Vielleicht
werden einige seinen Namen nicht mehr kennen. Der Handwerkersohn wurde 1943 in
Hamburg geboren, trat mit 16 in die Junge Union und mit 17 in die CDU ein. Mit 23
erhielt er ein Konrad-Adenauer-Stipendium, studierte Wirtschaft in Kansas und ließ
sich in den 1970ern als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nieder.
Er wurde
1978 CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und krakte sich ein Dutzend hochbezahlter
Posten:
Prokurist
der CURA Vermögensverwaltung
Vorstand
der Gothaer Lebensversicherung Göttingen
Vorstandsvorsitzender
des Gothaer Versicherungskonzerns in Köln
Chef
der Berlin-Kölnischen Lebensversicherung AG und der Berlin-Kölnische
Krankenversicherung AG
Aufsichtsratsmitglied
der HSH- Nordbank
Vorstandsvorsitzender
der Gothaer Versicherungsbank VVAG
Verwaltungsrat
der Treuhandanstalt BVS
Aufsichtsrat
der Deutschen Lufthansa AG
Verwaltungsrat
der Kühne + Nagel International AG
Verwaltungsrat
der Bankgesellschaft Berlin AG.
Aufsichtsratsvorsitzender
des Germanischen Llyods
Ole von
Beust machte den stramm rechten Multifunktionär 2001 zum Hamburger
Finanzsenator.
In
dieser Funktion setzte Peiner seine stramm ideologische radikale
Privatisierungsideologie um, die ich in diesem Blog vielfach beschrieben habe.
[….]
Peiner
war 2001 Vordenker oder besser Chefideologe für die Privatisierung der
Unternehmensbeteiligungen in Hamburg. Anders als der heutige Senat setzte er
die radikale Trennung von Beteiligungen durch. Die prominentesten Beispiele
waren die Verschleuderung von öffentlichen Immobilien und die Privatisierung
des Landesbetriebs Krankenhäuser. Innerhalb des Projektes namens »Primo« wurden
181 wertvollste Immobilien aus dem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg
an Privatinvestoren verkauft. (alles nachzulesen in der öffentlich zugänglichen
Drucksache 18/3678). Peiner entließ auch die Altenheime und den TÜV aus dem
Besitz der Stadt. »Nach meinem ordnungspolitischen Verständnis soll der Staat
bei den Dienstleistungen die Gewährleistungs-, nicht aber die Betreiberfunktion
übernehmen«, sagt Peiner. Demnach müsse der Staat sicherstellen, dass es im Sommer
genügend Freibäder sowie eine preislich wettbewerbsfähige Strom- und
Gasversorgung gebe, dass der Nahverkehr funktioniere und die
Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau seien. [….]
Ein derartiges politisches Totalversagen auf allen Ebenen wie
beim Beust-Senat (2001-2010) gibt es allerdings selten.
(……) Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister,
den Hamburg je hatte, verursachte durch seine
Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden
für die Stadt.
Er
traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern
glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal
gesagt hätte wo es lang geht.
Der
Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich
grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)
Nicht
nur, daß Peiner überhaupt die landeseigenen Versorger, die Krankenhäuser, die
Immobilien und Banken an windige Privatiers verscheuerte, nein, er machte dabei
auch für die Stadt besonders nachteilige Deals, bei denen die Hamburger noch
draufzahlten und Asklepios-Eigner Broermann zum Multimilliardär
wurde.
Die Finanzen
entglitten ihm stets wie die Millionen der unter seiner Aufsicht gebauten
Elbphilharmonie.
Peiner
dürfte unter allen deutschen Managern einer der größten Versager aller Zeiten
sein.
Bei der „Elphi“ explodierten die Kosten unter Peiners Ägide wie inzwischen
jeder weiß von geplanten 77 Mio auf letztendlich fast eine Milliarde.
Aber
immerhin; dank eines Regierungswechsels konnte das Gebäude fertiggestellt
werden und nun steht es da, wird sogar genutzt und zieht Touristen an.
