Richterschelte

Da verlor selbst der stets beherrschte und sachliche SZ-Justizexperte Ronen Steinke fast die Contenance; der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Korbmacher muss Kanzler und Verfassungsminister ausdrücklich zur Rechtstreue auffordern. 

[….] Das ist ein wirklich außergewöhnlicher einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ‚ihr hört wohl nicht richtig zu‘ also dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das gesagt, was alle juristischen Fachleute vorher auch schon gesagt haben. Nämlich, es geht nicht, dass man an den deutschen Grenzen, was europäische Binnengrenzen sind, Flüchtlinge, Menschen, die Asyl haben wollen, ohne Diskussion einfach pauschal abweist. Das geht nicht. Das widerspricht europäischem Recht und das hat der Innenminister dann so abgewischt, na ja, das sei nur eine Einzelfallentscheidung, das habe keine große Verbindlichkeit. Da sagt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nein das ist eine Grundsatzentscheidung! Das haben die Richter auch so deklariert. Die haben sogar gesagt, weil das so wichtig ist, wird es nicht ein Richter entscheiden, was auch genügt hätte, sondern wir holen sogar noch zwei Kollegen dazu. Wir machen Sechsaugenprinzip um das Ganze auf eine höhere Ebene zu heben. Dass da ein Innenminister sagt, interessiert mich nicht weiter, und auch eine Regierung sagt, über das Recht setze ich mich im Zweifel hinweg; das ist eine ungewöhnliche Situation und man merkt das Entsetzen dem Gerichtspräsidenten förmlich an, mit der Vehemenz, mit der er hier interveniert. [….]

(Ronen Steinke, 01.07.2025, Transkript Phoenix)

Merz und Dobrindt wandeln, unterstützt von der braunen Medienblase, auf Trumps Pfaden. An Rechtsstaatlichkeit und Urteile der höchsten Richter fühlen sie sich nur gebunden, wenn ihnen das Urteil politisch in den Kram passt.

Dazu schreibt der rechte BILD/SPIEGEL-Kolumnist Nikolaus Blome, die Exekutive müsse sich auch nicht an Urteile halten, wenn die Mehrheit des Volkes es so wünsche, zumal das  Verwaltungsgericht in dem verlotterten Berlin sitze.

Aus CDU-Kreisen wird geiferig zusammen mit Nius und Springer ventiliert, einer der Richter habe gar ein grünes Parteibuch. Deren Urteile könne man quasi ignorieren.

Sagenhaft, diese Rechten. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt. Ein Grüner Minister fände, er müsse sich nicht an ein höchstrichterliches Urteil halten, weil er nun mal eine andere Meinung habe und außerdem sei der Richter womöglich auf CDU-Ticket unterwegs. Die Konservativen würden ausrasten und sich wochenlang durch die Feuilletons der Republik echauffieren.

Es ist das klassische rechte Entitlement – sie nehmen sich selbst Ungeheuerlichkeiten heraus, die sie anderen nicht im Ansatz zugestehen.

Ich muss nicht Jursa studiert haben; denn das weiß man aus dem Gemeinschaftskundeunterricht in der 10. Klasse: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung. Judikative, Exekutive und Legislative sind unabhängig voneinander. Es steht Exekutiven, wie Dobrindt und Merz, nicht zu, Richter zu kritisieren und Urteile in Frage zu stellen. Deswegen ist auch der Richterwahlprozess in Bundestag und Bundesrat so heikel. Es braucht 2/3-Mehrheiten, aber die CDUCSU weigert sich, mit den Linken zu reden.

Ich, als Privatperson, bin freier und empöre mich außerordentlich über das Landgericht Köln, welches die Klage einer Missbrauchsbetroffenen, die von einem Priester über Jahre schwerstens sexuell missbraucht wurde, gegen das Erzbistum Köln abwies.

Auch Journalisten sind frei, das Urteil nach Belieben zu kritisieren.

[…]  „Über zwölf Jahre lebte ein katholischer Priester mit Sondererlaubnis des Kardinals als Hausmann und alleinerziehender Vater.“ […] Heute sitzt der Mann im Gefängnis: verurteilt zu zwölf Jahren Haft wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an neun Mädchen, darunter seinen drei Nichten. Auch seine damalige Pflegetochter wurde von ihm regelmäßig missbraucht und vergewaltigt. Zweimal wurde sie von ihm schwanger, zweimal organisierte er eine Abtreibung.

Im Strafprozess hatte die Frau gegen ihren früheren Pflegevater als Zeugin ausgesagt. Auf zivilrechtlichem Wege wollte sie nun Schmerzensgeld erstreiten, 850 000 Euro forderte sie vom Erzbistum Köln. Doch das Landgericht Köln hat ihre Klage am Dienstag abgewiesen: Die Diözese muss nicht zahlen. […] Kann Missbrauch durch einen Priester überhaupt je Privatsache sein? Dem steht zumindest die katholische Lehre diametral entgegen: Im katholischen Verständnis ist „Priester“ kein Job mit Stechuhr, Dienstplan und Feierabend. Das Priesteramt ist eine ganzheitliche Berufung. Ein Mann, der zum Priester geweiht wird, erhält im katholischen Verständnis durch die Weihe ein „unauslöschliches Prägemal“, wird „dem Priester Christus gleichförmig“. Man spricht hier auch von „Ganzhingabe“. Deshalb kann die katholische Kirche ihren Priestern den Verzicht auf Ehe, Familie und Sexualität diktieren.

Für die weltliche Justiz hat das katholische Amtsverständnis nun also offensichtlich keine Rolle gespielt; das ist ein Fehler. Dass aber sogar das Erzbistum Köln vor Gericht mit dem „Privatleben“ des Priesters argumentierte, ist verlogen. Entweder, die katholische Kirche nimmt die von ihr selbst vertretene Lehre ernst und stellt sich ihrer Verantwortung, oder sie muss den Priesterdienst grundsätzlich überdenken. Die Verantwortlichen im Erzbistum Köln haben nie im Pfarrhaus nachgesehen, wie es den Kindern geht. Und auch jetzt lassen sie die Betroffenen alleine.  [….]

(Annette Zoch, 01.07.2025)

Ein bayerischer Kriminalpolizist fiel mit den schlimmsten Nazi-Parolen, die ich je gehört habe, in internen Chats auf. So einer ist Polizist. Aber es kommt noch schlimmer – er war jahrelang ausgerechnet als Personenschützer Charlotte Knoblochs abgestellt. Die bayerische Polizei wird den Mann aber nicht los.

[….] Der Kriminalpolizist, der jahrelang in privaten Chats mit antisemitischen Sprüchen gegen jüdische Personen hetzte, für deren Sicherheit er als Personenschützer verantwortlich war, ist zurück im Dienst. Allerdings gegen den erklärten Willen seines Arbeitgebers, des Münchner Polizeipräsidiums. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat verhindert, dass der 45-Jährige aus dem Dienst entfernt wird.  […]

(Martin Bernstein, 01.07.2025)

Anders als CSU-Mann Dobrindt, verstehen das bayerische Innenministerium und die bayerische Polizei, daß man an die Urteile des Verwaltungsgerichtshofes gebunden ist und sie nicht nur dann umzusetzen hat, wenn sie einem politisch genehm sind.

Als Privatperson darf ich entsetzt sein. So wie, schon wieder, aber zu Recht, auch Ronen Steinke.

[…] Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz […] Dieses Gerichtsurteil ist so kalt, so kleinlich und in seiner vertrauenserschütternden Wirkung leider auch über den Einzelfall hinaus so fatal, dass man, liest man die 29 Seiten starke Begründung durch, vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen bekommt.

Der Anlass ist schon übel genug: Charlotte Knobloch, seit Jahren Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, hat erfahren müssen, dass ihr persönlicher, ihr von der Polizei zugewiesener Leibwächter jahrelang heimlich antisemitische Chatnachrichten schrieb. Dass dieser Beamte über Auschwitz und Dachau witzelte. Dass er heimlich Nachrichten mit „HH“ für „Heil Hitler“ beendete. Dass er von „Kanacken“ schrieb. Noch schlimmer als die Erkenntnis, dass so jemand mit so einer sensiblen Polizei-Aufgabe betraut war, aber ist die Reaktion, die der Rechtsstaat daraufhin gezeigt hat. Das Verwaltungsgericht München lehnte es schon vor zwei Jahren ab, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen, obwohl die Polizeiführung ihn, als sie von den Chats erfuhr, gerne achtkantig hinausgeworfen hätte.

Und nun hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, also die nächste Gerichtsinstanz, diesen Mann im Dienst belassen. Man darf staunen: Das ohnehin schon milde Urteil der ersten Instanz, eine bloße Kürzung der Beamtenbesoldung um zwei Stufen, haben die Richter sogar noch einmal abgemildert. […]

(SZ, 02.07.2025)

Aber es ist ja kein Berliner Gericht. Keine grüne Richterin. Daher sind Blome, Nius und Springer zufrieden.

