Der
fromme Christ Ministerpräsident Haseloff von Sachsen-Anhalt erklärte eine Flüchtlingsobergrenze
von 12.000 für sein gesamtes Bundesland (allein die Stadt Hamburg hat dieses
Jahr schon über 50.000 Menschen aufgenommen); mehr ginge nicht.
Genauso
sehen es CSU und beispielsweise der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef
Schuster, der ebenfalls Obergrenzen für Flüchtlinge einführen
will.
Ein
guter Witz, daß ausgerechnet der Verfassungsminister de Maizière auch ein Feind
der Verfassung ist.
Sehr geehrter Thomas de Maizière,
es ist schon mehr als befremdlich, wie Sie als Verfassungsminister das
Grundgesetz auslegen. Dabei müssten doch gerade Sie es wissen: Das Grundrecht
auf Asyl (Artikel 16a) gilt für ALLE politisch Verfolgten und die Menschenwürde
(Artikel 1) für ALLE Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wenn Sie
also Obergrenzen für Asylbewerber schaffen wollen und Flüchtlinge quasi
aushungern lassen, wäre dies nichts anderes als ein doppelter Bruch unserer
Verfassung. Sie sind als Innenminister von Amts wegen dazu berufen, diese
Verfassung zu schützen. Wenn Sie sich dazu offensichtlich nicht in der Lage
sehen, dann sollten Sie die Konsequenzen ziehen - und zurücktreten.
(Georg Restle, MONITOR, 20.09.15)
Auffällig
in dieser Debatte ist, daß es gerade die besonders Religionsaffinen sind, die
sich gegen Menschenrechte und Verfassung entscheiden.
Man
kann rechtlich keine Obergrenze von beispielsweise einer Million Menschen pro
Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech
gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.
Frau
Merkel hat es schon vor über einem Monat klar gesagt: Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung - Artikel 16a - und somit kann es gar keine
„Obergrenze“ geben. Was auch immer man von Frau Merkel halten mag, aber hier
ist sie im Recht!
Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.
(Wikipedia)
Es
kommen aber weitere Argumente hinzu.
1.
hat Deutschland eine
bekannte Geschichte als Haupt-Fluchtverursacher und Genozid-Staat.
3.
sind die Flüchtlinge
eben kein „Verlustgeschäft“, sondern ein Segen für Deutschland.
Natürlich
ist es unter rein ökonomischen Aspekten unbedingt erforderlich den hier
Ankommenden so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und
Sprachkurse anzubieten.
Es sind
gerade Christen und Konservative die nun versuchen auch den Grundgesetzartikel
6 zu schleifen.
(1) Ehe und Familie
stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und
Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst
ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen
der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der
Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die
Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat
Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(GG
Art 6)
Also
ausgerechnet jene Gruppen, die beim Thema Homorechte immer auf den
unverbrüchlichen Schutz der Familie des Grundgesetzes pochen, sind beim Thema
Familiennachzug der Flüchtlinge die ersten, die auf Artikel 6 pfeifen.
Wenn es nach dem
Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht, sollen Syrer nicht mehr
darauf hoffen dürfen, pauschal wie bisher als Flüchtlinge anerkannt zu werden
und also ihre Familienangehörigen nachholen zu können.
Vorerst ist de
Maizière von Kanzleramt und Koalitionspartner SPD gestoppt worden - doch in CDU
und CSU wächst der Rückhalt für seine Forderung.
Diese
menschenrechtsantagonistischen Forderungen sind nicht nur grundgesetzwidrig und
moralisch völlig verkommen.
Sie sind
darüber hinaus auch noch reine Nebelkerzen, die praktisch gar nicht umsetzbar
sind.
Bayerischer Irrsinn
Obergrenzen fürs Asylrecht, Grenzzäune rund um Deutschland, womöglich
gleich mit Schießbefehl.
Die bayerische Variante der Flüchtlingspolitik kennt nur noch ein Ziel:
Abschottung. Und selbst wenn es Bayerns Ministerpräsident so offen nicht
formulieren würde, die Logik seiner Politik läuft genau darauf hinaus. Es wäre
das Ende eines Europas der freien Grenzen, ein Ende der europäischen Idee, in
dem Deutschland sich einreiht in die nationalstaatlichen Egoismen derer, die
auch die CSU heute noch kritisiert.
Was die bayerischen Provinzpolitiker dabei verschweigen: Niemandem wäre
damit geholfen; den Flüchtlingen sowieso nicht, aber auch nicht der deutschen
Bevölkerung. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand eines bewehrten
Schutzwalls rund um die Republik, würde sich das Gros der Flüchtenden davon
kaum aufhalten lassen. Wen das Meer nicht schreckt, den hält auch kein
Stacheldraht ab. Die Mühseligen und Beladenen, sie werden immer wieder kommen,
solange dieses Land bietet, was sie nicht haben. Wer dieser Wahrheit nicht ins
Gesicht schaut, wird das Problem nur verschieben, immer wieder neue Kosten und
neues Leid verursachen.
