Merkels Macht im Bund sieht gewaltig aus.
Es gibt
aber von 16 Landesregierungen nur noch vier CDU-Geführte und eine CSU-Geführte.
Merkels
CDU regiert insgesamt in sechs von 16 Bundesländern mit und liegt damit hinter
den Grünen, die an neun von 16 Landesregierungen beteiligt sind und natürlich
weit hinter der SPD mit ihren 14 von 16 Landesregierungsbeteiligungen.
In den
Städten ist es noch übler. Da rennen die Menschen schreiend vor den
CDU-Kandidaten davon.
Im Jahr
2014 verlor die CDU noch die Bürgermeisterwahlen von Dortmund, Düsseldorf und
Bielefeld.
Das
Leben auf dem Dorf, in der Vorstadt hat eine Menge Vorteile, aber ich bin mit
Leib und Seele Städter und will für’s Erste nicht außerhalb der Innenstadt
leben.
Das
Umfeld ist einfach liberaler und anonymer.
Grundsätzlich
ist ein höherer Anteil der Menschen gebildet und tolerant.
Das
kann man unter anderem an den Wahlergebnissen ablesen, welche
sich fundamental von den gesamtbundesrepublikanischen Trends unterscheiden.
Merkel ist die beliebteste Politikerin und die
CDU führt in allen Bundestags-Umfragen meilenweit vor der nächstgrößten Partei
(gegenwärtig noch die SPD).
Der
Blick auf die größten Städte Deutschlands, welche allesamt im Vergleich zu
echten Weltstädten wie Rom, Paris, London oder gar New York und Shanghai winzig
sind, zeigt aber eine erstaunliche CDU-Schwäche!
Seitdem sind auch noch Hannover und Düsseldorf an
die SPD übergegangen. Nun stellt sich das Bild folgendermaßen dar.
1. Berlin 3,5 Millionen Einwohner. Müller SPD
2. Hamburg 1,8
Millionen Einwohner. Scholz SPD
3. München 1,4
Millionen Einwohner. Reiter SPD
4. Köln 1 Millionen
Einwohner. Roters SPD
5. Frankfurt am Main
680.000 Einwohner. Feldmann SPD
6. Stuttgart 610.000
Einwohner. Kuhn Grüne
7. Düsseldorf 590.00
Einwohner. Geisel SPD
8. Dortmund 580.000
Einwohner. Sierau SPD
9. Essen 570.00
Einwohner. Paß SPD
10. Bremen 550.000
Einwohner. Böhrnsen SPD
11. Dresden 520.000
Einwohner. Orosz CDU
12. Leipzig 520.000
Einwohner. Jung SPD
13. Hannover 520.000
Einwohner. Schostok SPD
14. Nürnberg 510.000
Einwohner. Maly SPD
15. Duisburg 490.00
Einwohner. Link SPD
16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD
17. Wuppertal 350.000
Einwohner. Jung CDU
18. Bonn 320.000
Einwohner. Nimptsch SPD
19. Bielefeld 320.000 Einwohner. Clausen SPD
20. Mannheim 310.000
Einwohner. Kurtz SPD
Die
letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt
desaströs aus.
Im
März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den
Stichwahlen in den größten Städten.
Die CSU hat bei der
zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen in München und anderen Großstädten
deutlich Stimmen verloren. Nach den Trendmeldungen konnte die CSU vier von fünf
Oberbürgemeister-Stichwahlen nicht gewinnen – in München, Regensburg, Erlangen
und Ansbach.
In München ist der
SPD-Politiker Dieter Reiter zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. [….]
Auch in Regensburg hat
ein SPD-Politiker gewonnen. Dem SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs hatten vor zwei
Wochen 18 Stimmen zum Wahlsieg gefehlt. In der Stichwahl gegen den
Unionspolitiker Christian Schlegl (CSU) erreicht Wolberg über 70 Prozent der
Stimmen und wird somit neuer Regensburger Bürgermeister.
Nach 18 Jahren wurde
in Erlangen Oberbürgermeister Siegfried Balleis abgewählt, der SPD-Kandidat
Florian Janik gewann deutlich. In Ansbach verlor ein CSU-Kandidat ebenfalls
deutlich. Thomas Deffner unterlag der parteilosen Politikerin Carda Seidel
deutlich, die die Wahl mit 60 Prozent der Stimmen deutlich gewann und so für
sechs weitere Jahre im Amt bleibt.
Und
heute folgen noch ein paar angenehme Ergebnisse aus den NRW-Großstädten.