Schiffsverschwulung

Gerade während des Gay-Pride-Monats Juni. Ehe man sich versieht, blickt man (ohne dunkelbraune Schutzbrille) auf ein Regenbogensymbol – und Zack ist man schwul geworden. Die Schwulerei ist bekanntlich hoch ansteckend. Gerade bei Jungs.

Die müssen nur einmal im Schulbuch eine homosexuelles Paar sehen oder gar, wie in Berlin, einen schwulen Lehrer haben und schon ist es passiert: Sie mögen keine Mädchen mehr und wollen für den Rest ihrer Lebens nur noch mit Männern ins Bett.

Zum Glück hat die neue Bundesregierung in Gestalt von Weimer, Reiche und Merz die Gefahr erkannt und zieht die Notbremse, bevor alle Männer Deutschlands verschwulen. Oder blitzartig zu Transfrauen mutieren. Man kennt das ja aus den USA, weil der große weise Donald Trump es im Wahlkampf immer wieder beschrieben hatte: Eltern schicken morgens ihren netten Football- und Nascar-begeisterten Sohn Jack in die öffentliche Schule und nachmittags kommt sie zwangsumgepolt als Josephine nach Hause und interessiert sich nur noch für Make Up. Die Mädchen sind zum Glück resistenter; eine Lesbenflut wurde noch nicht gemeldet.

Während wir in Deutschland noch mit den Homo-Pädagogen hadern, ….

[….] Der Fall des homosexuellen Lehrers, der an einer Berliner Grundschule über Jahre von Schülerinnen und Schülern gemobbt worden ist, hat offenbar größere Dimensionen als bislang bekannt. Nach Veröffentlichung eines entsprechenden Artikels in der Süddeutschen Zeitung haben sich mehrere Lehrerinnen gemeldet, die an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit unterrichtet haben. In Gesprächen mit diesen Lehrerinnen, von denen einige bis heute eigenen Aussagen zufolge unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden wegen ihrer Lehrzeit an dieser Brennpunktschule, kristallisiert sich heraus, dass massive Probleme an dieser Grundschule schon seit Jahren der Schulleitung und der Schulaufsicht bekannt sein dürften.  Eine Lehrerin berichtet, dass sich bereits 2018 Lehrkräfte der Carl-Bolle-Grundschule in einem Brandbrief an das Schulamt gewendet und darin über Gewalt, Diskriminierungen und Mobbing seitens der Schülerschaft geschrieben hätten. „Aber nichts wurde dagegen unternommen“, sagt die ehemalige Lehrerin dieser Schule, „das ist ein komplettes Systemversagen der Berliner Behörden.“

Sie hätten die Schulleitung über jeden Vorfall informiert, sagen die Lehrerinnen. Nichts sei passiert […]

(SZ, 02.06.2025)

…sind die fortschrittlichen Trumpanzees schon mehrere Schritte weiter und kümmern sich aufopferungsvoll um die Gefahr der Verschwulung von militärischem Großgerät. Atom-Bomber-Flugzeuge zum Beispiel.

Man muss ja so aufpassen!

(….)  Es gibt auch Neues zur Enola Gay, von der weder Hegseth, noch Vance oder Trump je gehört haben. Dafür kämpfen sich umso intensiver gegen „DEI“.

[….] In New York City, warnt unser Kongressabgeordneter Dan Goldman, nehme die Grenzpolizei ICE »wahllos« Latinos und Asiaten fest, »US-Bürger inklusive«, um sie zu inhaftieren und dann auszuweisen. Heimatschutzministerin Kristi Noem postete einen Beitrag von einem Einsatz in unserer Stadt, kostümiert mit einer ICE-Schutzweste, und sagte: »Wir holen die Drecksäcke von der Straße.« Aus Coney Island und Brighton Beach, wo weiße Immigranten leben, gab es solche Berichte nicht.

»Diversity, equity and inclusion« (DEI), die Vision der Förderung von Minderheiten in Regierung und Privatwirtschaft, ist zu einem Schimpfwort geworden, als Nachfolger von »woke« und »Affirmative Action«. Darunter gab es viele gut gemeinte, aber mitunter schlecht praktizierte und am Ende überzogene Ideen, die jetzt von den Rechten genau ins Gegenteil verdreht werden – um die Gleichstellung auszubremsen und den Fortbestand der patriarchalen »White Supremacy« zu sichern.

Trump und seine Bewegung »Make America Great Again« (»MAGA«) haben alle derartigen Maßnahmen für illegal erklärt, weil sie angeblich Weiße diskriminierten – eine absurde Umkehr der Realität. Mit einem seiner ersten Dekrete  hob Trump die staatlichen DEI-Regeln auf. Justizministerin Pam Bondi will zudem auch Privatfirmen verklagen, wenn sie ihre internen Vorschriften nicht entsprechend ändern. Viele Großkonzerne tun das bereits in vorauseilendem Gehorsam, darunter etliche, zu deren Kunden wir gehören – der Social-Media-Konzern Meta, der Discounter Target, der Onlineversandhändler Amazon. Die aus Protest zu boykottieren, ist machbar, aber nicht einfach.

Trumps Wahlsieg, freute sich der rechtsextreme Wortführer Jared Taylor, habe Weißen neuen »Glauben an Amerika« gegeben. Ein 25-jähriger Mitarbeiter aus Musks »Effizienzteam«, der »aus Versehen« Zugang zum zentralen staatlichen Zahlungssystem bekam, prahlte auf X: »Ich war rassistisch, bevor es cool war.« Seinen Job durfte er behalten.

Die Anhänger des »MAGA«-Kults zeigen sich immer enthemmter, das andere Amerika hingegen scheint wie paralysiert.  [….]

(Marc Pitzke, 02.03.2025)

In seinem Anti-Wokeness- und Anti-DEI-Wahl ließ der Verteidigungsminister nun auch Bilder der „Enola Gay“ aus dem Ministerium entfernen. Zu Linksgrünversifft. Zu schwul!

[….]  References to a World War II Medal of Honor recipient, the Enola Gay aircraft that dropped an atomic bomb on Japan and the first women to pass Marine infantry training are among the tens of thousands of photos and online posts marked for deletion as the Defense Department works to purge diversity, equity and inclusion content, according to a database obtained by The Associated Press.

The database, which was confirmed by U.S. officials and published by AP, includes more than 26,000 images that have been flagged for removal across every military branch. But the eventual total could be much higher.

In this image provided by the U.S. Air Force, the Boeing B-29 named the "Enola Gay" is seen on Tinian in the Marianas Islands. (U.S. Air Force via AP)

One official, who spoke on condition of anonymity to provide details that have not been made public, said the purge could delete as many as 100,000 images or posts in total, when considering social media pages and other websites that are also being culled for DEI content. The official said it’s not clear if the database has been finalized.

Defense Secretary Pete Hegseth had given the military until Wednesday to remove content that highlights diversity efforts in its ranks following President Donald Trump’s executive order ending those programs across the federal government.  [….]

(AP, 07.03.2025)

Willkommen im Zeitalter der Trumpanzees: Wenn man etwas vollkommen Irres liest, das wirklich nur Satire sein kann, ist es bittere US-amerikanische Realität. (….)

(Was ist Satire?, 07.03.2025)

Das Genie Pete Hegseth konnte inzwischen auch erfolgreich gegen die Verschwulung der Schiffe in der US Navy vorgehen.

[….] Die "USNS Harvey Milk" ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Denn Harvey Milk war schwul. Jetzt soll das Schiff umbenannt werden, um die "Kriegskultur" des Militärs wiederherzustellen, heißt es.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will den Namen des schwulen Bürgerrechtlers und Kriegsveteranen Harvey Milk von einem Marineschiff tilgen lassen. Hegseth hat die Navy angewiesen, die "USNS Harvey Milk" umzubenennen. Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur AP, dass das Schiff noch in diesem Monat einen neuen Namen bekommen soll.

Milk diente während des Koreakriegs als Matrose, bevor er aufgrund seiner Homosexualität aus dem Militärdienst entlassen wurde. Später wurde er als einer der ersten offen schwulen Kandidaten in ein öffentliches Amt gewählt. In San Francisco hatte Milk zu dieser Zeit einen Gesetzentwurf zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in öffentlichen Einrichtungen, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt unterstützt.

Das Gesetz wurde verabschiedet und von dem damaligen Bürgermeister von San Francisco, George Moscone, unterzeichnet. Am 27. November 1978 wurden Milk und Moscone von Dan White ermordet, einem verärgerten ehemaligen Stadtaufseher, der als Einziger gegen Milks Gesetzentwurf gestimmt hatte. [….] Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplante Umbenennung als "boshaften Schritt", der "weder unsere nationale Sicherheit noch das Ethos des Kriegers" stärke.

Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte den Schritt und sagte, Milk sei ein Kriegsveteran aus dem Koreakrieg - "seinen Namen von einem Marineschiff zu entfernen, wird sein Vermächtnis als amerikanische Ikone nicht auslöschen, aber es offenbart Trumps Verachtung für die Werte, für deren Schutz unsere Veteranen kämpfen", schrieb der Demokrat auf X.