(Georg Restle, MONITOR, via
Facebook, 30.10.2015)
Warum aber fordern braunschwarze Politpappnasen diese
unsinnigen Dinge?
Die Antwort ist einfach. Sie alle haben die Hosen voll
vor dem braunen Mob auf der Straße und reagieren darauf mit größtmöglicher
Erbärmlichkeit.
„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der
Bürger doch ernstnehmen.
So ein Blödsinn!
So ein Blödsinn!
Wir müssen den Bürgern
die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried Schmickler 12.11.2015)
(Wilfried Schmickler 12.11.2015)
Es gibt in dieser Situation riesige Angriffsflächen
der C-Parteien. Die SPD könnte die Chance nutzen sich zu profilieren. Gabriel
und Co könnten CDU und CSU stellen, deren Heuchelei aufzeigen, für Alternativen
werben.
Unglücklicherweise hat auch Gabriel die Hosen voll und
tut statt des Richtigen, das was die braune Basis gerne hätte.
Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur
die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD.
Thomas Oppermann will nun auch Kontingente.
Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen
und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.
Verständnis? Wofür?
Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland.
Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine
Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine
semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den,
der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass
es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit
Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer
"Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im
europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 %
anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa
kämen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst
haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben.
In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von
der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben,
dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das
befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern,
wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land
geht.
Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht
dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts
anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.
(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)
Ganz schön peinlich für die SPD, daß es das konservative
FUNKE-Abendblatt ist, welches sich über die Mob-freundliche Passivität der
Sozis wundert.
[….]
Während die Kanzlerin angesichts der
Verbalausfälle des Bajuwaren auf eine uckermärkische Sturheit schaltet, lehnt
sich die SPD zurück. Lasst sie doch streiten, lautet das Motto der Partei. Und
hält sich mit Lösungsansätzen eher vornehm zurück. Das mag taktisch klug sein,
für die Demokratie ist es ein Desaster. Aktuellen Umfragen zufolge zweifeln 57
Prozent der Deutschen am Kurs der Kanzlerin, im Bundestag aber haben diese
Menschen kaum eine Stimme. Der Normalfall der Demokratie – das
Aufeinandertreffen verschiedener Positionen – ist in der Flüchtlingsfrage
ausgesetzt. Warum aber reagiert die SPD nicht? [….] Sigmar Gabriel, der noch Anfang
September auf Distanz zur Kanzlerin ging, steht wieder fest an der Seite der
CDU-Politikerin. Ihm fehlt die Kraft oder der Mut, der Kanzlerin zu
widersprechen. Das ist verständlich. Und doch bleibt es strategisch unklug und
demokratietheoretisch fatal. [….] Hier
zeigt sich, wie sehr sich die stolze Sozialdemokratie von einer Volks- zu einer
Funktionärspartei gewandelt hat. Viele in der SPD sind den Ängsten der
Bevölkerung wie der Genossen vor Ort entrückt, sehen nicht die Sorgen der
"kleinen Leute" oder die Probleme in den Kommunen, sondern vor allem
ihr Parteiprogramm. [….]
Daß es
CDU und CSU nicht schaffen dem Rechtspopulismus zu widerstehen ist schlimm.
Noch schlimmer ist es, wenn sich Sozis -
bis auch wenige tapfere Ausnahmen wie Heiko Maas – gar nicht erst bemüßigt
fühlen sich gegen die pegidistische Pest zu äußern.
Man
beklagt sich über die „vielen jungen Männer“ in den Flüchtlingsheimen, tut aber
alles dafür, daß sie dauerhaft von ihren Familien ferngehalten werden. Daß sie
ihrer sozialen Strukturen beraubt bleiben.
Die
Bundesregierung, die auch von der SPD getragen wird, sorgt durch die
Einschränkungen beim Familiennachzug dafür, daß nun immer mehr Kinder und
Frauen auch die lebensgefährlichen Todes-Kähne auf dem Mittelmeer gezwungen
werden.
Statt
Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, schaffen sie nun ein
Konjunkturprogramm für skrupellose Schlepperbanden.
Wenn man
den Familiennachzug stoppt, bedeutet das:
„Unsere barmherzigen Christen betreiben jetzt das, was sie neulich im Bundestag noch abgelehnt hatten: Geschäftsmäßige Sterbehilfe!“
(Urban Priol 12.11.2015)
