Kostbare Traditionen müssen gewahrt bleiben

Die politische Welt gerät immer mehr aus den Fugen. „Unprecedented“ lautet das meistverwendete Wort in den US-amerikanischen Newssendungen, seit Trump auftauchte. Auch in Europa herrschen, Krieg, Chaos und Verunsicherung. Gebannt starren wir auf die KleiKo; laut Markus Söder „die letzte Patrone der Demokratie“, die aufgrund der Unzuverlässigkeit der CDU, bereits im Chaos versinkt und mehr streitet, als die Ampel.

Wer sich davor fürchtet den Halt zu verlieren, weil es keine Gewissheiten mehr gibt, wird täglich mehr getriggert.

Umso wichtiger ist es, auch mal innezuhalten und sich an dem Wenigen zu erfreuen, auf das wirklich Verlass ist, wie den morgendlichen Sonnenaufgang.

Dafür gibt es CSU-Minister, die sich zuverlässig, wie ein Schweizer Uhrwerk, als mit dem Gesetz auf Kriegsfuß stehende Skandalnudeln entpuppen. Die CSU ist grundsätzlich nicht rechtstreu. Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

(….) Legal, illegal, scheißegal – so lautet schließlich das bekannte Regierungsmotto der CDUCSU. Wer könnte besser dafür stehen, als Bibi-Mann-Merz, der gleich das internationale Recht in die Tonne treten will, um den genozidalen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland willkommen zu heißen?

Recht und Gesetz, Richter und Gerichte stören da nur.

[…..] Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürger:innen und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an antiisraelischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.  Schon am 10. April hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Palästina-Aktivisten recht gegeben und den Entzug der EU-Freizügigkeit gestoppt. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg. Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). […..] Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. […..]

(Alhozo Hoto, 07.05.2025) (….)

 (Die Kernkrise, 07.05.2025)

Die CSU erhob diese Anmaßung zu ihrem Markenzeichen. Die Amigowirtschaft von CSU-Politikern wurde als „clever“ vermarktet.

Wen stören schon lästige Dinge wie Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue?
Das verlangt man in Sonntagsreden nur allzu gern von anderen, aber für die CSU-Spezeln selbst gilt das nicht. Sie scheißen sich nämlich anders als die SPD kaum jemals in die Hose, weil sie sich selbst einfach großartig finden.

CSUler sind stolz auf ihre Kriminalität.

Wer auf korrekte Weise einen akademischen Grad erlangte, kann offensichtlich nicht mal Generalsekretär werden.

(….) Andy Scheuer wurde 2018 zum schlechtesten Bundesverkehrsminister aller Zeiten befördert und als Generalsekretär vom eher geräuschlosen früheren Eistänzer Markus Blume ersetzt. Er war weniger peinlich als Protzner oder Dobrindt und auch nicht so kriminell wie die Dr.-Titelbetrüger Guttenberg und Scheuer, aber dafür gingen unter seiner Ägide die Wahlergebnisse weiter zurück, so daß Söder ihn 2022 durch den jähzornigen Vollproleten Stephan Mayer ersetzte. Nach drei Monaten war das zeternde Rumpelstilzchen nicht mehr haltbar.

[….] »Ich verabscheue Sie!«

Weil er einen Reporter bedroht haben soll, trat Stephan Mayer vom Amt als CSU-Generalsekretär zurück. Vorwürfe verbaler Tiefschläge durchzogen seine bisherige Karriere [….] Es gibt da aber noch eine andere Erzählung über Stephan Mayer. Sie handelt von einem Politiker, der seit vielen Jahren regelmäßig ausraste und seine Kritiker massiv angehe. Einem Reporter der »Bunten« soll er nun angedroht haben, ihn »zu vernichten«, weil dieser eine Geschichte über ein angeblich bislang unbekanntes Kind des CSU-Politikers veröffentlicht hatte.  [….]

(SPIEGEL, 06.05.2022)

In der CSU war bekannt, wie wenig sich Mayer kontrollieren kann. Dennoch berief ihn Söder auf den Generalsekretärsstuhl und ist durch diesen schweren Fehlgriff selbst angeschlagen.

Eine lange Vakanz wollte er sich nicht leisten und griff nach den Experimenten mit dem für CSU-Verhältnisse fast seriösen Blume und der tickenden Zeitbombe Mayer, zur Sicherheit wieder auf das bewährte Modell Dr.-Titel-Betrüger zurück.   Nach Guttenberg und Scheuer dürfte der neueste CSU-General Martin Huber schon der Dritte sein, der bei seiner Dissertation betrog und zu Unrecht promoviert wurde.

Legal, illegal, scheißegal – das alte Motto der CSU, nach dem die Christsozialen immer gern kriminell agieren, sollte angesichts der gewaltigen Maskenbetrügereien auch bei der Berufung des Generalsekretärs gelten.

Ein ehrlicher Parteimanager würde habituell gar nicht zu den CSU-Größen passen und vermutlich wie ein bizarrer Fremdkörper automatisch abgestoßen werden. Wer keine Raffke- oder Betrugsaffären zu bieten hat, sollte sich in der Söder-Partei gar nicht erst für eine Führungsposition bewerben. (….)

(The same old procedure, 09.05.2022)

Sehr schön, daß es noch Verlässlichkeit in der Politik gibt! Bei jedem CSU-Minister gibt es illegale Machenschaften. Es ist DER bayerische Signature Move! Da will der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU natürlich keine Ausnahme sein. Nachdem kritische Fragen zur Hygiene und des legalen Betriebs seiner Wurstküche gestellt wurden, kündigte das CSU-Landratsamt Kontrollen beim CSU Metzgermeister Rainer an. Aber die fallen nun aus.

[….] Am 27. Mai hatte der Metzgermeister die Abmeldung bei der Gemeinde beantragt. Just an dem Tag wurde die Metzgerei noch mal kontrolliert – mit kleineren Beanstandungen.

Kurz zuvor hatten die Verbraucherorganisation Foodwatch und zwei weitere Antragsteller die Herausgabe der Kontrollberichte der Metzgerei verlangt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Anträge Ende Juni abgelehnt. Begründung: Ein Informationsanspruch bestehe nur, wenn man Produkte des Lebensmittelunternehmers auch tatsächlich erwerben könne, sprich: wenn die Metzgerei geöffnet ist. »Markttransparenz herzustellen sowie den Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Erzeugnissen sowie Täuschung zu verbessern, kann bei einem Betrieb, der nicht mehr existiert, nicht mehr erreicht werden«, teilte das Landratsamt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Die Schließung machte also den Verbraucherschützern einen Strich durch die Rechnung. Dass die Anfragen zu den Kontrollberichten gestellt wurden, als die Metzgerei noch angemeldet war, spielt laut Landratsamt keine Rolle: »Die Behörde entscheidet aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Tatsachenbasis«, heißt es.

Foodwatch hat nun Klage gegen das Landratsamt eingereicht, um an die Kontrollberichte zu gelangen. »Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf«, sagt Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann.

Aus Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, sowie aus den Antworten des Landratsamts geht hervor, dass insgesamt drei Anfragen auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zu Alois Rainers Metzgerei eingingen. Teils sind die Dokumente auch auf der Plattform »Frag den Staat« einsehbar , die Druck auf Behörden für mehr Transparenz machen möchte. [….] 

(24.07.2025)

 

CDU, Krähe, Augen

Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Daher kann sich der rechtsextreme Maximal-Lügner Jens Spahn auf seine Kollegen im Bundestag verlassen.

[….] Union und SPD haben sich darauf verständigt, den vollständigen Untersuchungsbericht über die Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit vorerst nicht anzufordern. Doch das sehen nicht alle Sozialdemokraten ein – und die Opposition erst recht nicht. Neue Details zur Corona-Masken-Affäre setzen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unter Druck. Nachdem SZ, NDR und WDR Ende vergangener Woche aus einem internen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zitiert hatten, fordern nun nicht nur zahlreiche Oppositionspolitiker die Herausgabe des Dokuments. Auch einzelne Sozialdemokraten dringen auf die Offenlegung des vollständigen Berichts, der im vergangenen Jahr von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben und im Januar fertiggestellt worden war. Sudhof hat darin für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Maskenbestellungen und die Vergabe eines Logistikauftrags durch Spahn in der Corona-Pandemie untersucht. [….]

