Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europaeischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefaehrden so die Zukunft Europas.
Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Laendern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand. Dass er dafuer keinen Widerspruch seiner europaeischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropaeischen Wahlkampf auf dem Ruecken von Fluechtlingen und Migranten sogar offen unterstuetzt ist skandaloes.
Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europaeische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brueskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europaeischen Partner.
Die
schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.
Mit
dieser Zustandsbeschreibung konnte sich das Merkel-II-Kabinett schon rühmen, als
es noch eine Merkel-Westerwelle-Regierung war.
Immer
wieder amüsant zu sehen, wenn in Presserunden jemand diese kurze Einschätzung
zitiert und von links bis rechts, von taz bis FAZ alle zustimmen.
Presse-Einigkeit. Immerhin das vermag Schwarzgelb herzustellen.
So wie in der causa Wulff findet
sich einfach niemand in der Journaille, der irgendeinen Streifen Licht in
Merkels maroder Morialogen-Mannschaft erkennen kann - von einigen ganz ganz Irren wie Ulf Poschardt oder Roger Köppel abgesehen.
Aber
wer konnte denn vor ein, zwei Jahren ahnen, daß es in der Kombination
Merkel-Rösler noch kontinuierlich qualitativ bergab gehen würde?
CDU,
CSU und FDP scheinen nur noch einen Antrieb zu kennen; die wollen den Terminus
Technicus „Worst Case-Szenario“ aushebeln, indem sie fortwährend zeigen, daß es
sogar noch schlimmer geht. Selbst wenn man schon im tiefsten Graben sitzt und
allgemeiner Konsens erreicht wurde, daß man nun wirklich nicht tiefer sinken
könne.
Aber
in den Disziplinen Lügen, Stümpern und Fälschen sind die Bürgerlichen einsame
Spitze.
Daß
Westerwelles Chef-Beraterin Margarita Mathiopoulos diese Woche ihren ergaunerten
Dr.-Titel verlor, ist schon kaum noch eine Meldung wert - so alltäglich ist es geworden, daß Schwarzgelbe schummeln, spicken und schwindeln.
Die 320 gestohlenen Textstellen der Mathiopoulos-Dissertation sind noch nicht mal
besonders viel verglichen mit den anderen überführten bürgerlichen Betrüger-Akademikern:
Der Oberbürgermeisterkandidat in Landau Kai Schürholt (CDU), der Kultusminister von Sachsen Roland Wöller (CDU), der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) , der BW-CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler, der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP), der BW- Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock (CDU), der NRW-Kommunalpolitiker Andreas Kasper (CDU), die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP), der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper (CDU), Stoibers Tochter Veronica Saß, Stoibers Sohn Dominic Stoiber.
(Gerade
mal einen rotrotgrünen Plagiator gibt es: Den Hamburger
SPD-Politiker Uwe Brinkmann)
Ein
Mogel-Diplom hat auch Roland Kochs Rache in Merkels Kabinett, „Dr.“ Kristina
Schröder hingelegt.
Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth verlangte am Freitag eine "klare Aussage" von Ministerin Schröder, ob sie eine fundierte Doktorarbeit abgeliefert habe, die auf eigener wissenschaftlicher Arbeit beruht, "oder ein Mogel-Diplom, bei dem wesentliche Teile von anderen, möglicherweise bezahlten Hilfskräften erledigt worden sind", sagte Roth in Wiesbaden. Schröders Arbeit mit dem Titel "Gerechtigkeit als Gleichheit" ist an der Gutenberg-Universität Mainz entstanden und untersucht, wie sich die Wertvorstellungen von CDU-Bundestagsabgeordneten von CDU-Mitgliedern an der Basis unterscheiden. 1000 Parteimitglieder musste Schröder dafür befragen - verschickt wurden die Fragebögen freundlicherweise von der Bundeszentrale der CDU. Doktorvater von Kristina Schröder ist der bekannte Politologe Jürgen Falter, Professor an der Mainzer Gutenberg-Universität. Schröder beschäftigte ausgerechnet den wissenschaftlichen Mitarbeiter ihres Doktorvaters Falter als Hilfskraft bei der Fertigstellung ihrer Promotion. Dies sei "ein eingekaufter Luxus, von dem andere Doktoranden nur träumen können", wunderte sich die Süddeutsche Zeitung. Und der Deutschlandfunk resümierte, Schröder habe "eine mustergültige Typ-II-Arbeit vorgelegt, also ein Werk, das weniger vom Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit, sondern mehr von dem Wunsch nach einem akademischen Titel geprägt ist".
