Vorbemerkungen:
1.)
Nichts und niemand kann den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen. Man sollte dennoch immer versuchen „Putin zu verstehen“, um sein Vorgehen zu analysieren und nach Möglichkeit zu beeinflussen. Verstehen ist kein Gutheißen.
2.)
Auch der Verweis auf andere Kriege, größeres Elend im Jemen oder Syrien, macht das Leid der Ukrainer nicht geringer.
3.)
Ich habe volles Verständnis dafür, daß offizielle Vertreter der Ukraine angesichts des Bombenterrors wider ihre Landleute, der tausenden Todesopfer und ihrer völligen Verzweiflung, nicht immer die Feinheiten der diplomatischen Etikette befolgen.
4.)
Wolodymyr Selenskyj und die Klitschkos machen aus ihrer nahezu hoffnungslosen Lage viel mehr als ich je erwartet hatte. „Churchill-artige Führungsqualitäten“ werden ihnen zugesprochen. Der Präsident ist binnen kürzester Zeit zur weltweiten Ikone geworden hält das Land zusammen.
Und nun das Aber:
Botschafter Andrij Melnyk hat den Bogen längst so überspannt, daß ich
inzwischen befürchte, er schadet seinem Land mit seinem arroganten, besserwisserischen
Auftreten. Er vergreift sich derartig im Ton, daß er bei der deutschen
Regierung, das gesamte ursprünglich vorhandene Wohlwollen verbraucht hat.
Seine Begeisterung für Nazi-Kollaborateure und antisemitische Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und die rechtsradikale Asow-Brigade, entwickelte er nicht erst in diesem Krieg, sondern pilgerte schon 2015 zum Bandera-Grab.
Wer es wagt Bandera auch nur anzusprechen, wird vom Pöbel-Botschafter sofort in einem Schwall öffentlicher Verfluchungen begraben.
Als Bundespräsident Steinmeiner zu einem Versöhnungskonzert zu Gunsten der Ukraine lud, verfiel Melnyk ebenfalls in Koprolalie und zeigte dem deutschen Staatsoberhaupt den Stinkefinger.
So ganz langsam fragt man sich schon, ob Andrij Melnyk nicht besser sein Gastland Deutschland, das bereits viele Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler an Melnyks Heimat schickte, verlassen sollte, wenn er die Menschen und Regierung hier so fürchterlich hasst.
[….] Zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen finden von deutscher Seite insbesondere in den Bereichen Konflikt-Monitoring, Friedensmediation, zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung, Versöhnungs- und Dialogmaßnahmen sowie dem Schutz von Zivilisten und Rechtsstaatsförderung Unterstützung – mit rund 44,4 Millionen Euro seit 2014. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf die Bundesrepublik zählen, sondern dauerhaft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren, um so zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärkung und zur Sicherheit des Landes beizutragen. Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine erneut zu: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben.“ Deutschland ist weltweit dasjenige Land, das in den vergangenen Jahren die größte Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat. Mit rund zwei Milliarden Euro „haben wir die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gemacht gegenüber ausländischer Einflussnahme“, so der Bundeskanzler. Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland die Ukraine seit 2014 bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt. „Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden“, hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zuletzt verdeutlicht. Darüber hinaus steht ein 2014 von der Bundesregierung gewährter Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro zur Verfügung. [….]
Wieso muss sich das deutsche Staatsoberhaupt eigentlich dermaßen von einem Nazi-Freund wie Melnyk öffentlich demütigen lassen?
Heute nun eine weitere eklatante Eskalation aus der Ukraine. Das deutsche Staatsoberhaupt wollte mitten im Krieg Kiew besuchen, um als ranghöchster Vertreter des Westens volle Solidarität zu zeigen.
Allein, Präsident Selenskyj, der die Milliarden aus Deutschland gerne nimmt, stieß seinen Berliner Amtskollegen vor den Kopf: Steinmeier ist in der Ukraine unerwünscht.
[….] Steinmeier wollte mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew reisen. Das sind drei Länder, die die deutsche Russlandpolitik in der Vergangenheit ebenfalls scharf kritisiert haben. Die baltischen Staaten sind offenbar der Meinung, dass es gerade deshalb sinnvoll ist, gemeinsam mit Deutschland ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Selenskyj sieht das augenscheinlich anders. Es ist nicht klar, welches Signal er mit seiner Absage an Steinmeier senden will. [….] Doch bei allem Verständnis für Selenskyjs Situation: Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Und Steinmeier ist das gewählte Oberhaupt der Bundesrepublik. In dieser Rolle wollte er nach Kiew reisen. Ein Affront gegen den Bundespräsidenten ist nicht das geeignete Mittel, um die Bundesregierung dazu zu bringen, ihre Politik zu überdenken. Ein solcher Affront ist unklug und politisch respektlos. Es ist ja nicht so, dass Deutschland keine Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hätte. Die »Zeitenwende«, die Scholz ausgerufen hat, ist keine rhetorische Formel. Deutschland trägt die Sanktionen gegen die Ukraine mit, es blockiert Waffenlieferungen aus Partnerländern nicht mehr und liefert selbst Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und vielleicht bald auch Panzer. [….]
(SPON, Ralf Neukirch, 12.04.2022)
Ich mache nicht den Fehler, Melnyk und Selenskyj mit „den“ Ukrainern gleich zusetzen. Natürlich sind mir Ukrainer in Deutschland weiterhin willkommen, aber so langsam möchte ich doch mal dran erinnern, daß ihr Präsident natürlich kein lupenreiner Demokrat, sondern ein korrupter Oligarchenliebling ist, der seine höchst zweifelhaften Millionen-Betrüger um sich schart.
Natürlich sollen wir der Ukraine weiter helfen. Die einfachen Bürger können schließlich nichts für ihren Schlamassel.
Wir helfen Menschen in Not nicht in Abhängigkeit von der Regierungsform, in der sie zufällig leben.
Aber, Frau von der Leyen, in der EU möchte ich kein Land sehen, daß von einer korrupten Gruppe geführt wird, die sich von Nazi-Fans im Ausland vertreten lässt.
[….] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine ein schnelles Verfahren zur Prüfung eines EU-Beitritts in Aussicht gestellt. "Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft auf ihrem Weg in die Europäische Union", sagte sie im tagesthemen-Interview. [….]
Gerade erst zeigte der Brexit, zeigen Polen und Ungarn, daß wir Europäer besser nicht voreilig krisengeschüttelte Länder mit dubioser Führung aufnehmen sollten.
Ich möchte nicht, daß Typen wie Melnyk und Selenskyj mit Veto-Recht am Tisch sitzen, wenn es um EU-Entscheidungen geht.
