stehen etwa gemeinsam für ihre Mietkosten ein. Nach welchen Kriterien sich diese Hilfe richten soll, entscheiden sie selbst. Die Pariser Rechtsanwältin und Notarin Nathalie Couzigou-Suhas:

„Es gibt sehr viele, die sich verpacsen und sagen, na, wir heiraten später – vielleicht, weil sie jetzt keine Zeit zum Heiraten oder nicht das Geld dafür haben. Das ist etwas anderes, als der Gesetzgeber damals wollte: Das heißt, eine Institution ist der PACS-Vertrag noch nicht geworden.“ […] Um den Unterschied zur Ehe zu betonen, konnten PACS-Verträge früher nur vor einem Amtsgericht geschlossen werden, die große Hochzeitszeremonie im Rathaus blieb den PACS-Partnern verwehrt. Im November 2017 wurde diese Regelung aufgehoben: Auch ein Dorfbürgermeister kann nun Paare verpacsen. Ein PACS-Vertrag ist in vielem eheähnlich. PACS-Partner werden steuerlich gemeinsam veranlagt, können gemeinsam Steuervergünstigungen anmelden. […]

(Deutschlandfunk, 13.05.2018)

Genauso unseriös, menschenfeindlich und gesellschaftsschädigend, wie bei der „Homoehe“ agieren CDU, CSU und AfD bekanntlich auch beim Staatsbürgerschaftsrecht. Auch hier beharren sie wider besseres Wissens und wider jeder Moral darauf, anderen Menschen kategorisch nicht die gleichen Rechte zuzugestehen, die sie für sich selbst ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen.

So muss ich mir von einem Ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, der noch nicht einmal halb so lange wie ich in Deutschland lebt, erklären lassen, daß ich unwürdig bin, den gleichen Pass wie er zu bekommen.

[….] Wenn #Amthor den Dreiklang "Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration" fordert, meint er damit eigentlich "Pushbacks, Abschiebungen und Menschenrechtsverletzungen".  [….]

(Seebrücke, 11.06.2022)

Es ist schon abenteuerlich mit welcher Perfidie Christen in dieser Frage agieren. Der Reaktionäre Ostdeutsche Philipp Amthor wuße genau, was er tat, als er sich 2019 katholisch taufen ließ und demonstrativ den Kinderfick**n beitrat.

[…] Die CDU/CSU handelt wider ihre bessere Erkenntnis. Sie weiß es besser, als sie es sagt; der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weiß es auch, weil es sogar sein Vor-Vor-Vorgänger, der CDU-Chef Helmut Kohl, schon gewusst hat. Die Union handelt aber nicht danach: Kein Staat kann es "auf Dauer hinnehmen, dass ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hin außerhalb der Gesellschaft bleibt". […] Es ist dies eine Erkenntnis, die schon die schwarz-gelbe Regierung Helmut Kohls verkündet hat; sie findet sich in der Antwort des Kabinetts Kohl III auf eine Große Anfrage der SPD aus dem Jahr 1988.

Diese Erkenntnis war und ist zutreffend; die richtigen Konsequenzen wurden aber bis heute nicht gezogen. Die CDU/CSU verhindert das wider besseres Wissen. Sie tat das schon damals, als vor 23 Jahren die rot-grüne Regierung des Kanzlers Schröder eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts plante. […] Die CDU/CSU agitiert aber auch 23 Jahre später noch dagegen. Sie wirft dem Gesetzesvorhaben vor, den deutschen Pass zu "verramschen". Das ist giftiger Populismus. Es ist vielmehr so: Merz und Co. verramschen die Zukunft der deutschen Gesellschaft. Sie schüren Ressentiments. Sie gefährden den inneren Frieden. Und die FDP? Sie war einst Vorreiterin der Liberalität, zumal bei Staatsbürgerschafts-Fragen. Heute ist sie, wie ihre Kritik an einer erleichterten Einbürgerung zeigt, von allen guten Geistern verlassen. […] Homogenisieren kann man die Milch, nicht die deutsche Gesellschaft. Wenn doppelte Staatsbürgerschaften mit dem geplanten Ampel-Gesetz mehr als bisher erlaubt werden sollen, ist das nicht schädlich, sondern hilfreich - weil es nicht zwingt, eine Wurzel abzuschneiden. Hauptaufgabe der Sozialisation der Altbürger und der Neubürger in einem Einwanderungsland Deutschland ist, Heterogenität als Normalität nicht nur zu ertragen und zu tolerieren, sondern zu respektieren. […]

