Merkels
CDU-Minister machen gar nichts. Das einzige was man aus den Unionsreihen der
Bundesminister hört sind extrem unpopuläre Dinge, wie die Beschaffung von
Drohnen für die Bundeswehr.
Von der
Leyen und Merkel sind dafür.
64 Prozent der
Befragten sind gegen die Anschaffung sogenannter "Kampfdrohnen" für
die Bundeswehr.
Merkel
setzt sich für Sanktionen gegen Russland ein, hat dafür gesorgt, daß Putin
nicht mehr am G8-Gipfel teilnehmen darf. Von der Leyen spricht sich für eine
militarisierte Russland-Politik aus, möchte neue Stützpunkte an der NATO-Ostgrenze
errichten.
Das ist
das diametrale Gegenteil dessen was die überwältigende Mehrheit der Deutschen
möchte.
9 von 10
Deutschen befürworten Gespräche mit
Wladimir Putin.
Erstmals seit Beginn
der Ukraine-Krise reist der russische Präsident Wladimir Putin wieder in den
Westen. Die Feiern zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie bietet ihm
Gelegenheit, mit westlichen Spitzenpolitikern wie dem französischen Präsidenten
und der deutschen Kanzlerin zu sprechen. Das ist ganz im Sinne der befragten
Bundesbürger: 89 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Westen trotz des
Ukraine-Konflikts weiter mit Russland im Gespräch bleibt. Nur neun Prozent
befürworten eine weitgehende Isolierung Russlands. Auch die Diskussion um eine
stärkere NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten sehen die
Befragten kritisch: 75 Prozent lehnen eine stärkere Truppenpräsenz der NATO
dort ab, nur 21 Prozent würden sie unterstützen.
Merkels
CDU ist es, die sich nach wie vor vehement gegen die Gleichstellung von
gleichgeschlechtlichen Ehen wehrt.
Drei
von vier Deutschen für Gleichstellung der Homo-Ehe.
Eine Umfrage zeigt:
Die große Mehrheit der Deutschen will, dass homosexuelle Partnerschaften der
Ehe gleichgestellt werden. Auch zwei Drittel der Unionswähler sind dafür.
Merkel
wirbt massiv für das Freihandelsabkommen TIPP mit den USA. Dabei behandelt sie
die Deutschen aber wie Champignons – sie läßt sie im Dunkel und füttert sie mit
Scheiße. Die Verhandlungen sind geheim.
Das Freihandelsabkommen
ist kein amerikanisches Herrschaftsinstrument, sondern Ausdruck eines
politischen Willens – auch der deutschen Regierung. Zudem müsste man zur
Persönlichkeitsspaltung neigen, um als profitierendes Mitglied der Europäischen
Union ausgerechnet den Freihandel problematisch zu finden. […] Will unsere Regierung diese
parademokratischen Verhandlungen? Was steht eigentlich im Abkommen? Einige
Kritiker glauben, dass Standards in der Gesundheits- und Umweltpolitik, im
Daten- und Verbraucherschutz gesenkt werden sollen. […] Unser Problem sind nicht die
Chlorhühnchen, unser Problem ist unsere Ahnungslosigkeit. Alles, was wir über das Freihandelsabkommen wissen, beruht auf Leaks
und Spekulationen. Im umfassenden Mangel an Information liegt der
eigentliche Skandal.
(Juli
Zeh, Der Spiegel 27/2014 s.15)
Auch
hier ist eine gewaltige Mehrheit der deutschen Wähler gegen den Merkel-Kurs:
Diese Sorgen spiegelt
eine am 10.04.2014 vorgelegte Studie des US-Umfrageinstituts Pew Research
Center in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung wider. [….] Von einer Harmonisierung der unterschiedlichen Standards auf beiden
Seiten des Atlantiks hält eine große Mehrheit der deutschen Befragten offenbar
wenig: Vor allem beim Umweltschutz bei der Lebensmittelsicherheit sprechen sich
96 bzw. 94 Prozent für die Beibehaltung der bekannten europäischen Regelungen
aus – die interviewten Amerikaner sind in diesen Punkten deutlich offener.
Und es
war der von Merkel geleitete Bundessicherheitsrat, der Deutschlands
Waffenexporte auf ein Allzeit-Hoch katapultierte.
Jedes
Krisengebiet der Welt wird nun mit deutschen Waffen überschwemmt. Bei den schlimmsten
amoralischsten Regimen wie Saudi Arabien warb Merkel persönlich für Killermaterial made in Germany.
Die Bundestagsfraktion
DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative
Umfrage mit zum
Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in
andere Länder
durchführen lassen.
Vom 04.10.-05.10.2011
wurden 1005 Personen quer durch alle
Bevölkerungsschichten,
Alters- und Einkommensgruppen zu diesem
Thema befragt.
