Montag, 27. November 2023

Verteidigungspolitische Altlasten

Oberstleutnant d. R. Johann Wadephul, geboren am 10. Februar 1963 in Husum, Mitglied des Fördervereins für Kirchenmusik in Nortorf e. V., frommer evangelischer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), 1982 – 1986 Zeitsoldat der Bundeswehr ist aktives Mitglied des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Also solcher kennt er sich aus mit den Uniformfetischisten, der klapperigen Mangelbewaffnung und sprach am Wochenende Klartext über die rotgrüne Gurkentruppe!


[….] "Entscheidende Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten. Und das ist ein insgesamt katastrophaler Befund", sagte Wadephul. "Wer gar von Kriegstüchtigkeit spricht, aber mindestens ja Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr erwartet, der hätte dafür sorgen müssen, dass ein derart schlimmer Zustand nicht eintritt. Aber das Gegenteil ist bedauerlicherweise der Fall."

Der Aufbau der Bundeswehr hin zu verteidigungsfähigen Streitkräften komme so kaum voran, kritisierte Wadephul. "Der ist in den Anfängen steckengeblieben und das Stocken ist natürlich mittlerweile auch Verantwortung von Boris Pistorius. Ich erkenne große Ankündigungen, aber wenig tatsächliche Maßnahmen, die zu der von dem Verteidigungsminister selbst beschworenen Kriegstüchtigkeit beitragen", sagte er und stellte fest: "Die Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit nicht statt." [….] Wadephul betonte die Unterstützung für die Militärhilfe an die Ukraine. [….]  Er sehe eine Bundeswehr, die im Grundbetrieb weitermache wie seit 20 Jahren und Strukturen habe einer "Afghanistan-Armee", die also auf internationale Einsätze spezialisiert ist. "Ich sehe eine Bundeswehr, die ihre Beschaffungsvorgänge immer noch genauso sorgfältig, vorsichtig und manchmal - glaube ich - angsterfüllt durchführt wie in den letzten 20 Jahren", sagte er. [….] Der Unionsfraktionsvize hält auch die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten für unverzichtbar. [….]

(dpa, 26.11.2023)

Wenn Wadephul nur wüßte, welcher linksgrüngelbe Schwachkopf im Juli 2011 nach 55 Jahren den Wehr- und Zivildienst abschaffte und damit den katastrophalen Personalmangel verantwortet, den der CDU-Mann nun beklagt.

(….) Lügenbaron zu Guttenberg machte der Leiche den Garaus, indem er die Wehrpflicht – einen Kernpunkt des CDUCSU-Wahlprogrammes – ganz abschaffte.

Seine ihm zu Füßen liegende Partei überzeugte er mit der frechen Lüge, das eingesparte Geld käme der Ausrüstung zu Gute.

[….]  Kleiner, schwächer – und vor allem günstiger. Die symbolisch aufgeladene Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht verdeckte, was der eigentliche Zweck der Reform war: möglichst viel Geld einzusparen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, sagt: „Die Reform wurde dilettantisch angegangen. Das Motiv war nicht, die Bundeswehr besser zu machen, sondern zu sparen.“   Mindestens acht Milliarden Euro, manche sprechen sogar von zehn Milliarden Euro, hat Guttenberg damit eingespart. Führende Militärs knüpften an die Aussetzung der Wehrpflicht Erwartungen, die dann herb enttäuscht wurden. „Unsere Idee war: Das eingesparte Material kann man für die verbliebene Truppe verwenden. Aber Material und Geld waren weg“, sagt der ehemalige General Hans-Lothar Domröse, bis zu seiner Pensionierung einer der höchsten Nato-Generäle. Für viele Kritiker begann mit Guttenberg die Abwärtsspirale für die Bundeswehr. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprach später sogar von der „Zerstörung der Bundeswehr“. [….]