(SZ, 12.06.2025)

Als Fraktionsvorsitzender der CDUCSU sitzt er an so zentraler Stelle, daß ihm die Milliarden Euro Steuergelder, die er trotz Warnungen verschleuderte, nicht angekreidet werden. Obschon es gerade Spahn, der Mann, mit dem größten Balken im Auge ist, der garstig die Mikrosplitter in den Augen der Bürgergeldempfänger beklagt.

[….] 👉 Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Politik Spahns in einem Prüfbericht hart: Der Versorgungsaufschlag sei „planlos und abgekoppelt von Bedarfen“ gewesen. Es geht dabei um 3,1 Milliarden Euro, die der Bund für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen an Krankenhäuser gezahlt hatte. Veröffentlich wurde der Bericht der Behörde durch die Plattform FragDenStaat.

👉 Weitere Kritik an Spahn gibt es wegen der Beschaffung von Masken zum Beginn der Pandemie. In einem internen Bericht hat die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Auftrag des Gesundheitsministeriums entscheidende Punkte gesammelt.

👉 Laut dem Bericht habe sich Spahn stark für die Vergabe von Aufträgen an das Logistikunternehmen Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises eingesetzt – trotz politischer Bedenken. Fiege sei mit der Menge an Masken aber deutlich überfordert gewesen. Das Unternehmen weist das gegenüber WDR, NDR und SZ zurück.

👉 Außerdem geht es um Spahns Entscheidung, u.a. Masken bei der Schweizer Firma „Emix Trading“ einzukaufen – für 749 Millionen Euro, so Sudhofs Bericht. Vermittelt wurde der Deal durch die Tochter eines CSU-Politikers. Der Preis der Masken hätte deutlich über gängigen Marktpreisen gelegen. [….]

(Monitor, 12.06.2025)

Die 3.100 Millionen Euro, die Spahn verplemperte, sind eine ungeheuerliche Summe, die nur final unterstreichen, was wir schon lange wissen: Konservative können nicht mit Geld umgehen.

[….] Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden

Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv.   […]

(Frag den Staat, 10.06.2025)

Der finanzielle Schaden mag immens sein, aber der politische und demokratische Schaden, den die rechtsbrecherische Merz-Regierung hier SCHON WIEDER anrichtet, übertrifft ihn bei Weitem. Sie bedient toxische rechtsextreme Narrative. AfD und der braune Nazi-Blog-Mob können ihr Glück mal wieder kaum fassen.

[….] Die Verteidigungslinie Spahns: nichts Neues, alles mehrmals berichtet. Bitte gehen Sie weiter.

Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der Inhalt ist neu – und höchst brisant. Der Bericht offenbart erstmals, wie Spahn Ratschläge aus dem Innenministerium ignorierte, interne Widerstände brach und durch persönliche Einmischung zu dem Masken-Drama beitrug, das den Steuerzahler wohl noch Milliarden kosten wird. Es ist daher unerlässlich, den Parlamentariern des Deutschen Bundestags den vollständigen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen – und nicht einzelne, unverfängliche Teile, wie es nun offenbar Spahns Nachnachfolgerin Nina Warken (CDU) erwägt.

Allein die Ankündigung erweckt den Eindruck, dass der Union der Schutz ihres Fraktionschefs wichtiger ist als vollständige Transparenz in der Masken-Affäre. Das hilft nur den Demokratieverächtern von der AfD, die seit Jahren das Narrativ verbreiten, „die Politiker“ würden am Ende ja doch zusammenhalten, um einander zu schützen. [….]. Es geht in der Masken-Affäre längst nicht mehr nur um die Zukunft von Jens Spahn. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie. […]

(Vivien Timmler, 11.06.2025)

CDUCSU sind gefährlich. Man darf sie nicht wählen.

Niemand kann überrascht sein, welch eine Schmierenkomödie aus Unfähigkeit, Dreistheit und Doofheit sich vor unseren Augen unter Bundeskanzler Merz entfaltet.

Jeder konnte es vorher wissen. Dobrindt, Klöckner, Spahn, Merz, Linnemann und Co würden im Falle eines Unionswahlsieges die Regierung dominieren und debakulieren. Der Urnenpöbel wollte es so.

[…]  Spahn schadet dem Ansehen der Politik [….] Hunderte Millionen Steuer-Euro gingen flöten, weil Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler machte. Hält er an seiner Mauertaktik fest, verspielt er jede Glaubwürdigkeit – und beschädigt Kanzler Merz. [….] Warum hat Spahn im März 2020 mehr oder weniger eigenmächtig einen Preis für Masken festgesetzt, der weit über den Empfehlungen aus dem eigenen Ministerium lag? Wieso hat er sich für einen Logistiker aus seiner Heimat im Münsterland eingesetzt, gegen den Rat des eigentlich zuständigen Innenministeriums? Und weshalb hat er sich überhaupt persönlich so eingemischt damals?

Diese Fragen muss jemand beantworten, der eines der wichtigsten politischen Ämter der Republik bekleidet – und Ambitionen auf mehr hat. Er muss erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen sollen, obwohl aufgrund seiner Entscheidungen viel Geld verloren ging. [….] Spahn [könnte] auch für Merz zur Belastung werden. Der CDU-Vorsitzende wurde von vielen gewarnt, bevor er den ehrgeizigen Westfalen zum Unionsfraktionschef machte. Dabei ging es vor allem um machtpolitische und charakterliche Vorbehalte. [….]

(Florian Gathmann, 12.06.2025)

Probleme ganz rechts

Das ist schon nach kurzer Zeit zum running gag geworden:
Joe Bidens Präsidentschaft war bisher eine riesige Enttäuschung – für Comedians.

[…..] Three months into his presidency, it’s time to admit that Joe Biden has been a huge disappointment. To comedians. All the jokes we were stockpiling about ancient, doddering “sleepy Joe”? Useless. The man has been nothing short of sharp, focused and completely on top of things. We were expecting a font of comedy gold about a senile geezer showing up to work in his pajama bottoms and plowing his motorcade into a farmer’s market. Forget the dog – he was going to bite someone on the south lawn. But a funny thing happened on the way to the old-age home: Biden slayed the orange dragon and is now spearheading the most transformative administration since FDR with an approval rating of 59%. Even the Joe Biden tics and gaffes that used to bug us, the hair smelling and the getting lost in a sentence and the challenging of random people to a fight in the parking lot – gone. Biden stepped up his game – yes, he got better at 78. What a mind-blowing concept that must be to the younger generations for whom writing someone off simply for their age is the last acceptable prejudice. […..]

(Bill Maher, 24.04.2021)

100 Tage im Amt ganz ohne Skandal, ohne Golf-Trips, ohne tägliche durchgeknallte Tweets. Ein Präsident, der bloß konzentriert im Weißen Haus sitzt und seine Arbeit tut, ist man gar nicht mehr gewöhnt.  Die amerikanischen Medien müssen einige Gänge runterschalten.

[….] Seit Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzt, sind die Quoten von Fox eingebrochen. Zwar leiden auch linke Sender wie CNN unter der penetranten Sachlichkeit des neuen Präsidenten Joe Biden, der nie auf die Idee käme, schon morgens vor dem ersten Kaffee eine Salve Tweets auf die noch schläfrige Nation abzufeuern. […..]

(DER SPIEGEL, 30.04.2021)

DAS Trump-Medium FOX trifft es aber besonders hart. Murdochs Sender hatte in einer vollkommen Symbiose mit IQ45 gelebt, schon früh morgens seine neuesten irrsten Attacken transportiert, wofür er sich mit exklusiven Zugang ins Innerste der Macht revanchierte und nahezu täglich mit den ultrarechten Verschwörungstheoretikern von FOX telefonierte.

FOX fördert aktiv die Pandemie und möchte mehr Menschen sterben lassen, indem es wie Trump gegen Masken agitiert.

FOX empfiehlt  seinen Zuschauern auf Menschen mit Masken zuzugehen, um zu verlangen, daß sie die Masken abnehmen!

FOX verschaffte der Person Trump Aufmerksamkeit und streichelte sein Ego, dafür übernahm der Präsident willig die Themen aus dem braunrechten Dobbs-Hannity-Carlson-Ingraham-Sumpf und beförderte deren Mitarbeiter direkt in die US-Regierung.

