Die
widerliche xenophobe Braunfront von CSU über de Maizière, Orbán, Spahn, FDP,
David Berger, AfD, PEGIDA, Dobrindt, Scheuer, Festerling, Gauland, Storch, Jürgen
Fritz, Ines Laufer, Identiären, Reichsbürger, NPD, Conservo, PI, Kurz, Strache,
Broder, Tichy, Ach Gut bis Akif Pirinçci ist sich in einer Sache einig.
All
diese dunkelhaarigen Menschen mit fremdartigen Namen sollen so schnell wie
möglich raus aus Deutschland. Es sollen natürlich auch keine mehr reinkommen
dürfen. Der Schutz der Familie, die von denselben Leuten geradezu heiliggesprochen
wird, wenn es darum geht gegen Homosexuelle zu hetzen, gilt nicht für Araber
oder Afrikaner. Deren Familien sind offenbar unwert. Da sollen Kinder von ihren
Eltern, Ehemänner von ihren Frauen über Jahre auseinander gerissen werden.
Grundgesetz? Genfer Flüchtlingskonvention? Ist doch egal.
Weg.
Einfach weg. Ob man sie kaserniert oder gar „konzentriert“, in Ankern
abserviert, sie von Typen wie Orbán oder Erdoğan massakriert oder gleich als
Leichen im Mittelmeer konserviert, ist sogar der ganzen Bundesregierung egal.
Aus den
Augen, aus dem Sinn.
Hauptsache, es kommt keiner mehr nach Deutschland.
Hauptsache, es kommt keiner mehr nach Deutschland.
Ob die
Menschen sterben, hungern, ersaufen, erschossen oder gesprengt werden dringt
nicht bis ins deutsche Kollektivbewußtsein vor, auch wenn einige wenige natürlich
laut aufschreien, ob des totalen moralischen Versagens Europas.
Na also, geht doch:
Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die
Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben
kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte
Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet
jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt.
Aber in Syrien, wo in
diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der
syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht
reinkommen.
Auch aus Eritrea
versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit
und willkürliche Verhaftungen drohen.
Und in Afghanistan
begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die
Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist.
Wie gut, dass wir uns
die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür
hat die Bundesregierung gesorgt:
Im Mittelmeer zum
Beispiel, wo wir gegen alle Regeln des Völkerrechts libysche Milizen aufrüsten,
die Flüchtlinge auf offener See verrecken lassen oder in Foltercamps zurückbringen.
Oder in Griechenland,
wo wir Familien mit ihren Kinder unter erbärmlichen Umständen vor sich
hinvegetieren lassen – getrieben vom zynischen Kalkül, es möge möglichst viele
abschrecken nach Europa zu kommen.
Oder in Afrika, wo die
Bundesregierung keinerlei Hemmungen hat mit den schlimmsten Diktaturen zu
kooperieren – um die Flüchtlinge schon in der Wüste aufzuhalten, wo viele
elendig zugrunde gehen. Weit weg von Europa: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Ja, die Flüchtlingszahlen
in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa
seine Seele verkauft – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Die
Folgen der Flüchtlingskrise seien bewältigt, sagte der Bundesinnenminister
heute. Vielleicht kann er jetzt ja ruhiger schlafen. Ich kann es nicht.
Der braune Berger wütet schlimmer
als einst Kreuznet gegen Flüchtlinge.
Ja, das
stimmt. Syrien ist ein Hort des Friedens. Zu 99%. Da kann man wunderbar leben.
Unfassbar
miese Lügen verbreitet die kackfarbige Brut. Deutschland liefert Waffen ins
Krisengebiet. Wir verdienen, während und weil die Lage in Syrien völlig
eskaliert.
[….]
Kampfpanzer auf Tiefladern rauschen an
der Kamera vorbei; das türkische Fernsehen überträgt von der Grenze zu Syrien.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht den syrischen Kurden mit Angriffen. In der
syrischen Provinz Idlib wird seit Wochen heftig gekämpft: Dort attackieren
syrische Truppen mit Unterstützung Russlands Rebellen und Dschihadisten, von
denen einige von der Türkei unterstützt werden.
Überdies gibt es neue
Spannungen zwischen den USA auf der einen Seite und Russland, Iran sowie dem
syrischen Regime von Baschar al-Assad, aber auch der Türkei auf der anderen,
seit die USA angekündigt haben, unter maßgeblicher Beteiligung der Kurden im
Nordosten Syriens eine 30 000 Mann starke Truppe zum Grenzschutz aufzubauen.