(SZ, 29.04.2022)   (….)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Wenn Wadephul nur wüßte, welcher linksgrüngelbe Kanzler 16 Jahre desinteressiert auf die Ukraine blickte und Putin achselzuckend signalisierte „mach‘ ruhig; ich halte die Füße still, wenn du mal ein paar Grenzen verschieben willst.“

(…..) Erst 2005 unter Angela Merkel brach allerdings die Unsitte an, den Chefsessel auf der Hardthöhe aus reinen Proporzgedanken an politische Gestalten zu vergeben, die nicht nur völlig fachfremd waren, sondern auch gar kein Interesse an dem Job hatten. KTGs Ehrgeiz sollte gezügelt, von der Leyens Ambitionen auf die Kanzlerschaft eingedampft werden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin im Amt der Parteivorsitzenden und mutmaßliche Wunschnachfolgerin als Kanzlerin, hatte sich bewußt gegen einen Ministerposten entschieden, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Sie sollte sich außerhalb Merkels Machtbereich profilieren, um nicht weiter als „Merkels Kammerzofe“ (Naziblog PP) verspottet zu werden. Eigentlich eine gute Idee, die allerdings in der Praxis nicht funktionierte, da die extrem fromme ehemalige ZdK-Frau AKK zu charismafrei und zu doof war, um sich auch nur in ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Sie schrumpfte sich selbst zur Witzfigur, der die Mini-CDUler in der ostdeutschen Provinz ungeniert auf der Nase tanzten. Merkel musste zu AKKs Rettung einschreiten und ihr irgendeinen Machtposten zuschieben. Da sich die große Versagerin und Lügnerin von der Leyen gerade endgültig blamiert aus der Bundespolitik nach Brüssel rettete, war ihr alter Job der einzige, der gerade frei war. Die Bundeswehr sollte AKK retten und nicht etwa umgekehrt, AKK die Bundeswehr. Wie ihre zweieinhalb Jahre, vom  17. Juli 2019 bis zum 8. Dezember 2021 als Bundesministerin der Verteidigung ausgingen, ist genauso bekannt wie es zu erwarten war: Als Vollkatastrophe. Bundeswehr in Lyse, Truppen demotiviert, alle Waffensysteme und Ausrüstungsgegenstände totaler Schrott, Beschaffungswesen nach wie vor hoffnungslos verkrustet und bürokratisiert.

Selbstredend gibt es keine funktionierende schweren Kriegsgeräte, kein Hightech. Aber nach den 16 CDU-Merkel-Jahren ist die Bundeswehr noch nicht mal mehr in der Lage simpelste fehlende Artikel wie Ferngläser, Stiefel oder gar ein Gewehr zu kaufen. Finanzminister Scholz hatte den Verteidigungsetat 2018 bis 2021 im Gegensatz zu seinen Unionsvorgängern, schon deutlich erhöht, aber von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren noch nicht mal fähig, die Mittel abzurufen. Sie schoben lediglich gewaltige Summen an CDU-affine Beraterfirmen, deren Mitarbeiter Tagessätze von mindestens 1.000,- Euro abrechneten, durch die Flure des Ministeriums spazierten und selbstverständlich nichts erreichten, außer leidenschaftlich von den Militärs gehasst zu werden. (…..)

(21 Kriegsminister, 16.01.2023)

Wenn Wadephul nur wüßte, welcher linksgrüngelbe Verteidigungsminister so irre war die Ersatzteilversorgung zu stoppen.

(….) Die Metaphorik der sterbenden Bundeswehr scheint etwas überstrapaziert, wenn sie schon 2010 von Schäuble und Westerwelle „den Todesstoß“ bekam, ein Jahr später von Guttenberg „zerstört“ wurde und schließlich in drei grundsätzlichen weiteren katastrophalen politischen Fehlentscheidungen Thomas de Maizières „kaputt gemacht wurde.“  Merkels Lieblings- und Lügenminister war es, der das Chaos beim Beschaffungswesen, die Desorientierung des Ministeriums und die chronische Mängelverwaltung einführte.

[….] De Maizière aber wollte das Haus wie ein gewöhnliches Ministerium führen, die Strukturen verschlanken. Er löste zum einen den militärischen Führungsstab, der für den Generalinspekteur als Steuerungsinstrument zur Führung der Streitkräfte und als Expertengremium wichtig war, in seiner bisherigen Form auf. Und er schaffte zum anderen den Planungsstab ab – und stürzte das Ministerium laut Kritikern ins Chaos. [….]