Es war so schön. Und so lohnend; besonders finanziell.

Nach Trumps Abwahl stand FOX weiter auf seiner Seite, verbreitete eifrig die Verschwörungstheorie, nach der er um den Sieg betrogen worden wäre und prognostizierte wie das orange Idol die Einführung des Kommunismus, einen wirtschaftlichen Niedergang und Zusammenbruch des Aktienmarktes.

Blöderweise geschah das diametrale Gegenteil.   Unter Bidens Präsidentschaft zog durch seine Maßnahmen erwartungsgemäß der Konsum so kräftig an, daß Monat für Monat eine Millionen Jobs entstehen, die Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr und der Dow Jones Rekorde verzeichnet.

Natürlich lügt FOX die ökonomischen Tatsachen weg, aber da die Bürger der USA offensichtlich nicht in Armut und Agonie verfallen, sondern voller Optimismus Geld ausgeben, bleiben immer weniger Zuschauer für Murdochs braune Schwarzseher; zumal die total Fanatischen unter ihnen noch härteren Stoff bei den rechtsextremen Lügenstationen Newsmax und AON finden.

[….] Rechtes Kabelfernsehen in den USA funktioniere wie die Pornoindustrie, sagt die Medienexpertin Ellen Goodman, die Jura an der Rutgers-Universität lehrt: Wer als Kunde mit dem »Playboy« angefangen habe, verlange schnell nach schärferer Ware – und Fox sei immer bereit gewesen zu liefern. [….] Die Gemütsruhe des neuen Präsidenten trifft Fox News auf ganz besondere Art: Seit der US-Wahl hat der Sender gut die Hälfte seiner Zuschauer verloren. Waren es Ende Oktober 2020 im Tagesdurchschnitt noch rund 2,4 Millionen, sind es heute gerade mal 1,2 Millionen. Biden sei ein »Desaster« für rechte Shows, seufzte kürzlich der Fox-Kommentator und Trump-Fan Dan Bongino in einem Interview.   Wie die republikanische Partei hat auch Fox News seit der Wahl den Fixstern verloren. Und zu Murdochs Ärger könnte der Sender nun erstmals in seiner Geschichte für die Lügen verantwortlich gemacht werden, die er seit Jahren in die Welt setzt. […..]

(DER SPIEGEL, 30.04.2021)

Zuschauer kommen und gehen, was aber FOX-Besitzer Murdoch gar nicht leiden kann, ist daß seine Einnahmen damit wegbrechen.

So wird FOX nun zur reinen rechtsradikalen Propaganda-Maschine, die drastische und hochgefährliche Lügen verbreitet.

Die letzten Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, daß man den verschwörungstheoretisch verseuchten Amerikanern, die ohnehin streng abgeschirmt in ihrer Blase leben, in der sie nur das hören, was ihrem ultrarechten Weltbild entspricht, nicht mehr erreichen kann.

Sie sind keinen Argumenten mehr zugänglich, widersetzen sich hartnäckig allen Fakten, die ihren Irrsinn entlarven und sind nicht bereit aus ihrer Wahnwelt hinaus zu treten. So glauben immer noch 30% der Amerikaner, eigentlich habe Trump die Wahl gewonnen. Das sind immerhin 100 Millionen Menschen, die auch an die Überlegenheit der Weißen Rasse und die göttliche Schöpfung glauben. Sie behaupten Impfungen lösten Autismus aus, bestreiten den Klimawandel, hassen Schwule, Immigranten und Transgender genauso sehr wie die allgemeine Krankenversicherung. Sie fordern eindringlich das Verbot jeder Schwangerschaftsunterbrechung wie „Open Carry“ von Sturmgewehren für jedermann.

Diese 100 Millionen Menschen sind eine ökonomische und gesellschaftliche Macht, der sich die US-Republikaner total verschrieben haben.

Sie sind so fanatisch, daß sie im Gleichklang mit FOX und Trump grundsätzlich alle Vorhaben der Biden-Administration bis aufs Blut bekämpfen – selbst, wenn er 100% GOP-Gesetze verabschieden wollte.

Biden kann es sich daher sparen seine politischen Taten auf Überparteilichkeit abzuklopfen, um die Republikaner mit ins Boot zu holen.   Sie werden es niemals tun.    Politisch sind die Rechten nicht zu bekämpfen. Es gibt aber zwei andere Schwerter. Ein Stumpfes und ein sehr Scharfes.

Es gibt eine gewisse Hoffnung die 100 Millionen bewaffneten Fanatiker durch demographische Faktoren zu „outnumbern“.

Es gibt außerdem das amerikanische Schadensersatzrecht, daß zu drakonischen Strafen führen kann.

Der zum Disney-Konzern gehörende TV-Sender American Broadcasting Company (ABC) aus New York hatte 2012 in einer Reportage gesagt, ein Wurstprodukt des Fleischproduzenten Beef Products Inc. (BPI) bestehe aus „pinken Schleim“.

Im Auftrag von BPI verklagte der gewiefte Anwalt J. Erik Connolly Disney daraufhin auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz und bekam einige Jahre später in einem Vergleich immerhin noch 177 Millionen Dollar ausgezahlt.

[…..] Disney paid Beef Products Inc. (BPI) $177 million to settle the 'pink slime' lawsuit that claimed a story ABC ran in 2012 misled viewers and caused hundreds of layoffs.   On Wednesday, Walt Disney Co's quarterly earnings report revealed that the company spent $177 million "in connection with the settlement of litigation" last quarter.   The case could have resulted in a verdict of as much as $5.7 billion if BPI had won.  In late June, ABC announced it had reached an "amicable resolution" with BPI. [….]

(Business Insider, 09.08.2017)

Insbesondere die Fox-Stars Hannity und Tucker Carlson verbreiten Trumps Gaga-Thesen, nach denen die amerikanischen Wahlcomputer zu Gunsten Bidens manipuliert gewesen wären  Smartmatic und Dominion, zwei Hersteller von elektronischen Wahlmaschinen, verklagten FOX inzwischen auf 4,3 Milliarden Dollar Schadensersatz. Smartmatic wird dabei wie BPI vor einigen Jahren von Anwalt Connolly vertreten.

Das gefällt FOX gar nicht und man nimmt an, daß deswegen der irrste Trumpist Lou Dobbs von eben auf jetzt aus dem Programm gestrichen wurde.

Möge J. Erik Connolly Erfolg haben und so viel Geld aus FOX quetschen, daß sie nicht mehr ganz so dreist lügen können.

Endlich mal Feuer bei den Schwarzen

Als SPD-Mitglied muss man leidensfähig sein.

Dieser Satz bezieht sich vor allem auf die legendäre Streitsucht der Mitglieder, die alle so engagiert sind, daß sie ihren Unmut auch sofort lautstark an die eigene Führung richten, wenn ihnen eine Kleinigkeit nicht passt.

Er bezieht sich aber auch auf das seit etwa dreißig Jahren sagenhaft unfähige Willy-Brandt-Haus, das so kampagnenunfähig ist, daß ein erfolgreicher Bundestagswahlkampf wie der von Gerd Schröder, nur funktioniert, wenn man die Kampagne auslagert („Kampa“) und peinlich genau darauf achtet, niemanden mit dem Wahlkampf in Verbindung zu bringen, der eigentlich dafür zuständig ist.

Die Apotheose der WBH-Fehlbesetzungen war Andrea Nahles, die als Generalsekretärin systematisch in jeder Hinsicht so massiv versagte:
Sarrazin-Rauswurf, Verprellen säkularer Wählern, Müntefering-Sturz, Totalversagen in der 2013ner Steinbrück-Kampagne („Das wir entscheidet“).

Als Konsequenz aus derartiger Unfähigkeit wurde sie später zur Parteichefin befördert. Und sie lieferte zuverlässig ab, lieferte Eselei um Eselei, bis sie selbst nur noch als absolute Witzfigur gesehen wurde und die SPD auf einen Allzeit-Niedrigstand geschrumpft hatte.

Die dritte Bedeutung der SPD-Leidensfähigkeit bezieht sich auf Deutschland als sehr strukturkonservatives saturiertes, zufriedenes und reformunwilliges Volk.