Die
braune Hessin „arbeitet“ offensichtlich generell so, daß sie sich am Ende mit
fremden Federn schmücken kann.
Die Co-Autorin von Kristina Schröders Zurück-in-die-1950er-Buch "Danke, emanzipiert
sind wir selber!" Caroline Waldeck ist praktischerweise vom Steuerzahler
finanzierte Mitarbeiterin im
Familienministerium.
Die SPD will jetzt klären lassen, ob dabei private und dienstliche Angelegenheiten vermischt wurden. Fraktionsvize Elke Ferner kündigte dazu eine mündliche Anfrage im Bundestag an. Die Sache habe "ein Geschmäckle", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, der Passauer Neuen Presse. Schröder müsse "aufklären, wie dieses Buch entstanden ist". Es gehöre nicht zu den Aufgaben von Mitarbeitern, ein privates Buch für die Ministerin zu schreiben.
Dabei
kann man von Glück reden, wenn die Ministerin nur wegen ihrer privaten
Mauscheleien in den Schlagzeilen ist.
Ihre politischen Aktionen sind erheblich
niederträchtiger und zwangen mittlerweile viele Frauen sich in einer Art
Notwehr-Aktion per Offenem Brief (18.04.2012) von dem intellektuell
minderbemittelten Kohl- und Koch-Fan zu distanzieren.
Wir fühlen uns von der für Frauen- und Familienpolitik zuständigen Ministerin Kristina Schröder nicht vertreten!Kristina Schröder lässt uns mit unseren strukturellen Problemen alleine – neuerdings müssen wir uns in ihrem gerade erschienenen Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ sogar sagen lassen, es handle sich bei diesen nicht etwa um problematische Rahmenbedingungen, sondern schlicht um individuelle Probleme und Aushandlungsprozesse.Liebe Frau Dr. Schröder,unser Problem sind nicht überkommene Rollenbilder, diktiert von „Feministinnen“, sondern weniger Lohn für gleiche Arbeit, fehlende Kitaplätze, gläserne Decken, die Gefahr von weiblicher Altersarmut aufgrund von Teilzeitarbeit, Niedriglohnsektor und geringfügiger Beschäftigung![….] Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Schröder, halten wir die Lösung dieser Probleme aber nicht für eine private Frage des individuellen Verhandlungsgeschicks, sondern schlicht für strukturelle Diskriminierung, der politisch etwas entgegengesetzt werden kann und muss.Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich, wofür Sie bezahlt werden – von unseren Steuergeldern! […] Anders als Sie sind wir nicht „vor allem von Feministinnen“ enttäuscht, sondern von Ihnen.Wenn Sie gemäß Ihrer individuellen Überzeugung weiterhin vorhaben, die Bedeutung von struktureller Ungleichheit für die aktuelle Lage der Frauen in unserem Land zu leugnen, bitten wir Sie von ganzem Herzen: Machen Sie den Weg frei für eine Ministerin, die unsere Interessen endlich vertritt!Erstunterzeichnerinnen: Claudia Roth und Renate Künast.
Den
deutschen Innenminister kann man übrigens getrost „Lügenminister“ nennen.
Offensiv und dreist konterkariert er seinen eigenen Job.