Gestern
nun wählte Dresden.
Helma
Orosz (CDU) trat nicht mehr an und im Pegida-Wahn hatte sich der CDU-Kandidat
Ulbig, der als sächsischer Innenminister selbst für die konservative Landes-CDU
weit rechts stand, versucht als ultraultra-Hardliner zu profilieren, indem er
ungeniert ausländerfeindliche Töne anschlug.
Zuwanderer aus
Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und
daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.
Sächsische
Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele
von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.
Aber auch bei
ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber
ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens Innenminister
Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um
gegen die kriminelle Asylantenflut vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland,
in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung
gegen Flüchtlinge. […] Schon ab
Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige
Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen
sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der
Dresdner Morgenpost. […] „Es darf
nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer
straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und
Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig.
[…] Der sächsische Flüchtlingsrat
hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei
selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von
Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig
schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende
rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten
„Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit
Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den
Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu
einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am
Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es
handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine
zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen
Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer'
Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden
an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen
vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen
Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines
Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso
wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]
(taz, 24.11.14)
Herr Ulbig
stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich
widerlich und menschenverachtend.
Aber eben auch
saudumm.
Markus
Ulbig ist also eine der unangenehmsten Erscheinungsweisen der Gattung
CDU-Mensch.
Genützt
hat es gar nichts, denn in Dresden war für Pegida auch die rechtsrechtsrechts
stehende Hooligan-Frau Tatjana Festerling angetreten.
Ein derart schreckliches Weib, daß sie selbst aus der
strammrechten AfD geworfen wurde, weil sie nicht mehr von Hooligans und NPD zu
unterscheiden war.
Statt
nun einen Ulbig vom rechtesten Rand der rechten CDU zu wählen, kreuzten die
Dresdner gleich die richtig Braune an.
Die 51-Jährige
freiberufliche Marketingfrau ist für das islam- und fremdenfeindliche
Pegida-Bündnis als Kandidatin angetreten.
Den Wahlsonntag hatte
sie gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann damit verbracht, verschiedenen
Wahllokalen Kontrollbesuche abzustatten. Zudem hatte Bachmann schon im Vorfeld
angekündigt, den etablierten Parteien einen "mächtigen Arschtritt" zu
verpassen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Dresdner Lokalpolitiker die
Messlatte dafür tief gehängt: Jedes Ergebnis Festerlings, das "deutlich
über fünf Prozent" liegt, wäre eine Schande für die Stadt, war man sich
fraktionsübergreifend einig. Als gegen 20.15 Uhr fast alle abgegebenen Stimmen
ausgezählt sind, haben beinahe doppelt so viele Dresdner ihr Kreuz bei
Festerling gemacht wie befürchtet: Die Pegida-Kandidatin landet bei knapp zehn
Prozent.
Zu diesem Zeitpunkt
hat Markus Ulbig offenbar schon aufgegeben – sein Balken steht da bei gerade
einmal 15,4 Prozent. Auf den Fluren des Stadtmuseums heißt es, Sachsens
Innenminister, der angetreten war, für die CDU den letzten Chefposten einer
deutschen Großstadt zu verteidigen, werde beim nächsten Wahlgang am 5. Juli
erst gar nicht mehr antreten.
Ein
schönes Ergebnis für die CDU in Dresden. Genau wie in der Partnerstadt Hamburg
errang sie 15%.
Die CDU
regiert damit nur noch in einer der 20 größten Städte Deutschlands. Und in
keiner einzige der zehn Größten.
Die CDU hat am Sonntag
in Dresden ihren offiziell letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen
Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern verloren. Nach Auszählung aller
Wahlbezirke war am späten Sonntagabend der CDU-Kandidat, Sachsens Innenminister
Markus Ulbig, mit gut 15 Prozent deutlich abgeschlagen. Seine
Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die von
Rot-Rot-Grün unterstützt wurde, lag bei etwa 36 Prozent. Der amtierende Erste
Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der für ein unabhängiges Bündnis antrat, kam
auf knapp 32 Prozent.
Zur Stichwahl
am 5. Juli wird nun gar kein CDU-Kandidat mehr antreten.
Ob die
mit 36% führende Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen wird,
ist angesichts der heimatlosen 15% CDU-Stimmen, 10%-Pegida-Stimmen und
5%-AfD-Stimmen allerdings mehr als fraglich. Ein Drittel des Kuchens muß neu
verteilt werden und der ist stramm rechts in Dresden.