Wer wie die Union stets damit wirbt nichts zu verändern – keine Experimente! – sie kennen mich! – weiter so! – wird fast automatisch gewählt.

Unions-Kanzlerkandidaten können tatsächlich im sprichwörtlichen Schlafwagen ins Kanzleramt gleiten.

Ewiger Kanzler wie Kohl, Adenauer und Merkel, die schon seit Jahren nicht mehr politisch aktiv waren und nur im Kanzleramt vor sich hinschlummern, werden tumb immer wieder gewählt.

Es macht auch rein gar nichts aus, wenn Unionsminister wie Kristina Schröder, Dobrindt, Scheuer, oder Ministerpräsidenten wie Roland Koch von Skandal zu Skandal springen oder auch wie Seehofer, Michl Glos, Herman Gröhe, Anja Karliczek, Johanna Wanka, Annette Schavan gar nicht arbeiten.

Keiner weiß wo die sind. Möglicherweise sind sie schon gestorben. Die Mehrheit der deutschen Wähler ist so konservative, daß sie diese Nichtse immer wiederwählt. Das Posten besetzen an sich reicht Rechten als Qualifikation. Hauptsache, es ist einer von den Schwarzen an der Macht und es bricht kein „rotgrünes Chaos“ aus.

Die SPD-Kanzler hatten es sehr viel schwerer. Sie wurden für Krisen gebraucht, mussten Reformstaus auflösen und konnten nur Kanzlermehrheiten erringen, weil sie ganz besonders außergewöhnliche, fähige und intelligente Menschen waren.

Wenn die SPD Mehrheiten erringt, muss alles stimmen. Der Kandidat, die Kampagne, es dürfen keine Fehler vorkommen und dann muss noch Glück dazu kommen.    Die Medien, die Fernsehsender, die großen Zeitungskonzerne sind fast alle konservativ.    Die Mächtigsten von ihnen – Liz Mohn/Bertelsmann, Friede Springer, FUNKE, Bauer, Burda – sind alle klar für die CDU engagiert, persönlich eng mit Merkel befreundet.

Es ist so ähnlich wie mit Atheisten in Talkshows, Rundfunkräten und Ethikkommissionen. Wir sind zwar eine relative Mehrheit, werden aber so gut wie gar nicht repräsentiert. Überall dominieren zahlenmäßig die organisierten Kirchenvertreter.

Angela Merkel ist immer noch die beliebteste Politikerin Deutschlands. Machen wir uns nichts vor; träte sie doch für eine fünfte Amtszeit an, würde sie auch gewählt.

Offenbar will sie aber wirklich nicht mehr, so daß nach alter Gewohnheit der nächste CDU-Mensch nachrutschen könnte.

Durch außergewöhnliche Umstände wurden nun aber schon zwei Nachfolger des CDU-Parteivorsitzes – AKK und Laschet – mit einer medial sehr beobachteten Großkrise konfrontiert, standen auf einmal im Rampenlicht und versagten dabei so drastisch, daß selbst konservativste Zeitungen es nicht mehr schönreden können.

Armin Laschet bekommt morgen eine grausame SPIEGEL-Titelgeschichte auf den Leib geschrieben.

Es kündigte sich schon lange an, Armin Laschet kann es einfach nicht.

Vor einigen Tagen hob Sascha Lobo bereits zu einem vernichtenden Schlag an.

Sein OFFENER BRIEF AN LASCHET ist deswegen so brutal, weil Lobo nicht aus der Wut heraus schreibt, weil er Laschet nicht beschimpft, sondern eine Perspektive des Mitleids mit einem offenbar hoffnungslos überforderten und minderbemittelten Mannes einnimmt.

Die CDU-Parlamentarier sind berühmt dafür bis zur Selbstverleugnung führungstreu zu sein.

Niemals würden sie sich wie Sozis an jedem gewöhnlichen Tag gegen ihre Chefs stellen. Nun aber sind Laschets Schwächen so offensichtlich, daß immer mehr Unionsabgeordnete aus Angst vor ihrem Mandatsverlust an die Öffentlichkeit gehen und ihrem eigenen Vorsitzenden in den Rücken fallen.

Es scheint fast so, als wären die Dämme gebrochen und die CDUCSU, gebeutelt vom mannigfachen Maskenskandal verfällt endgültig in den Hühnerhofmodus.

Währenddessen steht die SPD geschlossen und konsolidiert zu ihrem Spitzenkandidaten.

Verdrehte Welt, das seh‘ ich gern.

Da heißt es für jeden Sozialdemokraten: Zurücklehnen und genießen, so lange es andauert.

[…..] Ab in die Opposition!

Weder CDU noch CSU haben einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Nach 16 Jahren ist die Union verbraucht, es wird Zeit für einen Neuanfang jenseits der Regierung. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Dirk Kurbjuweit, 09.04.2021)

Auf in die Welle

Hamburg Mitte, Dienstag, 29.03.21, 15.00 Uhr, Bäckerei Junge, riesengroße Eck-Filiale mit Ausgängen an beiden Seiten.

Mehrere Dutzend Tische mit Sitzgruppen sind abgesperrt, aber die Dimension des Geschäfts erlaubt eine recht Corona-konforme Nutzung. An der Nordseite ist der einzige Eingang, an der Südseite der einzige Ausgang.

Es gibt nur eine Richtung, niemand kollidiert mit anderen, die Kunden werden einen engen Gang entlang geführt, müssen aber Abstand halten. Die Angestellten sind hermetisch hinter Plexiglas verborgen, die Ware wird durch ein 30 mal 30 cm großes Fenster geschoben, am Eingang steht ein Desinfektionsmittelspender. Große Aufsteller weisen streng drauf hin, daß das Geschäft nur mit medizinischen Masken betreten werden darf und jeder seine Hände desinfizieren muss.

So kann man das doch eigentlich machen. Es handelt sich um ein Lebensmittelgeschäft; gehört also zweifellos zum unverzichtbaren täglichen Bedarf, kann nicht wie ein Juwelier oder Antiquariat bis auf weiteres geschlossen werden. Der Mensch braucht Brot, insbesondere der Deutsche.

Uneigentlich ballen sich in der Einlassschlange natürlich jede Menge junge Mütter mit ihren Blagen, die husten und schnupfen, alles und jedes begrapschen, an der Theke lecken, ihren Rotze maskenlos überall verteilen, während ihre Erzeugerinnen wie immer desinteressiert daneben stehen, als ob sie nichts damit zu tun hätten und nur auf ihre Klugtelefone starren. Kinder, die ganz großen Pandemietreiber.

Die zweite große Gruppe sind Hundebesitzer, die natürlich auch bei schönem Wetter alle gleichzeitig Gassi gehen und wie ein DDR-Bürger im Jahr 1970 magisch von jeder Schlange angezogen werden.

Ich war der einzige, der tatsächlich einen Laib Brot kaufte. Die Blagen-Tölen-Fraktion verlangte nach Latte/Cappuccino TO GO, weil man bekanntlich nicht mehr als vier Meter auf der Straße gehen kann, ohne einen Plastikbecher-Kaffee mit Strohhalm in der Hand zu haben.

Der kleine Kläffer, der neben dem Eingang angebunden war, gehörte zu jener traurigen Existenz des fehlgeliebten Stadthundes, der an ein Frauchen fixiert ist, die offensichtlich nicht mit einem Tier umzugehen weiß.

Er trug eine rosa Weste, eine Schleife im Haar, war so überfüttert, daß seine Beine sichtlich Mühe hatten den Wanst zu tragen und war so psychotisch, daß er jeden einzelnen Kunden in der Schlange anbellte.

Das rief jedes Mal seine noch unmaskierte Mästerin auf den Plan, die sich sofort gegen den Strom der Anstehenden auf den Weg machte, alle Wartenden wegrempelte, um ihren Liebling zu tätscheln.

Als sie schließlich zur Theke durchgedrungen war, ihren Kaffee bezahlt hatte, drehte sie sich erneut auf dem Absatz um 180°, um alle nach ihr Kommenden wegzuschieben.