Das Jahr 2018 beginnt
mit Eskalation in dem Bürgerkriegsland; die Aussicht auf Frieden oder
Verhandlungen schwinden. Die Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und der
Türkei ist gefährdet, eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland
sowie Iran, indirekt ausgetragen durch von ihnen gestützten Milizen, wird
wahrscheinlicher. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syriens Kurden ist schon
fast im Gange; ein Zerwürfnis zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA die
Folge. […..]
Täglich
wird es katastrophaler.
Deutschlands
Flüchtlingsschikanierungspartner Recep Tayyip Erdoğan eskaliert fleißig mit,
weil er die einzig zurechnungsfähige und nicht fanatische Macht in der Malaise,
die Kurden hasst wie die Pest.
[…..]
Erdogans Truppen stehen offenbar kurz vor
dem Einmarsch ins Nachbarland Syrien. Die Militäroffensive hat bereits
begonnen: Seit Mitternacht greift das türkische Militär kurdische Dörfer an.
[….]
Der
türkische Präsident hat alle Möglichkeiten.
Woher
hat der Mann, der Myriaden Oppositionelle, Journalisten, deutsche Reporter und
Intellektuelle in Zuchthäuser steckt noch mal die Waffen für seine
Syrienoffensive?
Ach ja:
Ach ja:
[…..]
Bundesregierung will Panzer-Deal mit der
Türkei genehmigen
Die beginnende
Entspannung zwischen der Türkei und Deutschland zeigt Wirkung: Rheinmetall soll
laut einem Bericht erlaubt werden, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. [….]
Das ist
das neue Motto der (alten) Groko: Militärisch mitmischen, aber vor den Konsequenzen
die Augen verschließen.
Deutsche
Tornados und Tankflugzeuge sind immer noch für den Anti-IS-Einsatz in Jordanien
stationiert, obwohl der IS doch eigentlich besiegt sein soll und die Zielaufklärung
sowieso nur von US-Drohen durchgeführt wurde, weil die erheblich moderner als
die deutsche Schrottflugtechnik ist.
Was will
Ursula von der Leyen eigentlich noch da?
Warum
gab es nicht längst einen Abzugsbefehl?
In den Groko-Sondierungen werden Obergrenzen postuliert und die angeblich sicheren Herkunftsländer sind gleichzeitig noch Kriegsgebiete?
In den Groko-Sondierungen werden Obergrenzen postuliert und die angeblich sicheren Herkunftsländer sind gleichzeitig noch Kriegsgebiete?
[….] Die
Mission der Aufklärungs-Tornados hat sich dabei in den vergangenen Monaten
deutlich verändert. Während die Jets früher hochauflösende Bilder von
Stellungen und Gebäuden machten, in denen sich der Gegner verschanzt hatten,
suche man nun nach versprengten IS-Kämpfern, die sich etwa als Beduinen
tarnten. Keine einfache Aufgabe. "Je mehr die in den Untergrund gehen,
desto schwerer wird es. Und letztlich sind unsere Aufklärungs-Tornados dann
irgendwann das falsche Mittel", sagt Dominique G. Das weiß wohl auch seine oberste Chefin.
"Die Aufgabe wird weitergehen, aber sicherlich werden sich Aufträge und
Charakter der Aufträge verändern", erklärte Verteidigungsministerin von
der Leyen, die zu Besuch beim Kontingent in Jordanien ist. [….] Dass die Mission noch lange fortgeführt
wird, bezweifelt auch Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitiker der SPD und
womöglich bald in einer Koalition mit von der Leyens Union. "Die
Sinnhaftigkeit lässt nach", sagt Felgentreu. [….] Monatelang waren die Jets der Luftwaffe von der türkischen NATO-Basis
Incirlik aus gestartet. Doch die Debatte um Einschränkungen von Besuchen
deutscher Parlamentarier bei der Truppe führte zum Umzug nach Jordanien. Seit
Oktober 2017 fliegen die Tornados ihre Einsätze nun von hier aus. Seitdem haben
die Aufklärungs-Jets nach Angaben der Luftwaffe mehr als 150 Einsätze
absolviert, das Tankflugzeug sogar gut 160. [….]
