Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Daher kann sich der rechtsextreme Maximal-Lügner Jens Spahn auf seine Kollegen im Bundestag verlassen.
[….] Union und SPD haben sich darauf verständigt, den vollständigen Untersuchungsbericht über die Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit vorerst nicht anzufordern. Doch das sehen nicht alle Sozialdemokraten ein – und die Opposition erst recht nicht. Neue Details zur Corona-Masken-Affäre setzen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unter Druck. Nachdem SZ, NDR und WDR Ende vergangener Woche aus einem internen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zitiert hatten, fordern nun nicht nur zahlreiche Oppositionspolitiker die Herausgabe des Dokuments. Auch einzelne Sozialdemokraten dringen auf die Offenlegung des vollständigen Berichts, der im vergangenen Jahr von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben und im Januar fertiggestellt worden war. Sudhof hat darin für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Maskenbestellungen und die Vergabe eines Logistikauftrags durch Spahn in der Corona-Pandemie untersucht. [….]
Als Fraktionsvorsitzender der CDUCSU sitzt er an so zentraler Stelle, daß ihm die Milliarden Euro Steuergelder, die er trotz Warnungen verschleuderte, nicht angekreidet werden. Obschon es gerade Spahn, der Mann, mit dem größten Balken im Auge ist, der garstig die Mikrosplitter in den Augen der Bürgergeldempfänger beklagt.
[….] 👉 Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Politik Spahns in einem Prüfbericht hart: Der Versorgungsaufschlag sei „planlos und abgekoppelt von Bedarfen“ gewesen. Es geht dabei um 3,1 Milliarden Euro, die der Bund für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen an Krankenhäuser gezahlt hatte. Veröffentlich wurde der Bericht der Behörde durch die Plattform FragDenStaat.
👉 Weitere Kritik an Spahn gibt es wegen der Beschaffung von Masken zum Beginn der Pandemie. In einem internen Bericht hat die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Auftrag des Gesundheitsministeriums entscheidende Punkte gesammelt.
👉 Laut dem Bericht habe sich Spahn stark für die Vergabe von Aufträgen an das Logistikunternehmen Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises eingesetzt – trotz politischer Bedenken. Fiege sei mit der Menge an Masken aber deutlich überfordert gewesen. Das Unternehmen weist das gegenüber WDR, NDR und SZ zurück.
👉 Außerdem geht es um Spahns Entscheidung, u.a. Masken bei der Schweizer Firma „Emix Trading“ einzukaufen – für 749 Millionen Euro, so Sudhofs Bericht. Vermittelt wurde der Deal durch die Tochter eines CSU-Politikers. Der Preis der Masken hätte deutlich über gängigen Marktpreisen gelegen. [….]
Die 3.100 Millionen Euro, die Spahn verplemperte, sind eine ungeheuerliche Summe, die nur final unterstreichen, was wir schon lange wissen: Konservative können nicht mit Geld umgehen.
[….] Bundesrechnungshof: Spahn verpulvert Milliarden
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. […]
Der finanzielle Schaden mag immens sein, aber der politische und demokratische Schaden, den die rechtsbrecherische Merz-Regierung hier SCHON WIEDER anrichtet, übertrifft ihn bei Weitem. Sie bedient toxische rechtsextreme Narrative. AfD und der braune Nazi-Blog-Mob können ihr Glück mal wieder kaum fassen.
[….] Die Verteidigungslinie Spahns: nichts Neues, alles mehrmals berichtet. Bitte gehen Sie weiter.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Der Inhalt ist neu – und höchst brisant. Der Bericht offenbart erstmals, wie Spahn Ratschläge aus dem Innenministerium ignorierte, interne Widerstände brach und durch persönliche Einmischung zu dem Masken-Drama beitrug, das den Steuerzahler wohl noch Milliarden kosten wird. Es ist daher unerlässlich, den Parlamentariern des Deutschen Bundestags den vollständigen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen – und nicht einzelne, unverfängliche Teile, wie es nun offenbar Spahns Nachnachfolgerin Nina Warken (CDU) erwägt.
Allein die Ankündigung erweckt den Eindruck, dass der Union der Schutz ihres Fraktionschefs wichtiger ist als vollständige Transparenz in der Masken-Affäre. Das hilft nur den Demokratieverächtern von der AfD, die seit Jahren das Narrativ verbreiten, „die Politiker“ würden am Ende ja doch zusammenhalten, um einander zu schützen. [….]. Es geht in der Masken-Affäre längst nicht mehr nur um die Zukunft von Jens Spahn. Es geht um das Vertrauen in die Demokratie. […]
CDUCSU sind gefährlich. Man darf sie nicht wählen.
Niemand kann überrascht sein, welch eine Schmierenkomödie aus Unfähigkeit, Dreistheit und Doofheit sich vor unseren Augen unter Bundeskanzler Merz entfaltet.
Jeder konnte es vorher wissen. Dobrindt, Klöckner, Spahn, Merz, Linnemann und Co würden im Falle eines Unionswahlsieges die Regierung dominieren und debakulieren. Der Urnenpöbel wollte es so.
[…] Spahn schadet dem Ansehen der Politik [….] Hunderte Millionen Steuer-Euro gingen flöten, weil Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler machte. Hält er an seiner Mauertaktik fest, verspielt er jede Glaubwürdigkeit – und beschädigt Kanzler Merz. [….] Warum hat Spahn im März 2020 mehr oder weniger eigenmächtig einen Preis für Masken festgesetzt, der weit über den Empfehlungen aus dem eigenen Ministerium lag? Wieso hat er sich für einen Logistiker aus seiner Heimat im Münsterland eingesetzt, gegen den Rat des eigentlich zuständigen Innenministeriums? Und weshalb hat er sich überhaupt persönlich so eingemischt damals?
Diese Fragen muss jemand beantworten, der eines der wichtigsten politischen Ämter der Republik bekleidet – und Ambitionen auf mehr hat. Er muss erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen sollen, obwohl aufgrund seiner Entscheidungen viel Geld verloren ging. [….] Spahn [könnte] auch für Merz zur Belastung werden. Der CDU-Vorsitzende wurde von vielen gewarnt, bevor er den ehrgeizigen Westfalen zum Unionsfraktionschef machte. Dabei ging es vor allem um machtpolitische und charakterliche Vorbehalte. [….]