(SZ, 29.04.2022)

In der Folge wußten zivile und militärische Beamter nicht mehr was die anderen tun und eine stringente Führungspolitik wurde unmöglich.

Im nächsten Streich talibanisierte er die Materialbeschaffung, so daß es heute viele Jahre und Myriaden Aktennotizen braucht, um Unterhosen oder Stiefel zu kaufen, weil nur noch zentralisiert über Karlsruhe eingekauft werden kann.

[….] Vorher waren die Teilstreitkräfte für die Materialerhaltung selbst zuständig. Seither muss sich das Beschaffungsamt in Koblenz, ein bürokratisches Ungetüm mit mehr als 6000 Mitarbeitern, um alles kümmern, vom komplexen Waffensystem bis zur Winterjacke. Das gesamte Beschaffungswesen ist dadurch noch schwerfälliger und intransparenter geworden. Und immer wieder hört man Kritiker von einer „Verantwortungsdiffusion“ sprechen, die mit den Reformen entstanden sei. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Für eine funktionierende Bundeswehr sind 100% Ausrüstung das absolute Minimum, weil dann keinerlei Ersatz oder Reserve vorhanden sind. Der debakulierende de Maizière, immerhin Sohn des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs, kam nun auf die völlig aberwitzige Idee, die Ausstattung grundsätzlich auf 70% zurückzufahren. Die grotesken Folgen sind inzwischen Gegenstand unzähliger Reportagen. Bevor ein Bundeswehr-LKW oder Panzer fährt, bevor ein Schiff in See sticht oder ein Hubschrauber in die Luft fliegt, muss nun erst einmal ein anderes Fahrzeug ausgeschlachtet, und damit lahmgelegt werden, weil es nie genügend Teile für alle gibt.

[….] 70 Prozent Ausstattung galt als genug. Bedingt abwehrbereit zu sein, das galt nun nicht als Beschreibung des Mangels, sondern als offizielle Zielvorgabe. „Das war ein Bruch mit dem bisherigen Organisationsprinzip, die Abkehr von der Vollausstattung“, sagt der Ex-Wehrbeauftragte Bartels. Deutsche Einheiten, die ins Manöver oder zu den Nato-Truppen ins Baltikum geschickt wurden, mussten sich Ausrüstung und Ersatzteile von überall zusammenleihen, oft wurden dafür andere Bundeswehr-Fahrzeuge ausgeschlachtet, die dann ihrerseits nicht mehr einsatzbereit waren. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel nennt diese Entscheidung schlicht „Wahnsinn“.  Keine Einheit ist mehr aus eigener Kraft einsatzfähig. „Ein Panzerkommandant ohne Panzer ist wie ein Ponyhof ohne Ponys“, sagt Domröse. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Üblicherweise hält man Jens Spahn oder Andreas Scheuer für die schlechtesten Bundesminister aller Zeiten. Aber Thomas de Maizière wird auch immer ein Top-Anwärter für die Eselskrone sein.

Die Bundeswehr konnte sich fortan nur noch mit der „Operation Läusekamm“ auf einen Einsatz vorbereiten. Da alle Geräte halb auseiandern gebaut waren und keine Ersatzteile zu kriegen sind, musste man erst bei anderen Einheiten auf Raubzug gehen. (….)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Wenn Wadephul nur wüßte, welche linksgrüngelben Obertrottel das Bundeswehrbeschaffungswesen kaputt bürokratisierten.

 Wie heute jeder weiß, ist die deutsche Bundeswehr im internationalen Vergleich finanziell recht gut aufgestellt. Boris Pistorius hat mehr Geld zur Verfügung, als sein französischer Kollege, der damit aber auch noch Atomwaffen und diverse Flugzeugträger unterhalten muss.

Deutschland ist nur zu blöd, das viele Geld sinnvoll auszugeben und hatte insbesondere unter den CDU-Kanzlern nie einen Plan wozu es eigentlich überhaupt Militär einsetzen möchte.