Gerade wichtig genug für die Kaffeepause des Ministers.Besonders große Bedeutung scheint Innenminister Friedrich der Islamkonferenz nicht beizumessen. Ein paar harmlos-freundliche Worte in der Kaffeepause reichen aus seiner Sicht, um die Beschlüsse zusammenzufassen - während die Vertreter der Islamverbände auf der Straße stehen. […] Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), muss seine Positionen zur Islamkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin-Kreuzberg auf der Straße erklären. Der Innenminister wollte ihn nicht an seiner Seite haben bei seiner kurzen Erklärung in dritten Stock des alten Umspannwerkes am Landwehrkanal. Ihn nicht und auch sonst niemanden. Hans-Peter Friedrich pur.[…] Am Mittwoch erst hat die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika ihren Rückzug aus der Konferenz erklärt. Diese komme ihr "immer sinnloser" vor. Das liege vor allem an Innenminister Friedrich, dem sie unter anderem unterstellt, Studien zum Islam in Deutschland gerne zu missbrauchen, um "wieder einmal einen populistischen Diskurs" zu bedienen.
Friedrich
macht das Gegenteil dessen, was er tun sollte:
Statt für friedliches
Miteinander zu sorgen, gießt er heimlich Öl ins Feuer und sorgt persönlich für
antiislamische Hetzkampagnen der BILD-Zeitung.
Dabei entblödet er sich nicht so
ein Tun zunächst vehement abzustreiten, bis es doch bewiesen wurde.
Wurde eine Studie zu angeblich integrationsunwilligen jungen Muslimen vorab an die Bild-Zeitung weitergegeben? Nein, sagte Innenminister Friedrich im Fernsehen. Nein, sagte sein Staatssekretär im Bundestag. Ja, muss das Ministerium nun auf eine Anfrage der Linken zugeben. […]Die Anfrage geht auf einen Presse-Bericht über radikale Muslime Ende Februar zurück. "Junge Muslime verweigern Integration", war auf bild.de zu lesen, der Artikel berief sich auf eine Studie, die schon lange im Bundesinnenministerium lag - und nun in der Redaktion des Blattes. Der Artikel berichtet von angeblichen Massen von Integrationsverweigerern und Sympathien für den Islamismus unter jungen Muslimen, was nicht wirklich die Aussagen der 760-Seiten-Studie sind. Autoren der Studie distanzierten sich und sprachen von Verzerrung. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika nahm Innenminister Hans-Peter Friedrichs Umgang mit der Studie zum Anlass, am Mittwoch ihren Austritt aus der Islam-Konferenz zu erklären. Schnell kam der Verdacht auf, Friedrich habe die Studie lancieren lassen, doch er dementierte. "Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden", sagte er im ZDF. Später sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner im Bundestag: "Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben."
Aber
dank der untermoralischen Performance des Merkel-Kabinetts sind faustdicke
Lügen und Betrügereien der Bundesminister oder des Bundespräsidenten gar keine
Aufreger mehr.
Business as usual.
Willkommen
im Sumpf BRD.
Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers"Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […] Dagdelen weiter:"Bundesinnenminister Friedrich und sein Staatssekretär Christoph Bergner haben das Parlament und die Öffentlichkeit darüber belogen, wie die Studie vorab ausgerechnet in die Hände der Bild-Zeitung gelangen konnte. Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nicht gewusst habe, dass seine Pressestelle die Studie lancierte, ist erbärmlich und eines Ministers schlicht unwürdig. Besonders skandalös ist, dass Friedrich und Bergner sogar die beteiligten Wissenschaftler verdächtigt haben. Friedrich muss sich dafür bei den Wissenschaftlern entschuldigen und gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen.Die nachgeschobene Erklärung, man habe die Studie der Bild-Zeitung lediglich zur 'Vorbereitung eines Interviews' gegeben, 'um eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie zu ermöglichen', ist heuchlerisch. Bild ist bekanntlich die schlechteste Wahl für eine differenzierte Berichterstattung. Ich unterstelle, dass der Minister ganz bewusst die Bild-Zeitung ausgewählt hat, um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken. Das belegen auch sein erster Kommentar zur Studie und der Umstand, dass er die Zeitung auch im Nachhinein nicht einmal im Ansatz dafür kritisiert hat, dass sie die Studie – angeblich – unerlaubt vorab und absolut verzerrend als ‚Schock-Studie‘ veröffentlicht hat.Friedrich ist für seinen Posten völlig ungeeignet. Ich kann alle muslimischen Verbände und Einzelpersonen verstehen, die der absolut unglaubwürdig gewordenen Islamkonferenz den Rücken gekehrt haben."