Die Ladeneingangstür war aber inzwischen wie der Suezkanal von einer der am Handy Festgewachsenen mit ihrem „Ever Given“-Kinderwagen, sowie zwei weiteren ausschleimenden Vorschulkindern blockiert.

Es kam zu einem regelrechten Gerangel, bei dem die junge Mutter sogar kurz von ihrem Telefon abließ, um die dicke Hundefrau anzuherrschen „das hier ist kein Ausgang! Sie müssen auf der anderen Seite raus“, worauf hin die Bepöbelte zurück pöbelte „Herrgott noch mal, sehen Sie nicht, daß ich zu meinem Hund muss?“

Der Nachdruck in ihrer Stimme erschien mir vollkommen glaubhaft. Ich hatte mich mit maximalem Abstand von der berserkenden Töle an die andere Hauswand gepresst und es hätte mich nicht gewundert, wenn die Fußhupe in einer Antimaterie-Implosion das Universum eingerissen hätte, wenn Frauchen aus seinem Sichtfeld in Richtung regulärer Ausgang entschwunden wäre.

Was tut man nicht alles für seinen Latte To Go?

Auf dem Weg nach Hause weiterhin das gewohnte Bild. Sonne, 18°C, in den Maskenpflicht-Gebieten Mühlenkamp und Außenalster ballten sich die Leute dicht an dicht zusammen, schossen Selfis, tranken „Latte To Go“.

Keine Masken, kein Abstand nirgends.  Es ist, als ob sich niemand mehr an irgendeine Corona-Regel hielte.

Natürlich wäre das eine unzulässige Feststellung, da ich all die Leute nicht sehe, die sich an die Regeln halten, nicht unter Leute mischen, nicht unnützerweise Kaffee in Plastikbechern kaufen, sondern zu Hause sitzen und sich selbst die Bohnen mahlen. Es fallen nur die Sünder auf.

Die sind aber zahlreich und gemäß der Broken Windows-Theorie halten sich die anderen auch nicht mehr an die Vorschriften, wenn einmal offensichtlich ist, daß man mit Verstößen durchkommt.

Die blöden Virologen, Mathematiker, Epidemiologen!

Wenn Hans, Laschet, Günther und Müller keine Lust mehr auf die zu hören und Merkel die lange Nase zeigen, kann das auch der gemeine Bürger auf der Straße ignorieren.

[….] »Das ist ein Pulverfass, auf dem wir sitzen«   Die Folgen möglicher Ostertreffen könnten deutlich dramatischer werden als an Weihnachten, warnen Forscher. Sie befürchten, dass die neuen Fallzahlen bis Mai auf 230.000 steigen könnten – pro Tag. [….]

(SPON, 29.03.2021)

Merkel erkennt zwar anders als ihre renitenten und verantwortungslosen MPs den Ernst der Lage, ist aber anders als Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder in solchen Fällen absolut nicht durchsetzungsfähig und lässt teilnahmslos alles geschehen.

76.000 Tote so far, nur noch 1.500 Intensivbetten sind in Deutschland frei.

[….] »Alles nur über Dialog zu lösen, wird nicht funktionieren. Gelegentlich muss ein Regierungschef versuchen, von vorne zu führen, und nicht erst gucken, wie die Dinge sich gestalten, um sich dann an die Spitze zu setzen.« [….]

(Gerhard Schröder, 29.03.2021)

Die Inzidenz in Hamburg steigt, wie es zu erwarten war, wie es die Wissenschaftler exakt prognostizierten, kontinuierlich an. Heute sind es 152,1. Tendenz steil aufwärts.

Peter Tschentscher, einer der wenigen vernünftigen MPs denkt über drastische Methoden, wie Ausgangssperren nach.

Wat mut, dat mut.

[…..] Wir brauchen einen harten Lockdown – sofort!

Die deutsche Politik regiert gegen die Wissenschaft und die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich und führt das Land sehenden Auges in eine Katastrophe. Dabei ist die Lösung allen klar. [….]

(Thomas Schulz, 29.03.2021)

Söders Altlasten

Noch bei der „Verwandtenaffäre“ im April 2013, als dreister Nepotismus der CSU-Parlamentarier öffentlich wurde - 56 Landtagsmitglieder von der CSU hatten trotz des seit 2000 geltenden Verbotes Verwandte als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen, ihre Familie mit Pöstchen bedacht.

Stiefsöhne, Ehefrauen, Geschwister – jeder bekam Scheinjobs von den CSU-Großkopferten zugeschustert, für die der Steuerzahler blechen musste.

Bei den bayerischen Landtagswahlen im September konnten die Wähler die Quittung geben: Die CSU gewann 4,3 Prozentpunkte hinzu und konnte nach der schmachvollen CSU-FDP-Koalition (Kabinett Seehofer I ab 2008) wieder mit absoluter Mehrheit regieren.

Das Volk belügen, sich die eigenen Taschen vollstopfen auf Kosten der einfachen Bürger kommt an in Süddeutschland. Was in nördlichen Bundesländern zu drastischen Abstrafungen führt – siehe Hamburg 2011, Berlin 1989 oder Schleswig-Holstein 1988 – stört die Bayern nicht nur nicht, sondern wird sogar mit Stimmungszuwächsen belohnt.

Bayern erwarten offenbar Tricksereien und Gemauschel von ihren CSU-Abgeordneten. Das wird sogar als besonders clever bewertet, weil die konservativen Wähler selbst auch nicht anders handeln würden.

Die Parteigeschichte der CSU ist eine einzige Skandal-Kette, die unter Franz-Josef Strauß ihre Blütezeit erreichte.

[….] Schon bei der Beschaffung des Starfighters - wegen hoher Absturzzahlen "Witwenflieger" genannt - munkelte man von Geldflüssen der Firma Lockheed an den Verteidigungsminister FJS. Bei der Fibag-Affäre schusterte FJS seinem Spezl H. Kapfinger einen Auftrag für 5300 US-Army-Bauten zu. Und kaum war dieser Fall nicht geklärt, tauchte schon die Causa von Bäderkönig, Steuerhinterzieher und Strauß-Spezl E. Zwick auf, dem Finanzminister G. Tandler 62 von 70 Millionen Steuerschuld nachließ. Tandler war Kreditnehmer bei Zwick!

Bei Geschäftln zwischen Airbus-Aufsichtsratschef Strauß und dem Waffenhändler K. Schreiber, der auf das Empfängerkonto Maxwell fünf Millionen an eine Schweizer Bank überwiesen hatte, weigerte sich Straußsohn Max zäh, dieser Max zu sein. Seine Unschuld bewies unter anderem ein auf mysteriöse Weise von Schwester Monikas Computer auf die Festplatte von Maxens Computer übersprungenes Virus. Die zerstörte Festplatte verschwand dann im Laufe der gerichtlichen Klärung.

FJS profitierte von der CSU, sie von ihm. Gewissenhafte Finanzbeamte wie das CSU-Mitglied W. Schlötterer schikanierte die Partei, gewissenlose Politiker mästete sie mit hoch dotierten Vorstandsposten. Bald war die CSU in alle Gesellschaftsbereiche Bayerns eingesickert, sie hatte sich des Landes und Staates bemächtigt. Jeder Kaninchenzuchtverein gehörte zu ihr, der BR war CSU-Sender. Bayern war CSU. Wer gegen sie war, landete auf dem Abstellgleis. Das Volk spottete, jeder Sack Kartoffel würde in den Landtag gewählt, wenn CSU darauf stehe.

Auch die Justiz war okkupiert. Einen Augsburger Staatsanwalt, der sich zu erfolgreich mit dem Maxwell-Konto beschäftigte, zitierte der Generalstaatsanwalt nach München, rüffelte ihn ungeniert, er solle seine Nase nicht in Dinge stecken, die ihn nichts angehen. Hohe Richterposten wurden mit CSU-nahen Juristen besetzt. […..]

(Hans Well, SZ, 28.03.2021)

Streibls Amigoaffäre, die Verwandtenaffäre – keiner weiß so gut wie die CSU-Methode funktioniert wie Markus Söder. Denn er ist die CSU.

(….) Der erste echte CSU-Mann, mit 100 reiner CSU-DNA ist Markus Söder, 53.

Sein einziger minimaler Makel ist es evangelischer Franke zu sein und somit nicht zu den CSU-dominierenden katholischen Oberbayern zu gehören.

