Um nicht zu parteiisch zu werden, sei vorausgeschickt, daß Ampelministerin Anne Spiegel nachdem was sie sich bei der Ahrtal-Flut leistete, auch zurücktreten müsste.
[…] Wie Politiker und ihre Berater nach der Flutkatastrophe Imagepflege betrieben
180 Menschen starben beim Hochwasser im Sommer. Chatprotokolle und interne Mails enthüllen: In der Staatskanzlei von Armin Laschet sorgte man sich um sein Bild in den Medien. Umweltministerin Anne Spiegel suchte nach Möglichkeiten, um von ihrer Verantwortung abzulenken. […]
Politiker, die Probleme und Notlagen hintanstellen und in erster Linie daran denken, wie sie ihr eigenen Image polieren, möchte ich nach 16 Jahren CDUCSU-Personal nicht mehr im Bundeskabinett sehen.
[….] Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz mit 134 Toten am kommenden Freitag vor dem Untersuchungsausschuss. Jetzt wurden SMS-Nachrichten und Chatverläufe zwischen Spiegel und Mitarbeitern ihrer Pressestelle geleakt. Die Grünen-Politikerin soll demnach bereits zu Anfang der Katastrophe massiv um ihr Image besorgt gewesen sein. Spiegel war zuständige Umweltressortchefin in Rheinland-Pfalz. Sie habe bereits am Morgen des 15. Juli, als das Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde, an ihre Mitarbeiter geschrieben: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. [….]
Als die Flut losgebrochen war, legte sich Spiegel erst mal schlafen, schaltete ihre Telefone aus, so daß sie zehn Stunden nicht zu erreichen war und dachte anschließend offenkundig erst mal nur an eins: An sich selbst.
Zugegeben; die Weltlage ist aus mehrfachen Gründen derartig explosiv und gefährlich, daß Olaf Scholz verständlicherweise nicht noch mehr Personalgewackel in seiner Ampel ertragen möchte. Die drei FDP-Herren (von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger habe ich seit ihrer Ernennung nie wieder etwas gehört) und der unerwartet stark strauchelnde Karl Lauterbach bringen schon genug Chaos.
Spiegels Landesminister-Kollegin in Armin Laschets NRW-Kabinett trieb es allerdings so tolldreist, daß selbst Profi-Zyniker wie ich schlucken müssen.
Wie sich jetzt herausstellte, ging das halbe Kabinett von Flut-Grinsefratze Laschet erst mal auf Mallorca feiern.
[….] Rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert. […..]»Ich bestätige das«, sagte Heinen-Esser zu dem Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hätten am 23. Juli an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen. Heinen-Esser habe der Zeitung gegenüber erklärt, dass auch die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen gehört habe. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin steht bereits seit Längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser am 14. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte. […..]
Die CDU-Party-Minister nahmen auch noch Anleihen bei Cancun-Ted Cruz, der auch während einer Naturkatastrophe in seinem Bundesstaat erst mal ein paar Tage Strand-Urlaub nahm. Als er erwischt wurde, weil ihn Reisende am Flughafen gesehen hatten, zeigte der rechtsextreme Hetzer wes Geistes Kind er ist, indem er nicht etwa zu seinem Trip stand, sondern die Schuld seiner kleinen Tochter in die Schuhe schob. Die hätte nach Mexico gewollt.
Genauso ging auch Ursula Heinen-Esser vor: Zunächst lügen, dann alles ihrer Tochter in die Schuhe schieben und erst nachdem die Beweise erdrückend waren, kam der Rücktritt.
[….] Heinen-Esser hatte Wüsts schwarz-gelbe Landesregierung in einen verheerenden Skandal verstrickt. Nicht einmal 48 Stunden nach der verheerenden Flutnacht, bei der vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Land 49 Menschen ihr Leben verloren, war die CDU-Politikerin ungerührt zurück in ihre Ferienwohnung auf Mallorca geflogen. Privat vor Katastrophe - schon diese Flucht unter die Sonne mutete tollkühn an. Nur, es kam dreister: Beim Versuch, ihre Exkursion zu vertuschen, täuschte sie die Öffentlichkeit und einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Anfangs sprach Heinen-Esser von nur vier Tagen auf den Balearen, dann räumte sie neun Tage auf "Malle" ein, um angeblich ihre 15-jährige Tochter zu betreuen. Nun kam raus: Heinen-Esser feierte in Spanien den Geburtstag ihres Manns - und lud aus NRW noch eine Ministerin, einen Minister sowie eine Staatssekretärin zu Tisch. Auch diese drei CDU-Freundesleute müssen sich nun Fragen nach Amt und Anstand gefallen lassen. Heinen-Esser hat nie begriffen, dass sie gleich doppelt gescheitert war. Ihr privates Verhalten nach der Flut schürte Zweifel an der Person - und ihr Amtsgebaren vor der Flut wiederum diskreditierte sie als Politikerin. Denn Heinen-Esser trug die politische Verantwortung dafür, dass die NRW-Behörden nicht früher und lauter Alarm geschlagen hatten vor der Katastrophe. [….]
(Christian Wernicke, SZ, 07.04.2022)
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Laschet und Heinen-Esser sind nun politische Geschichte.
Wahlkämpfer Wüst muss sich fragen lassen, wieso er an NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) festhält.
Nur weil am 15.05.2022 Landtagswahlen anstehen und er sich um sein Image sorgt?
Offensichtlich setzt er darauf, ob der Megakrisen Klima, Corona und Ukraine, sein Sumpf-Kabinett aus dem Focus der Öffentlichkeit halten zu können.