[….] Die geplante Umbenennung des Schiffes dürfte so erst der Anfang sein. Die Trump-Regierung will Initiativen, die sich um Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration bemühen, ein Ende setzen. Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte mit, dass Hegseth sich dafür einsetze, dass Namen militärischer Anlagen, "die Geschichte unserer Nation und das Ethos des Kriegers widerspiegeln".   [….]

(Tagesschau, 04.06.2025)

Puh, das ist gerade noch mal gut gegangen, bevor auch alle anderen US-Schiffe sich anstecken und schwul werden.

[….] No gay boat for the Navy, because what if it turns all the other boats gay, we’re trapped in the dumbest possible timeline

what in the hallowed name of Intolerance Jesus is this childish, hateful bullshit? oh for fuck’s sake.

what’s the fear here? that a gay boat is going to turn all the other boats gay? look, that’s a discredited theory about how boat gayness works.

one can’t help but notice that Piss-Drunk Pete ordered this renaming during Pride Month, because fuck you, that’s why. it’s an asshole move, because in-your-face assholishness is the point.

hey, you know the last time a Secretary of Defense personally ordered the Secretary of the Navy to rename a ship? did you guess how about never?

well, congratulations, you win! [….] getting all up in the Navy’s shit because your precious feefees are hurt by a ship’s name is stupid, senseless, petty, and beneath the dignity of most SecDefs — but most SecDefs aren’t image-obsessed Fox News chat-show hosts who need their own makeup studio, lest their hair not be perfectly-coiffed at all times.

once again, it’s all so embarrassing. the whole world is laughing at our clowncar government.

banishing gayness from the military aligns with Kegstand’s toxic insistence that only straight white males can prevail in battle. [….] Piss-Drunk Pete’s gonna make sure that there are no ships are named for gay icons — because the very existence of ships like the USNS Harvey Milk might send the message to sailors that being gay is okay. the horror. [….]

(Jeff Tiedrich, 04.06.2025)

Die Kernkrise

Da kommt jetzt viel auf den Kanzler zu, der bisher nur zwei Ziele kannte, sich die Taschen vollzustopfen und die Merkel-Schmach zu überwinden, indem er selbst Kanzler wird. Klima, Krieg, Kapitalismus, KI, Kernfusion – Juristen alliterieren so gern. Wo fängt man da an, wenn man keine Erfahrung mit administrativer Arbeit hat und über keinerlei Fachkompetenz verfügt? Es kommt also auf sein personelles Umfeld an. Kabinett, Kornelius, Klöckner.

Das geht heute gar nicht gut los.

Innenminister Dobrindt prescht mit der CSU-Kernkompetenz vor: Er prescht mit illegalen Methoden vor: Pushbacks.

[…..] Neuer Innenminister will Pushbacks […..]

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren. […..] Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen rücksichtslosen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. […..] Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.  Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. […..] Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: „Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft.“ Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht. „Solche Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.“ […..]

(taz. 07.05.2025)

Legal, illegal, scheißegal – so lautet schließlich das bekannte Regierungsmotto der CDUCSU. Wer könnte besser dafür stehen, als Bibi-Mann-Merz, der gleich das internationale Recht in die Tonne treten will, um den genozidalen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland willkommen zu heißen?

Recht und Gesetz, Richter und Gerichte stören da nur.

[…..] Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürger:innen und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an antiisraelischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.  Schon am 10. April hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Palästina-Aktivisten recht gegeben und den Entzug der EU-Freizügigkeit gestoppt. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg. Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). […..] Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. […..]

(Alhozo Hoto, 07.05.2025)

Die CDUler zeigen mit ihrem unbedingten AfDigen Willen zur Abschiebung, wie isoliert und national sie denken. Sie begreifen gar nicht, welche Konsequenzen international folgen. Welcher Schaden für Deutschlands internationales Standing angerichtet wird. Wie sehr die EU-Partner, auf die wie mehr denn je angewiesen sind, düpiert werden.

[…] Jenseits des christdemokratischen Clubs hält sich die Vorfreude in Grenzen. „Wer so lange gespalten hat, kann anscheinend kein Land einen“, schrieb der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss auf „X“. Im EU-Parlament gebe es „Zweifel, ob Deutschland mit Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich Stabilität und Führung in Europa bringen würde“, so die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Die Wunschliste der EU-Politiker ist lang. Ganz oben steht das Ende des „German vote“ – also der deutschen Blockade von EU-Entscheidungen, weil man sich in Berlin nicht einig war. [….] Allerdings hat Merz übersehen, dass deutsche Schulden auch in Brüssel notifiziert werden müssen – und dass sie gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen. Berlin hat nun eine Ausnahme beantragt, der Ausgang ist offen. Streit droht auch beim dritten großen EU-Thema – Asyl und Migration. Die angekündigten deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Nachbarn treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet und die EU-Kommission aufgefordert, den freien Personenverkehr im Schengenraum zu schützen. Doch von der Leyen duckt sich weg; sie will sich nicht gleich zu Beginn mit Merz anlegen. [….]

(Eric Bonse, 07.05.2025)

[….] Kanzlerreise nach Polen: Donald Tusk sagt Friedrich Merz, was er von Grenzkontrollen hält: nichts […..] Erster Tag im Amt, zweite Station: Warschau. Dort bekommt der neue Kanzler Friedrich Merz zu spüren, dass die Wirklichkeit komplexer ist als Wahlkampf. […..] Am Ende dieser Pressekonferenz gibt es einen Handschlag, zwischen Friedrich Merz und Donald Tusk. Davor ist von Einigkeit nicht übermäßig viel zu sehen, zu spüren gewesen. An Tag eins seiner Kanzlerschaft stößt Merz bereits an die Grenzen des Machbaren. […..] Am Ende der Pressekonferenz fragt ein polnischer Journalist Tusk, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sei. Darauf Tusk: »Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler.« Er habe hier in Polen seine eigene AfD, mit der er umgehen müsse. […..] Doch zurück bleibt die Gewissheit, dass für Merz vieles nicht ganz so einfach werden dürfte, wie es noch im Wahlkampf klang. Erst recht nicht bei diesem Thema.  [….]

(Christopher Hickmann, 07.05.2025)

Das ist in der Tat schon lange klar und seit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl für jedermann offensichtlich: Merz ist nicht zu komplexen Denken fähig, handelt unüberlegt und ist dann ganz verblüfft, diejenigen, die er eben noch als „linke und grüne Spinner“ beschimpft hatte, noch zu brauchen.

Daß man Geld braucht, um all seine Versprechen zu bezahlen – wer hätte das ahnen können?

Die Abschiebungen sind rechtlich und moralisch falsch, sie stehen aber auch metaphorisch für das unterkomplexe Merz-Denken. Er scheint an Abschiebung von Problemen im übertragenen Sinne zu glauben. Als wären das alles isolierte Problemchen, die man jemand anderem vor die Haustür schieben könne.

Aus den Augen, aus dem Sinn. Zaun ziehen, Mauer hoch. 

Merz und seine CDUCSU verstehen nicht, wie all unsere Megaprobleme global ineinandergreifen, daß alle Maßnahmen, die ihm vorschweben, nur kleine Stellschrauben sind, die das komplizierte Uhrwerk des Planeten insgesamt beeinflussen.

Das ist typisch für Rechtskonservative, Trump glaubt auch an ein statisches System, aus dem man seine Gegner raus- und Geld reinschieben könne.

Aber so funktioniert das eben nicht. Wenn man China mit 145% Zoll ärgert, knickt China nicht ein und macht, was Trump will, sondern die Wall-Mart-Regale in den USA leeren sich auch. Wenn ICE-Agenten Latino-Wanderarbeiter rauswerfen, verrotten die Früchte auf dem Feld und die Tomaten werden teuer. Wenn man migrantische Wissenschaftler von den Universitäten jagt, freuen sich zwar die Nazis, aber das Volk verdummt; die US-Wirtschaft, die bisher extrem von der US-Spitzenforschung profitiert, schrumpft.

Merz mag weniger dumm und borniert als Trump sein, aber was heißt das schon, wenn er dennoch so unterbelichtet ist, zu denken, er können sich mit Kürzungen, Verboten, sowie mit Grenzen und Abwehr in die bequemen 1980er zurückbeamen?
Alles hängt mit allem zusammen.

Die Kernkrise, die letztlich alles negativ beeinflusst, ist die dramatische Überbevölkerung des Planeten.  Wir müssten 90% weniger Homo Sapiens sein, um Klimakrise und Verteilungskämpfe, um Migrationsdruck und Krieg zu überwinden.

Antinatalismus ist die Lösung. Musks Pronatalismus ist die Apotheose der menschlichen Erdzerstörung. Kirche, Kinder, Kontrazeption, Konklave.

Da müsste der Kanzler unbedingt ansetzen. Nur versteht es dieser Kanzler natürlich nicht.