Die
deutliche Mehrheit der Befragten, nämlich 78%, sind gegen jeglichen
Rüstungsexport. 20 % sprechen sich grundsätzlich
für Rüstungsexporte aus.
Unter den Frauen ist
die grundsätzliche Ablehnung mit 85% größer als bei den Männern (72%). Auch sind
mehr Menschen in Ostdeutschland (85%) grundsätzlich gegen Ausfuhren als in
Westdeutschland (77%).
Nur
7% für bedingungslosen Verkauf
Befragt man die 20 %
der Befürworter/innen von Rüstungsexporten dazu, ob der Verkauf von Waffen und
Rüstungsgütern an andere Länder an bestimmte Bedingungen geknüpft sein sollte,
sprechen sich 79% von ihnen gegen den Verkauf an menschenrechtsverletzende
Staaten und 65% gegen den Verkauf in Kriegs- und Krisengebiete aus.
Berücksichtigt man
diese Einschränkungen, sind nur 7 % ALLER Befragten bedingungslos für Rüstungsexporte.
Konkret befragt,
lehnten 90 % lehnten Rüstungsexporte an Staaten ab, die die Menschenrechte
verletzen wie Saudi-Arabien.
Ähnlich
sieht es auch bei der Anschlußverwertung von Merkels Mannen aus. Pofalla,
Hildegard Müller, Ecki von Klaeden, und nun Niebel –
alle machten schon im Amt Politik für Konzerne und gegen den Steuerzahler.
Merkels
Regierung weigert sich aber bis heute endlich mal Regelungen zu verabschieden,
die solche Wechsel verbieten.
Eine
Bundeskanzlerin, die sich außenpolitisch verzockt und innenpolitisch für das
Gegenteil dessen steht, was die Bürger wollen, müßte eigentlich miserable
Ratings haben.
So wäre
es auch in einem normalen Land.
Nicht so
beim deutschen Urnenpöbel.
Der
liebt es verarscht zu werden und betet die Obrigkeit an.
Politikerzufriedenheit:
Merkel wieder an der Spitze.
In der Rangliste der Politiker
kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder die Spitzenposition
zurückerobern: 71 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden oder
sehr zufrieden.
Noch
extremer sind die Werte, die TNS-Forschung für den aktuellen SPIEGEL vom
30.06.2014 ermittelte. Merkels Beliebtheit (Anteil
der Befragten, die angaben, dass der genannte Politiker künftig „eine wichtige
Rolle“ spielen solle) steigt auf den Rekordwert von 77% (Vormonat 72%). Nun
hat sie wieder Gauck überholt und liegt unangefochten auf Platz 1.
Viel Vertrauen in
Merkel Das Ringen um den EU-Kommissionspräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel nicht geschadet – im Gegenteil. Die Bürger erwarten vor allem von ihr,
dass sie auch künftig eine wichtige politische Rolle spielt.
(Der
Spiegel 27/2014 s.16)
Ganz
offensichtlich ist der Urnenpöbel zu dumm, um zu wählen.
Er wählt
immer das, was er eigentlich NICHT will.
So
wollten die Deutschen noch eine Woche vor der Europawahl den SPD-Kandidaten als
EU-Kommissionspräsidenten und wählten dann mit großer Mehrheit die CDU, die das
verhindern wollte.
Einer aktuellen Umfrage
zufolge würden deutlich mehr Bundesbürger Martin Schulz als
EU-Kommissionspräsidenten sehen wollen als Jean-Claude Juncker. Die AfD
erreicht einen neuen Höchstwert: 7 Prozent der Deutschen würden die
eurokritische Partei wählen.
Der sozialdemokratische
Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, liegt dem ARD-Deutschlandtrend
zufolge deutlich vor seinem konservativen Konkurrenten Jean-Claude Juncker.
So würden 39 Prozent
der befragten Bundesbürger Schulz als Präsident der EU-Kommission bevorzugen.
Im Vergleich zur letzten Befragung vor zwei Wochen konnte Schulz damit um 6
Prozentpunkte zulegen. Juncker kommt nur auf 22 Prozent.
Am
Wahltag, dem 25.05.14 kam die CDU/CSU dann auf 35,3% und die SPD nur auf 27,3%.
Der
Grund war offensichtlich ein Inhaltsleerer Wahlkampf, bei dem die CDU nur
Merkelbilder plakatiert hatte.
Merkel,
die gar nicht zur Wahl stand und keine Wahlkampfaussage machen konnte.
Der
Urnenpöbel ist offenbar pawlowsch konditioniert und fängt sofort an artig
zuzustimmen, wenn er das Kanzlerinnen-Konterfei sieht.
Der
deutsche Urnenpöbel ist somit nicht fähig rational Wahlentscheidungen zu
treffen und daher nicht demokratiekompatibel.
