Die politische Grundregel des 21. Jahrhunderts „Schlimmer
Geht Immer“ wird wieder einmal eindrucksvoll in Istanbul, Brasilia und
Washington bestätigt.
Im Trommelfeuer des täglichen Trump-Wahnsinns, mag es der
ein oder andere schon vergessen haben, als bereits vor der Wahl zum Präsidenten
erklärte die spätere #45 öffentlich die grundlegendste Regel der Demokratie
möglicherweise nicht einhalten zu wollen – nämlich das Wahlergebnis zu akzeptieren.
[….] When
Donald Trump was asked at the third and final 2016 presidential debate if he
will accept the outcome of the election, and if he loses, concede to the
winner, he refused to say.
"I will tell you
at the time," said Trump, who has frequently discussed voter fraud and a
"rigged" system.
"I'll keep you in
suspense, OK?" Trump told debate moderator Chris Wallace.
Hillary Clinton
responded, "That's horrifying." [….]
Es spricht nicht für das amerikanische Volk so einer Type
anschließend 62 Millionen Stimmen gegeben zu haben.
Der türkische Präsident lässt die Wahl in Istanbul wiederholen,
weil ihm das Ergebnis nicht passte.
Trump will dem türkischen Kollegen in nichts nachstehen und
ignoriert elementare Prinzipien der US-Verfassung wie die Gewaltenteilung.
Er bekämpft unabhängige Richter und freie Presse, er glaubt,
der Justizminister fungiere als sein persönlicher Anwalt, sei also Trump und
nicht etwa der Verfassung verpflichtet, missachtet internationale Verträge, ist
zutiefst davon überzeugt selbst über den Gesetzen zu stehen und tritt
schließlich auch die Rechte des Parlaments mit Füßen.
Er säße in Untersuchungshaft, wenn er nicht durch seine
Immunität geschützt wäre.
[…..] US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine
Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden
haben. […..] Mehr als 400 ehemalige
Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald
Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein
Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend
439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. […..] Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere
Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllen. […..]
Die Verfasser des offenen Briefes
verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973,
in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender
Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das
im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen
Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung
der Justiz geführt. […..]
Der Mann, der so durch und durch
verlogen/verdorben/verkommen ist, daß er das ganze politische System zerstört,
ist dabei noch nicht mal schlau, sondern sogar so dämlich, daß er sein ererbtes
Milliardenvermögen in Rekordzeit verlor.
Der ganz offensichtliche Grund weswegen er entgegen seiner
Versprechen niemals freiwillig seine “tax-returns“ herausgibt, ist
offensichtlich die Angst davor von seiner Basis als wesentlich ärmer erkannt zu werden, als sie immer vermuteten.
Mit seinen kontinuierlichen Attacken auf die Institutionen
des Staates und die Presse schafft er aber das amerikanische Publikum davon
abzulenken, daß er längst nicht mehr gemäß seines Amtseides die Verfassung und
die US-Bürger schützt, sondern das diametrale Gegenteil dessen anstrebt:
Die Verfassung soll nur noch eine lose Option sein, wenn man
sie mal gebrauchen kann. Etwas für die armen Arbeiter.
Steinreiche Weiße wie er sollen davon nicht behelligt
werden.
Der Kongress fordert seine tax-returns an und verwendet also
endlich seine Vorladungs-Power?
Trumps Milliardär-Finanzminister tut einfach nicht, was das
Gesetz verlangt.
Der Kongress fordert den vollständigen Mueller-Report an und
verwendet also endlich seine Vorladungs-Power?
Trumps Justizminister ignoriert es.
Trump ist ein Verfassungsparasit und auch seine Minister
arbeiten daran die Constitution zu zerstören.
Wie geht das weiter?
Was ist eigentlich, wenn Trump tatsächlich vorgeladen würde?
Er würde einfach nicht erscheinen.
Was wäre bei einem Impeachment, das womöglich sogar
erfolgreich wäre, wenn Trump auch das nicht akzeptiert, sondern einfach im
Weißen Haus sitzen bleibt?
Das betrifft auch die Wahl von 2020? Ich halte es für vorstellbar, daß Trump bei einem Wahlsieg seines Gegenkandidaten einfach nicht das Amt verlassen würde und aus Angst vor dem Verlust seiner juristischen Immunität seine Base und die rechten Medien zum Bürgerkrieg auffordert.
Das betrifft auch die Wahl von 2020? Ich halte es für vorstellbar, daß Trump bei einem Wahlsieg seines Gegenkandidaten einfach nicht das Amt verlassen würde und aus Angst vor dem Verlust seiner juristischen Immunität seine Base und die rechten Medien zum Bürgerkrieg auffordert.