Sprachliche Dekonstruktion

CDUCSUAFD setzen stolz auf den Zwang zum männlich gendern. Menschen sollen nicht so schreiben dürfen, wie sie wollen. Der störrische Widerstand gegen die sich kontinuierlich verändernde Sprache – nein, wir sprechen nicht wie im mittelhochdeutschen Nibelungenlied vor 800 Jahren aufgeschrieben – bleibt ein beliebter, weil billiger, Topos. Damit lässt sich wunderbar ablenken, man braucht keine Gegenfinanzierung und kann bequem an dumpfe rechtspopulistische Emotionen appellieren. Man muss nur ein paarmal mit grimmigen Gesicht „Zigeunerschnitzel, Negerkuss, Winnetou, Weihnachtsengel“ sagen und schon sind die primitiveren Hirnrinden des rechten Packs genügend getriggert, um den Aussender dieser Worte zu wählen.

Sprache war immer dynamisch, ist dynamisch und wird auch immer dynamisch bleiben. Wer, wie der bayerische Innenminister suggeriert, Sprache müsse auf dem Stand, den er als Jugendlicher gewöhnt war, eingefroren werden und daher könne das Wort „Neger“ auch nicht diskriminierend sein, offenbart sich als echter Idiot.

Joachim Herrmann, CSU: „Roberto Blanco war immer so ein netter Neger!“

 

Würden Goethe, Schiller und Kleist heute immer noch leben, schrieben sie ganz sicher auch nicht mehr das Deutsch von vor 200 Jahren, sondern verwendeten Vokabeln, die in die Zeit passen. Alte Menschen machen sich lächerlich, wenn sie auf immer ein „Wording“ ihrer Kindheit konservieren wollen. Im Alter wird man unflexibler. Meine Wortwahl passt sich also auch noch partiell der Gegenwart an, aber nicht mehr so schnell, wie es Teenager tun.

Daher sprechen Jugendliche anders als ich und das ist auch gut so. Wie jede ältere Generation, rümpfe ich über einiges die Nase, das mir gar nicht gefällt.

Aber mein Mittel der Gegenwehr ist die Meidung. Beispielsweise geht mir eine bestimmte Form des Youtuber-denglisch, das fast ausschließlich germanisierte englische Verben verwendet, so auf die Nerven, daß ich keine Rezo-Videos gucken kann. Es geht einfach nicht. Obwohl ich den Typen durchaus sympathisch finde. Aber ich halte diese Sprache nicht aus.

Die linguistischen Veränderungen unterliegen nicht nur Moden und kulturellen Einflüssen, sondern selbstverständlich auch einer sozialen Weiterentwicklung.

Manchmal verändert sich die die Konnotation.

Zum meiner frühen Schulzeit war „schwul“ ein echtes Schimpfwort, das man höflicherweise vermied und mit „homosexuell“ umschrieb. Aber die „Betroffenen“ kaperten das Wort, machten es sich demonstrativ zu eigen, so daß es heute bei den meisten Erwachsenen wie eine neutrale Begriffsbeschreibung wirkt.

Das ursprünglich aus der Botanik stammende Wort „geil“ wurde in meiner frühen Jugend sexuell gekapert und schließlich aufgrund seiner Anrüchigkeit, als besonders drastisches Lob verwendet. „Geil“ war aber so derb, daß meine Mutter mir sofort drohte, mich zu enterben, sollte ich das schlimme Wort zu Hause verwenden.

Diese Konnotation wurde allerdings in den nächsten 40 Jahren fast ganz weggeschliffen. Zwar gelangte „geil“ nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch, wird also von meiner Elterngeneration immer noch nicht verwendet, schreckt aber auch nicht mehr ab. Ähnlich drastisch wie „geil“, waren in meiner Schulzeit „ficken“ und „Fotze“. Ersteres schwächte sich in der Rezeption zwar auch ab, wurde aber im Deutschen nie so Allgemeingut, wie das englische „Fuck“. Letzteres hingegen blieb nahezu unverändert schmuddelig, sogar noch wesentlich tabuisierter, als das englische Pendant „cunt“, das zwar auch in Amerika deutlich derber als „fuck“ ist, aber durchaus in der Popkultur und Jugend verwendet wird.

Während wir „geil, schwul, ficken, scheiße“ nicht nur im vollen Bewußtsein ihrer Obszönität verwenden, sondern genau diesen Schockfaktor auch benutzen wollen, wirken andere Begriffe eher unbewußt diskriminierend.

In diesen Fällen sind wir als Gesellschaft gefordert, den Sprachgebrauch aktiv zu verändern. „Neger“ oder „polnische Wirtschaft“, „getürktes Ergebnis“, „bis zur Vergasung“, „durch den Rost fallen“, „Jude“ (für von Malern beim Streichen übersehene Stellen).

Es ist wichtig, sich eine aufmerksame und präzise Sprache zu bemühen. Nicht, um Markus Söder und die AfD zu ärgern, sondern um solidarisch mit den Diskriminierten zu sein.

[….] Fremdenfeindlichkeit wird in der deutschen Berichterstattung zu häufig synonymisch für rechtsextremistische und rassistische Gewalttaten verwendet. Durch die Verwendung des Begriffs wird Othering betrieben und Struktur wie auch Systematik solcher Taten verkannt. Es geht mehr als um die „Angst vor der Fremde“, sondern um die tief verwurzelte Vorstellung von über- und untergeordneten Menschen.“ – Tupoka Ogette.

„Der oft durch unpräzise Wortwahl in den Medien bestärkte Automatismus, alle rassistisch, fremdenfeindlich oder ausländer*innefeindlich motivierten Gewalttaten pauschal Rechtsextremen zuzuordnen, hat zur Folge, dass das Gros unserer Gesellschaft sich nicht mit den eigenen alltäglichen rassistischen Tendenzen auseinandersetzen muss, da diese Taten einzelnen sogenannten „Randgruppen“ zugeschoben und damit verbal aus der Mitte der Gesellschaft entfernt werden. Dass sich rechtsextremes und rassistisches Gedankengut aber sehr wohl quer durch die Gesellschaft zieht, belegen jüngere Studien und Phänomene eindeutig. Im Ergebnis gehen viele „gegen Nazis“ auf die Straße, reagieren jedoch weiterhin kaum, wenn rassistische Tendenzen jenseits eines organisierten politischen Rahmenprogramms auftauchen: im deutschen Alltag.“ (Sow 2018: S. 38).

Eine differenzierte Wortwahl, die verschiedenen Hintergründe genau benennt, ermöglicht so erst, die Wurzeln des Übels zu identifizieren und letztlich zu bekämpfen. Mit einer Art der Sprache, die ohne Vor-Ausgrenzung der von Rassismus unmittelbar Betroffenen und ohne Täter*innenschutz auskommt, und die stattdessen die Dinge, Hergänge und Menschen differenziert benennt, kann es gelingen, rassistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken ( ebd. S. 42)  [….]

(Rassismus-kritisches Wörterbuch, Uni Kiel)

Manchmal braucht es für das einfachere Volk eben auch Reality-TV in Form des Berliner Schauspielers Pierre Sanoussi-Bliss, 62, der beim 2025er Dschungelcamp seinen Lager-Genossen stoisch erklärt, er käme aus Berlin, sei in der Charité geboren, wenn er mit offenkundigem Bezug auf seine Hautfarbe nach seiner Zugehörigkeit befragt wurde.

Jobangebote bekommt der Schauspieler in den letzten Jahren nicht mehr. Die Castingchefs sagen ihm, mit ehrlichem Bedauern, es gäbe halt keine Rollen für jemanden wir ihn – alt und schwarz und schwul. Worauf hin er entgegnet „ich habe doch bloß ein paar Pigmente mehr.“

Nein, wir, die weiße Mehrheitsgesellschaft merken es vielleicht nicht, wenn unsere Sprache verletzend wirkt, indem wir Menschen verbal in „schwarz“ und „weiß“ unterteilen, aber gleichzeitig alle Kofferworte mit „schwarz“ negative Bedeutungen haben: Schwarzfahren, Schwarzarbeit, schwarzsehen, schwarze Seele, Schwarzgeld.

Sanoussi-Bliss aber schon.

Joachim Herrmann, der CDU, CSU und AfD sind Rücksichtnahme und Anstand fremd. Daher würden sie „Schwarze“ am liebsten immer noch als „Neger“ bezeichnen. Aber hoffentlich gibt es genügend viel bessere Menschen, um die Sprache doch langsam zu verändern.

Hamburger Spezialitäten

Die regulär anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg steht selbstverständlich im Schatten der eine Woche zuvor stattfindenden vorzeitigen Bundestagswahl.
Die Aufmerksamkeit für die Wahlen in einer Stadt hält sich überregional in Grenzen, aber es ist immerhin eine Landtagswahl, die schon über den Bundesrat bundespolitische Bedeutung hat. Zudem ist Hamburg in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall.  Es ist die Scholz-Stadt, es ist das einzige Bundesland, in dem es deutliche rotgrüne Mehrheiten gibt und es ist das ökonomisch erfolgreichste Bundesland.