Aber dafür ist er erzkonservative und kannte schon als kleiner Junge nichts anderes als CSU. In seinem Kinderzimmer hingen Strauß-Plakate statt billiger BRAVO-Bilder von Popbands, wie bei uns anderen.

Natürlich trat er 1983, sobald es sein Alter zuließ mit 16 in die CSU und die Junge Union ein, deren Landesvorsitzender er 12 Jahre später wurde und bis 2003 blieb, als er die maximale Altersgrenze erreichte, um nahtlos für vier Jahre CSU-Generalsekretär zu werden.

Nebenher wurde er mit 27 Jahren in den bayerischen Landtag gewählt, stieg mit 28 Jahren ins CSU-Präsidium auf, wurde er schon mit 30 Jahren Chef des Kreisverbandes Nürnberg-West.

2007 gab er den Posten als CSU-Generalsekretär auf, um wieder nahtlos, als Staatsminister in die bayerische Regierung zu wechseln. (…..)

(Vollständig versödert, 15.12.2020)

Unter Söders Herrschaft trug die persönliche Bereicherungs-Kultur der CSU-Politiker die dicksten Früchte.

Georg Nüßlein (*1969), von Januar 2014 bis März 2021 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, griff mutmaßlich 1,2 Millionen Euro Provision bei Corona-Maskendeals ab.

Alfred Sauter (*1950), von 1980 bis 1988 Bundestagsabgeordneter, seit 1990 Abgeordneter in Bayerischen Landtag und von Oktober 1998 bis September 1999 Justizminister im Kabinett Stoiber, hatte für sich über diverse Strohmänner und Steueroasen fünf bis sechs Millionen Euro Maskenprovision eingeplant.

Peter Gauweiler (*1949), von 1986 bis 1990 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen, von 1990 bis 2002 Abgeordneter im Bayerischen Landtag, von 2002 bis März 2015 Bundestagsabgeordneter und von November 2013 bis März 2015 stellvertretender CSU-Vorsitzender, raffte allein während seiner Bundestagsjahre mindestens elf Millionen Euro als „Nebenverdienste“ an sich.

CSU-Spezis werden gut versorgt.

Otto Wiesheu, der als CSU-General volltrunken am Steuer einen Menschen tötete, Fahrerflucht beging und anschließend von Edmund Stoiber zum Verkehrsminister ernannt wurde, verdiente schließlich bei der Bahn sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt aus dem Steuersäckel.

Im Zentrum dieses Korruptions- und Bereicherungsnetzes sitzt die dicke CSU-Spinne Markus Söder. Niemand weiß so gut wie er was dort vorgeht. Söder ermöglicht und fördert diese Methoden seit seiner Teenagerzeit.

Fragt man heute die Deutschen, wer nächster Bundeskanzler werden soll, ist die Antwort klar und eindeutig.

Die allermeisten wünschen sich nach der Forschungsgruppe Wahlen-Analyse vom 26.03.2021 einen Bundeskanzler Söder.

No Hope For The Human Race.

Wer sich was leisten kann

Wir unterliegen in Deutschland alle denselben Gesetzen, aber selbstverständlich gelten nicht für alle die gleichen moralischen Ansprüche.

So gelten in vielen Teilen der Gesellschaft pädosexuelle Handlungen als höchst verwerflich. „Kinderficker“ gilt als eins der schlimmsten Schimpfworte überhaupt; angeblich sollen dafür Verurteilte sogar in der Knasthierarchie an unterster Stufe stehen.

Es gibt aber Ausnahmen. Bei katholischen Geistlichen wird nicht nur die sexuelle Handlung kleiner Jungs an sich toleriert, sondern die Organisation, die solche Taten myriadenfach organisiert, fördert und schützt, wird vom deutschen Staat mit vielen Milliarden Euro gefördert, als gemeinnützig anerkannt und von Strafverfolgung ausgenommen.

Aber auch die Menschen ohne Soutane werden nicht alle moralisch gleich bewertet. Ich behaupte, das ist auch nicht in jedem Fall notwendig.

Im künstlerischen Bereich gelten für Ausnahmetalente auch Ausnahmeregeln.

Wer so besonders singen, malen oder schreiben kann, daß er viele andere damit erfreut, darf auch unhöflich sein.

Natürlich gibt es hier keine scharfen Regeln und keine Gerechtigkeit.

Viele Nazi-Künstler wurden wie Juristen, Polizisten oder Ärzte nach 1945 vollkommen ungeniert weiter beschäftigt, machten Karriere.

Die Lieblingskünstler Hitlers wurden unterschiedlich behandelt. Regisseur Veit Harlan wurde völlig freigesprochen, arbeitete einfach weiter in seinem Metier. Bildhauer Arno Breker galt als „Mitläufer“, erhielt nach 1945 wenige staatliche Aufträge, wurde dafür aber international gefeiert und konnte sich vor Großaufträgen kaum retten; er starb zufrieden und glücklich 1991 im Alter von 101 Jahren. Leni Riefenstahl (1902-2003) hingegen, die nach meiner bescheidenen Meinung ein Jahrhunderttalent ist und die Film- und Foto-Kunst wie niemand anders beeinflusste, konnte nie wieder einen Film machen, wurde Jahrzehnte als Kassengift gemieden. Erst im biblischen Alter, als nachfolgende Generationen sie vergessen hatten, gab es einige Ausstellungen.

Ich sage nicht, daß Riefenstahl so unschuldig war, wie sie immer behauptete. Ich diagnostiziere nur ein Missverhältnis im Vergleich zu anderen Nazi-Stars, die wie Harlan-Ehefrau Kristina Söderbaum („Reichswasserleiche“) oder Burgtheater-Star Paula Wessely (1907-2000), die im NS-Propagandafilm „Heimkehr“ von 1941 besonders abscheuliche Hetze betrieb. Sie setzten einfach ihre Karrieren fort, wurden gefeiert.

Eine Karriere in Kunst und Kirche ist also möglich, auch wenn man die schlimmsten überhaupt denkbaren Verfehlungen – Nationalsozialismus und Kindervergewaltigung – begangen hat.    Im Fall „Kirche“ sogar beides.

Wenn es sich aber um lässlichere Sünden handelt, wird bei Personen mit besonderen Meriten darüber hinweg gesehen.

Ein brillante Herzchirurgin, ein begnadeter Designer, ein unverzichtbarer Diplomat, eine außergewöhnliche Journalistin kann sich unangenehme private Angewohnheiten leisten, die man nicht jedem Angestellten durchgehen ließe.

Tatsächlich gelten im politischen Bereich andere ethische Regeln. Ich meide den veralteten Begriff „Vorbildfunktion“; dafür ist das Gesamtimage der Toppolitiker viel zu angeschlagen.

Aber Politiker arbeiten nun mal nicht wie ein Bildhauer oder Imbissbetreiber auf eigene Rechnung, sondern werden von der Allgemeinheit als „Volksvertreter“ bezahlt.

Sie sollten sich darüber bewußt sein, daß nicht alles, das legal ist für sie auch legitim ist.

Es gibt natürlich vorbildlich transparente Abgeordnete, die wie einst Peter Conradi und Freimut Duve immer ihre Steuererklärungen veröffentlichen oder wie Karl Lauterbach jede einzelne Lobbyistenanfrage veröffentlichen, so daß gar nicht bestochen werden können.

Jens Spahn ist in vieler Hinsicht das diametrale Gegenteil Lauterbachs.

Ihm fehlt jegliches Fachwissen, aber dafür ist er stets der Erste, der die Hand aufhält und seinen privaten finanziellen Vorteil sucht.

Das Pampern reicher Lobbyisten zu Ungunsten des Steuerzahlers ist seine erste Natur.

(…..) Minister Scheuer verursachte durch seine persönliche Doofheit 540 Millionen Euro Verlust für den Steuerzahler.

Da kann Spahn nur lachen; allein mit seinen gegen alle Widerstände durchgedrückten FFP-Apothekendeals drückte er uns zwei Milliarden Mehrkosten auf.

