Immerhin
Wolfgang Schäuble mag ihn, hat ihn ins CDU-Präsidium bugsiert und anschließend
auch unter seine Fittiche im Finanzministerium genommen, ihn zum Staatssekretär
befördert.
Da haben
sich offensichtlich zwei gefunden.
Unter
seinen Mitarbeitern ist der Bundesfinanzminister legendär unbeliebt, der alte
Mann liebt es seine Autorität auszuspielen und jüngere Politiker vor
versammelter Mannschaft in den Boden zu rammen.
Seinen eigenen
Sprecher Michael Offer demütigte der passionierte Lügner Schäuble
auf offener Bühne so sehr, daß dieser frustriert zurücktrat.
Gleich
und gleich gesellt sich gern; so genießt Jens Spahn mit dem mächtigen Minister
und Ex-Bundesparteivorsitzenden im Rücken eine gewisse Narrenfreiheit. Er wagte
es sogar auf dem Bundesparteitag Angela Merkel brutal von rechts aus anzugreifen.
Ungeniert
kann sich der CDU-Rechtsaußen immer mehr in den
Schnittmengen mit AfD und NDP breitmachen.
Aggressiv
fordert der Staatssekretär ein so eindeutig grundgesetzwidriges und
diskriminierendes Anti-Islam-Gesetz, daß selbst innerhalb der CDU fast alle
entnervt abwinken.
[…..]
Mehr als ein konservativer Provokateur
Jens Spahn irritiert
mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der
CDU-Politiker scheut keinen Konflikt - nicht einmal den mit Angela Merkel.
[…..]
Die Opposition ist entsetzt; der
Grünen-Politiker Omid Nouripour wirft ihm vor, er wolle sich auf Kosten von
Minderheiten profilieren. Die SPD ist verärgert und spricht von einem unfairen
Wahlkampf, der nur der AfD nutze. Und in der CDU setzen so gut wie alle, die in
Berlin wichtige Ämter bekleiden, darauf, dass der Zinnober bald vorbei ist.
[…..]
auf dem letzten CDU-Bundesparteitag.
Spahn warb unter tosendem Applaus für eine Abschaffung des Doppelpasses;
Merkels Getreue hielten dagegen. Und die Verliererin hieß Angela Merkel. […..]
Pim
Spahn stört es nicht in der rechtsradikalen Ecke zu stehen.
Es stört
ihn schließlich auch nicht Dinge zu fordern, die weit außerhalb unseres
Grundgesetzes und des menschlichen Anstandes stinken.
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Das Islamgesetz, das die CDU-Politiker
Julia Klöckner und Jens Spahn da vorschlagen, ist eine populistische
Schnapsidee - man kann das nicht besser sagen als mit den Worten des früheren
CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. Ein solches Gesetz ist in Deutschland so
überflüssig wie ein Christen-, Buddhisten- oder, man stockt, Judengesetz. Es
würde nicht dem inneren Frieden dienen, sondern Misstrauen säen. Es würde die
Religionsfreiheit einschränken und die Trennung von Staat und Kirche
durchlöchern. Dass ausgerechnet Christdemokraten ein Problem mit diesen
Verfassungsgrundsätzen haben, erstaunt schon.
Ja: Die Probleme sind
offensichtlich, die es mit dem organisierten Islam in Deutschland gibt. […..] Nur ist es naiv zu glauben, man könnte dies alles per Gesetz
abschaffen, einen friedlichen, toleranten Islam dekretieren und dann die
verbleibenden Fundamentalisten in Luft auflösen - fast so wie einst Aladin, der
nur an seiner Lampe reiben musste, und der hilfreiche Geist war da. Auch
deshalb klingen die Vorschläge von Klöckner und Spahn so wenig durchdacht.
Deutsche Gesetze sollen über den religiösen Vorschriften stehen - als ob das
nicht jetzt schon gelten würde. Es soll auf Deutsch gepredigt werden - als ob
man nicht in allen Sprachen Hass predigen könnte. Das Verbot der
Auslandsfinanzierung wäre ein diskriminierendes Sondergesetz: Für jüdische
Gruppen aus den USA würde es wohl nicht gelten. Und selbstverständlich
finanzieren die Kirchen christliche Gemeinden in aller Welt - und protestieren
zu Recht, wenn China dies verbietet. […..]
Mit seiner
Verbal-Attacke gegen „arabische Muskelmachos“, deren Penisse er
in seinem Gym nicht sehen könne, weil die Badehosen beim Duschen trügen, bietet
Spahn eine gute Vorlage für Satiriker.
Man lese
nur mal Leo
Fischer in der aktuellen Titanic über die „Glamour-Queen Jens
Spahn“.
Ein
klassischer Fall von Humor aus Verzweiflung. Was soll man noch tun, außer über
Spahn zu lachen?
Lustig ist es nämlich keineswegs was der selbsternannte Kreuzritter wider die Muselmanen anstellt.
Lustig ist es nämlich keineswegs was der selbsternannte Kreuzritter wider die Muselmanen anstellt.
Er
attackiert brutal Millionen ohnehin diskriminierte Menschen in Deutschland, zerdeppert
über Jahrzehnte gewachsene Integration.
Auch
wenn der Münsterländische Fortuyn nicht in erster Linie auf Amerikaner wie mich
abzielt, so fühle ich mich mit meinen türkischen Co-Ausgegrenzten solidarisch.
Wie
erbärmlich ist es doch, wenn man nach einen halben Jahrhundert in Deutschland
von einem Regierungsmitglied so deutlich zu hören bekommt: „Ihr seid
minderwertig und werdet nie die gleichen Rechte bekommen!“
Ich lebe
länger in Deutschland als Jens Spahn, gehöre seit Jahrzehnten einer Partei an,
die im Land und im Bund regiert. 18 Jahre nachdem die CDU mit ihrer
Anti-Ausländer-Kampagne, angezettelt von Merkel und „Hessen-Hitler“, mir
versaute auch einen deutschen Pass zu bekommen, signalisiert mir die Bundesregierung
nun erneut, daß ich minderwertig bin.