Man nenne mich Lokalpatriot, aber es bauchpinselt mich schon, wenn im Zusammenhang mit der überregionalen Empörung über den katastrophalen Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo, seine Kürzungsorgien und seine erbärmliche Unkenntnis der Kulturszene, der Hamburger SPD-Kultursenator Carsten Brosda als leuchtendes Gegenbeispiel genannt wird. Nach der ikonisch verehrten Prof. Barbara Kisseler, die Olaf Scholz 2011 als Kultursenatorin in seine Regierung holte, profiliert sich Brosda schon als zweiter absoluter Glückfall mit bundesweiter Ausstrahlung.

Kissler war zum Entsetzen der gesamten Hamburger Kulturwelt am 7. Oktober 2016 im Amt verstorben und galt als unersetzlich. Ihr Staatsrat Brosda musste übernehmen. Der damals 42-Jährige promovierte Kulturwissenschaftler war ein Nobody, gilt heute aber bundesweit als der beste Kulturpolitiker des Landes, wird in Hamburg genauso geliebt, wie seine Vorgängerin. Der Buchautor und Kolumnist wird gelegentlich als „schlauster Politiker Deutschlands“ bezeichnet.

In meiner Stadt wird das durchaus mit Sorge gesehen, weil damit die Gefahr des Abwerbens gegeben ist. Er könnte Staatsminister im Bund werden.

[….] Wenn es nach der Hamburger Kulturszene geht, darf in der Hansestadt auch nach der Wahl gern das meiste so bleiben, wie es ist. Vor allem an der Spitze der Kulturbehörde: Thalia-Intendant Joachim Lux; der sein Theater zwar im Sommer abgibt, aber als Chef des Harbour Front Literaturfestivals nur kurz darauf wieder zum Akteur des lokalen Kulturlebens wird, hofft für 2025 „vor allem, dass es gelingt, Kultursenator Brosda gegen mögliche Verführungen von anderswo in Hamburg zu halten“.

Das Lob seiner Kollegin Amelie Deuflhard (Kampnagel) beschreibt genauer, warum auch andere Interesse an Brosda haben: „Hamburg hat in Sachen Kulturpolitik aktuell deutschlandweit Vorbildfunktion. Wir haben es mit einer Kulturpolitik zu tun, die die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur erkennt, gerade in einer Gesellschaft, die politisch auseinanderdriftet.“ Nicht überall sei es so, dass die Politik Kunstschaffende und deren Arbeit für unentbehrlich hält „und auch ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass künstlerische Arbeit auch entlohnt werden muss“. Im Hinblick auf eine nicht nur von zahlreichen Betroffenen (und übrigens auch von Carsten Brosda) als desaströs wahrgenommene Berliner Sparpolitik betont Deuflhard auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts im Hotel Vier Jahreszeiten: „In Hamburg gibt es keine Kürzungen in Sachen Kulturförderung, eigentlich ist das selbstverständlich, aber in diesen Zeiten geradezu erstaunlich. Ich gehe davon aus, dass diese hoch erfolgreiche Kulturpolitik auch nach der Wahl fortgesetzt werden wird.“ An der Kunst zu sparen lohne einfach nicht. „Der Verlust würde viel größer sein als der Gewinn.“  […..]

(HH Abendblatt, 10.01.2025)

Vorteil Berlin: Sie brauchen sich keinerlei Sorge machen, irgendjemand könnte ihren Chialo abwerben.

Hamburg ist aber auch Opfer seines ökonomischen und kulturellen Erfolges.

In den 1980er Jahren, als ich zur Schule ging, lebten nur 1,55 Millionen Menschen in Hamburg. 40 Jahre später sind wir kurz davor die Zwei-Millionenmarke zu knacken.

[….] Dem Nachkriegsboom folgte ab 1965 eine Phase der Schrumpfung, die insbesondere durch die Abwanderung von Familien ins Hamburger Umland geprägt war. Seit 1987 wächst die Stadt wieder, sieht man von der Korrektur im Rahmen des Zensus 2011 ab. Ende 2022 hat die Einwohnerzahl einen neuen Höchstwert erreicht. Zum Wachstum der letzten Jahre hat vor allem die starke Zuwanderung aus dem Ausland beigetragen. 38 Prozent der Einwohner haben heute einen Migrationshintergrund.  Wie die demografische Entwicklung zukünftig aussehen könnte, hat das Statistische Bundesamt in der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung ermittelt. Sofern sich Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo moderat entwickeln (Variante 2), würde die Bevölkerungszahl im Jahr 2048 erstmals zwei Millionen überschreiten und anschließend weitestgehend stagnieren. Im Szenario einer relativ alten Bevölkerung (Variante 4) wird hingegen eine niedrige Geburtenrate, eine hohe Lebenserwartung und ein niedriger Wanderungssaldo angenommen. Im Ergebnis würde die Bevölkerungszahl bis 2050 bei 1,9 Millionen stagnieren und anschließend zurückgehen. Bei einer hohen Geburtenrate, einer niedrigen Lebenserwartung und einem hohen Wanderungssaldo (Variante 5, relativ junge Bevölkerung) würden im Jahr 2070 etwa 2,2 Millionen Menschen in Hamburg leben.  [….]

(Demografie-Portal)

Es wohnen also nicht nur gut 400.000 Menschen mehr auf derselben Fläche; nein, sie sind auch noch reicher, beanspruchen mehr Platz pro Person und haben durchschnittlich mehr Autos und Fahrräder als zu meiner Kindheit.

Da muss verdammt viel gebaut und koordiniert werden. Der Rotgrüne Senat tut das; lässt mehr Wohnung als anderswo bauen; setzt auf ultramoderne neue U-Bahnstrecken. Aber wo so viele Baustellen sind, gibt es Stau und Ärger. Zumal unglücklicherweise ausgerechnet der Grüne Verkehrssenator Tjarks eine der ganz großen Schwachstellen des Senats ist.

Natürlich versucht die CDU, die bei der letzten Bürgerschaftswahl unter ihrem knallhart rechtsextremen Chef Christoph Ploß stolze 11% einfuhr, aus dem Baustellen-Ärger und der Parkplatznot ihren Honig zu saugen. Die Wut der Wähler anzufachen, ist das einzige, das ihr bleibt, weil sie keine eigenen Ideen hat und in der Dekade der CDU/Schill-Regierung (2001-2011) so viel katastrophal falsch gemacht wurde (Verkauf der Netze, der Krankenhäuser, der städtischen Immobilien, Landesbank-Desaster, Einstellung des Wohnungsbaus und der Straßensanierung), daß wir heute noch unter den Folgen leiden.

Klar, Verkehr ist ein Ärgernis, aber niemand glaubt ernsthaft, die einseitig auf Verbrenner-Individualverkehr setzende CDU, könnte das Problem lösen.

Der zweite Angriffspunkt ist, wenig überraschend bei den Parteiführern Merz und Linnemann, die Hetze gegen Migranten.

Aber auch das funktioniert nur so mittel in einer so multikulturellen Stadt, die ihren Reichtum den Migranten zu verdanken hat. Zumal neben der Schulpolitik, auch die Hamburger Flüchtlingspolitik als vorbildlich gilt und die Zahlen deutlich zurückgehen.

[….]  Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Das ist auch in Hamburg spürbar. Rund 16.200 Geflüchtete kamen 2024 in Hamburg an, 2023 waren es noch etwa 23.000.

30 Prozent weniger Geflüchtete, die in Hamburg ankommen - das sorgt für eine leichte Entspannung auch in den Unterkünften. Dort leben inzwischen 1.000 Menschen weniger als 2023, doch noch immer sind 47.000 Flüchtlinge untergebracht.  […..]

(NDR, 10.01.2025)

Der CDU-Spitzenkandidat Thering greift also zum letzten Strohhalm, versucht mit der Angst vor Kriminalität eine Wiederholung des Jahres 2001 zu erreichen, als mit einem künstlich generierten Angstgefühl, der CDU-Bürgermeistermacher Schill in die Bürgerschaft gespült wurde.

Die Zahlen geben es nicht her; die Kriminalität sinkt und ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gefallen. Aber die nicht Hunde und Katzen essenden Migranten in Springfield, Ohio, zeigten es den rechten Parteien: Fakten sind irrelevant, wenn man den Wählern xenophobe Ängste einjagt. Sie fühlen dann nichtexistente Bedrohungen. Also holt nun die CDU den Uralt-Klopfer von den Rotgrünen Laschheit gegenüber Kriminellen hervor.

Zu blöd für die Schwarzbraunen, daß die Kriminalitätsstatistik 2024 insbesondere einen deutlichen Rückgang bei Mord, Totschlag und Einbrüchen ausweist.