[…..] Es war kein schönes Jahr für den Apotheker Simon Krivec aus der Ruhrgebietsstadt Moers. Erst die Pandemie und dann wurden auch noch die Erkältungsmittel zu Ladenhütern. Doch Mitte Dezember wendete sich das Blatt. Da bekam Krivec plötzlich 120 000 Euro überwiesen. Das Geld stammte von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sollte Krivec - so wie alle Apotheker im Land - ermuntern, in seinen drei Filialen kostenlose FFP2-Masken an Covid-Risikopatienten zu verteilen. Bloß: Krivec brauchte das viele Geld dafür überhaupt nicht.   "Wir haben Masken gekauft für einen Einkaufspreis zwischen sechzig und siebzig Cent", sagt er. Der Bund rechnete dagegen mit sechs Euro pro Maske. Das sei "ein gutes Zubrot" gewesen, sagt Krivec. Man könnte es auch so formulieren wie der Berliner Pharmazeut Detlef Glaß: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient", sagt er.  Die Verteilung von Schutzmasken wird die Steuerzahler letztlich mehr als zwei Milliarden Euro kosten. [……]

(SZ, 17.03.2021)

Das Gesundheitsministerium wußte genau, was der Wahnsinn kostet, aber die Beamten versuchten vergeblich den Apotheken-Großlobbyisten Spahn davon abzuhalten.

[…..] Bereits Anfang November warnte das Fachreferat demnach den Minister vor "gravierenden Finanzwirkungen" und wies daraufhin, dass viele Anspruchsberechtigte "durchaus in der Lage sind",  die Masken "selber zu finanzieren". Acht weitere Referate zeichneten das klare Votum ausweislich der Unterlagen mit: "Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken". Doch mit grünem Stift notierte Spahn handschriftlich auf die Vorlage: "Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines ÄA". Das Kürzel steht für "Änderungsantrag". Und das Wort "kurzfristig" hatte Spahn extra unterstrichen. […..]

(Tagesschau, 17.03.2021)

Wann reicht es endlich? Kann Angela Merkel nicht verdammt noch mal Jens Spahn endlich in Rente schicken? Viele Medien, die SPD und die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich Spahns Ablösung. (……)

(Wir wollen Karl, 18.03.2021)

Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Ungeheuerlichkeiten über den Superreichen in seiner 4,2-Millionen Villa in Dahlem bekannt werden.

Während hunderte Unternehmer nach Spahns umstrittenen Open-House-Verfahren daran verzweifelten, ihre importierten Masken loszuwerden, weil sie niemand im Gesundheitsministerium erreichen konnten und/oder nie bezahlt wurden; hatte ein Mann gar keine Probleme Steuerzahler-Geld vom Gesundheitsminister zu bekommen: Daniel Funke. Burda-Lobbyist und rein zufällig Jens Spahns Ehemann.

[…..]   Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und die dem SPIEGEL vorliegen. Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.   Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat. Dort taucht die Burda GmbH auf. Sie hat laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. […..] Das Maskengeschäft ist in der Aufstellung als »Direktbeschaffung« ausgewiesen, das heißt, sie ist ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Spahns Ministerium und der Firma vereinbart worden. Damit ist der Deal auch nicht als Teil des sogenannten Open-House-Beschaffungsverfahrens zustande gekommen, einer Art vereinfachtem Vergabeverfahren, bei dem sich das Ministerium in den Monaten März und April verpflichtete, von jedem Anbieter Masken abzunehmen, der bestimmte Kriterien erfüllte. [….]

(SPON, 21.03.2021)

Insgesamt versenkte Spahn neben den zwei Milliarden Euro für die Apothekenmasken noch weitere 4,6 Milliarden Euro durch dubiose Anschaffungen seines Ministeriums.

[…..] Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, die WELT AM SONNTAG vorab vorliegt.  Demnach vergab das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 210 Aufträge ohne Ausschreibung – den weit überwiegenden Teil aller von Bundesministerien auf diese Weise vergebenen Aufträge. [….]

(Annette Dowideit, 21.03.2021)

Damit ist Jens Spahns Fass so sehr übergelaufen, daß Merkel ihn sogar dann rauswerfen müsste, wenn er der beste und fähigste Minister der Welt wäre.

Das Maß ist voll. Der Schaden für die Politik insgesamt, für die demokratische Kultur, ist so gewaltig, daß der Mann untragbar ist, egal wie unverzichtbar er in seinem Job wäre.

 Genug ist genug.

Hinzu kommt aber, daß Spahn nicht nur persönlich und moralisch untragbar ist – die Raffgier und Amoralität ist CDU-Immanent und ansteckend – sondern zudem auch noch als Fachminister ein Totalausfall ist.

Selbst als hochanständiger ehrlicher Mann, müsste er gefeuert werden, weil er seinen Job nicht kann und dem deutschen Volk gewaltigen Schaden zufügt.

[….] Prävention: Trotz bekannter Gefährdungspotenziale und einschlägiger Stresstests wurde staatlicherseits darauf verzichtet, im Krisenfall dringend benötigtes Material einzulagern. »Privat vor Staat« war lange Zeit die Devise eines sich fröhlich deregulierenden Landes, das Vorsorge nicht länger nötig zu haben glaubte.
Masken: Anfangs unisono als nutzlos abgetan von Politik und Wissenschaft, waren die Lager leer, als sich diese Bewertung schließlich um 180 Grad drehte.
Impfstoff: Auf deutschem Boden zuerst produktreif, wurde die Bestellung und Beschaffung im europäischen Konzert nicht energisch genug vorangetrieben, aus Geiz und mangelnder Weitsicht vergeigt.
Schnelltests: Vom Gesundheitsminister versprochen, vom Corona-Kabinett kassiert, bis heute nicht flächendeckend verteilt, wodurch ein zusätzliches Mittel für mehr Sicherheit und gefahrlosere Öffnungen hierzulande fehlt.
Impfkampagne: Sie schien gut zu beginnen, die Länderfürsten führten schon im Advent durch umgewidmete Messehallen und ließen das Ausland staunen. Organisieren, ja, das können die Deutschen – aber seither funktioniert nichts, wie es soll, nicht die Terminvergabe für Impflinge, nicht die Verteilung, nicht die digitale Bestandsverwaltung. Es drängt sich der Schluss auf, dass in Deutschland die Kultur staatlichen Handelns, die das Gemeinwohl auch weit über den Tag hinaus im Blick behält, verfallen ist. [….]

(DER SPIEGEL, 20.03.2021, „Was zu vergeigen war“, s.9)

Es reicht. Es reicht in jeder Hinsicht.

Von Spahn ist nichts zu erwarten, aber Laschet und Merkel müssen endlich den Schleudersitz auslösen.

Personenwahl und Links-Ruckeln.

Die grüne Bundesgeschäftsführerin-Vertreterin-parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte heute in der traditionellen Berliner Runde in schönstem Populisten-Sprech: Ganz viele Menschen in diesem Land hätten kein Interesse an dieser Art der ritualisierten Auseinandersetzung.

„..und die Menschen interessiert doch als allererstes mal, was haben denn die Parteien angeboten, inhaltlich, gab’s den Wunsch, konzeptionell und inhaltlich Themen und Vorstellungen für das jeweilige Land anzubieten..“

Was für ein sagenhafter Blödsinn!

Kein Mensch liest sich Wahlprogramme und Konzeptionen durch!
Sie wählen den, den sie kennen. Am liebsten den, den sie sympathisch finden und manchmal wählen sie auch gegen eine Partei, wenn sie sich akut über etwas ärgern.

Deswegen verlor die CDU heute in Baden Württemberg 3,4 Prozentpunkte und sogar 5,3 Prozentpunkte in Rheinland-Pfalz, landete jeweils bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis.

Schuld waren der fehlende Amtsbonus, die blassen Spitzenkandidaten und natürlich die Maskenaffäre.

Dabei hatte die Union noch sehr große Glück im Unglück, da mindestens die Hälfte der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurde und daher schon entschieden worden war, bevor die Maskendeals die Nachrichten bestimmten.

Es zeigt sich wie schon so oft, daß die Wähler auf Amtsinhaber setzen und eben nicht Parteien und Programme analysieren.

Zwei Wochen nach dem Bundestagswahldesaster für die SPD holte SPD-Ministerpräsident Weil am 15.10.2017 fast doppelt so viel wie Schulz; 36,9%.

