Der
US-Kongress hat die niedrigsten Zustimmungsraten aller Zeiten, weil nur
blockiert wird und nicht regiert wird.
Als Konsequenz
daraus wählte der amerikanische Urnenpöbel nun die totale Blockade,
den Durchmarsch der ganz Rechten..
Zwei
Jahre lang wird nun gar nichts mehr funktionieren.
Schlau
ist anders.
Offensichtlich
wir politische Totalblockade der Rechten belohnt.
Seit die
CDU 1999 die Mehrheit im Bundesrat erreichte und sich Frau Merkel ihren Ruf als
„Mrs Njet“ verdiente, ließ sie nicht mehr ab von ihrer Macht.
Zunächst indem sie alles verhinderte, das Rot-Grün tun wollte und später als
Kanzlerin.
Leider
sind die Amerikaner ebenso doof.
Einer CNN-Umfrage
unter Wählern nach Verlassen der Wahllokale zufolge finden acht von zehn
amerikanischen Wählern, dass der Kongress seiner Rolle und Verantwortung nicht
gerecht geworden ist, während beinahe sechs von zehn mit Präsident Obama
unzufrieden sind. 44 Prozent schätzen die Demokraten positiv ein, 40 Prozent
die Republikaner. Die Amerikaner haben also mehrheitlich die Partei gewählt,
mit der sie sich weniger identifizieren, um das Staatsorgan zu führen, dem sie
am wenigsten vertrauen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein solches Verhalten
nur noch größeren Zynismus zur Folge haben wird.
Am 4. November haben
die Wählerinnen und Wähler keine Welle verursacht – sie sind ertrunken.
In Amerika
gibt es erhebliche systemimmanente Fehler, die mehr und mehr zum Tragen kommen.
Es ist
falsch alle zwei Jahre das Repräsentantenhaus neu wählen zu lassen, weil
dadurch Dauerwahlkampf herrscht.
Es ist
falsch durch ein Mehrheitswahlrecht die Menschen in ein Zweiparteiensystem zu
zwingen, das immer mehr Resignierte zurück lässt.
Es ist
falsch Super-PACs und anderen unbeschränkte Finanzmittel im Wahlkampf
einzuräumen, so daß es nur noch zu multimilliardenschweren Schmutzkampagnen
kommt.
Es ist
falsch die Wahlkreise fortwährend anders zuzuschneiden, um zu garantieren, daß
über 90% der Amtsinhaber quasi automatisch wiedergewählt werden.
Es ist
falsch Senatoren, die nur wenige Hunderttausend Menschen repräsentieren, weil
sie aus US-Zwergstaaten kommen, genau so viel Macht wie den Repräsentanten aus
Kalifornien oder New York zuzubilligen.
Das
eigentliche Drama der USA stand schon vor den gestrigen Ergebnissen fest:
In den USA ist immer Wahlkampf. Kaum hatte sich der Rauch der letzten Präsidentschaftswahlen verzogen, begannen schon die ersten Scharmützel der jetzigen Kongresswahlen. Kein Wunder also, dass dies die kostspieligsten Midterms aller Zeiten sind, mit 3,7 Milliarden Dollar Aufwand.
Doch trotz der teuren
Dauerbeschallung hören viele Amerikaner gar nicht mehr hin. Experten schätzen,
dass die Wahlbeteiligung an diesem Dienstag gerade mal 40 Prozent erreichen
wird - eine Reaktion landesweiter Desillusion und Armutszeugnis für eine
Nation, die sich gern als Wiege der modernen Demokratie rühmt.
Tatsächlich
kam es so, wie vorhergesagt.
Die
ganze Nacht über sah ich auf CNN glückliche gewählte GOP-Senatoren und
GOP-Gouverneure jubeln, die allesamt
weiße christliche Männer waren.
Frauen,
Schwarze, Latinos, Schwule, Linke etc waren erst gar nicht zur Wahl gegangen.
Ihr diffuses Gefühl der Enttäuschung artete in Wahlphlegma aus, welches
wiederum denjenigen den Durchbruch verschaffte, die sie vermutlich erst recht
nicht als Regierung haben wollten.
