Die unheimlichen orangen Brüder Trump und Johnson dominieren
gerade nicht nur die internationalen Schlagzeilen und natürlich die Politik
ihrer Ländern, sondern auch ganz konkret die deutsche Außenpolitik.
Dabei ist die paradoxe Situation eingetreten, daß der
isolationistische Amerikaner bei den Deutschen um militärische Hilfe in der
Straße von Hormus bittet.
[….] Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich darum gebeten,
sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu
beteiligen. "Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit
Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus
mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin
der US-Botschaft in Berlin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. [….]
Und der isolationistische Brite bittet Deutschland um
militärische Hilfe beim Schutz britischer Tanker. Erst hatten Briten einen
Tanker mit iranischem Öl festgesetzt, dann setzte Teheran als Vergeltung einen
britischen Tanker fest. Iran schlug einen Austausch vor, Polter-Johnson lehnte
kategorisch ab.
[…..] Briten schicken zweites Kriegsschiff.
Die Briten geben sich kompromisslos: Im Streit um die iranische
Beschlagnahme eines britischen Tankers soll das Kriegsschiff "Duncan"
für Sicherheit sorgen. Der Iran droht mit einem Teilrückzug aus dem
Atomabkommen. […..]
Das Chaos ist beträchtlich, da vor einer Woche die britische
May-Regierung eine rein europäische Tankerrettungsmission angeregt hatte.
Deutschland und Frankreich waren gewillt zusammen mit
England aktiv zu werden, da alle drei den Iran-Atom-Deal retten wollen und
daher gern deeskalierend gewirkt hätten, indem sie die leidige Angelegenheit in
der Straße von Hormus ohne die völlig wahnsinnigen und erratischen
US-Amerikaner geregelt hätten.
Johnson vollzog nun aber eine Kehrtwende und will den
Iran-Tanker-Einsatz nicht mehr ohne die USA durchführen.
Hintergrund ist, daß er mit Vollgas auf einen harten Brexit
zurast und dann mehr denn je die Hilfe der USA braucht. Also schmeichelt er
sich in Washington ein, indem er die US-Navy für unverzichtbar erklärt und aus
der bisher homogenen europäischen Front gegen Trumps Iran-Atom-Deal-Kurs ausschert.
Bei einem derart schnell eskalierenden Konflikt, in dem
Trump und Johnson mit brennenden Fackeln zwischen den Benzinlachen
herumspringen, will Deutschland natürlich nicht so gern dabei sein.
Aber wie soll man deeskalierend einwirken, wenn man sich a
priori nicht an die Seite Englands und der USA stellt?
Verschlimmernd kommt hinzu, daß Deutschland im Moment eine
komplett ahnungslose Verteidigungsministerin hat, die mit der Materie überhaupt
nicht vertraut ist, allerdings als radikale Washington-freundliche
Trump-Appeaserin geneigt sein könnte angesichts fallender persönlicher
Umfragewerte das ein oder andere Kriegsspiel mitzumachen, um sich zu
profilieren.
Da kann man fast von Glück reden, daß in den sechs Jahren
ihrer Amtsvorgängerin auf der Hardthöhe dermaßen versagt wurde, daß ohnehin so
gut wie kein deutsches Schiff einsatzfähig ist.
Das Verteidigungsministerium schwimmt zwar im Geld, ist aber
leider zu doof dazu, die Moneten dafür auszugeben die Bundeswehr und Marine
funktionsfähig zu gestalten. Stattdessen versickerten die von der
Leyen-Milliarden in den Taschen externer Berater und abertausender Bürokraten und
Lobbyisten des Beschaffungsamtes.
Welche militärische Hilfe sollte AKK also vor die Iranische
Küste schicken, wenn sie denn wollte? Die Gorch Fock mit geflickten Segeln?
Selbst wenn sie noch etwas Schwimmfähiges in der Bundesmarine
finden sollte, bleibt die Frage, ob man mit zwei Unzurechnungsfähigen in einen
Mega-Konflikt am Golf steuern sollte.
[…..] Wie
kann es sein, dass diese Mutterländer der Demokratie, die Gralshüter der
Meinungsfreiheit einen solchen Extremismus in ihrer Politik erleben? Wie kann
es in liberalen, wohlhabenden Gesellschaften zu einem derartigen Exzess, zu so
viel Hass, Spaltung, Niedertracht und Verrohung kommen?