So
wie Merkels Truppe in Deutschland sämtliches Porzellan zerschlägt, geht die
Chefin auch auf EU-Ebene vor.
Sie torpediert den Europäischen Gedanken und
setzt 60 Jahre Europa-Politik auf’s Spiel.
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet.Die Bundesregierung fand deutliche Worte. Dass sich die Menschen in Europa frei bewegen könnten, sei ein "riesiges Gut, das nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr gebracht werden darf", mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einer Spirale, "an deren Ende die Reisefreiheit in Frage stehen könnte".Die harschen Sätze sind nur ein paar Monate alt. Sie fielen, als Dänemark, damals noch rechtskonservativ regiert, im Alleingang wieder Grenzkontrollen einführte. Die Empörung war groß, auch in Deutschland. Heute ist es anders herum. Jetzt ist es plötzlich die Bundesregierung, die sich rechtfertigen muss.Innenminister Friedrich hat einen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft geschrieben, gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Darin fordern sie, künftig ihre Grenzen vorübergehend wieder dicht machen zu können. […]Die deutsch-französische Kooperation ist wohl vor allem ein Wahlkampfgeschenk für Nicolas Sarkozy.[…] Westerwelles Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament: "Das ist eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas."
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften des europaeischen Einheitsprozesses - die Reisefreiheit. Der populistische Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schliessen zu koennen, ist nichts weiter als Stimmungsmache im franzoesischen Praesidentschaftswahlkampf fuer Sarkozy.
Der deutsche und der franzoesische Innenminister sollten diese rechtspopulistische Diskussion lassen und das Vorhaben ganz schnell aufgeben. […] Dieses Thema zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken zu missbrauchen ist nicht nur schaebig, sondern auch gefaehrlich, weil es rechten Scharfmachern in die Haende spielt.
Diese Errungenschaft nun in Frage zu stellen, ist ein Misstrauensvotum gegen Europa. Dass der Vorstoß mitten im französischen Wahlkampf kommt, macht ihn zusätzlich verdächtig. Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem Rücken zur Wand, markiert den starken Mann gegen Einwanderer. Dass der deutsche Innenminister sich dafür einspannen lässt, ist bedauerlich, aber nicht überraschend, wenn man sich sein Parteibuch anschaut. Die Symbolik ist jedoch fatal. Sie ist ein Rückfall in das überwunden geglaubte Nationaldenken und erinnert an ein Land, über dessen Obsession mit der eigenen Grenze sich die Kontinentaleuropäer gerne lustig machen: Großbritannien. (Carsten Volkery, 20. April 2012)
Offene Grenzen und ungehinderte Reisefreiheit sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie für durchsichtige Wahlkampfmanöver aufs Spiel zu setzen, ist gefährlich. Dass die Bundesregierung der französischen Regierung dabei hilft, zeigt zudem, wie tief die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Europapolitik gesunken ist. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen die Vorteile und Freiheiten, die das Schengen-System für die Bürgerinnen und Bürger in der EU bietet, verteidigt und gestärkt werden. Dass gerade dies durch Deutschland und Frankreich infrage gestellt wird, ist ein Angriff auf die Europäische Integration und ein absolutes Armutszeugnis für den deutsch-französischen Führungsanspruch in der Europäischen Union.
(Renate Künast , 20. April 2012)