Unglaublich,
aber wahr, ausgerecht die Geronten-Ausgabe von Sarah Palin mit Testikeln, der
72-Jährige Senator Mitch McConnell ist nun der neue starke Mann Washingtons. Die Inkarnation all dessen was in Amerika nicht funktioniert,
hat es geschafft.
Politische Ziele hat
er keine - seine Spezialität ist die Blockade.
Das berühmteste Zitat
von Mitch McConnell geht so: "Unser wichtigstes Ziel ist es, Präsident
Obama eine zweite Amtszeit zu verwehren." Kein politisches Anliegen also,
keine Ideologie, nicht konservativ, nicht liberal, alles egal. Nur Macht um der
Macht willen. Dieses Zitat, das so viel sagt über den Sprecher, fiel vor vier
Jahren.
[….]
McConnell hat schon als republikanischer
Minderheitsführer in den vergangenen sechs Jahren die Regierungsgeschäfte
behindert, wo er nur konnte und das auf Kompromisse ausgelegte US-System
ausgehebelt, wo immer es ihm möglich war. Es war oft möglich in den vergangenen
Jahren.
Mitch McConnell war so
stets mehr als nur der Oppositionsführer. Er war der Meister des Destruktiven,
ein Zerstörer.
Dieser unscheinbare,
etwas verlegen wirkende Mann, wird fortan einer der mächtigsten Männer Amerikas
sein. Als Mehrheitsführer hat er die maximale Blockademacht, der gesamte
Kongress ist in republikanischer Hand. Er kann Obama jetzt Woche für Woche mit
unangenehmen Gesetzesvorlagen piesacken, die der Präsident nur per Veto stoppen
kann.
[….]
Dutzende Regierungsjobs und
Richterstellen sind seit Monaten oder Jahren nicht besetzt, weil McConnell und
seine Leute die nötige Bestätigung durch den Senat hinausgezögert haben. Gemeinsam
mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der
rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung hat er das Land gleich dreimal als
Geisel genommen: im Haushaltsstreit 2011; bei der Drohung mit der Fiskalklippe
zum Jahreswechsel 2012/2013; und schließlich mit dem Government Shutdown im
vergangenen Jahr. [….]
Die
Reaktion der Wähler: Mehr davon! Den Mann machen wir zum Chef im Kongress!
Sieht
man sich in den nicht republikanischen Diskussionsforen im Netz um, stellt man
fest, daß niemand überrascht ist.
Anna B.: Stupid is as stupid does. The majority of
Americans are dumb and they're much like sheep. It is no surprise.
Rob E.: This country is a fucking disgrace
Casey
Christopher J.: It's because this country
is full of old, uneducated, conservative Christians who want to vote for an
old, uneducated, conservative Christian.
Victoria S.:
I am sick right now, our fellow
countrymen are dense. Insanity is doing the same shit over and over and
expecting different results. Well, yesterday's election has proven that this
society is truly insane.
(Facebook-Einträge
04.11.14)
Das
amerikanische Volk hat seine Unfähigkeit als Souverän zu agieren eindrucksvoll
bewiesen.
Amerika wählt den
Stillstand
[…]
Die USA sind für die nächsten zwei Jahre mal
wieder quasi unregierbar. Im Weißen Haus herrscht (noch) Obama, im Kongress
herrschen jetzt die Republikaner. Im Repräsentantenhaus bauten sie ihre
Mehrheit aus, den Senat kippten sie auch - mit Kandidaten wie Joni Ernst in
Iowa, die ihre Wahlspots im Schweinestall filmte. […] Dies war ein Referendum gegen Washington - und Obama. Dabei haben sich
die meisten Wirtschaftsindikatoren unter ihm dramatisch verbessert, allen voran
die Arbeitslosenquote. Doch diese Erfolge erstickten im Stillstand der
Hauptstadt und den unvorhergesehenen Krisen anderswo auf der Welt. Dem
Präsidenten sind nun für den Rest seiner Amtszeit die Hände gebunden. […] Dieser Wahlkampf drehte sich nicht um
Sachthemen, sondern um reine Angstmache - vor der Terrormiliz "Islamischer
Staat" (IS), vor der Ebola-Seuche, vor illegalen Einwanderern. Wie schon
nach den 9/11-Anschlägen verstanden die Republikaner dieses
abgebrüht-kalkulierte Spiel viel besser als die ewig mit sich hadernden
Demokraten. Und wie damals entpuppten sich die Wähler angesichts immer
lachhafterer, plumperer TV-Spots als ziemlich leichtgläubig und manipulierbar.
