Wenn man sich über die EU ärgert – und das tun leider
nicht nur dümmliche Populisten vom Schlage der AfD – sehnt man sich als Befürworter
der vereinigten Staaten von Europa nach charismatischen Führungsfiguren.
Die EU-Gipfel sind bedauerlicherweise immer so ergebnislos,
weil keiner das Rückgrat hat der ewigen Bremse Merkel entgegenzutreten oder
seiner eigenen Bevölkerung etwas zuzumuten.
Merkel ist gerne Kanzlerin. Punkt.
Da ist die EU für sie nur eine taktische Reserve. Ein
Instrument, mit dem sie sich profilieren kann oder dem sie Schuld zuschieben
kann.
Echte Fortschritte im Einigungsprozess oder gar in der
gemeinsamen Außen – und Verteidigungspolitik sind ihr völlig egal.
Aber wer ist denn sonst auf der Europäischen Ebene, dem
man guten Gewissens vertraut?
Dem oder der man eine zentrale Rolle wünscht?
Der letzte europäische Regierungschef, den ich wirklich mochte, war José Luis Rodríguez Zapatero, der inzwischen durch die konservative Vollpfeife Rajoy ersetzt wurde.
Der letzte europäische Regierungschef, den ich wirklich mochte, war José Luis Rodríguez Zapatero, der inzwischen durch die konservative Vollpfeife Rajoy ersetzt wurde.
Helle Thorning-Schmidt finde ich noch halbwegs sympathisch, aber
international trat sich noch nicht so recht in Erscheinung.
Ganz prima ist Jens Stoltenberg, aber Norwegen ist nicht
Mitglied der EU.
In der zweiten Reihe ist der Baske Joaquín Almunia, 65,
noch einer der Guten.
Der Professor für Arbeitsrecht (unter anderem hatte er
einen Lehrstuhl in Harvard inne) engagierte sich schon während der
faschistischen Diktatur für die Sozialisten in Spanien.
Er war einer
derjenigen, die sich nicht wie Bergoglio oder Merkel an ein Regime anpassten.
Im Untergrund baute er die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) mit
auf, wurde in den 1980ern Minister in der Regierung von Felipe González und von
1997 bis 2000 Parteichef.
Heute ist Almunia Wettbewerbskommissar der EU und
versucht die dreistesten Ungerechtigkeiten auszubügeln.
Im Vergleich zum atomenergieophilen Erratik-Plauderer
Oettinger, der als EU-Energiekommissar erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien konterkariert, ergreift Almunia zu Gunsten der Vernunft
Partei.
Viel Erfolg hat er dabei allerdings nicht, da MERKELS EKELHAFT LANGER ARM ihm in die Speichen greift.
Die großen deutschen Energiekonzerne setzen ihr „Parteispenden“
bekanntlich sehr effektiv ein. Diese Regierung agiert nur nach vorheriger Bezahlung.
Die eigentlich wegen der „Energiewende“ fällig
werdende Ökostromabgabe umgehen die Multis und verschaffen sich einen enormen
Wettbewerbsvorteil, indem die Kosten stattdessen einfach den Privathaushalten
und Kleinverbrauchern auf’s Auge gedrückt werden.
Es ist das Ministerium des Vizekanzlers Rösler von der
Lobbyorganisation „Für Die Privatwirtschaft“ (FDP), welches die
Steuerbefreiungen genehmigt.
Das gehört alles zur schwarzgelben Kernkonzeption „Umverteilung
von unten nach oben.“
Almunia wollte da endlich zu Gunsten der deutschen
Verbraucher einen Riegel vorschieben, aber dieselben Verbraucher lieben ihre
Merkel dafür, daß sie ihnen ökonomisch schadet.
In Sachen „Ökosteuerbefreiung für steinreiche Großkonzerne
damit der kleine Mann mehr blechen muß“ wirkte Merkel gemäß ihrer gewohnten Erfolgsstrategie Tatenlosigkeit.
Was Du heute kannst besorgen, verschiebe weit bis morgen.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein geplanter Vorstoß gegen Deutschland nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen.
Die Behörde von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wollte vergangenen Mittwoch ein Verfahren gegen die umstrittene Teilbefreiung von der Ökostromumlage einleiten, die energieintensive Unternehmen in Deutschland genießen. In den vergangenen Jahren fanden immer mehr Firmen Wege, diese Ausnahme für sich zu nutzen und nur noch einen geringen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien zu leisten. In Deutschland ist die Privilegierung für Stromfresserfirmen umstritten, da vor allem kleine Betriebe und Haushalte sie ausgleichen müssen. Brüssel wollte prüfen, ob deutsche Industriebetriebe durch die Ausnahmen unzulässige Vorteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Firmen genießen.
[…] Nach Informationen des SPIEGEL gab Almunia das Vorhaben erst nach Druck der Bundesregierung auf. Es soll nun Ende September eingeleitet werden - also nach der Bundestagswahl.
Der Urnenpöbel ist so begeistert, daß er gleich der SPD
noch einen Prozentpunkt weniger geben möchte und die FDP laut Emnid wieder auf 6% hievt.