Peiners
andere Desaster sind weniger bekannt, waren für die Stadt noch viel ruinöser
und schufen gar nichts.
Die
ganze Stadt leidet bis heute unter der Krankenhausprivatisierung,
die sich genau wie prognostiziert zum Alptraum für die Patienten entwickelte.
Peiner,
von 2001 bis 2006 Bundesschatzmeister der CDU kann einfach nicht mit Geld umgehen.
Um
die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide
fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien,
Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen
Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß
man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im
nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die
CDU-Polithirne.
Schlimmer
sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg
fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn:
Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach
wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig
zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine
Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]
Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich
durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein
Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus:
Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9
Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die
Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben.
Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]
"Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir
verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg,
Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
Die
CDU und Geld. Das geht immer schief.
Bezirksamt Wandsbek:
Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher
Gebäude"
Wie aus einer Anfrage
der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die
Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und
Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die
Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an
die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der
Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist
nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis
des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten
Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und
diese dann für den eigenen Gebrauch
zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen
Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen
will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro
zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an
diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße
60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die
Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer
Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude
Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die
Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.
Insgesamt also rund 185.000.- oder -
2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006
wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen
und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen
aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege
zugemutet mit dem Argument: Wir müssen
sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften
bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich,
wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und
ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen
stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf
Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“
In
besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen.
Häßliche und teure Klötze, mit
denen wir jetzt leben müssen.
Das
übelste Finanzloch der Hamburgischen Geschichte hob Peiner aber mit der HSH-Nordbank
aus.
[….]
Jahrelang war die Elbphilharmonie als
Parade-Beispiel für die Verschwendung von Steuermitteln in aller Munde. Dabei
wiegt das Scheitern der Politik in Sachen HSH Nordbank viel schwerer. Die Elphi
glänzt für 789 Millionen Euro, bei der maroden Bank wurden bereits Milliarden
versenkt, der Schuldenberg wächst. Wenn der Verkauf scheitert, drohen 16
Milliarden an Kosten – für nichts. [….] Die Kernbank gilt als gesund. Die Abbaubank
hingegen wird insbesondere durch faule Schiffskredite in Höhe von 13,6
Milliarden Euro belastet. Eine Garantie über zehn Milliarden Euro, die die
Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2009 für die Bank ausgesprochen
haben, ist so gut wie aufgefressen. [….] Seit 2007 sind bereits enorme Summen geflossen. Zunächst wurden
gemeinsam von beiden Ländern 800 Millionen Euro für eine Eigenkapital-Erhöhung
lockergemacht. Weitere drei Milliarden flossen 2009 cash an die Bank. Dann die
Garantie der Länder über zehn Milliarden. Hinzu kommt für Hamburg ein
Schuldenanstieg – verursacht durch die Garantien und die Schiffskredite - über
2,1 Milliarden allein im vergangenen Jahr. Sollte der Verkauf der Bank platzen,
so rechnen Fachleute unterm Strich mit Kosten in Höhe von 16 bis 20 Milliarden
Euro. [….]
Wer trägt die Schuld am Debakel der Bank?
Wer trägt die Schuld am Debakel der Bank?
Hier sind sich
Finanzbehörde und Werner Marnette einig: Es handelt sich um Altlasten von
Vorgänger-Regierungen, die nun der aktuelle Senat so gut wie möglich ausbaden
muss. Marnette sieht in Hamburgs damaligem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU)
einen der Hauptschuldigen. [….]
(Sandra Schäfer, 08.04.2017)
(Sandra Schäfer, 08.04.2017)
Das ist
Peiner.
[….]
Peinlich! Das Wolfgang Peiner (CDU)-
System in Hamburg.
Keiner hat wie
Wolfgang Peiner als Hamburger Finanzsenator(CDU), späteres
Aufsichtsratsmitglied der HSH- Nordbank, mehr dafür gesorgt, dass das Hamburger
Bürgerschaftsparlament in wesentlichen Teilen seiner Haushaltskontrollrechte
auf kaltem Wege beraubt wurde. [….]