Hinzu kamen die inzwischen fast üblichen Probleme: defekte Computer, lange
Wartezeiten, ausgesperrte Wähler. […]
Unglücklicherweise
sind die USA kein irrelevanter Zwergstaat, sondern beeinflusst außenpolitisch
das Weltgeschehen. Die Zeichen stehen nun noch mehr auf Konfrontation mit dem
Iran, mit Russland und Palästina.
Der gefesselte
Präsident
[…] Die bittere Niederlage der Demokraten bei
den Midterm-Wahlen in Washington engt seinen außenpolitischen
Handlungsspielraum drastisch ein. Der Präsident hat es nun mit einem Kongress
zu tun, der in der Iran-Frage kaum zu einem Kompromiss bereit sein dürfte.
[…] Für die Aufhebung der Sanktionen bräuchte
Obama aber die Zustimmung des Kongresses - was "extrem schwierig werden
könnte", glaubt James M. Lindsay, Direktor des Rats für Auswärtige
Angelegenheiten.
"Ein solches
Abkommen macht einen nuklearen Iran wahrscheinlicher", schäumte der
Republikaner Marco Rubio im Sommer. Der Kongress müsse die Sanktionen eher noch
verschärfen, um Iran zur Aufgabe zu zwingen. Der republikanische Senator
Lindsey Graham sagte: "Der Kongress sollte darauf bestehen, in jede Art
von nuklearem Deal mit Iran eingebunden zu werden."
[…]
Die wohl größte Gefahr für Obamas
Außenpolitik der kommenden zwei Jahre ist allerdings der Hass vieler
erzkonservativer Republikaner auf einen Präsidenten, den sie als Versager und
Weichei abgestempelt haben - und den sie nun nach allen Regeln der politischen
Kunst vorführen wollen. "Für den Kongress ist es sehr viel einfacher,
Präsidenten außenpolitisch zu fesseln als selber zu handeln", sagt James
Lindsay vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten.[…]
Gibt es
auch positive Nachrichten?
Ja, wenn
man unbedingt will, findet sich etwas:
1.)
Allerdings müssen sich
die Demokraten nicht zu sehr grämen: 2016 haben sie gute Chancen, den Senat
zurückzuerobern: Dann müssen nämlich die Republikaner 24 der 34 zur Abstimmung
stehenden Sitze verteidigen. Zudem wird die Beteiligung in einem
Präsidentschaftswahljahr höher liegen, wovon die Demokraten profitieren.
Außerdem sprechen die demografischen Veränderungen (mehr Latinos, mehr Städter,
weniger Ehen) in den USA für sie.
2.)
Die Wähler in Alaska
und in Oregon stimmten für die Legalisierung von Marihuana. Danach dürfen
Bürger ab 21 Jahren in Oregon das Rauschmittel besitzen und bei sich zu Hause
vier Cannabis-Pflanzen anbauen, in Alaska sind es maximal sechs Pflanzen. Das
regulierte Geschäft mit der Droge als legales Genussmittel wollen die
Bundesstaaten nach dem Vorbild von Colorado und Washington besteuern.
Auch in der Hauptstadt
Washington D.C. soll Kiffen nun legal werden. 65 Prozent der Bürger stimmten
für die Maßnahme und 28 Prozent dagegen. Nach Bundesgesetzen ist Marihuana aber
weiter eine illegale Droge.
Verständlich,
sehr verständlich, daß gerade die Washingtoner meinen die Politik in ihrer
Stadt nur noch bekifft ertragen zu können.