[….] In vielen Bereichen ging die Zahl der Straftaten nach Angaben der Polizei zurück, bei Diebstahl oder Wohnungseinbruch jeweils um sechs bis sieben Prozent. Im Bereich Autodiebstahl oder -aufbruch sank sie sogar um 25 Prozent.   […..]

(NDR, 11.11.2024)

Schon im Halbjahr zuvor zeigte die SPD-Politik klare Erfolge mit dem Rückgang der Kriminalität um 5%. Das passt natürlich nicht ins Wahlkampf-Konzept der CDU. Aber da sie auf Ploß-Spahn-Merz-Trump-Pfaden wandelt, greift sie zu einem bewährten Mittel. Sie lügt und wirft denjenigen, die Fakten dagegen stellen, vor zu lügen. Trumpismus pur.

[….] Kriminalität in Hamburg sinkt, bei einigen Delikten ganz besonders. Tschentscher greift Christdemokraten an – und die schlagen hart zurück.

    Kriminalität ging 2024 in Hamburg zurück, ganz besonders die Zahl der sogenannten Straftaten gegen das Leben.

    Bürgermeister Peter Tschentscher wirft CDU vor, gegen Messerverbot am Hauptbahnhof und im ÖPNV zu sein.

    Christdemokraten schlagen zurück und werfen dem Bürgermeister vor, die Unwahrheit zu sagen.

Bürgermeister Peter Tschentscher und sein Innensenator Andy Grote (beide SPD) haben es schon auf dem Neujahrsempfang des Abendblatts angedeutet: Die Kriminalität in Hamburg ist 2024 gesunken. Insgesamt fiel die Zahl der erfassten Straftaten im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

„Die Kriminalitätszahlen sind deutlich zurückgegangen“, sagte Tschentscher im Gespräch mit dem Abendblatt. Das sind zwischen 9000 und 10.000 Straftaten weniger als im Vorjahr. „Natürlich ist jede Straftat eine Tat zu viel“, schickte Tschentscher hinterher, „deswegen gehen wir auch so konsequent dagegen vor.“  [….] Die Kriminalität sei denn auch deutlich niedriger, als sie noch zu CDU-Zeiten gewesen sei, betonte Tschentscher. „Ich wundere mich, wie diejenigen, die diese Entwicklung beklagen, plötzlich das Messerverbot am Hauptbahnhof und im öffentlichen Nahverkehr ablehnen. Da muss ich der CDU wirklich den Vorwurf machen: Man kann nicht einerseits diese Themen immer wieder zu einem Punkt auf der Tagesordnung machen und dann an den richtigen Stellen nicht mitziehen.“ Tschentscher bezog sich damit am Rande des Neujahrsempfangs auf das Messerverbot und das Alkoholverbot, die die Union verhindern wollte.

Das bringt die CDU Hamburg in Rage: Mit diesen Aussagen spreche der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit, empörte sie sich postwenden.  [….]

(Abendblatt, 13.01.2025)

Antisemitismus, Kirchismus und Konservatismus

Das ist alles nicht so verwunderlich – die C-Parteien gingen nach 1945 aus NSDAP und den klerikalen, sowie konservativen Parteien hervor, die Hitler ins Amt gebracht hatten. Nur die SPD stimmte im Reichstag gegen das „Ermächtigungsgesetz“. Die Kommunisten waren schon verboten, Merzens Vorgänger hoben für Hitler ihre Hand. NSDAP-Größen, wie Hans Globke oder Theodor Oberländer wurden wieder groß unter dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Adenauer. Das NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger wurde CDU-Vorsitzender und CDU-Bundeskanzler. Das NSDAP-Mitglied Franz Josef Strauß hing als Poster über dem Bett des Teenies Markus Söder und steht nun als Büste in seiner Staatskanzlei.

Selbstverständlich lebt das Gedankengut also in den C-Parteien weiter, obschon sie auch echte Nazi-Gegner zu sich holten.

Aber es gibt zahllose Beispiele -  Steinbach, Jenninger, Hohmann, Czaja, Hüppe – echter Revanchisten, die mit drastischem Antisemitismus auffielen und große Karrieren in der CDU machten.

Auch in der Merz-CDU mangelt es ganz offensichtlich am Willen, sich von den antisemitischen Kräften in der Partei zu trennen.

(….) Aber die CDU fungiert ebenfalls als Resonanzkörper für sekundären Antisemitismus, während ihr Chef gleichzeitig mehr Waffenexporte an Netanyahu verlangt.
Antisemitische Töne kommen insbesondere aus der Ostdeutschen CDU, beispielsweise vom 2021er Bundestagskandidaten Maaßen, der offen Judenhass in seine Aussagen einbaute. Dieser Antisemitismus wurde vom seinerzeitigen Parteichef Laschet demonstrativ toleriert.

Die Kohl- und Merkel-CDU war zumindest noch beschämt und pikiert, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland Antisemitismus anprangerte.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Jenninger oder Martin Hohmann verloren nach antisemitisch zu verstehenden Äußerungen ihr Amt, bzw die Parteimitgliedschaft. Der faschistoide Hohmann sitzt seit 2017 daher für die AfD im Bundestag. Immerhin gab die CDU also einen Sitz ab, weil sie keine offensichtlichen Rechtsradikalen unter sich haben wollte.

Diese Nazi-Intoleranz ist aber offenbar kein CDU-Parteikonsens mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte daran, ihre ostdeutschen Landtagsabgeordneten von der extremistischen Höcke-AfD zu lösen. Ihr Nachfolger Laschet versucht es gar nicht erst, akzeptiert Verschwörungstheoretiker und Antisemiten in seiner Partei. Besorgte bis entsetzte Warnungen des Zentralrates der Juden, ignoriert der erzkatholische Opus-Dei-Freund.

(…..)  Natürlich ist es absolut nicht tabuisiert, israelische Politik oder Politiker zu kritisieren.   Antisemitismus sollte aber ein TABU sein. Inmitten all der von Populisten gezündeten Fake-Tabu-Nebelkerzen, fällt es aber zunehmend schwer sauber zu trennen.  Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees.   Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache.

Maaßen ist Antisemit.  Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden.   Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.  Armin Laschet persönlich verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben.  Und das in einer Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen. (….)

(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)

Die selbst für AfD-Verhältnisse besonders völkische und extremistische Thüringer Landesgruppe unter ihrem „Führer Höcke“ erscheint der ebenfalls recht rechtsextremen „Werte-Union“ als passender Koalitionspartner.

Es gab nicht eine einzige Nein-Stimme aus der gesamten CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, als sich der Faschist Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.(….)

Immer weiter rücken Merz und Linnemann nach Rechtsaußen.

Wie total geschichtsvergessen und erbärmlich die Christdemokraten dabei agieren, zeigt sich nicht etwa nur in der Provinz, sondern gegenwärtig auch mitten in der Hauptstadt.

[….] Was hat sich die CDU dabei nur gedacht? [….] Seit Jahren gibt es in Steglitz Streit um die Umbenennung der Treitschkestraße (erhielt ihren Namen 1906). Sie wurde bereits im September 2022 vom Bezirksparlament beschlossen, bislang aber nicht umgesetzt.

In einem Schreiben an die Anwohner (versandt eine Woche vor Heiligabend) macht die Steglitzer CDU-Abgeordnete Claudia Wein (66) noch einmal unmissverständlich klar, dass die Union die Umbenennung ablehnt.

[….] Treitschke bezeichnet sie lediglich als „einflussreichen Historiker und Publizist des 19. Jahrhunderts“. Dann wird die Verharmlosung noch schlimmer: „Auch wenn seine Ansichten und seine Rolle in der Geschichte umstritten sind, stellt die Benennung dieser Straße ein historisches Dokument dar.“

Treitschke schrieb 1879 einen Aufsatz unter dem Motto „Unsere Ansichten“ voller antijüdischer Aussagen. In dem Text fällt auch der berüchtigte Satz: „Die Juden sind unser Unglück“. Der wurde später zur Parole des Nazi-Hetzblattes „Der Stürmer“.  [….]

(BZ, 30.12.2024)

Das Vorgehen der Hauptstadt-CDU fällt in eine Zeit, in der antisemitische Übergriffe einen neuen Höchststand erreicht haben. Allein in der ersten Jahreshälfte 2024 kam es in Berlin zu 1.383 antisemitischen Vorfällen und die CDU setzt sich für den Verfasser der Parole „Juden sind unser Unglück“ ein.

[….] Das muss man sich erstmal trauen: Die CDU Steglitz verschickt Briefe an die Anwohner der vor einer Umbenennung stehenden „Treitschkestraße“, in dem sie den Antisemiten Heinrich von Treitschke verharmlost. Verfasserin ist ausgerechnet Claudia Wein, die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

In ihrem Brief behauptet Wein, Treitschkes „Ansichten“ und seine „Rolle in der Geschichte“ seien „umstritten“. Diese Behauptung ist eine ziemliche Frechheit.