Ob Johnson oder Trump - es wird gelogen, dass die Balken splittern, es
wird verunglimpft, polarisiert, provoziert. Zwei Politiker entführen
beachtliche Wählergruppen in eine Parallelwelt, sie lullen sie ein mit einem
eigenwilligen Verständnis von Wahrheit, faszinieren sie mit ihrer
Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit. Trump und Johnson sind wie eine
Massenkarambolage auf der Straße - niemand kann die Augen davon wenden, die Katastrophe
entfaltet ihre hypnotische Kraft.
[…..] Ihre narzisstischen und verführerischen Qualitäten helfen Johnson und
Trump im direkten Spiel mit den Wählern. Selbstzweifel sind hinderlich auf dem
Weg an die Macht. Nützlich war und ist das Bild einer simplen, aufgeräumten
Welt. Das entspricht dem Zeitgeist heute noch. Johnson verspricht die ewige
Sonne über Großbritannien, eine prosperierende, starke Nation wie eine Insel im
tosenden Meer. Und Trump teilt seine Welt mit noch schärferer Klinge: Weiße und
Schwarze, winner und loser, Saubere und Verseuchte. Pünktlich zum Wahlkampf
entfesselt der Präsident einen Rassismus, der die niedrigsten Instinkte vieler
Amerikaner berühren wird. […..]
Deutschland hätte längst die außenpolitische Linie der Groko
klären müssen. Leider war das nicht möglich, da die gegenwärtig urlaubende
Merkel seit Wochen auf Tauchstation ist und sich konsequent darum drückte
irgendetwas zu den aufkeimenden internationalen Großkonflikten zu sagen.
[….] Deutlicher kann man die Handlungsunfähigkeit europäischer und vor allem
deutscher Sicherheitspolitik kaum an den Pranger stellen. Denn tatsächlich
mangelte es in den vergangenen Tagen in Regierung und Parlament nicht an
Stimmen, die grundsätzlich die Bedeutung sicherer Handelswege beschworen. Was
daraus aber operativ folgt, darüber herrscht Uneinigkeit in Berlin. Klar ist
nur: Mit den Amerikanern will man im Golf nicht in einem Boot sitzen.
Bereits vorige Woche berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) dem
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von der schriftlichen Anfrage der
Amerikaner nach einer deutschen Beteiligung an ihrem Konzept für eine
Seeraumüberwachungsmission. Auch Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) war dem Vernehmen nach von ihrem US-Kollegen Mark Espen
in einem Telefonat über diesen Wunsch der USA informiert worden.
Eine formelle Antwort erhielten die Amerikaner […..] nicht. […..]
Der einzige außenpolitisch Aktive ist Heiko Maas, der aber nicht
viel Nachhall erzeugt, da er offenbar weder Deckung noch überhaupt Interesse des
Kanzleramtes mitbringt.
Fähige deutsche Kanzler wie Schmidt oder Schröder hätten
schon seit Monaten und Jahren Initiativen ergriffen, Allianzen geschmiedet,
Kontakte geknüpft und alles getan um die aufeinander zurasenden Züge am Golf
aufzuhalten.
Das Kanzleramt ist aber verwaist. Es arbeiten nur die sechs
SPD-Minister und die können natürlich nicht einen fehlenden Kanzler kompensieren.
Die Groko ist also lahmgelegt. Aber auch sonst ist Berlin
eigenartig still in dieser Frage von Krieg und Frieden. FDP und Grüne sagen gar
nichts, trauen sich nicht hervor. Die AfD hetzt ohnehin nur gegen Ausländer und
liebt daher Trump, der es genauso macht.
Bleiben nur die Linken, die auch keinerlei Konzeption
vorlegen oder irgendetwas zur Lösung des Irankonflikts beizutragen haben.
Immerhin positionieren sie sich im Gegensatz zu den anderen Parteien
mit einem klaren „Nein“ zur deutschen Militär-Beteiligung rund um den Iran.
[….] „Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines
Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen
an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem
britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen,
stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen
Atomabkommens mit dem Iran hauptverantwortlich für die Eskalation am Golf. Eine
Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten Militäreinsatz kommt der
Unterstützung von Brandstiftern gleich. Ein Militäreinsatz deutscher Soldaten
im Persischen Golf verstößt zudem gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es
ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt
durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.
DIE LINKE lehnt eine deutsche Beteiligung an dem geplanten US-geführten
Militäreinsatz ab und fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für
die selbsternannte Koalition der Willigen. Militärische Einrichtungen in Deutschland
dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden.“ […..]
(PM, Die Linke, 30.07.19)