(Heribert Prantl, 02.12.2022)

Es gibt keinen moralisch oder sachlichen Grund, der Christdemokratisch-sozialen xenophoben Hetze nachzugeben. Allerdings verfügen die Rechten über eine Blockademacht im Bundesrat. Die Wähler belohnen drastisch ausländerfeindliche Politik – und sei sie auch noch so unvernünftig.

Daher könnte eine „Staatsbürgerschaft Light“ möglicherweise ein politischer Weg sein, um die tobenden Konservativen erst mal wieder von den Bäumen zu locken.

Eine Art Pacte civil de solidarité mit der Nation, um Merz und Amthor das Gefühl zu geben, daß zukünftig Eingebürgerte (wie ich) immer noch klar weniger Rechte haben, als die Blutsbiodeutschen.

So eine „eingetragene Nationalitätspartnerschaft“ könnte den Behörden sehr viel Zeit ersparen, der Wirtschaft extrem dienstlich sein und wäre außerdem ein Zeichen der Humanität. Böse Ausländer wie ich, die mit einem Nicht-EU-Pass geschlagen sind, könnten für ihr Leben in Deutschland einen „PACS-Pass“ bekommen, der eine formale Loyalitätsbekundung zum deutschen Staat beinhaltet. Ich wäre somit in der CDU-Nationalhierarchie von der Unterklasse des US-Amerikaners auf die höhere Stufe des Rumänen und Ungarn aufgestiegen.

Damit einher ginge das kommunale Wahlrecht, eine Arbeitserlaubnis, die Anerkennung im Ausland erworbener Ausbildungsabschlüsse und unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Damit sie aber weniger Rechte als blutsdeutsche CDU-Mitglieder haben, dürften sie nicht bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen und würden weniger Sozialleistungen beziehen. Vielleicht 50% vom Bürgergeld und 35% des Wohngeldes? Das wäre Verhandlungssache des Vermittlungsausschusses. Die CDU ergötzt sich prinzipiell daran, weniger Privilegierten etwas weg zu nehmen. Ihre Zustimmung zum Staatsbürgerschaft-PACS müsste die Vernünftigen in der Politik irgendetwas radikal Unvernünftiges kosten, um den Rechten das wohlige Gefühl zu geben, Minderheiten zu diskriminieren und für jeden offensichtlich rechtlich schlechter zu stellen.

Aber da gäbe es viele Möglichkeiten, um die Vorurteile der CDU-Basis zu befriedigen. Staatsbürgerschaft-PACS könnten verpflichtet werden, doppelte Rundfunkgebühr zu zahlen oder im Bus immer hinten sitzen zu müssen. Dobrindt und Söder wären sicher kreativ, wenn es darum ginge, Ausländer mit Rechten, dennoch irgendwie sichtbar zu diskriminieren. Wie wäre es, wenn Eingebürgerte im Restaurant immer neben dem Klo sitzen müssten? Oder beim Bäcker nur das Brot vom Vortag kaufen dürften? Oder bei Lidl nur krumme Gurken und Äpfel mit Schalenfehler bekämen? Tanken mit 10% Ausländeraufschlag? Blinddarm-OP nur ohne Vollnarkose? Kein Einlass in Oktoberfestbierzelten? Sangria-Aufschlag auf Mallorca? Einlass ins Freibad erst nach 21.00 Uhr?