Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.
Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.
Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.
Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!
[…] Übertreibt er jetzt?
Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen. Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen. […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen. […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte. […]
(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)
Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.
Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.
Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!
Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.
Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.
Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.
Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.
Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.
Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?
95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.
[…] Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.
Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.
"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]
Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.
Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.
Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.
[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.
Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]
(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)
Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.
[….] Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years. Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]
(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)
Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.
[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November. Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]
Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!
