Da ich als
SPD-Parteimitglied gegen die GroKo stimmte und schon zwei
Mal eine verheerende Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit zog, könnte ich es mir leicht machen, indem ich mich
schmollend von der 2014er SPD abwende.
In den
sozialen Netzwerken beobachte ich wie Sigmar Gabriels Beliebtheit irgendwo
zwischen Fußpilz und Mundfäule oszilliert.
Er
findet das sicher unfair. Liefert denn die SPD nicht genau das Versprochene?
Gerade wurde das monströse Rentenpaket der frommen Katholikin Nahles verabschiedet.
Die Sozis finden sie hätten tapfer gekämpft, weil sie das extrem teure Paket
gegen den Widerstand der Arbeitgeberlobby (INSM-Kampagne!) und der Großjournalisten
(direkte Aufforderung zum Kampf gegen das Rentenpaket im SPIEGEL-Leitartikel
letzte Woche) durchgesetzt hätten.
Das
sollte doch der Wähler belohnen.
So mutig
war das Rentenpaket dann aber doch nicht. Denn einerseits gibt es ohnehin eine
80%-Mehrheit der Bundesbürger, die dafür ist (mehr Geld für alle!!!) und
andererseits traute sich Nahles nicht Selbstständige, Beamte oder
Bundestagsabgeordnete zur Kasse zu bitten. Diese Gruppen sind weiterhin der
Solidarität entzogen.
Es gibt
genügend Gründe sich über die SPD-Bundesminister zu ärgern.
Da ist auch
die wirre Ukraine-Politik zu nennen, die ich immer wieder scharf
kritisierte.
Ich
glaube, daß Steinmeier, zumindest am Anfang, sehr viel falsch gemacht hat,
indem er auf eine klare Schwarz-weiß-Politik setzte, also die guten westukrainischen Übergangsregierenden
(inklusive Faschisten und Nationalisten) gegen die bösen von Russland angestifteten
Ostukrainer.
Immerhin
positioniert sich der deutsche Außenminister heute aber nicht mehr so einseitig
und widersetzt sich auch der Putin-Verdammung, die Washington fordert.
Steinmeier militarisiert auch nicht wie von der Leyen.
Ich
gehöre also nicht zu den Linken, die sich über seine „Wutrede“ aufregen.
Im
Gegenteil, in diesem Fall bin ich auf seiner Seite.
Diese
verschwörungstheoretisierten Montagsdemonstranten sind nicht ernst zu nehmen;
das zeigen ihre skandierten Parolen „Kriegstreiber! Kriegstreiber!“ eindeutig.
Steinmeiner
mag einiges falsch einschätzen und mit seinen runden Tischen und den
Oligarchen-Gesprächen noch nicht den Weltfrieden ermöglicht haben, aber man muß
fairerweise anerkennen, daß er sich bemüht einen Krieg zu verhindern.
Er ist
kein Kriegstreiber. Das ist absurd.
Die
Schreihälse, denen solche Vorwürfe so leicht von den Lippen gehen, sollten erst
mal einen sinnvollen Vorschlag machen, wie man aus der total verfahrenen Lage in
der Ukraine wieder rauskommt. Kiews Anteil an der Eskalation wird
inzwischen durchaus akzeptiert und analysiert.
Indem
man das benennt, hat man aber auch noch keine
gewaltfreie Lösung für das Land.
Ein Wort
zu Gabriel:
Ja, ich ärgere mich maßlos über Exportgenehmigungen von Waffen und Bürgschaften für Kriegsschiffexporte in den Nahen Osten.
Ja, ich ärgere mich maßlos über Exportgenehmigungen von Waffen und Bürgschaften für Kriegsschiffexporte in den Nahen Osten.
Aber
deswegen ist die GroKo noch nicht so schlecht wie es SchwarzGelb war. Der
fromme Katholik Fipsi Rösler hatte nämlich überhaupt keine moralischen Grenzen.
Und wenn es nur nach der CDU ginge, würden alle Waffenexportgenehmigungsanfragen
bewilligt werden. Das zeigt schon die alarmistische Reaktion auf Gabriels Stopp
der Überwachungstechnikausfuhrgenehmigungen.
Im Bereich der
Überwachungstechnik setzt der SPD-Politiker seine neue Doktrin offenbar schon
um: Der Zoll wurde angewiesen, Technik deutscher Firmen, mit der Unrechtsregime
ihre Bürger überwachen können, strenger zu kontrollieren.
Aus der Union kommt
Kritik an Gabriels Ankündigung: "Herr Gabriel ist hier unehrlich",
sagt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl SPIEGEL ONLINE. Besonders ärgert sich
Uhl über Gabriels zögerliche Haltung beim Export des Leopard-Panzers nach
Saudi-Arabien. "Saudi-Arabien ist ein Stabilitätsanker in der Region. Wir
sind gut beraten, das Land zu stärken und auch mit Rüstungsgütern zu
beliefern."
[…]
Uhl
warnt zudem, dass durch Abwanderung der Rüstungsindustrie Zehntausende
Arbeitsplätze bei Rüstungsfirmen und ihren Zulieferern in Gefahr seien.
"Wenn Gabriel ehrlich ist, muss er sagen: Wir wollen euch nicht mehr, ihr
könnt gehen." Im Ausland werde der Industrie allerdings der rote Teppich
ausgerollt.
Auch Joachim Pfeiffer,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht "gar keine
Notwendigkeit, Rüstungsexporte künftig noch sanfter anzufassen". Im
Gegenteil: "Genehmigungen liegen bei uns schon jetzt ewig. Bei
internationalen Rüstungsprojekten halten uns unsere Verbündeten nicht mehr für
verlässlich", sagt er SPIEGEL ONLINE. Langfristig werde Deutschland bei
Rüstungsvorhaben innerhalb der Nato außen vor gelassen, fürchtet der
CDU-Politiker. "Das wäre politisch und wirtschaftlich fatal."
[…]
Offenbar
macht Gabriel bei den Waffenexporten doch einiges richtig, wenn sich die
Waffenfreunde in der Christenpartei derart echauffieren.
Die
GroKo ist meiner Ansicht nach ein Übel.
Aber
durch die SPD-Beteiligung ist sie immerhin ein deutlich kleineres Übel als es
Schwarzgelb oder CDU-pur wären. So viel Ehrlichkeit muß sein, auch wenn man
Pirat oder Linker ist.
Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) stoppt weitere Rüstungsdeals: Nach SPIEGEL-Informationen
wurden im Bundessicherheitsrat auch weit fortgeschrittene Projekte
zurückgenommen.
Der
Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch vor drei Wochen
fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Nach SPIEGEL-Informationen
hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden
Regierungsgremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit
fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden.
Dabei riskiert die
Regierung Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen. Einen
Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im
Bundessicherheitsrat zugelassen haben. Dabei handelt es sich um Zieloptiken für
die Kanonen von Schützenpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden
sollen. […]