Tatsächlich ist sich die Wissenschaft längst einig, dass Heinrich von Treitschke glühender Antisemit sowie Rassist war und entscheidend daran mitwirkte, den Judenhass im Deutschland des späten 19. Jahrhunderts salonfähig zu machen. Diese Tatsachen können auch gar nicht bestritten werden. Zu eindeutig und zahlreich sind seine belegten antisemitischen Äußerungen und Forderungen. [….] Die CDU Steglitz weiß sehr genau um die Taten von Treitschkes, denn die Frage der Straßenumbenennung wird seit Jahrzehnten im Bezirk verhandelt. Claudia Wein saß für die CDU im dortigen Kulturausschuss, als über das Thema gesprochen wurde. [….] Der Judenhass von Heinrich von Treitschke war so massiv und offenkundig, dass sich schon zu seinen Lebzeiten etliche Kollegen von ihm distanzierten. Antisemitismus hielt der Mann für eine „natürliche Reaktion des germanischen Volksgefühls gegen ein fremdes Element“. Er klagte über den “Juden, der seine Nachbarn wuchernd auskauft” sowie über das „unbillige Übergewicht des Judentums in der Tagespresse“. [….] Von Treitschke unterstellte den Juden „Terrorismus einer rührigen Minderzahl“ und attackierte besonders die „Ostjuden“. Er behauptete: „Über unsere Ostgrenze (…) dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen.“ [….] Christhard Hoffmann fasst es zusammen: „Mehr als jeder andere hat Treitschke denn auch dazu beigetragen, die antisemitische Ideologie in Deutschland gesellschaftsfähig zu machen und mit seiner ,wissenschaftlichen’ Reputation zu rechtfertigen.”

[….] Und das Bekenntnis „Gegen jeden Antisemitismus!“ bedeutet, Judenhass auch dann als solchen zu benennen, wenn der Täter kein Islamist ist, sondern Heinrich heißt.  [….]

(Tagesspiegel, 30.12.2024)

Man möchte Linnemann und Merz „SCHÄMT IHR EUCH DENN GAR NICHT?“ zurufen, aber das ist ein albern-emotionaler Impuls. Daß diese Leute keinerlei Schamgefühl bei der Verwendung faschistischen Gedankenguts haben, dürfte wohl inzwischen jedem klar sein. Der Urnenpöbel mag das scheinbar.

Impudenz des Monats November 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Dieses mal erübrigt sich jede Erklärung. Es kann nur die FDP sein! So massiv hat sich noch nie vor einer Wahl eine Regierungspartei selbst zerlegt.

Falsche Strategie, falsches Krisenhandling und dann auch noch diese sagenhaft dreisten Lügen, die selbst die größten Lindner-Fans verzweifeln lassen.

Reihenweise senken die grundsätzlich eher lindnerophilen Hauptstadtjournalisten die Daumen.

Wenig verwunderlich. Hinterhältige Strategien, monumentale Heuchelei, Verbiegen von Fakten und eine Portion Volksverarsche, akzeptiert die Berliner Presse durchaus bei Schwarzen und Gelben (nicht jedoch bei Grünen und Roten - dort werden strengere Maßstäbe angelegt). Aber die gesamte FDP-Führung log auch in den Hintergrundgesprächen ihren vertrauten Journalisten dummdreist ins Gesicht; so daß diese ernsthaft pikiert sind.

[….] Die FDP hat dieses Vertrauen in den vergangenen zwei Monaten mit Füßen getreten. [….] Die FDP-Spitze einigte sich dann schnell auf die rhetorisch gemeinte Frage: »Wo ist die Nachricht?« Sie wurde zum gebetsmühlenartig wiederholten Talking Point.

Das war zweifellos nicht zuletzt ein Versuch, Vertrauenskontakte in den Medien über den Spin »wir sind doch harte Hunde, wir wissen doch alle, wie das Spiel gespielt wird« dazu zu bringen, das geheimgehaltene Manöver als weitere Ausprägung des großen Spiels zu behandeln. Des Spiels, von dem die harten Hunde doch im Grunde zu wissen glauben, dass es alle spielen.

Schon das kam nicht sehr gut an. Dann aber kam ein weiterer grober Fehler hinzu: Diverse Spitzenpolitiker der FDP beteuerten immer wieder, oft im Ton der Entrüstung, der Begriff »D-Day« sei nie gefallen im Zusammenhang mit den Plänen, die Koalition zu sprengen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Berichterstattung über das »D-Day«-Papier »eine Frechheit«, Wolfgang Kubicki ein »Märchen«.

Nun, da das Papier öffentlich ist, können alle nachlesen, dass darin wieder und wieder der Begriff »D-Day« steht, in Tabellen, Texten und über dem bizarren Diagramm einer Pyramide, in deren Sockel die Worte »offene Feldschlacht« stehen. Die Journalisten, die die Fakten berichtet hatten, hatte die FDP zuvor immer wieder der Lüge bezichtigt. [….]

(Christian Stöcker, 01.12.2024)

Nur noch wirklich fanatische, völlig verblendete Milliardäre wie „Please stärke die FDP“-Döpfner und sein schäumender Homunculus Poschardt, frisch zum Herausgeber der Springer-Premiumgruppe (Welt+Politico+Business Insider) erhoben, eilen noch dem FDP-Chef mit seinen beiden Springer-Ehefrauen zur Hilfe. 

Tagesthemen Kommentatorin Nicole Kohnert hingegen, lässt deutlich durchblicken, wie verärgert sie auch persönlich ist.

Die fortgesetzten Lügen an sich sind kein Problem für das Gros der Presse; sofern sie aus der konservativen Ecke kommen; werden sie großzügig toleriert.

[….] Stellt Euch vor, man würde euch beim Lügen erwischen. Sagen wir, Ihr hättet ein Video über #Deutschland drehen wollen - doch andere wären Euch auf die Schliche gekommen und hätten erkannt, dass Ihr da Filmmaterial aus Dänemark und den #USA verwendet. Wäre Euch das peinlich? Würdet Ihr es möglichst rasch vom Netz nehmen?

Wenn Ihr zweimal mit „Ja“ antworten würdet, würde ich sagen: „Ihr seid noch nicht ganz verloren.“ Im #Business-Umfeld wäre so ein Vorfall meinem Verständnis nach ein absoluter Vertrauensbruch, ein No-Go.

Nun gibt es aber eine - ich sag mal - Organisation, die solch ein Video erstellt hat. Über Deutschland, aber mit Material aus dem Nachbarland #Dänemark und dem fernen Amerika. Das Video ist bis heute noch auf YouTube. „Wieder nach vorne“ soll die Botschaft sein. Wo ist dieses „vorne“? In Kopenhagen? Im mittleren Westen?

Die gleiche Organisation hatte übrigens erst kürzlich bei der Vorstellung ihres neuen Logos statt den #Reichstag das Parlament von Georgien in ihrem Kick-Off-Film. - Kuppel ist Kuppel?!

Ach ja, und eben diese Organisation hatte jetzt auch noch eine Umfrage auf ihrer Homepage: „Braucht Deutschland einen #Neuanfang?“ Nutzer:innen dieser Umfrage war jedoch aufgefallen, dass egal, wie sie antworteten: Der Zeiger bewegt sich quasi nicht, sondern bleibt weitgehend bei „68% ja“ stehen.

Kundige Menschen schauten dann mal im #Quellcode der Seite nach - und stellten fest, dass es gar kein Script für diese Umfrage gab. Sprich: Es gab keine Mechanik, die für den Umfrage-Zeiger programmiert wurde; mit anderen Worten: Er blieb stehen, weil er gar nicht „angesprochen“ werden konnte. - Immerhin: Diese Umfrage ist inzwischen von der #Homepage genommen.

Die Häufung dieser Fakes lässt mich vermuten, dass sich die Organisation ihre eigene Wirklichkeit schafft. Und dass Fakes bei dieser Organisation ein probates handwerkliches Mittel sind. Hauptsache #Aufmerksamkeit? - Trumpesk.

Ach ja, ich sollte noch erwähnen, um welche Organisation es sich handelt: CDU. (Wirklich alles so passiert - allein in den letzten 48 Stunden; und Carsten Linnemann als Generalsekretär ist für so etwas verantwortlich)  […]

(Marc Raschke, 01.12.2024)

Gute und seriöse Journalisten decken zwar auch die CDUCDU-Lügen auf, aber Merz, Spahn und Söder posaunen in solcher Frequenz Hetz-Lügen hinaus, daß genügend Unsinn beim Urnenpöbel hängenbleibt, um eben jene Lügner wählen zu wollen. Konservative Qualitäts-Zeitungen lügen der Einfachheit halber gleich selbst mit.

[….] Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die »Bild«-Zeitung, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel Strom nach Frankreich , wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.

Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«

Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der junge Abgeordnete Jens Spahn.