[….] In der Bundesrepublik gab es, flapsig gesagt, fünf Phasen der Wahrnehmung der Armee durch „die“ Bevölkerung. (Die Anführungszeichen deuten an, dass es sich um eine grobe Verallgemeinerung handelt, wie dies im Social-Media-Zeitalter üblich ist.)

Die erste Phase: Wir wollen keine Armee mehr. Der Weltkrieg. Fünfzigerjahre, erste Hälfte. Die zweite Phase: Wir brauchen leider eine Armee. Die Sowjets. Zweite Hälfte Fünfzigerjahre bis Achtzigerjahre. Die dritte Phase: Wir brauchen keine Armee mehr. Sowjets weg, wir haben gewonnen. Die Neunziger Jahre. Vierte Phase: Wir brauchen ein bisschen Armee, muss aber billig sein. Nuller- bis neue Zwanzigerjahre. Fünfte Phase: Ohgottohgott, wir haben ja nur eine kleine, billige, unmoderne Armee. Aber der Russe, der Chinese und überhaupt. Seit Februar 2022.  [….]

(Kurt Kister, 05.05.2023)

Die „das muss alles billiger“-Phase fiel in die Merkel-Zeit. Leider kümmerte sich die Kanzlerin aber nicht nur selbst nicht die Bohne um ihre Soldaten, sondern sie setzte auch noch ausrangierte besondere Pfeifen als Verteidigungsminister ein.

[….] Gute Verteidigungspolitik in der vierten Phase wäre ein allmählicher, geplanter Übergang von der Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligentruppe gewesen. Dazu hätte der Abbau alten Materials gehört, aber auch die anhaltende Modernisierung der immer noch nötigen Ausrüstung und Bewaffnung. All das wurde – unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tätigen, wechselnden Mithilfe von CDU, CSU, SPD und FDP nicht nur versäumt, sondern bewusst unterlassen. (Dass die Grünen daran nicht aktiv beteiligt waren, liegt ausschließlich daran, dass sie in jener Zeit nicht zu den Bundesregierungen gehörten.) Was erreicht wurde, war die fünfte Phase: Ohgottohgott, wir haben ja nur eine zusammengekürzte, unmoderne Armee! Zurzeit erfüllt sich auch in der Armee eine Erfahrung, die man in jeder Firma macht, wo man erst wild kürzt und Leute „abbaut“, um dann festzustellen, dass man überraschenderweise nicht mehr genug Leute hat und vor allem nicht mehr die richtigen. Auch bei der Bundeswehr war das dauernde Kürzen mehr ein Beschneiden der Zukunft als eine Kürzung der Kosten.   [….]

(Kurt Kister, 05.05.2023)

Nun funktioniert gar nichts mehr und die Strukturen wurden von den C-Ministern Franz Josef Jung (2005-2009), Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011), Thomas de Maizière (2011-2013), Ursula von der Leyen (2013-2019) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2019-2021) so hoffnungslos ruiniert, daß es nicht mehr ausreicht, Geld drauf zu gießen. Das Bestellen von Knieschonern oder Thermounterwäsche überfordert das Bundeswehrbeschaffungsamt schon derartig, daß dafür zehn Jahre ins Land gehen.

(….) Es gibt aber Verantwortliche. Das sind in erster Linie zwei Männer. Einerseits der Deutschen liebste Politiker seit 40 Jahren: Karl-Theodor von und zu Googleberg und andererseits Merkels Lieblingsminister Thomas de Maizière.

Der CSU-Mann und der CDU-Mann brachen unter der Aufsicht des CDU-Kanzleramtes der Bundeswehr den Rücken. Dafür werden sie offenbar auch innerhalb der Bundeswehr immer noch gehasst wie die Pest. Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren nur zu schwach uns zu unbedarft, umzusteuern. Kaputt gemacht haben den amoralischen Laden aber die beiden genannten CDUCSU-Herren. (….)

(Männerproblem im Verteidigungsministerium, 19.01.2023)

Wenn Wadephul nur wüßte, welche linksgrüngelben Minister und Kanzler die Bundeswehr in diesen jämmerlichen Zustand brachten, den Wadephul nun beklagt!