In Berlin passiert nichts mehr.
Die allgemeine Hodenlosigkeit ist ausgebrochen; keiner
traut sich mehr irgendetwas anzustoßen, sich klar zu positionieren.
Für ohnehin arbeitslose Bundesminister wie Dobrindt,
die schon länger lediglich als teure Platzhalter eine Politstatistenfunktion
bekleiden, ist das natürlich eine gute Neuigkeit. Im allgemeinen Phlegma fällt
der einzelne Untätige weniger auf.
Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als
sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen
ist.
Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy
Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.
Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut
– sind glücklicherweise inzwischen gestorben.
Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck
nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut
durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister
ohne Geschäftsbereich geworden.
Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes
Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.
Unglücklicherweise
bedeutet Untätigkeit im Bundeskabinett nicht automatisch, daß man auch keinen
Schaden mehr anrichten kann.
Merkels
devotes vor Erdogan auf-dem-Boden-liegen schadet Deutschland. Es schadet, daß kein
vernünftiges Integrationskonzept erarbeitet wird, schadet, daß Schäuble Steuerflüchtlinge gewähren läßt,
daß kein sinnvolles Rentenkonzept erarbeitet wird, etc…
Wenn
sich Minister darauf beschränken vor den Lobbyisten untertänig blank zu ziehen,
um ihren Hintern zum Aufreiten zu präsentieren, bedeutet dies für die Verbraucher
oft Ungemach: TTIP, Glyphosat.
Dem
deutschen Urnenpöbel fällt das nicht so auf.
Der
würde in Bayern auch heute noch mit absoluter Mehrheit Crazy Horsts Epigonen ankreuzigen.
Erst der
Vergleich mit stärkeren Regierungen in anderen Ländern zeigt was eine fähige
Regierung für den Verbraucher rausholen kann.
[…..]
Vom Abgasskandal betroffene amerikanische
VW-Kunden bekommen Gutscheine, ihre Autos repariert und obendrein noch
Entschädigung. Weil die US-Behörden hart sind - und keine Waschlappen wie die
Deutschen.
Volkswagen hat sich im
Abgasskandal mit den amerikanischen Behörden geeinigt. Oder, sagen wir es
anders: Die amerikanischen Behörden haben den selbsternannten Weltkonzern in
die Knie gezwungen. Denn im Streit mit der Umweltbehörde EPA und dem
kalifornischen Pendant CARB bietet der Konzern an, nicht nur 500.000 von der
Schummelsoftware betroffene Fahrzeuge mit 2.0-Liter-Dieselmotor nachzubessern,
sondern betroffenen Kunden auch eine Entschädigung von zu bezahlen.
Es ist eine
schmerzvolle Einigung für den Konzern. Aber auch eine schmerzvolle Einigung für
die deutsche Politik. Denn deutsche Kunden bekommen von VW bislang: Genau, nix.
Außer Ankündigungen von Rückrufaktionen, die dann doch nicht eingehalten werden
. Deswegen wirft die Entscheidung in den USA einmal mehr ein Schlaglicht auf
die Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. Allen voran auf die von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt .
[…..]
Inzwischen ist Dobrindt wieder als jenes
Schoßhündchen gelandet, das die Autoindustrie so schätzt. Statt aufzuklären, verschleiert
er. […..][…..][…..]
So viel darf vermutet
werden: Einen so dreisten Betrug traut man sich nur, wenn man gewöhnt ist,
damit durchzukommen. Wie hier in Deutschland. EPA und Carb haben vorgemacht,
was die richtige Antwort auf so ein Verhalten ist. Alexander Dobrindt hat bis
heute keine angemessene Antwort parat. Angesichts der Hartleibigkeit der
US-Behörden wird sein Luschentum umso deutlicher: Er wurde offensichtlich von
der Autoindustrie weichgeschaltet.
