Die CDU-liebende HartzIV-Partei „Die Grünen“ stimmte gerade in Baden Württemberg trtz anderer Mehrheiten einer Koalitions-Neuauflage mit den katholischen Glaubensbrüdern des grünen Zentralrat-Katholiken Kretschmann zu. Sie muss allerdings rechtliche Schritte gegen den ganz rechten, rassistischen Rand der Partei unternehmen.
[….][Palmer] wurde sogar mal als möglicher Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehandelt. [….] Er wurde zu einem Medienstar [….] Mal ärgerte er sich öffentlich über einen Radfahrer - und schloss aus dessen Hautfarbe, dass es sich um einen Asylbewerber gehandelt hatte. Dann kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn, bei der überwiegend nicht-weiße Fahrgäste, meist Prominente, zu sehen waren: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" Schon im April 2020 war die Geduld vieler Grüner mit Palmers rhetorischen Zündeleien aufgebraucht, wurde sein Ausschluss aus der Partei gefordert. Damals ging es um eine Aussage zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." [….] Nun hat der Landesparteitag der Grünen in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer einzuleiten. […..]
Ist rechts von den Grünen nur noch die Wand?
[….] Wir nennen Boris Palmer schon lange den "grünsten in der AfD", was uns auch manche Kritik einbrachte. Wie richtig die Aussage aber ist, zeigt der neue Skandal, den er herbei provoziert. Erst beschwerte er sich über die "Cancel Culture" im Falle der rassistischen Aussage von Ex-Nationalspieler Jens Lehmann. Auf die provokante Frage eines Facebook-Users, ob er mal wieder Rassismus legitimieren wolle, antwortete Palmer mit einem vulgären Hinweis auf die Genitalien des Fußballers Dennis Aogo. Aber, ehrlich: Wundert das irgendwen? Oder passt das nicht einfach in das Verhalten eines Provinz-Bürgermeisters, der seinen krankhaften Geltungsdrang seit Jahren mit Tabu-Brüchen auslebt. [….]
Darf es rechts von den Grünen keine demokratische Partei mehr geben?
Soweit kann man noch nicht gehen, denn rechts von den Grünen stehen immer noch ihre Traum-Partner der Union. Es gibt dort allerdings schon bedenkliche Angriffe auf demokratische Regeln. Der „Bundeskanzlerkandidat der Herzen Söder“ (Söder über Söder) äußert sich seit Wochen öffentlich verächtlich über demokratisch gewählte Delegierte und wird von den Anhängern der Grünen als Lieblingskandidat betrachtet.
Schwarzgrün ist die liebste Koalitionsoption der Grünen-Wähler, während die SPD-Anhänger endgültig genug von der Groko haben.
Die Wunschkoalition CDU/CSU-Grüne wird allerdings durch das kriminelle Gebaren der Unionsseite zunehmend problematisch.
Die Linken müssen die Partei, die schon 1949 gegen das Grundgesetz stimmte, zur Rechtsstaatlichkeit mahnen.
[….] Angesichts neuer Details über Provisionen bei der Maskenbeschaffung übt die Opposition scharfe Kritik an den Unionsparteien. »Dass die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist eine Art legale Clankriminalität«, sagte Linkenfinanzpolitiker Fabio De Masi. [….] Andrea Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Für Maskenlieferungen [….] erhielt sie [….] 34 bis 51 Millionen Euro. [….] Linkenpolitiker De Masi forderte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sollten Druck auf Tandler ausüben, damit die Provisionen vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden. »Es darf nicht sein, dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.« Im Zuge der Affäre um Maskendeals haben inzwischen mehrere Politiker ihre Parlamentsmandate niedergelegt und sind in manchen Fällen auch aus CDU oder CSU ausgetreten. Zu diesem Kreis gehören der einstige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. [….]
Die CSUler sind allerdings kaum noch zur Einsicht fähig, kennen kein Schamgefühl und erinnern in ihrer Realitätsverleugnung gelegentlich an die US-amerikanische GOP.
Mit auch nur rudimentärer Moral hielte er sich angesichts der Mega-Affären seiner Parteifreunde erst mal zurück.
[…..] Lieber CSU-Generalsekretär Markus Blume,
gerade wurde bekannt, dass sich die Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs bei einem Maskendeal mehr als 30 Millionen Euro "Provision" eingesackt hat und Sie werfen den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Staat und zum Eigentum" vor? Kurze Frage: Geht‘s noch? […..]
