Berlin
ist (politisch) immer noch eine geteilte Stadt.
Die SPD
ist als einzige Partei in Ost- und Westberlin etwa gleich stark.
CDU,
Grüne und FDP dominieren im Westen, der Osten ist Hochburg für Linke und AfD.
In
Ostberlin, wo kaum Ausländer leben, fürchten sich die Eingekoteten vor
Ausländern und wählen AfD. In den typischen Westberliner
Multikulti-Stadtteilen mit sehr vielen Migranten hat die AfD keine Chance.
[….]
AfD
am stärksten da, wo es kaum Migranten gibt [….] Die Rütlischule in
Neukölln-Nord machte vor wenigen Jahren Schlagzeilen in ganz Deutschland als
Beispiel gescheiterter Integration. Das Wahllokal 109 befindet sich im Campus
Rütli, wie der Schulkomplex nun heißt. Dort stimmten gerade mal 5,4 Prozent für
die AfD. Deren Hochburgen sind in den trostlosen Plattenbaukomplexen der
ehemaligen Hauptstadt der DDR im Nordosten Berlins und im kleinbürgerlichen
Vorort Köpenick im Südosten.
Damit wiederholt sich
in Berlin das aus fast allen europäischen Wahlen bekannte Muster: Die
Anti-Migranten-Parteien sind dort am stärksten, wo es am wenigsten Migranten
gibt. Londons Bürgermeister ist das fünfte von acht Kindern pakistanischer
Einwanderer, Rotterdams Bürgermeister ist marokkanischer Abstammung. In
Neukölln-Nord stellte auch die CDU einen kurdischstämmigen Kandidaten auf. Doch
Onur Bayar konnte nur 6,7 Prozent holen, kaum mehr als die AfD mit 6,6 Prozent.
Der Kiez, dessen Probleme
dem früheren Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) zur Karriere als
Kassandra verhalf, ist fest in grüner Hand. [….]
(Alan
Posner, 20.09.2016)
Ein
schon bekanntes Muster, das wir zuletzt in Meck-Pomm beobachten konnten.
Da wo es
so gut wie gar keine Ausländer gibt, haben die Menschen am meisten Angst vor
ihnen und wählen am stärksten AfNPD.
So
schneiden sich die Ossis ins eigene Fleisch.
(…)
Usedom, zweitgrößte deutsche Insel in der Pommerschen Bucht lebt fast
ausschließlich vom Tourismus. Dort gab es die stärksten Ergebnisse für
rechtsradikale Parteien. Man stimmte also klar gegen diejenigen, denen man die
ökonomische Existenz verdankt.
Dank
der AfD- und NPD-Stärke auf der Ostseeinsel, stornieren nun frühere Touristen
ihre Buchungen.
Die
Lage der Usedomer wird sich also als direktes Resultat ihrer Wahlentscheidung
verschlechtern. (…)
Die Thüringische Ingenieurin Iris Gleicke, trägt als
Ost-Beauftragte der Bundesregierung Zahlen zum Thema zusammen und ist von ihren
Ergebnissen selbst schwer genervt, weil die Jagdszenen aus Heidenau, Freital
und Bautzen um die Welt gehen. Das ruiniert das Image Ostdeutschlands, schreckt
Investoren und Touristen ab, schädigt also die Wirtschaft schwer.
[….]
Die Bundesregierung spricht von
"besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten,
"den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Aus
den Statistiken gehe seit vielen Jahren eindeutig hervor, "dass in
Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen
und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist".
"Der
Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung
für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder
dar", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, bei der
Vorstellung des Berichts. Im Ausland werde sie überall auf diese Entwicklung
angesprochen. Im Tourismus - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche
Rückgänge, sagte die SPD-Politikerin.
[….]
Tja, ihr
braunen Ossis; was erwartet Ihr auch anderes, wenn Ihr so unfassbar dämlich
seid und solche Typen wie Kay Nerstheimer, die die Nazizeit verherrlichen und Ausländer als "Bimbos",
"Parasiten", "widerliches Gewürm" bezeichnen, mit Mehrheit
wählt und als Direktkandidat ins Parlament schickt?
Glaubt
Ihr Ostzonalen Berlin-Lichtenberger-Blitzbirnen, daß sich Investoren aus China, USA oder
der Türkei nach dem Direktmandat für Nerstheimer denken „ach, so ein
sympathisches Kerlchen! In dem Ort sind Unternehmer aus dem Ausland offenbar
willkommen, da müssen wir jetzt eine Niederlassung gründen“?
Nein, so
läuft das nicht in einer globalisierten Welt, Ihr braun-unterbelichteten Ossis.
Bei Euch im Osten ist es so unattraktiv und tot, daß zwei Millionen von Euren
besten Leuten sich schon vom Acker gemacht haben und gen Westen zogen.
Ihr
braucht dringend Impulse von außen. Ideen, Geld, Elan, Kompetenz und frisches
Blut. Aber Ihr wählt, um genau diese fehlenden Ingredienzien abzuschrecken.
[….]
Fremdenhass
schadet der Wirtschaft im Osten.
Deutschlands Osten ist
besonders auf Zuzug angewiesen. Doch durch Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus werden Chancen vergeben, stellt die Bundesregierung fest.
[….]
Die neuen Bundesländer hätten nur als eine
weltoffene Region gute Entwicklungschancen, in der sich alle dort lebenden
Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, heißt es im
Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch
beschloss. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten
dagegen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die
wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar, heißt es in dem von der
Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Berlin vorgestellten Jahresbericht.
Es bestehe die Gefahr,
dass durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus „die Chancen der
Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen
Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist“, heißt es in dem
Bericht weiter. [….]
Den strukturschwachen Regionen
Ostdeutschlands eröffne die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften und
EU-Ausländer die Chance, den Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung und
den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel zu mildern. Da sich unter
den Flüchtlingen ein hoher Anteil von Menschen befindet, die jünger als 30
Jahre sind, bestünden grundsätzlich gute Voraussetzungen für Qualifikation und
Weiterbildung. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in
Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens- und
Anerkennungskultur.
[….]
Statistiken wiesen seit vielen Jahren
eindeutig nach, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine
besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu
verzeichnen sei. [….]