Der CDU-Mann Wolfgang Peiner wirkt
zunehmend hochpeinlich als ausgemacht politischer Peiniger der Hamburger
Stadtdemokratie. [….]
Ein so
katastrophal teurer Politiker, daß man noch Jahrzehnte was von ihm hat.
Der Mann
ist ein einziges Desaster. Ein umgekehrter König Midas – was er anfasst,
verwandelt sich in Scheiße.
[….]
Wird der Asklepios-Deal ein Fall für den
Staatsanwalt?
Ex-Finanzsenator
Wolfgang Peiner (CDU) hält den LBK-Verkauf weiterhin für richtig – und
attackiert die SPD
Verkauf städtischer
Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Klinik-Verband fordert
Ermittlungen wegen möglicher Untreue.
Der Bericht aus dem
"Spiegel" über angebliche geheime Nebenabsprachen beim Verkauf der
städtischen Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Der Verband
kommunaler Krankenhäuser hat am Montag angesichts der Enthüllungen um die
faktische Machtlosigkeit Hamburgs bei der Kontrolle von Asklepios die
Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht. Auch wenn der Senat die mutmaßlichen
Nebenabsprachen zwischen Hamburg und dem Klinikkonzern aus Vertragsgründen
vielleicht nicht offenlegen dürfe, müsse das doch die Staatsanwaltschaft
untersuchen. [….]
Und nun
die spannende Frage: Was macht Peiner heute?
Schämt er sich in Grund und Boden? Geht er in Sack und Asche? Hat er sein Haus verkauft, um dem Hamburger Steuerzahler Wiedergutmachung zu leisten?
Überwies er sein gesamtes Vermögen an die Hamburger Landeskasse?
Schämt er sich in Grund und Boden? Geht er in Sack und Asche? Hat er sein Haus verkauft, um dem Hamburger Steuerzahler Wiedergutmachung zu leisten?
Überwies er sein gesamtes Vermögen an die Hamburger Landeskasse?
Ist er
vielleicht in ein Kloster eingetreten, um Buße zu tun?
Weit
gefehlt, der 73-Jährige spuckt weiter große Töne, gibt dem Nachfolgesenatoren,
die seine Desaster ausbaden müssen öffentlich Ratschläge.
Der
rotgrüne Senat solle wieder mehr privatisieren.
Rot-Grün wäre gut
beraten, alle Beteiligungen auf ihren aktuellen Zweck zu überprüfen.
(Wolfgang
Peiner 2016)
Außerdem
treiben den Milliardenpleitier die Flüchtlinge um.
[….]
Ohne Zuwanderung können wir nicht
wachsen. Das hat jahrhundertealte Tradition, darüber mache ich mir keine Sorge.
Es ist immer nur eine Frage von Maß und Mitte, die Größenordnungen müssen noch
beherrschbar sein. Und da sehe ich die derzeitige Größenordnung kritisch. Ich
war kein Anhänger von Merkels Politik der offenen Grenzen, bin aber
zuversichtlich, dass der Streit zwischen CDU und CSU gelöst wird. Noch mehr
erschreckt mich jedoch das sprachliche und intellektuelle Niveau, auf dem sich
ein Teil der unzufriedenen Bürger dieses Landes äußert. Die Sprache verroht.
Ich bin froh, dass wir Persönlichkeiten wie Bundespräsident Joachim Gauck und
Bundestagspräsident Norbert Lammert haben. Sie finden den richtigen Ton. [….]
(W.
Peiner, im WELT-Interview, 28.10.2016)
Und in
der Wirtschaftspolitik agiere Merkel zu links, die CDU müsse wieder mehr auf
Konservative wie ihn setzen.
[….]
Das Thema Wirtschaft zum Beispiel spielt
personell keine führende Rolle in der CDU. Und wenn ich an die Menschen denke,
die ich als eher konservativ in ihrem Weltbild bezeichnen würde, finden auch
sie sich kaum noch in der Führungsspitze meiner Partei wieder. [….]
(W.
Peiner, im WELT-Interview, 28.10.2016)