Einmal bestätigten die Wähler CDU-Amtsinhaberin Merkel, einmal SPD-Amtsinhaber Weil.

Die drei Ost-Bundesländerwahlen, die nahezu gleichzeitig im Herbst 2019 stattfanden zeigten mit drei unterschiedlichen Siegerparteien ebenfalls: In einer wirren Zeit wählen die Bürger schlicht und ergreifend den Amtsinhaber.

01.09.2019 CDU-MP Kretschmer in Sachsen: 32,1%

01.09.2019 SPD-MP Widke in Brandenburg 26,2%

27.10.2019 Linke-MP Ramelow in Thüringen 31,0%

Auch in Hamburg holte sich der SPD-Amtsinhaber Tschentscher am 23.02.2020 mit 39,2% ein Ergebnis weit über dem Bundesniveau seiner Partei.

Im aktuellen SPIEGEL gibt es ein extrem bösartiges Olaf-Scholz-Portrait, „Verschlumpft […..] Besuch bei einem Kanzlerkandidaten, der sich großartig findet“, in dem wirklich alle journalistischen Standards vergessen werden.  Die Autoren Dirk Kurbjuweit und Christian Teevs nutzen alle sprachlichen Mittel, um das Selbstbewußtsein des Vizekanzlers ins Lächerliche zu ziehen.

[…..] Von Selbst­zwei­feln re­det er oh­ne­hin fast nie, aber heu­te ist er in ei­ner Hoch­stim­mung, als wäre dies nicht der 10. März, son­dern der 27. Sep­tem­ber, der Tag nach der Bun­des­tags­wahl, die der ge­won­nen hat, der das als Ein­zi­ger ver­dient.

Er glüht, er sprüht, er spru­delt. Er singt den gro­ßen Song der Ein­zig­ar­tig­keit, ge­spickt mit Ad­jek­ti­ven wie die­sen: loy­al, se­ri­ös, ab­ge­brüht, macht­voll, rit­ter­lich. Nicht ein­fach Po­li­tik ma­chen, son­dern eine neue Welt schaf­fen! Und wenn ei­ner die enor­men Pro­ble­me des Kli­ma­wan­dels in den Griff be­kom­men kann, dann, tja, wer wohl?

Eine mög­li­che Ant­wort auf die­se Fra­ge: der Mann, der sich gern mit ei­nem Schlumpf ver­glei­chen lässt.

Beim letz­ten Gip­fel­tref­fen zur Pan­de­mie­po­li­tik hat der baye­ri­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der den Fi­nanz­mi­nis­ter bei ei­nem Streit er­mahnt, nicht so »schlump­fig« zu grin­sen. Manch ei­ner wäre be­lei­digt, hät­te man ihm Ähn­lich­keit mit je­nen ul­ki­gen We­sen un­ter­stellt, die sich durch wei­ße Zip­fel­müt­ze und blaue Haut aus­zeich­nen, nicht aber Scholz. Der freut sich.

Freut sich wirk­lich, freut sich rie­sig. Es klingt bil­lig, es klingt wie be­stellt, doch es ist die Wahr­heit: Scholz grinst und grinst und grinst, wäh­rend er über die Schlümp­fe spricht. Es packt ei­nen schon die Sor­ge, dass er gleich blau an­läuft. [….]

(SPIEGEL; 13.03.2021)

Tatsächlich zeigte Scholz in Hamburg zweimal durch sensationelle Wahlergebnisse wie man Wahlen gewinnt.

Bei der Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011 holte Olaf Scholz für die SPD 48,4% und damit die absolute Mehrheit, 62 von 121 Sitzen.

Bei der Wahl zur Bürgerschaft 2015 wiederholte er mit 45,7% fast den Erfolg.

Die starken Ergebnisse der Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann heute zeigen einmal mehr wie enorm wichtig ein bekannter und beliebter Amtsinhaber ist.

Im Herbst tritt aber keine bei Liberalen extrem beliebte Amtsinhaberin Merkel an.

Dann wird der erfolgreiche Bundesfinanzminister und Vizekanzler der vertraute Quasi-Amtsinhaber sein, der gegen einen Außenseiter antritt.

Die Wähler werden sich im September nicht in großer Zahl Zeit nehmen, um 70 Seiten Parteiprogramme zu studieren, Schattenkabinette zu analysieren und Steuerkonzeptionen nachzurechnen.

Dafür ist unsere Demokratie viel zu sehr von Apathie, Bequemlichkeit und Desinteresse geprägt.

Viele werden wie immer nach vagem Bauchgefühl entscheiden.

Zudem zeigt sich heute ein Trend, der endlich nicht mehr nach Rechtsdrift aussieht.

In Baden Württemberg verloren die CDU 3,4 und die AfD 5,4 Prozentpunkte.

In Rheinland-Pfalz verloren die CDU 5 und die AfD 4,2 Prozentpunkte nach gegenwärtigem Auszählungsstand.

Es ist extrem wichtig eine Machtperspektive aufzeichnen zu können; niemand wählt gern eine Partei, die ohnehin nicht regieren wird.

Mit der Abnahme der demoskopischen CDU-Dominanz und der Zunehmenden Bereitschaft der FDP sich auf eine Ampel einzulassen, eröffnen sich tatsächlich, genau wie Scholz sagt, endlich Machtperspektiven links von der CDU.

Für Laschet und Söder sind das keine gute Nachrichten, zumal sich auch innerhalb der sehr CDUCSU-freundlichen Hauptstadtpresse immer mehr herumspricht, daß die C-Minister die großen Schwachstellen im Merkel-Kabinett sind.

[…..] Es sind vor allem Unionsminister, die derzeit als Underperformer auffallen.

Da ist Gesundheitsminister Spahn, das Gesicht dieser Krise. Er hat mittlerweile nicht nur eine beachtliche Liste an Versäumnissen vorzuweisen, sondern bringt sich und die Regierung immer wieder mit vorschnellen Zusagen in die Bredouille. […..] Und der Rest von Merkels Mannschaft steht kaum besser da.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) führte in der Mautaffäre den Bundestag hinters Licht und torpedierte die Arbeit des Untersuchungsausschusses.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verhob sich an der Aufgabe, die Coronahilfen für Betriebe auszuzahlen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekommt weder den pannenanfälligen Rüstungssektor noch die rechtsextremen Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte in den Griff.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht hilflos dabei zu, wie die Pandemie die Digitalisierungsdefizite des Schulwesens aufdeckt.

Und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wirkt in diesen Tagen nicht wie der oberste Coronakoordinator der Bundesregierung, sondern wie ein Dirigent, der keine Ahnung hat, wo sich sein Orchester befindet. […..]

(SPIEGEL, 13.03.2020)

Dabei haben die Autoren freundlicherweise noch den größten Totalausfall Horst Seehofer vergessen.

Die veröffentlichte Meinung ist vor Wahlen mindestens so wichtig wie die öffentliche Meinung.

Erstere ändert sich gerade deutlich.

[…..] Bei der CDU brennt derzeit die Hütte, die sonst so souveräne Dauer-Regierungspartei ist sechs Monate vor der Bundestagswahl in Aufruhr. Ihre Probleme gehen weit über zwei verlorene Landtagswahlen hinaus. Bei der CDU gerät gerade etwas ins Rutschen, ihr Fundament wankt und bekommt Risse. Sie steckt in mehreren Krisen zugleich, die allesamt das Potenzial haben, im Herbst das Kanzleramt zu verlieren. [….]

(Tagesschau, 14.03.2021)

[…..] Tatsächlich steht Laschets Partei vor unübersehbaren Problemen. Die unionsgeführte Bundesregierung versagt beim Impfen. Die eigenen Leute entpuppen sich als gierige Maskenhändler. Zwei Herren rangeln um die Kanzlerkandidatur. Und jetzt gehen die Wahlen in Mainz und Stuttgart auch noch dermaßen schief, dass man sich fragt, wo diese Rutschbahn nach unten eigentlich enden soll. Sechs Monate vor der Bundestagswahl wirkt die Union so desorientiert, ja so blank, dass selbst SPD und FDP wieder ein bisschen an sich glauben. Und das will wirklich etwas heißen. […..]

(Veit Medick, 14.03.2021)