Auch als »Focus online« sich vergangenes Wochenende mit einem Artikel blamierte, zeigte sich ein ähnliches Muster: »Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren«, lautete die Überschrift, an der praktisch alles falsch war. Zwar gibt es Frauen, die Friedrich Merz nicht mögen, aber eine »Schmutz-Kampagne« der SPD gab es nicht. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, ein eifriger und oft sehr erregter X-Nutzer, kommentierte die Falschmeldung, die »Focus online« kurze Zeit später zurückzog , mit den Worten: »Wie verkommen ist die SPD geworden? Im Moralisieren genauso groß wie im Verunglimpfen. Es wird ein schmutziger Wahlkampf.«

Darauf legte er dann am nächsten Tag auch noch Wert, als er anstelle einer Entschuldigung dies hier im kommunikativen Angebot hatte: »Transparenz: Ich habe den vorhergehenden Post gelöscht, weil es sich bei dem Focus-Artikel offenbar um eine Ente gehandelt hat. Ich bleibe aber dabei: Es wird ein schmutziger Wahlkampf.«

Vier Wochen vorher gab es eine andere wilde Geschichte, über die sich Politiker von Union und FDP online sehr aufregten (zum Teil bis heute): Robert Habeck habe gegen einen Rentner Strafantrag gestellt, weil der ihn online »Schwachkopf« genannt habe, daraufhin habe die Polizei die Wohnung des Mannes durchsucht. Mittlerweile ist klar: Die Wohnung wurde gar nicht durchsucht, der Mann gab das geforderte Endgerät freiwillig her. Und der Durchsuchungsbeschluss war auch gar keine Folge von Habecks Strafantrag, sondern schon vorher erfolgt. Und es ging auch nicht nur um die Beleidigung gegen Habeck, sondern auch noch um andere Straftaten.

Das änderte nichts daran, dass Vertreter des politischen Gegners die Geschichte ausschlachteten mit dem Spin: »Habeck hetzt den Leuten die Polizei auf den Hals«. In vielen Köpfen wird diese (falsche) Story stehen bleiben, denn die Desinformation erreicht immer mehr Menschen als die Korrektur.

Das sind nur ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen. Es gibt leider noch viel, viel mehr davon. Die Geschichte über die Kita, die angeblich aus falsch verstandener Toleranz keinen Weihnachtsbaum aufstellte – weitererzählt von Markus Söder. Die Behauptung, »Veganer« würden dafür sorgen, dass Menschen künftig unwissentlich Käfer essen müssen  – weitererzählt von Hubert Aiwanger. Die permanente Desinformation über Energiethemen aus diversen Parteien. [….]

(Christian Stöcker, 01.12.2024)

Springer, FAZ, RND, ARD, ZDF und Funke wissen, was Merz und Söder treiben, aber sie teilen ihre Überzeugungen und drücken daher alle Augen, inklusive Hühneraugen zu. Miosga bereitet den schwarzgelben Lügnern immer gern den Roten Teppich aus, um Märchenstunden abzuhalten.

Aber „off the record“ in den vertraulichen Runden, spricht man mutmaßlich Klartext, weiß was man aneinander hat.

Lindner, Kubicki und der Rest der hepatitisgelben Pest, lügen aber offenbar auch in den geheimen Hintergrundgesprächen das Blaue vom Himmel.

Die letzten dreieinhalb Liberalen, die über rudimentären Anstand verfügen – Carl Cevin-Key Coste, Volker Wissing, Harald Christ – treten wegen Lügen-Lindners Machenschaften aus der FDP aus.

Günter Verheugen und Ingrid Matthäus-Maier sind mutmaßlich sehr froh, bereits 1982 die (damals noch) Liberalen, verlassen zu haben. Echte Liberale wie Hildegard Hamm-Brücher und Burkhard Hirsch sind sicher froh, tot zu sein, um das Lindner-Elend nicht mehr erleben zu müssen.

Zwei Anliegen habe ich:

1.)
Ich möchte an dieser Stelle den Begriff „liberal“ für mich zurückerobern. Liberalität im ursprünglichen Sinne bedeutet Toleranz, Aufklärung, Fortschrittlichkeit, Rücksichtnahme, Rechtsstaatlichkeit, Aufgeschlossenheit, Modernität, Bildung, Intellekt, Weltoffenheit.

Daher werden „liberals“ in den USA von den Rechten, Konservativen, Christen gehasst. Die Lindner-FDP hat mit Liberalität gar nichts mehr zu tun. Sie ist eine reine Industrielobby-Hure, die für Superreiche arbeitet, die den Planeten, Umwelt und Menschen besser ausbeuten können sollen. Daher kämpfen Lindner und Co gegen eine Liberalisierung des §218, gegen Klimaschutz, gegen das Lieferkettengesetz. Die FDP goes Kemmerich. Es wäre lächerlich, wenn die xenophob-misogyne Partei der Besserverdienenden weiter den Begriff Liberalität für sich reklamiert.

Wer mit Springer, Döpfner, Oliver Blume, Baron von Finck, Poschardt und Reichelt im Bett liegt, ist nicht liberal, sondern reaktionär.

Ich bin liberal. Lindner ist anti-liberal.

2.)
Liebe Mit-Linksgrünversiffte, hört endlich auf, den Rücktritt von Lindner oder gar des gesamten FDP-Präsidiums zu fordern! Wollt Ihr unbedingt das Überleben der schwefelgelben Pest erreichen? Warum? Diese Partei übt einen zu 100% toxischen Einfluss auf die Politik aus. Das letzte liberale Parteimitglied ist 92 Jahre alt und wird im Thomas-Dehler-Haus schon lange nicht mehr gehört. Die Porschepartei konnte bisher stets auf üppige Spenden der Superreichen zählen und so weiterhin ihre Relevanz simulieren. Das hatte verheerende Folgen, wie die Bundestagswahl 2021 zeigte, als der dumme Urnenpöbel und insbesondere die Erstwähler (die die FDP gar zur stärksten Partei auserkoren), sich einlullen ließen und dem armen Bundeskanzler, diese toxischen Regierungs-Uboote aufzwangen.

Was für ein Segen, wenn sich die Hepatitisgelben nun durch eigene Hybris und Doofheit selbst aus dem Parlament nehmen! #lindnerrücktrittjetzt #lindnerrücktritt sind Hashtags, die ich nicht sehen will.

Im Gegenteil: Djir Sarai, Lindner und Kubicki sind für mich Helden. Genau wie Woelki, TVE oder Mixa, bemühen sie sich eifrig und effektiv, die Mitglieder aus ihrem Verein zu treiben! Mögen sie weitermachen bei ihrem Zerstörungswerk und nun ihre abstoßende Lobbyklitsche ganz abwickeln.

(…..) Rainer Maria Kardinal Woelki (*1956), ab 2003 Weihbischof von Köln, 2011 Erzbischof von Berlin, 2012 Erhebung zum Kardinalpriester der Titularkirche San Giovanni Maria Vianney und 2014 Metropolit von Köln, entwickelte sich sehr schnell zu dem, nach Tebartz-van Elst, wirkungsmächtigsten atheistischen Agenten Deutschlands.

(….) Unser wertvollster Agent, ein schwerer Zerstörer der TVE-Mixa-Klasse, bleibt nach der der Beförderung Ratzingers am 31.12.2022 weiterhin der Kölner Metropolit.

(….) Umso erfreulicher, daß Papst Franziskus mit Rainer Maria Kardinal Woelki, 66, am 11. Juli 2014 einen so wirkungsmächtigen Säkularisierungsbeschleuniger zum wichtigsten und reichsten deutschen Metropoliten machte. Als Kölner Erzbischof vermochte es Woelki, erst in Köln und dann bundesweit, die Terminvergabe für Kirchenaustrittsgesuche kollabieren zu lassen! Dank seiner Leistung unterschritten protestantische und katholische Kirche zusammen bereits 2022 die 50% Grenze und stellen nun erstmals seit vielen Jahrhunderten eine Minderheit in Deutschland. Woelki ist mein Held und ich werde ihm für seinen Einfallsreichtum immer dankbar sein. [….] [….] Zum Glück ist der Kardinal der Herzen, Eminenz Woelki weiterhin aktiv uns einfallsreich. Mit diabolischer Perfidie setzt er den Opfern und Zeugen des sexuellen Missbrauchs durch seine Priester zu. [….] [….] [….] Nachdem Woelki fast genau zehn Jahre das zweitreichste Erzbistum der Erde talibanisiert, weiß er seine Hebel perfekt zu nutzen, um auch die letzten Schäfchen zu verjagen.

Seine Energie wendet er hauptsächlich für die Selbstverteidigung und Attacken auf seine Kritiker auf. [….] [….] (…)

(Kardinal und Superheld, 23.Juni 2024)

Latrinen-Lindner ist der Woelki der FDP. Er soll unbedingt weiter die FDP führen und mit seiner rumpeligen Restetruppe aus Alkoholikern und Hobby-DJs, wie schon 2013, seine Partei aus dem Parlament jagen! Das Letzte, das ich will, ist ein integrer, sympathischer FDP-Vorsitzender, die diese eitergelben Polit-Tretminen wieder in eine Regierung führt.